Kurztitel

Ausstellung der elektronischen Apostille auf bestimmten elektronischen Urkunden

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 99 aus 2018,

Typ

römisch fünf

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph eins

Inkrafttretensdatum

10.05.2018

Index

20/12 Urkunden

Text

Paragraph eins,

Die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres ist zusätzlich zu den in § 3 Z 1 sowie § 4 Abs. 2 Z 2 des Apostillegesetzes erfassten Urkunden für die Ausstellung der elektronischen Unterzeichnungsbestätigung (Apostille) auf folgenden elektronisch ausgestellten und mit einem elektronischen Signatur- oder Siegelzertifikat versehenen Urkunden von nachgeordneten Dienststellen der Bundesministerien oder von sonstigen Einrichtungen in Vollziehung behördlicher Aufgaben des Bundes zuständig, wenn diese Urkunden ohne Medienbruch elektronisch übermittelt werden: Die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres ist zusätzlich zu den in Paragraph 3, Ziffer eins, sowie Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 2, des Apostillegesetzes erfassten Urkunden für die Ausstellung der elektronischen Unterzeichnungsbestätigung (Apostille) auf folgenden elektronisch ausgestellten und mit einem elektronischen Signatur- oder Siegelzertifikat versehenen Urkunden von nachgeordneten Dienststellen der Bundesministerien oder von sonstigen Einrichtungen in Vollziehung behördlicher Aufgaben des Bundes zuständig, wenn diese Urkunden ohne Medienbruch elektronisch übermittelt werden:

Strichaufzählung
Bestätigungen der Krankenversicherungsträger
Strichaufzählung
Bestätigungen der Pensionsversicherungsträger
Strichaufzählung
Bestätigungen der Militärkommanden
Strichaufzählung
Bestätigungen, Nachweise und Bescheide der Finanzämter
Strichaufzählung
Registerauszüge des Patentamtes
Strichaufzählung
Strafregisterbescheinigungen der Landespolizeidirektionen
Strichaufzählung
Urkunden, Zertifikate und Bescheide des Bundesamts für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG)
Strichaufzählung
Urkunden, Zeugnisse, Zertifikate und Bescheide der Bundesämter und Landwirtschaftlichen Bundesanstalten gemäß dem Bundesgesetz über die Bundesämter für Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen Bundesanstalten (Bundesämtergesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 83 aus 2004, zgd Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2017,
Strichaufzählung
Urkunden, Zeugnisse, Zertifikate und Bescheide des Bundesforschungs- und Ausbildungszentrums für Wald, Naturgefahren und Landschaft und des Bundesamtes für Wald
Strichaufzählung
Urkunden, Zeugnisse, Zertifikate und Bescheide der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (AGES) sowie des Bundesamtes für Ernährungssicherheit (BAES)
Strichaufzählung
Urkunden, Zeugnisse und Zertifikate der Bundeskellereiinspektion
Strichaufzählung
Urkunden und Zertifikate des Umweltbundesamtes
Strichaufzählung
Urkunden, Zeugnisse, Zertifikate und Bescheide der Pflanzenschutzdienste der Länder und der Landeslandwirtschaftskammern
Strichaufzählung
Zeugnisse und Dokumente der Wirtschaftskammern Österreichs
Strichaufzählung
Zeugnisse und Dokumente anerkannter öffentlicher Bildungseinrichtungen
Strichaufzählung
Zeugnisse und Bestätigungen der Österreichischen Ärztekammer, der Österreichischen Zahnärztekammer, der Österreichischen Apothekerkammer sowie des Österreichischen Hebammengremiums

Schlagworte

Signaturzertifikat, Bundesforschungszentrum

Zuletzt aktualisiert am

14.05.2018

Gesetzesnummer

20010197

Dokumentnummer

NOR40201910