Kurztitel

Chemikaliengesetz 1996

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 53 aus 1997, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 44 aus 2018,

BG

Paragraph 64,

13.07.2018

22.12.2020

ChemG 1996

82/02 Gesundheitsrecht allgemein

Absatz einsErgibt sich bei den Überwachungsmaßnahmen der begründete Verdacht, dass Vorschriften dieses Bundesgesetzes, darauf beruhender Verwaltungsakte oder einschlägiger Verordnungen der Europäischen Union nicht eingehalten wurden und weitere Maßnahmen des Bundesministers für Nachhaltigkeit und Tourismus erforderlich sind, so ist dem Bundesminister für Nachhaltigkeit und Tourismus unverzüglich schriftlich Mitteilung darüber zu machen.
Absatz 2Der Landeshauptmann und - im Umfang ihrer Befugnis gemäß Paragraph 60, - die Zollbehörden, haben dem Bundesminister für Nachhaltigkeit und Tourismus über die durchgeführten Überwachungsmaßnahmen hinsichtlich dieses Bundesgesetzes und der darauf beruhenden Verwaltungsakte sowie insbesondere hinsichtlich der nachstehenden Rechtsakte der Europäischen Union jährlich schriftlich zu berichten:
1. Ziffer eins
  REACH-V,
2. Ziffer 2
  CLP-V,
3. Ziffer 3
  Verordnung (EG) Nr. 850/2004 über persistente organische Schadstoffe und
4. Ziffer 4
  EU-QuecksilberV.
Absatz 3Die Zollbehörden haben im Umfang ihrer Befugnis gemäß Paragraph 60, sowie gemäß Artikel 19, Absatz eins und 2 der PIC-V und gemäß Artikel 28, der EU-OzonV dem Bundesminister für Nachhaltigkeit und Tourismus über die durchgeführten Überwachungsmaßnahmen jährlich schriftlich zu berichten.

22.12.2020

10011071

NOR40204440