Kurztitel

Mutterschutzverordnung

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 310 aus 2017,

Typ

römisch fünf

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 4

Inkrafttretensdatum

01.01.2018

Abkürzung

MSchV

Index

60/02 Arbeitnehmerschutz

Text

Ausstellung, Form und Inhalt des Freistellungszeugnisses

Paragraph 4,

  1. Absatz eins,Der/Die das Freistellungszeugnis ausstellende Facharzt/Fachärztin hat die werdende Mutter, für die das Zeugnis ausgestellt werden soll, persönlich ärztlich zu untersuchen.
  2. Absatz 2,Für das Freistellungszeugnis sind die in der Anlage enthaltenen Formulare 1 (zur Vorlage beim Sozialversicherungsträger) und 2 (zur Vorlage bei dem/der Dienstgeber/in) zu verwenden.
  3. Absatz 3,Aus der zur Vorlage beim Sozialversicherungsträger bestimmten Fassung des Freistellungszeugnisses (Formular 1) hat sich eindeutig und nachvollziehbar das Vorliegen einer oder mehrerer der in dieser Verordnung genannten medizinischen Indikationen zu ergeben, im Fall einer Ausstellung vor Ablauf der 15. Schwangerschaftswoche auch die Begründung der besonderen Umstände gemäß Paragraph 2, Absatz 2,

Zuletzt aktualisiert am

13.11.2017

Gesetzesnummer

20010035

Dokumentnummer

NOR40198883