Bundesrecht konsolidiertBundesrecht konsolidiertwww.ris.bka.gv.atSeite 2 von 2www.ris.bka.gv.atSeite 1 von 1KurztitelStandard- und Muster-Verordnung 2004KundmachungsorganBGBl. II Nr. 312/2004 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 120/2017TypV§/Artikel/AnlageAnl. 1Inkrafttretensdatum05.07.2017Außerkrafttretensdatum24.05.2018AbkürzungStMV 2004Index10/10 Grundrechte, Datenschutz, AuskunftspflichtTextAnlage 1Hinweis: Bei den in der Anlage enthaltenen Empfängerkreisen, die mit einem Stern (*) gekennzeichnet sind, ist die Übermittlung und Überlassung auch in Drittstaaten ohne angemessenen Datenschutz (§ 12 Abs. 2 DSG 2000) zulässig. Bei allen anderen Empfängerkreisen ist nur die Übermittlung innerhalb von Österreich, sowie die Übermittlung und Überlassung in Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in Drittstaaten mit angemessenem Datenschutz zulässig.Inhaltsverzeichnis
SA001Rechnungswesen und Logistik
SA002Personalverwaltung für privatrechtliche Dienstverhältnisse
SA003Mitgliederverwaltung
SA004Abgabenverwaltung der Gemeinden und Gemeindeverbände
SA005Haushaltsführung der Gebietskörperschaften und sonstigen juristischen Personen öffentlichen Rechts
SA006Geschworenen- und Schöffenverzeichnisse
SA007Verwaltung von Benutzerkennzeichen
SA008Personenstandsbücher
SA008aPersonenstandsregister
SA009Staatsbürgerschaftsevidenz
SA009aStaatsbürgerschaftsregister
SA010Melderegister
SA011Wählerevidenz, Wählerverzeichnisse und Stimmlisten
SA012Europa-Wählerevidenz und Wählerverzeichnisse
SA013Personalverwaltung des Bundes und der bundesnahen Rechtsträger
SA014Inventarverwaltung der öffentlichen Auftraggeber
SA015Personalverwaltung der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände
SA016Mitglieder- und Funktionärsdatenverwaltung der Wirtschaftskammerorganisation
SA017Verwaltung von Entsendungsdaten der Wirtschaftskammerorganisation
SA018Wirtschaftskammerorganisation: Betreuung von Mitgliedern, künftigen Mitgliedern und Interessenten im In- und Ausland
SA019Präsenz- und Zivildienstbefreiungen von Mitarbeitern in Mitgliedsunternehmen der Wirtschaftskammer
SA020Lehrstellenbörse der Wirtschaftskammer
SA021Statistik der Wirtschaftskammerorganisation
SA022Kundenbetreuung und Marketing für eigene Zwecke
SA023KFZ-Zulassung durch Behörden
SA024Patienten-/Klientenverwaltung und Honorarabrechnung der Gesundheitsdiensteanbieter
SA025Evidenzen der Schüler und Studierenden sowie Evidenz über den Aufwand für Bildungseinrichtungen
SA026Verrechnung ärztlicher Verschreibungen für Rechnung begünstigter Bezieher durch Apotheken
SA027Verrechnung ärztlich verordneter Heilbehelfe und Hilfsmittel durch Gewerbetreibende
SA028Verrechnung ärztlich verordneter Behandlungen und diagnostischer Leistungen durch freiberuflich tätige Angehörige der medizinisch technischen Dienste, klinischen Psychologen und Psychotherapeuten
SA029Aktenverwaltung (Büroautomation)
SA030Öffentlichkeitsarbeit und Informationstätigkeit durch öffentliche Funktionsträger und deren Geschäftsapparate
SA031Vereinsregister
SA032Videoüberwachung
SA033Datenübermittlung im Konzern
SA034Unterstützungsbekundungen einer Europäischen Bürgerinitiative
SA035Transparenz von Medienkooperationen sowie von Werbeaufträgen und Förderungen an Medieninhaber eines periodischen Mediums
SA036Hinweisgebersysteme gemäß § 99g BWG
SA037Melde- und Kontrollsysteme zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung
SA001 Rechnungswesen und LogistikZweck der Datenanwendung:Verarbeitung und Übermittlung von Daten im Rahmen einer Geschäftsbeziehung mit Kunden und Lieferanten, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:Bis zur Beendigung der Geschäftsbeziehung oder bis zum Ablauf der für den Auftraggeber geltenden Garantie-, Gewährleistungs-, Verjährungs- und gesetzlichen Aufbewahrungsfristen; darüberhinaus bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden.
