Kurztitel

Strafgesetzbuch

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2018,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 177 a

Inkrafttretensdatum

01.11.2018

Abkürzung

StGB

Index

24/01 Strafgesetzbuch

Text

Herstellung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen

Paragraph 177 a,

  1. Absatz eins,Wer zur Massenvernichtung bestimmte und geeignete nukleare, radiologische, biologische oder chemische Kampfmittel
    1. Ziffer eins
      herstellt, verarbeitet oder zum Zweck der Herstellung entwickelt,
    2. Ziffer 2
      in das Inland einführt, aus dem Inland ausführt oder durch das Inland durchführt oder
    3. Ziffer 3
      erwirbt, besitzt oder einem anderen überläßt oder verschafft,
    ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.
  2. Absatz 2,Weiß der Täter, daß die Kampfmittel in ein Gebiet gelangen sollen, in dem ein Krieg oder ein bewaffneter Konflikt ausgebrochen ist oder unmittelbar auszubrechen droht, so ist er mit Freiheitsstrafe von fünf bis zu fünfzehn Jahren, weiß er aber, daß die Kampfmittel zum Einsatz gelangen sollen, mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu bestrafen.

Anmerkung

1. vergleiche römisch fünf (EG) Nr. 3381/94 des Rates vom 19.12.1994 über eine Gemeinschaftsregelung der Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, Amtsblatt L 367 vom 31.12.1994

2. EG/EU: Artikel 4,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2018,

Schlagworte

Atomwaffe, biologische Waffe, Chemiewaffe, ABC-Waffe, Kernwaffe

Zuletzt aktualisiert am

29.10.2018

Gesetzesnummer

10002296

Dokumentnummer

NOR40208389