Kurztitel

Kundmachung gemäß § 16 Abs. 4 des MietrechtsgesetzesKundmachung gemäß Paragraph 16, Absatz 4, des Mietrechtsgesetzes

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 563/1988Bundesgesetzblatt Nr. 563 aus 1988,

Typ

K

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 1Artikel eins

Inkrafttretensdatum

15.10.1988

Index

20/05 Wohn- und Mietrecht

Text

In Z 1 von 24,40 S auf 26,90 S,In Ziffer eins, von 24,40 S auf 26,90 S,

inSub-Litera, i, n Z 2 von 18,30 S auf 20,20 S,Ziffer 2, von 18,30 S auf 20,20 S,

inSub-Litera, i, n Z 3 von 12,20 S auf 13,40 S undZiffer 3, von 12,20 S auf 13,40 S und

inSub-Litera, i, n Z 4 von 6,10 S auf 6,70 S.Ziffer 4, von 6,10 S auf 6,70 S.

Diese Erhöhung wird am 1. November 1988 mietrechtlich wirksam (§16 Abs. 4 dritter Satz MRG).Diese Erhöhung wird am 1. November 1988 mietrechtlich wirksam (§16 Absatz 4, dritter Satz MRG).

Berechtigt eine Wertsicherungsvereinbarung den Vermieter zu einer Erhöhung des Hauptmietzinses (§ 16 Abs. 6 MRG) oder verlangt der Vermieter auf Grund der Indexveränderung einen höheren Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag als bisher (§ 45 Abs. 6 MRG), so hat der Hauptmieter dem Vermieter den erhöhten Hauptmietzins (den erhöhten Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag) von dem auf das Wirksamwerden der Indexveränderung folgenden Zinstermin an (das ist bei gesetzlicher Mietzinsfälligkeit nach § 15 Abs. 3 MRG frühestens der 1. Dezember 1988) zu entrichten, wenn der Vermieter dem Hauptmieter in einem nach dem 1. November 1988 ergehenden Schreiben, jedoch spätestens 14 Tage vor dem Termin, sein darauf gerichtetes Erhöhungsbegehren bekanntgibt.Berechtigt eine Wertsicherungsvereinbarung den Vermieter zu einer Erhöhung des Hauptmietzinses (Paragraph 16, Absatz 6, MRG) oder verlangt der Vermieter auf Grund der Indexveränderung einen höheren Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag als bisher (Paragraph 45, Absatz 6, MRG), so hat der Hauptmieter dem Vermieter den erhöhten Hauptmietzins (den erhöhten Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag) von dem auf das Wirksamwerden der Indexveränderung folgenden Zinstermin an (das ist bei gesetzlicher Mietzinsfälligkeit nach Paragraph 15, Absatz 3, MRG frühestens der 1. Dezember 1988) zu entrichten, wenn der Vermieter dem Hauptmieter in einem nach dem 1. November 1988 ergehenden Schreiben, jedoch spätestens 14 Tage vor dem Termin, sein darauf gerichtetes Erhöhungsbegehren bekanntgibt.

Zuletzt aktualisiert am

24.09.2018

Gesetzesnummer

20010316

Dokumentnummer

NOR40208127