Kurztitel

Verlängerung von Fristen zur Geltendmachung von Rückstellungsansprüchen nach dem Ersten, Zweiten, Dritten und Fünften Rückstellungsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 167 aus 1953,

Typ

römisch fünf

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 5

Inkrafttretensdatum

01.12.1953

Außerkrafttretensdatum

30.11.1954

Index

13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen

Text

Paragraph 5,

Die Frist für die Geltendmachung von Rückstellungsansprüchen nach dem Ersten, dem Zweiten, dem Dritten und dem Fünften Rückstellungsgesetz wird bis 31. Dezember 1954 verlängert:

  1. Ziffer eins
    für Ansprüche auf Vermögen, das Stiftungen und Fonds entzogen worden ist, die während der deutschen Besetzung Österreichs aufgelöst worden sind und am 1. Dezember 1953 in ihrer Rechtspersönlichkeit noch nicht wiederhergestellt waren,
  2. Ziffer 2
    für Ansprüche auf Vermögen, das am 30. Juni 1952 ganz oder teilweise unter öffentlicher Verwaltung gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Litera e, des Verwaltergesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 157 aus 1946,, gestanden ist,
  3. Ziffer 3
    für Ansprüche auf Vermögen, sofern die Anwendung der österreichischen Rechtsvorschriften von einer Tatsache abhängt, die außerhalb der österreichischen Rechtsordnung liegt oder das Recht durch eine solche Tatsache betroffen wird. Die zur Entscheidung über den Rückstellungsanspruch zuständige Stelle hat, falls eine Partei sich auf eine solche Tatsache beruft und die Stelle das Vorliegen dieser Tatsache verneinen zu müssen glaubt, vom Bundesministerium für Finanzen eine Äußerung einzuholen, die im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien abzugeben ist.

Zuletzt aktualisiert am

06.04.2018

Gesetzesnummer

20010169

Dokumentnummer

NOR40200933