Kurztitel

Marktordnungs-Sicherheiten- und Lizenzenverordnung

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 375 aus 2018,

römisch fünf

Paragraph 13

29.12.2018

55 Wirtschaftslenkung

Absatz eins,Nicht zur Aussaat bestimmte Samen von Hanf des KN-Codes 1207 99 91 dürfen nur eingeführt werden von:
1. Ziffer eins
  Forschungsinstituten und sonstigen Forschungseinrichtungen sowie
2. Ziffer 2
  sonstigen natürlichen oder juristischen Personen, die eine Tätigkeit im Lebensmittel- und Futtermittelsektor ausüben.
Absatz 2,Die Zulassung gemäß Artikel 9, Absatz 3, der delegierten Verordnung (EU) 2016/1237 ist schriftlich bei der AMA zu beantragen. Der Antrag hat zu enthalten:
1. Ziffer eins
  Name/Firma, Firmenbuchnummer und Anschrift der antragstellenden Person,
2. Ziffer 2
  aktueller Auszug aus dem Firmenbuch,
3. Ziffer 3
  Verwendungszweck der importierten Ware,
4. Ziffer 4
  Angabe der Handelspartner und
5. Ziffer 5
  Verpflichtungserklärung der für die Einfuhr verantwortlichen Person zur ordnungsgemäßen Durchführung der in dieser Verordnung genannten Bedingungen.
Die AMA ist berechtigt, zusätzliche Nachweise über die Tätigkeiten gemäß Absatz eins, zu verlangen.
Absatz 3,Die Zulassung erfolgt mittels Bescheid der AMA und ist auf drei Jahre befristet. Sie ist auf Antrag jeweils um drei Jahre zu verlängern.

Lebensmittelsektor

03.01.2019

20010530

NOR40210549