Kurztitel

Grenzkontrollgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 435/1996 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2018

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 12b

Inkrafttretensdatum

23.12.2018

Abkürzung

GrekoG

Index

41/07 Grenzüberwachung

Text

Befugnisse der Organe der Landespolizeidirektionen

§ 12b.

  1. (1) Der Landespolizeidirektor kann Bedienstete, die nicht Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind, zur Ausübung von nach § 12a vorgesehener Befehls- und Zwangsgewalt an der Außengrenze ermächtigen, sofern diese dafür geeignet und besonders geschult sind.
  2. (2) Die Befugnisse des § 12a stehen auch dazu ermächtigten Organen der Landespolizeidirektionen (Abs. 1) an der Außengrenze zu. Für diese Organe gilt die Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der Richtlinien für das Einschreiten der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erlassen werden – RLV, BGBl. Nr. 266/1993. § 47 Abs. 2 BFA-VG gilt für diese Organe sinngemäß.

Schlagworte

Befehlsgewalt

Zuletzt aktualisiert am

27.12.2018

Gesetzesnummer

10005985

Dokumentnummer

NOR40210081