Art / Paragraf

Gegenstand / Bezeichnung

1. Hauptstück
Ziel- und Begriffsbestimmungen1. Hauptstück, Ziel- und Begriffsbestimmungen

§§ 1, 2Paragraphen eins, 2

Ziel- und Begriffsbestimmungen

2. Hauptstück
Gebühren2. Hauptstück, Gebühren

1. Abschnitt
Nationale Patentanmeldungen und Patente1. Abschnitt, Nationale Patentanmeldungen und Patente

§§ 3-5Paragraphen 3 -, 5

Recherchen- und Prüfungsgebühr, Anspruchsgebühr, Veröffentlichungsgebühr, Einspruchsgebühr

§ 6Paragraph 6

Jahresgebühren

§ 7Paragraph 7

Gebührenstundung und Gebührenbefreiung

2. Abschnitt
Patentanmeldungen und Patente aufgrund des EPÜ2. Abschnitt, Patentanmeldungen und Patente aufgrund des EPÜ

§ 8 (Anm.: und § 8a.)Paragraph 8, Anmerkung, und Paragraph 8 a,)

Veröffentlichungsgebühren

§ 9Paragraph 9

An das Patentamt zu zahlende Jahresgebühren

§ 10Paragraph 10

Sonstige Verfahrensgebühren

3. Abschnitt
Anmeldungen auf Grund des PCT3. Abschnitt, Anmeldungen auf Grund des PCT

§§ 11, 12Paragraphen 11, 12

An das Patentamt als Anmeldeamt, Bestimmungsamt und ausgewähltes Amt zu zahlende Gebühren

§ 13Paragraph 13

Gebühren für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung

4. Abschnitt
Recherchen und Gutachten4. Abschnitt, Recherchen und Gutachten

§ 14Paragraph 14

Recherchen und Gutachten

5. Abschnitt
Gebrauchsmusteranmeldungen und Gebrauchsmuster5. Abschnitt, Gebrauchsmusteranmeldungen und Gebrauchsmuster

§ 15Paragraph 15

Recherchengebühr, Anspruchsgebühr, Veröffentlichungsgebühr, Zuschlagsgebühr

§ 16Paragraph 16

Jahresgebühren

6. Abschnitt
Schutzzertifikatsanmeldungen und Schutzzertifikate6. Abschnitt, Schutzzertifikatsanmeldungen und Schutzzertifikate

§ 17Paragraph 17

Anmeldegebühr und Verlängerungsgebühr

§ 18Paragraph 18

Jahresgebühren

7. Abschnitt
Halbleiterschutzrechte7. Abschnitt, Halbleiterschutzrechte

§ 19Paragraph 19

Anmeldegebühr

8. Abschnitt
Musteranmeldungen und Muster8. Abschnitt, Musteranmeldungen und Muster

§ 20Paragraph 20

Für die Anmeldung zu zahlende Gebühren

§ 21Paragraph 21

Erneuerungsgebühren

9. Abschnitt
Nationale Markenanmeldungen und Marken9. Abschnitt, Nationale Markenanmeldungen und Marken

§ 22Paragraph 22

Gebühren des Eintragungsverfahrens

§ 23Paragraph 23

Widerspruchsgebühr

§ 24Paragraph 24

Erneuerungsgebühren

10. Abschnitt
Internationale Marken10. Abschnitt, Internationale Marken

§ 25Paragraph 25

Inlandsgebühr

(Anm.: § 25.Anmerkung, Paragraph 25,

Gebühr bei Teilung der internationalen Registrierung)

11. Abschnitt
Geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen11. Abschnitt, Geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen

§ 26Paragraph 26

Antragsgebühr und Einspruchsgebühr

12. Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen12. Abschnitt, Gemeinsame Bestimmungen

§ 27Paragraph 27

Berechtigung zur Zahlung, Berechnung und Rückzahlung von Gebühren

§ 28Paragraph 28

Verfahrensgebühren

§ 29Paragraph 29

Besondere Gebühren

§ 30Paragraph 30

Art der Gebührenzahlung

§ 31Paragraph 31

Änderung des Gebührenausmaßes

§ 32Paragraph 32

Schriftengebühren

3. Hauptstück
Entgelte3. Hauptstück, Entgelte

§ 33Paragraph 33

Entgelte für Service- und Informationsleistungen des Patentamtes

§ 34Paragraph 34

Auskünfte über die Ähnlichkeit von Marken (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 71/2016)Auskünfte über die Ähnlichkeit von Marken Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 71 aus 2016,)

4. Hauptstück
Übergangs- und Schlussbestimmungen4. Hauptstück, Übergangs- und Schlussbestimmungen

§§ 35-37Paragraphen 35 -, 37

Übergangsbestimmungen

§§ 38-41Paragraphen 38 -, 41

Schlussbestimmungen