Kurztitel

Markenschutzgesetz 1970

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 260 aus 1970, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 124 aus 2017,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 63

Inkrafttretensdatum

01.09.2017

Index

26/02 Marken- und Musterschutz

Text

Paragraph 63,

  1. Absatz eins,Der Anmeldung der Verbandsmarke muss eine Satzung beigefügt sein, die zumindest folgende Angaben enthalten muss:
    1. Ziffer eins
      Name und Sitz des Verbandes,
    2. Ziffer 2
      Zweck und Vertretung des Verbandes,
    3. Ziffer 3
      den Kreis der zur Benutzung der Verbandsmarke Berechtigten
    4. Ziffer 4
      die Bedingungen der Benutzung, einschließlich Sanktionen bei Missbrauch der Verbandsmarke wie insbesondere die Entziehung des Benutzungsrechts,
    5. Ziffer 5
      die Rechte und Pflichten der Beteiligten im Falle der Verletzung der Verbandsmarke.
  2. Absatz 2,Bei Verbandsmarken nach Paragraph 62, Absatz 4, muss die Satzung darüber hinaus vorsehen, dass jede Person, deren Waren oder Dienstleistungen aus dem betreffenden geografischen Gebiet stammen und den in der Markensatzung enthaltenen Bedingungen für die Benutzung der Verbandsmarke entsprechen, Mitglied des Verbandes werden kann, sofern diese Person auch alle anderen Bedingungen der Satzung erfüllt.
  3. Absatz 3,Jede Änderung der Satzung ist dem Patentamt vorzulegen. Sie wird für die Zwecke des Verbandsmarkenschutzes erst ab dem Zeitpunkt wirksam, zu dem der Hinweis auf die Änderung ins Markenregister eingetragen worden ist.
  4. Absatz 4,Die Einsicht in eine beim Patentamt eingebrachte Satzung steht jedermann frei.
  5. Absatz 5,Unbeschadet Paragraph 62 und Paragraph 63, Absatz eins und 2 ist die Anmeldung einer Verbandsmarke oder der Antrag auf Eintragung einer Satzungsänderung in das Markenregister abzuweisen, wenn
    1. Ziffer eins
      die Satzung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstößt oder
    2. Ziffer 2
      die Gefahr besteht, dass das Publikum über den Charakter oder die Bedeutung der Marke irregeführt wird, insbesondere wenn diese Marke den Eindruck erwecken kann, als wäre sie etwas anderes als eine Verbandsmarke.

Zuletzt aktualisiert am

01.08.2017

Gesetzesnummer

10002180

Dokumentnummer

NOR40194833