Kurztitel

Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 746/1996 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 1a

Inkrafttretensdatum

01.01.2020

Abkürzung

GSBG

Index

31/05 Förderungen, Zuschüsse, Fonds

Text

§ 1a. Zusätzlich zur Beihilfe nach § 1 ist eine pauschalierte Beihilfe

1.

der Österreichischen Gesundheitskasse in der Höhe von 100 Millionen Euro pro Jahr;

2.

der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen in der Höhe von 30 Millionen Euro pro Jahr, zuzurechnen dem Rechenkreis der bäuerlichen Sozialversicherung,

zu gewähren. Der Betrag ist monatlich bis zum 25. des Folgemonates vom Bundesminister für Finanzen an die in den Z 1 und 2 genannten Versicherungsträger zu überweisen.

Zuletzt aktualisiert am

03.01.2019

Gesetzesnummer

10005056

Dokumentnummer

NOR40210519