Kurztitel
Alkomatverordnung
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 789/1994 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 100/2018
Typ
V
§/Artikel/Anlage
§ 2
Inkrafttretensdatum
12.05.2018
Index
90/01 Straßenverkehrsrecht
Text
Organe der Straßenaufsicht
§ 2. (1) Die Untersuchung der Atemluft darf bei Verdacht auf Beeinträchtigung durch Alkohol gemäß § 5 Abs. 2 StVO 1960 von
	1.	Organen des amtsärztlichen Dienstes und besonders geschulten Organen der Bundespolizei;
	2.	sonstigen ermächtigten und besonders geschulten Organen der Straßenaufsicht,
vorgenommen werden.
(2) Der Inhalt der Ermächtigung ist in einer dem Organ zu übergebenden Urkunde anzuführen. Die Organe gemäß Abs. 1 Z 2 sind verpflichtet, diese Urkunde auf Verlangen jener Person, deren Atemluft untersucht werden soll, bei der Amtshandlung vorzuweisen.
Zuletzt aktualisiert am
15.05.2018
Gesetzesnummer
10012340
Dokumentnummer
NOR40201913