Kurztitel

Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Besatzungsschädengesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 317/1961Bundesgesetzblatt Nr. 317 aus 1961,

Typ

Vrömisch fünf

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 1Artikel eins

Inkrafttretensdatum

30.12.1961

Index

13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen

Text

Wird von der nach § 16 Abs. 1 des Besatzungsschädengesetzes zuständigen Finanzlandesdirektion im Sinne des § 19 Abs. 3 des genannten Bundesgesetzes bis 31. Dezember 1962 weder ein Entschädigungsbetrag angeboten noch die Zahlung einer Entschädigung ausdrücklich abgelehnt, so kann der Geschädigte den Anspruch auf Entschädigung bis längstens 30. Juni 1963 bei der Bundesentschädigungskommission geltend machen.Wird von der nach Paragraph 16, Absatz eins, des Besatzungsschädengesetzes zuständigen Finanzlandesdirektion im Sinne des Paragraph 19, Absatz 3, des genannten Bundesgesetzes bis 31. Dezember 1962 weder ein Entschädigungsbetrag angeboten noch die Zahlung einer Entschädigung ausdrücklich abgelehnt, so kann der Geschädigte den Anspruch auf Entschädigung bis längstens 30. Juni 1963 bei der Bundesentschädigungskommission geltend machen.

Zuletzt aktualisiert am

07.11.2018

Gesetzesnummer

20010360

Dokumentnummer

NOR40208709