Kurztitel
Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 191/2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2017
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 64
Inkrafttretensdatum
16.09.2017
Außerkrafttretensdatum
31.08.2025
Abkürzung
BiBuG 2014
Index
50/02 Sonstiges Gewerberecht
Text
Verschwiegenheitspflicht
§ 64. (1) Die Behörde ist verpflichtet, über persönliche Verhältnisse, Einrichtungen und Geschäfts- und Betriebsverhältnisse, die ihr in Wahrnehmung ihrer Aufgaben in der Behörde zur Kenntnis gelangen, Verschwiegenheit zu bewahren. Jede Verwertung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen ist ihr untersagt.
(2) Von der Verschwiegenheitspflicht kann auf Verlangen eines Gerichtes oder einer Behörde der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft entbinden. Gegenüber dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft bestehen keine Verschwiegenheitspflichten.
Schlagworte
Geschäftsverhältnis
Zuletzt aktualisiert am
01.08.2025
Gesetzesnummer
20008571
Dokumentnummer
NOR40194391