Betroffene Personengruppen:Nr:Datenarten:Empfängerkreise:
Kunden oder Lieferanten des Auftraggebers (Empfänger und Erbringer von Lieferungen oder Leistungen):01Ordnungsnummer1 – 11
02Name bzw. Bezeichnung1 – 11
03Anrede/Geschlecht1 – 11
04Anschrift1 – 11
05Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben1 – 11, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
06Geburtsjahr (soweit zur Identifikation unbedingt notwendig)1 – 11
07Geburtstag und -monat (soweit zur Identifikation unbedingt notwendig)1 – 11
08Firmenbuchdaten1 – 11
09Daten zur Bonität3, 11
10Sperrkennzeichen (z. B. Kontaktsperre, Rechnungssperre, Liefersperre, Buchungssperre, Zahlungssperre)1 – 4, 7, 8, 11
11Zuordnung zu einer bestimmten Kunden- und Lieferantenkategorie (einschließlich regionale Zuordnung, usw.)3, 11
12Kenn-Nummern für Zwecke amtlicher Statistik wie UID-Nummer und Intrastat-Kenn-Nummer1 – 11
13Zugehörigkeit zu einem bestimmten Einkaufsverband, Konzern1 – 11
14Korrespondenzsprachen, sonstige Vereinbarungen und Schlüssel zum Datenaustausch1 – 11
15Gegenstand der Lieferung oder Leistung1 – 11
16Bonus-, Provisionsdaten und dgl.1 – 5, 7, 11
17Kontaktperson beim Betroffenen zur Abwicklung der Lieferung oder Leistung1 – 11
18Bei der Leistungserbringung mitwirkende Dritte einschließlich Angaben über die Art der Mitwirkung1 – 11
19Liefer- und Leistungsbedingungen (einschließlich Angaben über den Ort der Lieferung oder Leistung, Verpackung, usw.)1 – 11
20Daten zur Verzollung (z. B. Ursprungsland, Zolltarifnummer) und Exportkontrolle1 – 5, 7 – 9, 11
21Daten zur Versicherung der Lieferung oder Leistung und zu ihrer Finanzierung1 – 5, 7 – 9, 11
22Daten zur Steuerpflicht und Steuerberechnung2, 3, 5, 7, 8, 11
23Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen1 – 11
24Bankverbindung1 – 9, 11
25Kreditkartennummern und -unternehmen1 – 4
26Daten zum Kreditmanagement (z. B. Kreditlimit, Wechsellimit)1 – 4, 7
27Daten zum Zahlungs- oder Leistungsverhalten des Betroffenen1 – 4, 6 – 8, 11
28Mahndaten/Klagsdaten1 – 7, 11
29Konto- und Belegdaten1 – 9, 11
30Leistungsspezifische Aufwände und Erträge1 – 5, 8
31Sonderhauptbuchvorgänge (z. B. Einzelwertberichtigung, Wechselforderung, Anzahlung, Bankgarantie)3, 5
Sachbearbeiter oder Kontaktperson beim Auftraggeber:32Ordnungsnummer1 – 12
33Name, Anrede/Geschlecht1 – 12
34Zusätzliche Daten zur Adressierung beim Auftraggeber1 – 12
35Korrespondenzsprachen, sonstige Vereinbarungen und Schlüssel zum Datenaustausch1 – 12
36Funktion des Betroffenen beim Auftraggeber1 – 12
37Umfang der Vertretungsbefugnis1 – 12
38Vom Betroffenen bearbeitete Geschäftsfälle1 – 11
An der Geschäftsabwicklung mitwirkende Dritte:39Ordnungsnummer1 – 12
40Name bzw. Bezeichnung1 – 12
41Anrede/Geschlecht1 – 12
42Anschrift1 – 12
43Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben1 – 12, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
44Geburtsjahr (soweit zur Identifikation unbedingt notwendig)1 – 12
45Geburtstag und -monat (soweit zur Identifikation unbedingt notwendig)1 – 12
46Firmenbuchdaten1 – 12
47Daten zur Bonität3
