Kurztitel

Land- und forstwirtschaftliches Bundesschulgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 175/1966 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2018Bundesgesetzblatt Nr. 175 aus 1966, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 35 aus 2018,

Typ

BG

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 4Paragraph 4

Inkrafttretensdatum

15.06.2018

Außerkrafttretensdatum

24.07.2020

Index

71 Land- und forstwirtschaftliche Schulen

Text

§ 4. Unentgeltlichkeit des UnterrichtesParagraph 4, Unentgeltlichkeit des Unterrichtes

1. (1)Absatz eins,Der Besuch der im § 1 genannten öffentlichen Schulen ist unentgeltlich.Der Besuch der im Paragraph eins, genannten öffentlichen Schulen ist unentgeltlich.
2. (2)Absatz 2,Die durch gesonderte Vorschriften geregelte Einhebung von Prüfungstaxen und Unfallversicherungsprämien wird hiedurch nicht berührt.
3. (3)Absatz 3,Der Bundesminister für Nachhaltigkeit und Tourismus hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung die Höhe

   1. a)Litera a
      des jeweiligen Schülerheimbeitrages so, daß die laufenden Ausgaben für Unterbringung, Verpflegung, Betreuung und Heimbetrieb gedeckt sind, und
   2. b)Litera b
      der Lern- und Arbeitsmittelbeiträge so, daß sie kostendeckend sind, festzusetzen. Die Beiträge sind Einnahmen des Bundes.
4. (4)Absatz 4,Der Bundesminister für Nachhaltigkeit und Tourismus kann den Schülerheimbeitrag bei Bedürftigkeit im Einzelfalle ermäßigen oder nachlassen.

Zuletzt aktualisiert am

31.07.2020

Gesetzesnummer

10009289

Dokumentnummer

NOR40203746