Absatz einsDer Inhaber des Seveso-Betriebes muss ein Sicherheitskonzept (Paragraph 59 e, AWG 2002) erstellen, das aus einer nicht standortbezogenen zusammenfassenden Darstellung der übergeordneten Ziele und Handlungsgrundsätze, der Rolle und Verantwortung des abfallrechtlichen Geschäftsführers bzw. der verantwortlichen Person und der Verpflichtung des Inhabers des Seveso-Betriebes zur ständigen Verbesserung der Beherrschung der Gefahren von Industrieunfällen besteht. Mit dem Sicherheitskonzept muss durch geeignete Mittel, Organisation und Managementsysteme ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und Umwelt sichergestellt werden. Der Inhaber des Seveso-Betriebes muss im Sicherheitskonzept jedenfalls grundsätzliche Festlegungen zu folgenden Themenbereichen treffen:
- Ziffer einsOrganisation, Ausbildung und Schulung in sicherheitstechnischer Hinsicht;
- Ziffer 2Art und Weise der Ermittlung und Bewertung der Risiken (Paragraph 2, Absatz 9, Ziffer 14, AWG 2002) von Industrieunfällen;
- Ziffer 3sicheres Betreiben des Seveso-Betriebes einschließlich seiner Anlagen und Anlagenteile;
- Ziffer 4sicheres Durchführen von sicherheitsrelevanten Änderungen des Seveso-Betriebes und seiner Anlagen und Anlagenteile;
- Ziffer 5Vorhandensein einer internen Notfallplanung für Maßnahmen zur Begrenzung der Folgen von Industrieunfällen;
- Ziffer 6begleitende Prüfung aller sicherheitsrelevanten Merkmale und Vergleich dieser Merkmale mit den bezüglich der Sicherheitstechnik festgelegten, übergeordneten Zielen und Handlungsgrundsätzen im Sinne eines Qualitätsmanagementsystems;
- Ziffer 7Auditierung des Seveso-Betriebes in regelmäßigen, fünf Jahre nicht überschreitenden Zeitabständen zur Sicherstellung der Konformität der betrieblichen Maßnahmen bezüglich der Sicherheitstechnik mit den festgelegten übergeordneten Zielen und Handlungsgrundsätzen und nachweisliche Kenntnisnahme und Bewertung der Ergebnisse durch den Inhaber des Seveso-Betriebes.