Kurztitel

Börsegesetz 2018

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 107 aus 2017,

BG

Paragraph 62

03.01.2018

BörseG 2018

21/05 Börse

Absatz eins,Zum Börsesensal darf nur bestellt werden, wer
1. Ziffer eins
  die volle Geschäftsfähigkeit besitzt und
2. Ziffer 2
  über die fachliche Eignung, notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen verfügt und die Börsensensalenprüfung bestanden hat.
Absatz 2,Ausgeschlossen von der Bestellung sind Personen,
1. Ziffer eins
  die wegen einer im Paragraph 13, GewO 1994 genannten strafbaren Handlung verurteilt wurden, solange die Verurteilung noch nicht getilgt ist oder nicht der beschränkten Auskunft aus dem Strafregister unterliegt;
2. Ziffer 2
  die auf Grund bundesgesetzlicher Vorschriften von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen sind;
3. Ziffer 3
  die auf Grund eines Disziplinarverfahrens aus dem öffentlichen Dienst entlassen wurden;
4. Ziffer 4
  über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, für die Dauer dieses Verfahrens, oder über deren Vermögen das Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögen nicht eröffnet wurde sowie bei rechtskräftiger Insolvenz;
5. Ziffer 5
  die gemäß Paragraph 107, rechtskräftig bestraft wurden, solange die Verwaltungsstrafe nicht getilgt ist.

28.07.2017

20009944

NOR40195584