Kurztitel

Fremdenpolizeigesetz 2005

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 84 aus 2017,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 27

Inkrafttretensdatum

01.10.2017

Außerkrafttretensdatum

18.10.2017

Abkürzung

FPG

Index

41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht

Text

Annullierung und Gegenstandslosigkeit von Visa D

Paragraph 27,

Absatz eins,Visa D sind zu annullieren, wenn nachträglich
1. Ziffer eins
  Tatsachen bekannt werden oder
2. Ziffer 2
  Tatsachen eintreten,
die eine Nichterteilung rechtfertigen würden (Paragraph 21, Absatz eins,).
Absatz 2,Soll ein Visum D annulliert werden, so hat die Behörde nach Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der maßgebliche Sachverhalt ist nachvollziehbar festzuhalten.
Absatz 3,Visa D werden gegenstandslos, wenn
1. Ziffer eins
  ein weiteres Visum D mit überschneidender Gültigkeit erteilt wird;
2. Ziffer 2
  gegen den Fremden eine aufenthaltsbeendende Maßnahme gemäß dem 8. Hauptstück erlassen wird;
3. Ziffer 3
  der Fremde einen Antrag auf internationalen Schutz einbringt;
4. Ziffer 4
  ein Aufenthaltstitel gemäß dem NAG oder dem AsylG 2005 ausgestellt wird;
5. Ziffer 5
  der Fremde Österreicher, EWR-Bürger oder Schweizer Bürger wird;
6. Ziffer 6
  eine Beschäftigungsbewilligung nach Paragraph 5, AuslBG des Fremden gemäß Paragraph 9, AuslBG rechtskräftig widerrufen wurde.
Absatz 4,Wird das Visum D annulliert oder gegenstandslos, ist dies im Reisedokument kenntlich zu machen. Dazu ist jede Behörde ermächtigt, der ein Reisedokument anlässlich einer Amtshandlung nach diesem Bundesgesetz, dem BFA-VG, AsylG 2005 oder dem NAG vorliegt.
Absatz 5,Abweichend von Absatz 3, sind Visa D für Saisoniers auf Grund des Absatz 3, Ziffer 3, zu annullieren; diesfalls gelten Absatz eins und 2 sinngemäß.

Zuletzt aktualisiert am

25.10.2017

Gesetzesnummer

20004241

Dokumentnummer

NOR40194610