48Sperrkennzeichen (z. B. Kontaktsperre, Rechnungssperre, Liefersperre, Buchungssperre, Zahlungssperre)1 – 4, 7, 8, 11
49Zuordnung zu einer bestimmten Kategorie der Leistungserbringer (einschließlich regionale Zuordnung, usw.)3, 11, 12
50Kenn-Nummern für Zwecke amtlicher Statistik wie UID-Nummer und Intrastat-Kenn-Nummer1 – 12
51Zugehörigkeit zu einem bestimmten Einkaufsverband, Konzern1 – 12
52Korrespondenzsprachen, sonstige Vereinbarungen und Schlüssel zum Datenaustausch1 – 12
53Gegenstand der Lieferung oder Leistung1 – 12
54Bonus-, Provisionsdaten und dgl.1 – 5, 7, 11
55Kontaktperson beim Betroffenen zur Abwicklung der Lieferung oder Leistung1 – 12
56Liefer- und Leistungsbedingungen (einschließlich Angaben über den Ort der Lieferung oder Leistung, Verpackung, usw. )1 – 12
57Daten zur Verzollung (z. B. Ursprungsland, Zolltarifnummer) und Exportkontrolle1 – 5, 7 – 9, 12
58Daten zur Versicherung der Lieferung oder Leistung und zu ihrer Finanzierung1 – 5, 7 – 9, 12
59Daten zur Steuerpflicht und Steuerberechnung2, 3, 5, 7, 8
60Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen1 – 10, 12
61Bankverbindung1 – 9, 12
62Kreditkartennummern und -unternehmen1 – 4, 8
63Daten zum Kreditmanagement (z. B. Kreditlimit, Wechsellimit)1 – 4, 7
64Daten zum Zahlungs- oder Leistungsverhalten des Betroffenen1 – 4, 6 – 8, 12
65Mahndaten/Klagsdaten1 – 7
66Konto- und Belegdaten1 – 9
67Leistungsspezifische Aufwände und Erträge1 – 5, 8
68Sonderhauptbuchvorgänge (z. B. Einzelwertberichtigung, Wechselforderung, Anzahlung, Bankgarantie)3, 5
Kontaktpersonen beim Kunden, Lieferanten oder an der Geschäftsabwicklung mitwirkenden Dritten:69Ordnungsnummer1 – 12
70Name, Anrede/Geschlecht1 – 12
71Zugehöriger Kunde, Lieferant oder Dritter1 – 12
72Zusätzliche Daten zur Adressierung beim Kunden, Lieferanten oder Dritten1 – 12
73Korrespondenzsprachen, sonstige Vereinbarungen und Schlüssel zum Datenaustausch1 – 12
74Funktion des Betroffenen beim Leistungsempfänger oder Leistungserbinger1 – 12
75Umfang der Vertretungsbefugnis1 – 12
76Vom Betroffenen bearbeitete Geschäftsfälle1 – 12
Bloße Zustell-, Lieferungs-, Rechnungsadressaten und dgl.:77Ordnungsnummer1 – 9
78Name oder Bezeichnung, Anrede/Geschlecht1 – 9
79Anschrift1 – 9
80Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben1 – 9, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
81Korrespondenzsprachen, sonstige Vereinbarungen und Schlüssel zum Datenaustausch1 – 9
82Angaben über besondere Bedingungen für die Annahme der Zustellung, Lieferung oder Leistung1 – 9
Fremdkapitalgeber:83Ordnungsnummer1 – 5, 11
84Name oder Bezeichnung, Anrede/Geschlecht1 – 5, 11
85Anschrift1 – 5, 11
86Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben1 – 5, 11, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
87Korrespondenzsprachen, sonstige Vereinbarungen und Schlüssel zum Datenaustausch1 – 5, 11
88Bankverbindung1 – 5, 11
89Forderungen an den Auftraggeber1 – 5, 11
90Gegenforderungen des Auftraggebers1 – 5, 11
Gesellschafter:91Ordnungsnummer1 – 6, 11
92Name oder Bezeichnung, Anrede/Geschlecht1 – 6, 11
