Kurztitel
Rechtspflegergesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 560/1985 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2018
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 22
Inkrafttretensdatum
26.10.2018
Außerkrafttretensdatum
31.07.2023
Abkürzung
RpflG
Index
27/04 Sonstiges Rechtspflege
Text
Wirkungskreis in Sachen des Firmenbuchs
§ 22. (1) Der Wirkungskreis in Sachen des Firmenbuchs umfaßt alle mit seiner Führung zusammenhängenden Geschäfte, einschließlich der Verfahren nach § 280a UGB, wenn der Rechtsträger seinen Sitz in einem EU-Mitgliedstaat hat.
(2) Dem Richter bleiben vorbehalten:
	1.	der Beschluß über die erste Eintragung
	a)	der im § 2 Z 4, 6, 7, 8 und 9 FBG genannten Rechtsträger, soweit sich die Eintragung nicht auf die Zweigniederlassung des Rechtsträgers bezieht;
	b)	einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einem Stammkapital ab 100 000 Euro;
	c)	einer Zweigniederlassung eines ausländischen Rechtsträgers, ausgenommen solche mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat;
(Anm.: lit. d aufgehoben durch BGBl. I Nr. 72/2007)
	2.	Beschlüsse über die Eintragungen
	a)	von Änderungen einer Satzung, eines Gesellschaftsvertrags, eines Genossenschaftsvertrags und einer Stiftungsurkunde, mit Ausnahme von Änderungen eines Gesellschaftsvertrags einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einem Stammkapital von weniger als 100 000 Euro,
	b)	der Auflösung von Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit und Privatstiftungen, ausgenommen die Fälle, in denen die Auflösung schon auf Grund gesetzlicher Vorschriften erfolgt ist,
	c)	der Nichtigkeit von Hauptversammlungs-, Generalversammlungs- und Gesellschafterbeschlüssen sowie von Beschlüssen des obersten Organs eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit;
	3.	die Entscheidung über die gerichtliche Bestellung und Abberufung von
	a)	gesetzlichen Vertretern, besonderen Vertretern und Aufsichtsratsmitgliedern;
	b)	Gründungs-, Stiftungs-, Sonder- oder Abschlußprüfern, Stiftungskuratoren, Revisoren und Abwicklern (Liquidatoren);
	4.	Maßnahmen auf Grund von Anmeldungen auf Eintragung in das Firmenbuch im Zusammenhang mit
	a)	Verschmelzungen und Vermögensübertragungen nach dem neunten und zehnten Teil des AktG, nach § 96 GmbHG, nach dem Genossenschaftsverschmelzungsgesetz, nach § 60 und § 66 des Versicherungsaufsichtsgesetzes 2016 (VAG 2016), BGBl. I Nr. 34/2015, nach § 27c SpG und nach dem EU-VerschG,
	b)	Umwandlungen nach dem elften Teil des AktG, nach dem Bundesgesetz über die Umwandlung von Handelsgesellschaften, nach § 61 und § 66 VAG 2016 und nach § 27a SpG,
	c)	Vorgänge, durch die ein Betrieb oder Teilbetrieb übertragen wird (§ 3 Abs. 1 Z 15 FBG),
	d)	Angelegenheiten nach dem SpaltG und nach dem GenSpaltG;
	5.	Angelegenheiten nach dem EWIVG;
	6.	Angelegenheiten nach dem SEG und dem SCEG, ausgenommen Beschlüsse über Eintragungen nach § 3 Abs. 1 Z 8, 9, 12, 13 und 14 sowie § 5a Z 3 FBG;
	7.	Angelegenheiten nach dem GesAusG.
Anmerkung
EG/EU: Art. 1, BGBl. I Nr. 34/2015
Schlagworte
Hauptversammlungsbeschluss, Generalversammlungsbeschluss, Sonderprüfer, Gründungsprüfer
Zuletzt aktualisiert am
20.07.2023
Gesetzesnummer
10002703
Dokumentnummer
NOR40208431