Kurztitel

Bankwesengesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 532 aus 1993, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 107 aus 2017,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 9

Inkrafttretensdatum

03.01.2018

Außerkrafttretensdatum

31.05.2018

Abkürzung

BWG

Index

37/02 Kreditwesen

Text

römisch drei. Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit

Kreditinstitute aus Mitgliedstaaten in Österreich

Paragraph 9,

Absatz eins,Die in Anhang römisch eins der Richtlinie 2013/36/EU angeführten Tätigkeiten dürfen nach Maßgabe der Absatz 2 bis 8 von einem in einem Mitgliedstaat zugelassenen CRR-Kreditinstitut, das seinen Sitz in dem betreffenden Mitgliedstaat hat, in Österreich über eine Zweigstelle oder im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs erbracht werden, soweit seine Zulassung es dazu berechtigt.
Absatz 2,Die Errichtung einer Zweigstelle in Österreich ist zulässig, wenn die zuständige Behörde des Herkunftmitgliedstaates der FMA alle Angaben über das Kreditinstitut gemäß § 10 Abs. 2 Z 2 bis 4 und Abs. 4 übermittelt hat. Hat ein Kreditinstitut mit Hauptsitz in einem anderen Mitgliedstaat in Österreich mehrere Zweigstellen gemäß Art. 4 Abs. 1 Nummer 17 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 errichtet, so werden diese als eine einzige Zweigstelle betrachtet.Die Errichtung einer Zweigstelle in Österreich ist zulässig, wenn die zuständige Behörde des Herkunftmitgliedstaates der FMA alle Angaben über das Kreditinstitut gemäß Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 2 bis 4 und Absatz 4, übermittelt hat. Hat ein Kreditinstitut mit Hauptsitz in einem anderen Mitgliedstaat in Österreich mehrere Zweigstellen gemäß Artikel 4, Absatz eins, Nummer 17 der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, errichtet, so werden diese als eine einzige Zweigstelle betrachtet.
Absatz 3,Nach Übermittlung der Angaben gemäß Absatz 2, kann die FMA binnen zwei Monaten dem Kreditinstitut gemäß Absatz eins, mitteilen:
1. Ziffer eins
  Diejenigen Meldungen gemäß Paragraphen 74 und 74 a, die sie auf Grund des Interesses an einem funktionsfähigen Bankwesen in Österreich über die in Österreich getätigten Geschäfte benötigt;
2. Ziffer 2
  die Vorschriften, die das Kreditinstitut gemäß Absatz 7, einzuhalten hat.
Absatz 4,Nach der Mitteilung gemäß Absatz 3,, spätestens aber nach Ablauf einer zweimonatigen Frist, darf das Kreditinstitut gemäß Absatz eins, die Zweigstelle errichten und den Geschäftsbetrieb aufnehmen.
Absatz 5,Das Kreditinstitut gemäß Absatz eins, hat der FMA jede Änderung der Angaben nach Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 2 bis 4 und Absatz 4, Ziffer 2, mindestens einen Monat vor der Durchführung dieser Änderung schriftlich anzuzeigen. Die FMA kann sich hierzu gemäß Absatz 3, Ziffer eins, oder 2 äußern.
Absatz 6,Das erstmalige Tätigwerden in Österreich im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs erfordert eine Mitteilung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaates an die FMA, welche der Tätigkeiten nach Anhang römisch eins der Richtlinie 2013/36/EU ausgeübt werden sollen.
Absatz 7,Kreditinstitute gemäß Abs. 1, die Tätigkeiten in Österreich über eine Zweigstelle ausüben, haben die §§ 31 bis 39a, 39e, 41, 44 Abs. 3 bis 6, 60 bis 63, 65 Abs. 3a, 66 bis 68, 74 bis 75, 93 Abs. 1, 94, 95 Abs. 3 und 4 sowie je nach ihrem Geschäftsgegenstand die §§ 47 bis 67, 69 und 70 WAG 2018 sowie Art. 14 bis 26 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014, die §§ 4 und 26 bis 48 ZaDiG und die übrigen in § 69 genannten Bundesgesetze und EU-Verordnungen und die auf Grund der vorgenannten Vorschriften erlassenen Verordnungen und Bescheide