93Anschrift1 – 6, 11
94Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben1 – 6, 11, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
95Korrespondenzsprachen, sonstige Vereinbarungen und Schlüssel zum Datenaustausch1 – 6, 11
96Bankverbindung1 – 6, 11
97Ausstehende Einlagen1 – 6, 11
98Sonstige Forderungen des Auftraggebers (z. B. Privatentnahmen)1 – 6, 11
99Bezüge1 – 6, 11
100Gewinn- und Verlustanteile1 – 6, 11
Empfängerkreise:1*Banken zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs;2*Rechtsvertreter im Geschäftsfall;3Wirtschaftstreuhänder für Zwecke des Auditing;4*Gerichte;5*Zuständige Verwaltungsbehörden, insb. Finanzbehörden;6*Inkassounternehmen zur Schuldeneintreibung (ins Ausland daher nur, soweit die Schuld im Ausland eingetrieben werden muss);7*Fremdfinanzierer wie Leasing- oder Factoringunternehmen und Zessionare, sofern die Lieferung oder Leistung auf diese Weise fremdfinanziert ist;8*Vertrags- oder Geschäftspartner, die an der Lieferung oder Leistung mitwirken bzw. mitwirken sollen;9*Versicherungen aus Anlass des Abschlusses eines Versicherungsvertrages über die Lieferung/Leistung oder des Eintritts des Versicherungsfalles;10Bundesanstalt „Statistik Österreich“ für die Erstellung der gesetzlich vorgeschriebenen (amtlichen) Statistiken;11*Konzernleitung des Auftraggebers, bei Lieferanten sowie gewerblichen Kunden und Großkunden;12*Kunden (Empfänger von Leistungen).SA002 Personalverwaltung für privatrechtliche DienstverhältnisseZweck der Datenanwendung:Verarbeitung und Übermittlung von Daten für Lohn-, Gehalts-, Entgeltsverrechnung und Einhaltung von Aufzeichnungs-, Auskunfts- und Meldepflichten, soweit dies auf Grund von Gesetzen oder Normen kollektiver Rechtsgestaltung oder arbeitsvertraglicher Verpflichtungen jeweils erforderlich ist, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten. Diese Anwendung kann von jedem Auftraggeber vorgenommen werden, der Arbeitnehmer in privatrechtlichen Dienstverhältnissen beschäftigt, mit Ausnahme der Bediensteten, die unter die speziellen Anwendungen der Dienstgeber des öffentlichen Bereiches fallen;Verwendung und Evidenthaltung von personenbezogenen Daten von Bewerbern, wenn diese Daten vom Betroffenen angegeben wurden.Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:Bis zur Beendigung der Beziehung mit dem Betroffenen und darüber hinaus solange als gesetzliche Aufbewahrungsfristen bestehen oder solange Rechtsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden können.
Betroffene Personengruppen:Nr.:Datenarten:Empfängerkreise:
1. Arbeitnehmer, arbeitnehmerähnliche Personengruppen, Leiharbeitnehmer, freie Dienstnehmer, Lehrlinge, Volontäre und Ferialpraktikanten (auch ehemalige Beschäftigte):01Personalnummer1 – 24
02Name1 – 25
03Frühere Namen (Namensteile)1 – 24
04Geburtsdatum1 – 13, 15 – 23
05Geburtsort1 – 13, 15 – 22
06Geschlecht1 – 23
07Personenstand1, 2, 4, 5, 9 – 13, 17 – 19, 21, 22
08Kinder und sonstige Familienangehörige, im Zusammenhang mit Leistungen, die in Verbindung mit dem Arbeitsverhältnis des Betroffenen erbracht werden (insbesondere Name, Geburtsdatum, Sozialversicherungsnummer)2, 4, 5, 9 – 13, 17 – 19, 21, 22
