Kurztitel

Familienlastenausgleichsgesetz 1967

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 376 aus 1967, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2018,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 46 a

Inkrafttretensdatum

25.05.2018

Außerkrafttretensdatum

31.12.2019

Abkürzung

FLAG

Index

61/01 Familienlastenausgleich

Text

Abschnitt römisch drei a
IT-Verfahren

Paragraph 46 a,

  1. Absatz eins,Im Verfahren zur Gewährung von Beihilfen nach diesem Bundesgesetz sind die Abgabenbehörden des Bundes berechtigt, die hiefür notwendigen personenbezogenen Daten der antragstellenden Personen (des Zahlungsempfängers), der im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten oder Lebensgefährten und der Kinder automatisiert zu verarbeiten; das sind folgende personenbezogene Daten:
    1. Ziffer eins
      Namen, Titel, Anschrift und Telefonnummer,
    2. Ziffer 2
      Geburtsdatum und Versicherungsnummer gemäß Paragraph 31, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes,
    3. Ziffer 3
      Staatsbürgerschaft,
    4. Ziffer 4
      Familienstand und Geschlecht,
    5. Ziffer 5
      Beruf bzw. Tätigkeit,
    6. Ziffer 6
      Firmenbuchnummer, Namen und Anschrift des(r) Dienstgeber(s),
    7. Ziffer 7
      bezugnehmende Ordnungsbegriffe,
    8. Ziffer 8
      Art und Ausmaß der Beihilfe,
    9. Ziffer 9
      Anspruchs- und Berechnungsgrundlagen,
    10. Ziffer 10
      Art, Umfang und Stand der Verfahren,
    11. Ziffer 11
      Bescheide,
    12. Ziffer 12
      Fälligkeitsangaben,
    13. Ziffer 13
      Salden samt Aufgliederungen und Veränderungen,
    14. Ziffer 14
      Banken,
    15. Ziffer 15
      Kontonummern,
    16. Ziffer 16
      Zahlungsbeträge,
    17. Ziffer 17
      Vertreter, Zahlungsempfänger sowie die Art und Dauer der Vollmacht,
    18. Ziffer 18
      vom Sozialministeriumservice übermittelte Nachweise nach Paragraph 8, Absatz 6,
  2. Absatz 2,Zur Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen ist
    1. Ziffer eins
      mit dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger eine automatisierte Datenübermittlung einzurichten, in deren Rahmen dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger die Versicherungsnummer und die Namen der anspruchsberechtigten Personen, der im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten oder Lebensgefährten und der Kinder zu übermitteln sind; der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger hat zu diesen Angaben zu übermitteln, ob
      1. Litera a
        die Versicherungsnummer und der Name mit den Angaben im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger übereinstimmt und wenn nicht, die Angabe des zu der Versicherungsnummer verarbeiteten Namens,
      2. Litera b
        und seit wann eine Meldung zur Sozialversicherung verzeichnet ist,
      3. Litera c
        in späterer Folge eine Meldung zur oder eine Abmeldung von der Sozialversicherung erfolgt,
      4. Litera d
        und seit wann Krankengeld und Wochengeld bezogen werden, die für die Gewährung von Beihilfen Voraussetzung sind;
    2. Ziffer 2
      eine Verknüpfung der in Absatz eins, genannten personenbezogenen Daten mit den Einkommensteuer- und Lohnsteuerdaten (Art, Umfang und Stand der Verfahren, Berechnungs- und Bemessungsgrundlagen sowie sonstige Bescheiddaten) der anspruchsberechtigten Person, des im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten oder Lebensgefährten und der Kinder zulässig;
    3. Ziffer 3
      auf Anfragen der Abgabenbehörden durch die Arbeitsmarktverwaltung mitzuteilen, ob die anspruchsberechtigte Person, der im gemeinsamen Haushalt lebende Ehegatte oder Lebensgefährte oder die Kinder Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung beziehen oder bezogen haben, und in späterer Folge, ob eine Leistung zuerkannt wird; die Anfrage hat mit der Angabe der Versicherungsnummer und des Namens zu erfolgen;
    4. Ziffer 4
      mit den Bildungseinrichtungen gemäß Paragraph 7 a, Absatz eins, des Bildungsdokumentationsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 12 aus 2002,, über den Datenverbund der Universitäten und Hochschulen (Paragraph 7 a, des Bildungsdokumentationsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 12 aus 2002,) eine automatisierte Datenübermittlung mit den Abgabenbehörden als Datenempfänger einzurichten. In dessen Rahmen sind dem Datenverbund der Universitäten und Hochschulen von den Abgabenbehörden die Versicherungsnummern und die Namen der Kinder, für die die Familienbeihilfe beantragt wurde oder gewährt wurde bzw. wird, zu übermitteln. Zu diesen Angaben hat der Datenverbund der Universitäten und Hochschulen den Abgabenbehörden zu übermitteln:
    5. Litera a
      Bezeichnung, Beginndatum, Beendigungsdatum, Meldungen der Fortsetzung und Zulassungsstatus des Studiums bzw. der Studien,
      1. Litera b
        Art und Datum von Prüfungen, die ein Studium oder einen Studienabschnitt eines Diplomstudiums abschließen,
      2. Litera c
        Stundenvolumen bzw. ECTS-Anrechnungspunkte abgelegter Prüfungen eines Semesters oder Studienjahres.
  3. Absatz 3,Der Beginn und die Durchführung des automationsunterstützten Datenverkehrs gemäß Absatz 2, Ziffer eins und 3 sind vom Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie und dem Bundesminister für Arbeit und Soziales nach Anhörung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger nach Maßgabe der technisch-organisatorischen Möglichkeiten durch Verordnung zu bestimmen.
  4. Absatz 4,Der Beginn und die Durchführung des automationsunterstützten Datenverkehrs gemäß Absatz 2, Ziffer 4, sind vom Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend nach Anhörung des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung nach Maßgabe der technisch-organisatorischen Möglichkeiten durch Verordnung zu bestimmen.

Zuletzt aktualisiert am

11.06.2019

Gesetzesnummer

10008220

Dokumentnummer

NOR40202002