Kurztitel
Strafprozeßordnung 1975
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 27/2018
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 148
Inkrafttretensdatum
01.04.2020
Außerkrafttretensdatum
31.03.2025
Abkürzung
StPO
Index
25/01 Strafprozess
Text
Schadenersatz
§ 148. Der Bund haftet für vermögensrechtliche Nachteile, die durch die Durchführung einer Überwachung verschlüsselter Nachrichten nach § 135a, einer Überwachung von Personen nach § 136 Abs. 1 Z 3 oder eines Datenabgleichs nach § 141 entstanden sind. Der Ersatzanspruch ist ausgeschlossen, wenn der Geschädigte die Anordnung vorsätzlich herbeigeführt hat. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt. Auf das Verfahren ist das Amtshaftungsgesetz, BGBl. Nr. 20/1949, anzuwenden.
Zuletzt aktualisiert am
01.06.2018
Gesetzesnummer
10002326
Dokumentnummer
NOR40202505