Kurztitel

Fremdenpolizeigesetz-Durchführungsverordnung

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 450 aus 2005, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 227 aus 2018,

Typ

römisch fünf

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 9

Inkrafttretensdatum

31.08.2018

Außerkrafttretensdatum

25.05.2021

Abkürzung

FPG-DV

Index

41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht

Text

Ausnahmen von der Visumspflicht im öffentlichen Interesse

Paragraph 9,

Absatz eins,Von der Visumspflicht sind Drittstaatsangehörige, die Inhaber eines Diplomaten-, Dienst-, Amts- oder Sonderpasses im Sinne des Artikel 4, Absatz eins, Litera a, Visumpflichtverordnung (Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 20, FPG 2005) für die Dauer einer Reise ausgenommen,
1. Ziffer eins
  zu der sie vom Bundespräsidenten, einem Präsidenten des Nationalrates, dem Präsidenten des Bundesrates, der Bundesregierung, einem Mitglied der Bundesregierung oder einem Landeshauptmann eingeladen wurden oder
2. Ziffer 2
  während der sie eine nach Ziffer eins, eingeladene Person begleiten.
Absatz 2,Von der Visumspflicht sind Drittstaatsangehörige für die Dauer der Durchreise ausgenommen, die
1. Ziffer eins
  als Flug- und Begleitpersonal eines Hilfs- oder Rettungsflugs mitwirken sowie sonstige Helfer bei Katastrophen- und Unglücksfällen oder
2. Ziffer 2
  als Schiffspersonal auf Schiffen, wenn sie im Besitz eines Donauschifferausweises und in die Besatzungsliste eingetragen sind und das Schiff oder den Hafen (Paragraph 2, Ziffer 20, des Schifffahrtsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 1997, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 123 aus 2005,) nicht verlassen.
Absatz 3,Teilnehmer an Schulreisen mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union benötigen für einen Kurzaufenthalt im oder für die Durchreise durch das Hoheitsgebiet keinen Visum, wenn
1. Ziffer eins
  die Voraussetzungen nach Paragraph 2, vorliegen oder
2. Ziffer 2
  die Voraussetzungen nach Paragraph 2, Ziffer eins und 2 vorliegen und der Betreffende ein Reisedokument vorweisen kann.
Absatz 4,Von der Visumspflicht sind weiters ausgenommen:
1. Ziffer eins
  Inhaber von Diplomaten- oder Dienstpässen des Heiligen Stuhls;
2. Ziffer 2
  Inhaber eines Laissez-passer der Vereinten Nationen;
3. Ziffer 3
  Inhaber von Ausweisen der Europäischen Gemeinschaften;
4. Ziffer 4
  Inhaber von türkischen Spezialpässen und
5. Ziffer 5
  Inhaber von Diplomatenpässen des Souveränen Malteser Ritterordens.
Absatz 5,Personen, die während ihres Aufenthalts in Österreich unter die in § 2 Abs. 1 Z 1, 2, 4 und 5 der Verordnung des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres über die Ausstellung von Lichtbildausweisen an Angehörige jener Personengruppen, die in Österreich Privilegien und Immunitäten genießen, BGBl. II Nr. 60/2017, genannten Kategorien fallen, und deren Familienangehörige gemäß § 3 der Verordnung BGBl. II Nr. 60/2017 sind in Verfahren zur Erteilung eines Visums D nach § 11 Abs. 1 FPG von der Erfassung biometrischer Daten ausgenommen, sofern diese Inhaber eines biometrischen Dienst- oder Diplomatenpasses, der im Einklang mit den Normen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) ausgestellt wurde, und im Sinne der Visumpflichtverordnung (§ 2 Abs. 4 Z 20 FPG) für die Einreise nach Österreich von der Visumpflicht ausgenommen sind.Personen, die während ihres Aufenthalts in Österreich unter die in Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, 2, 4 und 5 der Verordnung des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres über die Ausstellung von Lichtbildausweisen an Angehörige jener Personengruppen, die in Österreich Privilegien und Immunitäten genießen, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 60 aus 2017,, genannten Kategorien fallen, und deren Familienangehörige gemäß Paragraph 3, der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 60 aus 2017, sind in Verfahren zur Erteilung eines Visums D nach Paragraph 11, Absatz eins, FPG von der Erfassung biometrischer Daten ausgenommen, sofern diese Inhaber eines biometrischen Dienst- oder Diplomatenpasses, der im Einklang mit den Normen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) ausgestellt wurde, und im Sinne der Visumpflichtverordnung (Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 20, FPG) für die Einreise nach Österreich von der Visumpflicht ausgenommen sind.

Schlagworte

Diplomatenpass, Dienstpass, Flugpersonal, Hilfsflug, Katastrophenfall

Zuletzt aktualisiert am

26.05.2021

Gesetzesnummer

20004469

Dokumentnummer

NOR40207167