09Gesetzlicher Vertreter1, 2, 4, 5, 8 – 19, 21, 22
10Staatsbürgerschaft2 – 12, 16, 21, 22
11Bankverbindung1, 2, 4, 5, 9 – 11, 14, 21, 22
12Organisatorische Zuordnung im Betrieb einschließlich Beginn und Ende2 – 7, 9 – 11, 15, 16, 18, 21, 22, 25
13Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung im Betrieb erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben1 – 23, 25
14Wohnadresse1 – 17, 21 – 23
15Private Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben1 – 17, 21 – 23, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
16Kostenstelle(n)5, 19, 21, 22
17Sozialversicherungsnummer2, 4, 5, 9 – 12, 18, 19, 21 – 24
18Sozialversicherungsträger2, 4, 5, 9 – 12, 19, 21 – 23
19Daten zur Krankenscheinverwaltung2, 18, 21 – 23
20Dienstnehmer-Sozialversicherungsdaten Versichertenmeldung:BeitragsgruppeAn-/Abmeldedatum und Änderungsdatum Zugehörigkeit (Arbeiter, Angestellter, ...) Geringfügigkeit
2, 4, 5, 10, 19, 21, 22
Verwandtschaftsverhältnis zum Dienstgeber Beteiligung am Unternehmen des DienstgebersLehrzeit (1. Lehrjahr von – bis, Lehrzeitende)Nacht- Schwerarbeit (Anfang, Ende)Art des Bezuges (Monatslohn, Zeitlohn)Daten zur Entgeltfortzahlung (nur bei ÖBBBediensteten)Beitragsgrundlage für MalusberechnungFondsschlüssel für Nebenbeiträge (z. B.Kammerumlage, Wohnbauförderungsbeitrag)AbmeldegrundKündigungsentschädigung (von, bis) Urlaubsabfindung, -entschädigung/ Ersatzleistung für Urlaubsentgelt (von, bis)
Beitragsgrundlagenmeldung:Beitragszeitraum (von-bis-Monat, Jahr, Verrechnungsart)Allgemeine Beitragsgrundlage Beitragsgrundlage SonderzahlungAnzahl der Tage mit Teilentgelt Beitragspflichtiges TeilentgeltZugehörigkeit (Arbeiter, Angestellter, ...) Anspruch auf Sonderzahlung (ja, nein)
Erstattungsantrag Krankenentgelt gemäß § 8 EFZGAnspruch auf PauschalbetragKennzeichen für Krankheit/Unglücksfall, Arbeitsunfall/BerufskrankheitAnspruch in WochenVorbezugstage (Summe, Angabe in Arbeitstagen oder Kalendertagen) Erstattungszeitraum (Beginn, Ende) Fortgezahltes BruttoentgeltArt der Beschäftigung (Arbeiter, Lehrling, Heimarbeiter, Sonstige)Tagesturnus (Anzahl der Tage)Berechnung der Ansprüche nach Kalenderjahr/ArbeitsjahrEnde des EntgeltanspruchesVordienstzeiten (von, bis)Arbeitsfreie Tage
Arbeits- und Entgeltsbestätigung für KrankengeldGrund der ArbeitseinstellungBeschäftigungsverhältnis (gelöst, nicht gelöst)Bruttoentgelt im letzten Beitragszeitraum ohne SonderzahlungBezug (von, bis, Betrag)BetragssummeSonderzahlungsanspruch (ja, nein)Sachbezug (Anzahl der Tage, Text)Entgelt wird bezahlt bisEFZ-Anspruch in WochenBerechnung der Ansprüche nach Arbeits-Kalenderjahr, Arbeits- KalendertageTeilentgelt – Prozentanteil des Gesamtentgeltes (Prozente, von, bis)Provision während der Arbeitsunfähigkeit (ja,nein)Anrechnung Vorerkrankungen (von, bis)