einzuhalten.Kreditinstitute gemäß Absatz eins,, die Tätigkeiten in Österreich über eine Zweigstelle ausüben, haben die Paragraphen 31 bis 39 a, 39 e, 41, 44 Absatz 3 bis 6, 60 bis 63, 65 Absatz 3 a, 66 bis 68, 74 bis 75, 93 Absatz eins, 94, 95, Absatz 3 und 4 sowie je nach ihrem Geschäftsgegenstand die Paragraphen 47 bis 67, 69 und 70 WAG 2018 sowie Artikel 14 bis 26 der Verordnung (EU) Nr. 600 aus 2014,, die Paragraphen 4 und 26 bis 48 ZaDiG und die übrigen in Paragraph 69, genannten Bundesgesetze und EU-Verordnungen und die auf Grund der vorgenannten Vorschriften erlassenen Verordnungen und Bescheide einzuhalten.
Absatz 7 a,Die FMA kann verlangen, dass jedes Kreditinstitut gemäß Abs. 1 mit einer Zweigstelle in Österreich gemäß Art. 4 Abs. 1 Nummer 17 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in regelmäßigen Abständen Bericht über seine Tätigkeiten in Österreich erstattet. Diese Berichte dürfen nur für statistische Zwecke oder für Informations- oder Aufsichtszwecke angefordert werden. Die FMA kann von den Kreditinstituten insbesondere jene Informationen verlangen, um beurteilen zu können, ob es sich bei der Zweigstelle um eine bedeutende Zweigstelle gemäß § 18 handelt.Die FMA kann verlangen, dass jedes Kreditinstitut gemäß Absatz eins, mit einer Zweigstelle in Österreich gemäß Artikel 4, Absatz eins, Nummer 17 der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, in regelmäßigen Abständen Bericht über seine Tätigkeiten in Österreich erstattet. Diese Berichte dürfen nur für statistische Zwecke oder für Informations- oder Aufsichtszwecke angefordert werden. Die FMA kann von den Kreditinstituten insbesondere jene Informationen verlangen, um beurteilen zu können, ob es sich bei der Zweigstelle um eine bedeutende Zweigstelle gemäß Paragraph 18, handelt.
Absatz 8,Kreditinstitute gemäß Abs. 1, die Tätigkeiten in Österreich im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs erbringen, haben die §§ 31 bis 39a, 39e, 66 bis 68, 93 Abs. 1, 94, 95 Abs. 3 und 4 BWG sowie je nach ihrem Geschäftsgegenstand die §§ 4 und 26 bis 48 ZaDiG, die übrigen in § 69 genannten Bundesgesetze und EU-Verordnungen und die auf Grund der vorgenannten Vorschriften erlassenen Verordnungen und Bescheide einzuhalten.Kreditinstitute gemäß Absatz eins,, die Tätigkeiten in Österreich im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs erbringen, haben die Paragraphen 31 bis 39 a, 39 e, 66 bis 68, 93 Absatz eins, 94, 95, Absatz 3 und 4 BWG sowie je nach ihrem Geschäftsgegenstand die Paragraphen 4 und 26 bis 48 ZaDiG, die übrigen in Paragraph 69, genannten Bundesgesetze und EU-Verordnungen und die auf Grund der vorgenannten Vorschriften erlassenen Verordnungen und Bescheide einzuhalten.

Anmerkung

1. Artikel 8, Ziffer 3, der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 136 aus 2017, lautet: „In Paragraph 9, Absatz 7, wird vor dem Verweis „27a“ der Verweis „22b,“ eingefügt.“. Die Anweisung konnte nicht durchgeführt werden.

2. EG/EU: Artikel eins,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 141 aus 2006,; Artikel eins,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 60 aus 2007,; Artikel eins,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 66 aus 2009,; Artikel eins,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 107 aus 2010,; Artikel eins,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 184 aus 2013,; Artikel eins,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2014,; Artikel eins,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 117 aus 2015,; Artikel eins,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2016,

Schlagworte

Niederlassungsfreiheit

Zuletzt aktualisiert am

25.04.2018

Gesetzesnummer

10004827

Dokumentnummer

NOR40195822