Kurztitel

Gehaltsgesetz 1956

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 54 aus 1956, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 167 aus 2017,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 30

Inkrafttretensdatum

01.01.2019

Außerkrafttretensdatum

31.12.2018

Abkürzung

GehG

Index

63/02 Gehaltsgesetz 1956

Text

Funktionszulage

Paragraph 30,

Absatz eins,Dem Beamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes gebührt eine ruhegenußfähige Funktionszulage, wenn er dauernd mit einem Arbeitsplatz betraut ist, der nach Paragraph 137, BDG 1979 einer der nachstehend angeführten Funktionsgruppen zugeordnet ist. Die Funktionszulage beträgt für Beamte

der Ver-	in der	in der Funktionsstufe
wendungs-	Funktions-	1	2	3	4
gruppe	gruppe	Euro
A 1	1	57,7	171,1	319,3	364,4
	2	284,6	455,7	1 023,8	1 705,3
	3	307,7	562,9	1 232,9	2 040,4
	4	327,7	717,2	1 342,0	2 151,6
	5	752,8	1 322,1	2 360,5	3 216,3
	6	907,3	1 528,9	2 587,3	3 421,2
A 2	1	34,6	57,7	79,8	102,9
	2	57,7	91,3	114,4	171,1
	3	194,2	274,0	398,0	796,0
	4	250,9	341,3	569,1	1 023,8
	5	307,7	398,0	682,6	1 194,0
	6	341,3	455,7	796,0	1 342,0
	7	398,0	569,1	910,4	1 478,5
	8	802,3	1 070,0	1 604,5	2 246,1
A 3	1	34,6	46,3	57,7	68,3
	2	57,7	74,5	91,3	114,4
	3	91,3	136,5	227,9	398,0
	4	124,9	171,1	284,6	455,7
	5	171,1	227,9	341,3	512,4
	6	227,9	284,6	398,0	569,1
	7	284,6	341,3	477,8	625,7
	8	341,3	455,7	569,1	682,6
A 4	1	28,4	34,6	40,9	46,3
	2	57,7	91,3	136,5	227,9
A 5	1	28,4	34,6	40,9	46,3
	2	40,9	51,4	63,0	74,5

Absatz 2,Ab Erreichen des angeführten Besoldungsdienstalters gebührt
1. Ziffer eins
  die Funktionsstufe 4 in der Verwendungsgruppe
  1. Litera a
    A 1 nach 35 Jahren und sechs Monaten,
  2. Litera b
    A 2 nach 40 Jahren und sechs Monaten sowie
  3. Litera c
    nach 41 Jahren in den übrigen Verwendungsgruppen;
2. Ziffer 2
  die Funktionsstufe 3 in der Verwendungsgruppe
  1. Litera a
    A 1 nach 23 Jahren und sechs Monaten,
  2. Litera b
    A 2 nach 28 Jahren und sechs Monaten sowie
  3. Litera c
    nach 29 Jahren in den übrigen Verwendungsgruppen;
3. Ziffer 3
  die Funktionsstufe 2 in der Verwendungsgruppe
  1. Litera a
    A 1 nach elf Jahren und sechs Monaten,
  2. Litera b
    A 2 nach 16 Jahren und sechs Monaten sowie
  3. Litera c
    nach 17 Jahren in den übrigen Verwendungsgruppen.
Es gebührt die jeweils höchste Funktionsstufe, zumindest aber die Funktionsstufe 1. Bei einer Beamtin oder einem Beamten der Verwendungsgruppe A 1 erhöht sich das erforderliche Besoldungsdienstalter um zwei Jahre, solange sie oder er das Ernennungserfordernis der Hochschulbildung ausschließlich gemäß Ziffer eins Punkt 12 a, der Anlage 1 zum BDG 1979 erfüllt.
Absatz 3,In den Funktionsgruppen 5 und 6 der Verwendungsgruppe A 1 und in der Funktionsgruppe 8 der Verwendungsgruppe A 2 ist für das Erreichen der Funktionsstufe 4 überdies eine vierjährige Dienstzeit auf einem Arbeitsplatz oder auf Arbeitsplätzen der betreffenden Funktionsgruppe erforderlich. In den vierjährigen Zeitraum sind auch Zeiten einzurechnen, in denen der Beamte
1. Ziffer eins
  einer höheren Funktionsgruppe angehört hat oder
2. Ziffer 2
  außerhalb des Allgemeinen Verwaltungsdienstes bei einer inländischen Gebietskörperschaft eine Funktion ausgeübt hat, die einer der angeführten Funktionsgruppen zugeordnet oder diesen Funktionen gleichwertig ist.
Absatz 3 a,Erfüllt ein Beamter mit Anspruch auf eine Funktionszulage der Funktionsstufe 3 der Funktionsgruppe 6 der Verwendungsgruppe A 1 außerdem alle zeitlichen Voraussetzungen für den Anfall der Funktionszulage der Funktionsstufe 4 der Funktionsgruppe 5 der Verwendungsgruppe A 1, so gebührt ihm anstelle seiner Funktionszulage die betraglich höhere Funktionszulage der Funktionsstufe 4 der Funktionsgruppe 5.
Absatz 4,Durch die für die Funktionsgruppen 5 und 6 der Verwendungsgruppe A 1 und die Funktionsgruppe 8 der Verwendungsgruppe A 2 vorgesehene Funktionszulage gelten alle Mehrleistungen des Beamten in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht als abgegolten. 30,89% dieser Funktionszulage gelten als Abgeltung für zeitliche Mehrleistungen.
Anmerkung, Absatz 4 a und 4 b mit Ablauf des 31.12.2018 außer Kraft getreten.)
Absatz 5,Ist ein Beamter einer niedrigeren Verwendungsgruppe dauernd mit der Ausübung einer Funktion einer höheren Verwendungsgruppe betraut, gebührt ihm die für diese Funktion in der höheren Verwendungsgruppe vorgesehene Funktionszulage anstelle der in seiner Verwendungsgruppe vorgesehenen Funktionszulage. Ist jedoch letztere höher, so gebührt sie anstelle der in der höheren Verwendungsgruppe vorgesehenen Funktionszulage. Die gebührende Funktionsstufe bemisst sich dabei stets anhand der Verwendungsgruppe, in welche die Beamtin oder der Beamte ernannt ist.
Absatz 6,In Dienstbereichen, bei denen es nach der Natur des Dienstes notwendig ist, die Beamten nach einiger Zeit zu einer anderen Dienststelle zu versetzen, tritt bei der Anwendung der Absatz eins bis 5 an die Stelle der dauernden Betrauung mit einer Funktion die Übertragung einer Funktion für einen Zeitraum, der nach Bestätigung der Dienstbehörde ein Jahr übersteigen soll.

Zuletzt aktualisiert am

07.02.2019

Gesetzesnummer

10008163

Dokumentnummer

NOR40200098