Kurztitel
ArbeitnehmerInnenschutzverordnung Verkehr 2017
Kundmachungsorgan
BGBl. II Nr. 17/2012 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 307/2017
Typ
V
§/Artikel/Anlage
§ 19
Inkrafttretensdatum
01.12.2017
Abkürzung
AVO Verkehr 2017
Index
60/02 Arbeitnehmerschutz
Text
Genehmigung
§ 19. (1) Im Rahmen nachstehender Anträge ist auch die Einhaltung der Anforderungen des Arbeitnehmer/innenschutzes nachzuweisen:
	1.	Antrag auf Bewilligung der Ausübung der Tätigkeit einer Zivilluftfahrerschule gemäß § 46 Abs. 1 LFG,
	2.	Antrag auf Erteilung einer Betriebsaufnahmebewilligung oder eines Luftverkehrsbetreiberzeugnisses gemäß § 108 LFG,
	3.	Antrag auf Erteilung einer Bewilligung (Vermietungsbewilligung) gemäß § 116 Abs. 1 LFG,
	4.	Antrag auf erstmalige Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten gemäß § 7 Abs. 1 FBG.
(2) Nachweise gemäß Abs. 1 haben zum Nachweis der Einhaltung der Anforderungen des Arbeitnehmer/innenschutzes insbesondere zu umfassen:
	1.	Nachweise über die Bestellung geeigneter Personen gemäß § 3 Abs. 6 ASchG, die auf die Durchführung und Einhaltung der notwendigen Schutzmaßnahmen zu achten haben,
	2.	Nachweise über die Bestellung der Sicherheitsvertrauenspersonen gemäß § 10 ASchG und SVP-VO,
	3.	Nachweise über die sicherheitstechnische Betreuung gemäß § 73 ASchG,
	4.	Nachweise über die arbeitsmedizinische Betreuung gemäß § 79 ASchG,
	5.	Nachweise über die organisatorische Einordnung der Präventivfachkräfte gemäß § 83 Abs. 7 ASchG,
	6.	Nachweise über die Einrichtung der Arbeitsschutzausschüsse gemäß §§ 88 und 88a ASchG,
	7.	Nachweise über die Erstellung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente gemäß §§ 4 und 5 ASchG und der DOK-VO,
	8.	Nachweise über die Durchführung der Koordination gemäß § 8 ASchG.
Schlagworte
Sicherheitsdokument, Arbeitnehmerinnenschutz
Zuletzt aktualisiert am
14.11.2017
Gesetzesnummer
20007661
Dokumentnummer
NOR40198865