Art / Paragraf

Gegenstand / Bezeichnung

1. Hauptstück
Ziel- und Begriffsbestimmungen

§§ 1, 2Paragraphen eins,, 2

Ziel- und Begriffsbestimmungen

2. Hauptstück
Gebühren

1. Abschnitt
Nationale Patentanmeldungen und Patente

§§ 3-5Paragraphen 3 -, 5,

Recherchen- und Prüfungsgebühr, Anspruchsgebühr, Veröffentlichungsgebühr, Einspruchsgebühr

§ 6Paragraph 6,

Jahresgebühren

§ 7Paragraph 7,

Gebührenstundung und Gebührenbefreiung

2. Abschnitt
Patentanmeldungen und Patente aufgrund des EPÜ

§ 8 (Anm.: und § 8a.)Paragraph 8, Anmerkung, und Paragraph 8 a,)

Veröffentlichungsgebühren

§ 9Paragraph 9,

An das Patentamt zu zahlende Jahresgebühren

§ 10Paragraph 10,

Sonstige Verfahrensgebühren

3. Abschnitt
Anmeldungen auf Grund des PCT

§§ 11, 12Paragraphen 11,, 12

An das Patentamt als Anmeldeamt, Bestimmungsamt und ausgewähltes Amt zu zahlende Gebühren

§ 13Paragraph 13,

Gebühren für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung

4. Abschnitt
Recherchen und Gutachten

§ 14Paragraph 14,

Recherchen und Gutachten

5. Abschnitt
Gebrauchsmusteranmeldungen und Gebrauchsmuster

§ 15Paragraph 15,

Recherchengebühr, Anspruchsgebühr, Veröffentlichungsgebühr, Zuschlagsgebühr

§ 16Paragraph 16,

Jahresgebühren

6. Abschnitt
Schutzzertifikatsanmeldungen und Schutzzertifikate

§ 17Paragraph 17,

Anmeldegebühr und Verlängerungsgebühr

§ 18Paragraph 18,

Jahresgebühren

7. Abschnitt
Halbleiterschutzrechte

§ 19Paragraph 19,

Anmeldegebühr

8. Abschnitt
Musteranmeldungen und Muster

§ 20Paragraph 20,

Für die Anmeldung zu zahlende Gebühren

§ 21Paragraph 21,

Erneuerungsgebühren

9. Abschnitt
Nationale Markenanmeldungen und Marken

§ 22Paragraph 22,

Gebühren des Eintragungsverfahrens

§ 23Paragraph 23,

Widerspruchsgebühr

§ 24Paragraph 24,

Erneuerungsgebühren

10. Abschnitt
Internationale Marken

§ 25Paragraph 25,

Inlandsgebühr

(Anm.: § 25.Anmerkung, Paragraph 25,

Gebühr bei Teilung der internationalen Registrierung)

11. Abschnitt
Geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen

§ 26Paragraph 26,

Antragsgebühr und Einspruchsgebühr

12. Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen

§ 27Paragraph 27,

Berechtigung zur Zahlung, Berechnung und Rückzahlung von Gebühren

§ 28Paragraph 28,

Verfahrensgebühren

§ 29Paragraph 29,

Besondere Gebühren

§ 30Paragraph 30,

Art der Gebührenzahlung

§ 31Paragraph 31,

Änderung des Gebührenausmaßes

§ 32Paragraph 32,

Schriftengebühren

3. Hauptstück
Entgelte

§ 33Paragraph 33,

Entgelte für Service- und Informationsleistungen des Patentamtes

§ 34Paragraph 34,

Auskünfte über die Ähnlichkeit von Marken (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 71/2016)Auskünfte über die Ähnlichkeit von Marken Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 71 aus 2016,)

4. Hauptstück
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§§ 35-37Paragraphen 35 -, 37,

Übergangsbestimmungen

§§ 38-41Paragraphen 38 -, 41,

Schlussbestimmungen