Kurztitel

Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2018,

BG

Paragraph 28

01.01.2020

SVSG

66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze

Absatz eins,Den Landesstellenausschüssen obliegt die Geschäftsführung hinsichtlich der ihnen nach Absatz 2, zugewiesenen Aufgaben. Der Landesstellenausschuss kann unbeschadet seiner eigenen Verantwortlichkeit einzelne seiner Obliegenheiten dem/der Vorsitzenden und die Besorgung bestimmter laufender Angelegenheiten dem Büro übertragen.
Absatz 2,Die Landesstellenausschüsse haben nach einheitlichen Grundsätzen und Vorgaben des Verwaltungsrates folgende Aufgaben wahrzunehmen:
1. Ziffer eins
  Entscheidungen über Leistungen aus dem Unterstützungsfonds;
2. Ziffer 2
  Gewährung und Ablehnung freiwilliger Leistungen;
3. Ziffer 3
  Die Gewährung von Maßnahmen der Rehabilitation der Pensions- und Unfallversicherung;
4. Ziffer 4
  Gewährung und Ablehnung einer Betriebshilfe.
Absatz 3,Die örtliche Zuständigkeit eines Landesstellenausschusses richtet sich nach dem (letzten) Standort des Betriebes im Inland, in Ermangelung eines solchen nach dem Wohnort des Versicherten im Inland.
Absatz 4,Die Landesstellenausschüsse sind bei ihrer Geschäftsführung an die Weisungen des Verwaltungsrates gebunden; der Verwaltungsrat kann auch Beschlüsse der Landesstellenausschüsse aufheben oder abändern.

Pensionsversicherung

08.01.2019

20010531

NOR40210658