Kurztitel
Schiedsgerichtsgebührenverordnung
Kundmachungsorgan
BGBl. II Nr. 5/2019
Typ
V
§/Artikel/Anlage
§ 1
Inkrafttretensdatum
01.01.2019
Abkürzung
SchGVO
Index
22/02 Zivilprozessordnung
Text
§ 1. Die Gebühren der Schiedsgerichte für die Wiener Börse (Wertpapierbörse und Warenbörse) werden wie folgt festgesetzt:
	1.	Klagegebühr und Verhandlungsgebühr
Die Klagegebühr und die Verhandlungsgebühr werden nach dem auf 1 Euro abgerundeten Wert des Streitgegenstandes (§§ 54 bis 60 JN) bemessen.
	a)	Die Klagegebühr beträgt 2,5 vH, mindestens jedoch 500 Euro und höchstens 100.000 Euro.
Die Klagegebühr ist von der klagenden Partei bei Überreichung der Klage zu erlegen.
	b)	Die Verhandlungsgebühr beträgt 1,25 vH, mindestens jedoch 250 Euro und höchstens 50.000 Euro.
Wird dem Schiedsgericht vor der Verhandlung eine Einschränkung des Klagebegehrens angezeigt, so ist dies bei der Bemessung der Verhandlungsgebühr zu berücksichtigen.
Bei Einschränkung auf Prozesskosten beträgt die Verhandlungsgebühr 100 Euro.
Bei fortgesetzten Verhandlungen kann das Schiedsgericht bestimmen, dass die zu entrichtende Gebühr ermäßigt werde oder ganz zu entfallen habe.
Die Verhandlungsgebühr ist von der klagenden Partei vor der Verhandlung zu erlegen.
Der sich nach lit. a und b ergebende Gebührenbetrag ist auf volle Euro abzurunden.
	2.	Vergleichsgebühr
Für die Aufnahme eines schiedsgerichtlichen Vergleiches außerhalb einer Verhandlung (§§ 36 bis 38 Schiedsgerichtsordnung) hat jene Partei, welche nach diesem Vergleich eine Zahlung oder Leistung zu erhalten hat, eine Gebühr in der Höhe einer Verhandlungsgebühr (Z. 1 lit. b) zu entrichten.
	3.	Barauslagenersatz
Außer den Gebühren nach Z 1 und 2 sind dem Schiedsgericht die von ihm bestrittenen Barauslagen (Portospesen, Übersetzungsgebühren, Sachverständigengebühren usw.) zu ersetzen.
Für die Portospesen werden Pauschbeträge festgesetzt, die zusammen mit der Klagegebühr zu erlegen sind und bei einer im Inland befindlichen geklagten Partei 20 Euro, bei einer im Ausland befindlichen geklagten Partei 40 Euro betragen; für jede weitere geklagte Partei ist der vorgenannte Betrag um je 50 vH zu erhöhen.
Zuletzt aktualisiert am
14.01.2019
Gesetzesnummer
20010544
Dokumentnummer
NOR40211365