Kurztitel

Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten – Durchführung

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 100/2018

Typ

Vertrag - Multilateral

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

01.07.2018

Abkürzung

ATIA

Unterzeichnungsdatum

05.05.2015

Index

49/08 Amtshilfe, Zustellung von Schriftstücken

Langtitel

(Übersetzung)

Administratives und Technisches Durchführungsübereinkommen zum Übereinkommen zwischen der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, Ungarn und der Republik Österreich über die Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten ATIA

StF: BGBl. III Nr. 100/2018 (NR: GP XXVI RV 8 AB 42 S. 15. BR: AB 9936 S. 878.)

Sprachen

Englisch

Vertragsparteien

Vertragsparteien siehe Übereinkommen BGBl. III Nr. 101/2018

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 30. Mai 2018 bei der Regierung von Ungarn hinterlegt; das Durchführungsübereinkommen tritt gemäß seinem Art. 12 Abs. 1 für Österreich mit 1. Juli 2018 in Kraft.

Folgende weitere Staaten haben das Durchführungsübereinkommen ratifiziert:

Kroatien und Ungarn.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Regierungen der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, Ungarns und der Republik Österreich (im Folgenden: „die Parteien“)

haben Folgendes vereinbart:

ANHÄNGE: Personenbezogene Daten gemäß Artikel 4 dieses ATIA

 

Anhang A:

Personenbezogene Daten gemäß Artikel 4 Absatz 1 des ATIA „Ersuchen um Lenkerausforschung und Antwort“

Anhang B:

Personenbezogene Daten gemäß Artikel 4 Absatz 2 des ATIA „Ersuchen um Ermittlung der Anschrift einer Person und Antwort“

Anhang C:

Personenbezogene Daten gemäß Artikel 4 Absatz 3 des ATIA „Ersuchen um Übersendung und Zustellung von Schriftstücken und Antwort“

Anhang D:

Personenbezogene Daten gemäß Artikel 4 Absatz 4 des ATIA „Bescheinigung für die grenzüberschreitende Vollstreckung von Entscheidungen und Antwort“

 

Zuletzt aktualisiert am

03.07.2018

Gesetzesnummer

20010234

Dokumentnummer

NOR40204382