Kurztitel

Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 101/2018Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 101 aus 2018,

Typ

Vertrag – Multilateral

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 1Artikel eins

Inkrafttretensdatum

28.08.2018

Index

49/08 Amtshilfe, Zustellung von Schriftstücken

Text

Artikel 1

Anwendungsbereich und allgemeine Bestimmungen

1. (1)Absatz eins,Die Vertragsparteien arbeiten bei der grenzüberschreitenden Verfolgung der folgenden Verkehrsdelikte zusammen:

   1. a)Litera a
      Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte gemäß Artikel 2 der RICHTLINIE 2011/82/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte (im Weiteren: „die Richtlinie“)1, und
   2. b)Litera b
      Delikte betreffend die Nicht-Zusammenarbeit des Fahrzeughalters, des Fahrzeugeigentümers oder der anderweitig identifizierten Person, die des die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikts verdächtig ist, mit den zuständigen Behörden des Deliktsstaates bei der Aufklärung eines Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdeliktes gemäß litera a, sofern von den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Deliktsstaates vorgesehen.
2. (2)Absatz 2,Die Zusammenarbeit in der grenzüberschreitenden Verfolgung unter diesem Übereinkommen umfasst die grenzüberschreitende Aufklärung von Verkehrsdelikten und die grenzüberschreitende Vollstreckung von Entscheidungen betreffend Geldstrafen oder Geldbußen für Verkehrsdelikte.
3. (3)Absatz 3,Die Vertragsparteien kooperieren in der grenzüberschreitenden Verfolgung von Verkehrsdelikten gemäß Absatz 1 ungeachtet deren verwaltungsstrafrechtlicher oder strafrechtlicher Natur gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien. Die Zusammenarbeit wird auch in Strafverfahren im Sinne des Absatzes 1 in Bezug auf Verkehrsdelikte geleistet, für die im Deliktsstaat eine juristische Person haftbar gemacht werden kann.

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1 ABl. L 288 vom 5.11.2011, S. 11 Amtsblatt , L 288 vom 5.11.2011, S. 1

Zuletzt aktualisiert am

03.07.2018

Gesetzesnummer

20010235

Dokumentnummer

NOR40204386