Kurztitel

Urheberrechtsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 111 aus 1936, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 63 aus 2018,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 43,

Inkrafttretensdatum

12.10.2018

Index

20/08 Urheberrecht

Text

Freie Werknutzungen an Werken der Literatur.

Paragraph 43,

  1. Absatz einsReden, die in einer zur Besorgung öffentlicher Angelegenheiten zuständigen Versammlung oder in Verfahren vor den Gerichten oder anderen Behörden gehalten werden, sowie öffentlich gehaltene politische Reden dürfen für Informationszwecke vervielfältigt, verbreitet, öffentlich vorgetragen, durch Rundfunk gesendet und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
  2. Absatz 2Ist eine Rede dieser Art auf einem Schallträger festgehalten worden, so darf dieser nur mit Einwilligung des Urhebers verbreitet werden.
  3. Absatz 3Die Vervielfältigung, die Verbreitung und die öffentliche Zurverfügungstellung der im Absatz eins, bezeichneten Reden in Sammlungen solcher Werke sind dem Urheber vorbehalten.

Anmerkung

1. Übergangsbestimmung: Paragraph 106,

2. zum Begriff des Verbreitens siehe Paragraph 16,

3. EG: Art. römisch II, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2003,

4. ÜR: Art. römisch IV, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2003,

Zuletzt aktualisiert am

17.08.2018

Gesetzesnummer

10001848

Dokumentnummer

NOR40204805