Kurztitel

Zweites Rückgabegesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 165 aus 1949,

BG

Paragraph 3

14.08.1949

13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen

Absatz eins,Zur Erhebung der Ansprüche sind die in den Paragraphen 2 bis 5 des Ersten Rückgabegesetzes genannten Vermögensträger berechtigt.
Absatz 2,Die Bestimmungen des Paragraph 6,, Abs. (1), (2) und (5), sowie der Paragraphen 7 und 8 des Ersten Rückgabegesetzes sind anzuwenden.
Absatz 3,Der Anspruch ist jedoch innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geltend zu machen. Diese Frist kann durch Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung verlängert werden.

14.11.2018

20010373

NOR40209177