Arbeits- und Entgeltsbestätigung für WochengeldGrund der Arbeitseinstellung Beschäftigungsverhältnis (gelöst, nicht gelöst) Urlaub vor Eintritt der Mutterschaft (von, bis) Arbeitsverdienst der letzten drei Kalendermonate (ohne SZ, minus gesetzliche Abzüge) Arbeitsverdienstzeitraum (von, bis)Unterbrechung des Bezuges während der letzten drei Monate (von, bis)Ausmaß der Sonderzahlung (Anzahl Monate, Anzahl Wochen)Anspruch auf Fortbezug des Entgeltes (gesetzlich, vertraglich, kein Anspruch)Anspruch auf das halbe Entgelt (bis)Anspruch auf mehr als das halbe Entgelt (bis)
Mitarbeitervorsorge gemäß BMVG:
MVK-Leitzahl2, 12, 24
MV-Beitragsgrundlage (inklusive Sonderzahlungen)2, 12, 24
Beitragshöhe gemäß BMVG (Gruppensumme)2, 12, 24
Beginn und Ende der MV-Beitragszahlung (Stichtag)2, 12, 24
Eingezahlter Betrag an MV2, 12, 24
MV-Beitragszeiten (Beitragsmonat von – bis)2, 12, 24
Vordienstzeiten (bei Übertritt ins neue Abfertigungsmodell)24
Übertragungsbetrag an die MVK und Zahlungsmodus24
Zuordnung zu Dienstgeberkontonummer24
Abmeldegründe (zB Unterbrechung der Beitragszahlung durch Karenzurlaub)2, 24
21Eintrittsdatum2 – 8, 10, 11, 13, 16, 19, 21, 22
22Vordienstzeiten10, 13, 19, 21, 22
23Austrittsdatum, Kündigungsfrist2 – 8, 10, 11, 13, 16, 19, 21, 22
24Art der Beendigung des Dienstverhältnisses2, 4, 5, 9 – 11, 21, 22
25Gesetzliche Beschäftigungsvoraussetzungen4 – 8, 11, 21, 22
26Daten der Beschäftigungsbewilligung4 – 7, 9, 21, 22
27Bezeichnung der Tätigkeit2, 4 – 7, 9, 18, 21, 22
28Gruppenzugehörigkeit (Arbeiter/Angestellte)2 – 7, 9, 15, 16, 21, 22
29Kammerzugehörigkeit2, 5, 16, 21, 22
30Sicherheitsstufe / Zugangs- (Zugriffs-)rechte4, 5, 21, 22
31Lichtbild des Betroffenen (für Ausweiskarten)4, 5, 21, 22
32Gültigkeitsdauer der Ausweiskarte4, 5, 21, 22
33Arbeitszeiterfassung4, 5, 21, 22
34Sonstige Daten zur Arbeitszeit (insbesondere Geringfügigkeit, Arbeitsstunden, Überstunden, Gleitzeit, Nacht- und Teilzeitarbeit)2, 4 – 7, 9, 10, 12, 21, 22
35Daten zur Urlaubsverwaltung3 – 5, 9, 10, 21, 22
36Religionsbekenntnis (zur Abwesenheitsverwaltung), nach Angabe des Betroffenen4, 5, 21, 22
37Krankenstand, einschließlich Arbeitsunfall und Berufskrankheit (Beginn, Ende und Dauer)2 – 5, 10, 18, 19, 21, 22
38Zeitpunkt eines Arbeitsunfalls2 – 5, 10, 18, 19, 21, 22
39Kuraufenthalte2 – 5, 10, 18, 19, 21, 22
40Mutterschutz (Beginn und Ende)2 – 5, 9, 10, 18, 19, 21, 22
41Karenzurlaub gemäß MSchG und EKUG (Beginn und Ende)2 – 5, 9, 10, 15, 18, 19, 21, 22
42Präsenzdienst, Ausbildungsdienst oder Zivildienst (Beginn und Ende)2 – 5, 9, 10, 15, 19, 21, 22
43Art und Dauer der sonstigen Abwesenheit wegen Dienstverhinderung oder Dienstfreistellung (einschließlich vereinbarte Karenzierung)2 – 5, 9, 10, 19, 21, 22
44Daten zur Entgeltfortzahlung2 – 5, 10, 19, 21, 22
45Beschäftigungsrelevante Daten gemäß Arbeit- nehmerInnenschutzgesetz, BGBl. Nr. 450/1994 idgF., Bazillenausscheidergesetz, BGBl. Nr. 153/1945 idgF., Tuberkulosegesetz, BGBl. Nr. 127/1968 idgF. und ähnlichen Rechtsvorschriften4 – 7, 18, 21, 22
46Grad der Behinderung gemäß Behinderteneinstellungsgesetz (nach Bekanntgabe des Betroffenen)2 – 5, 9, 11, 15, 21, 22
47Gesetzliche, kollektivvertragliche, betriebsvereinbarungsmäßige und einzelvertragliche Grundlagen der Entgeltberechnung (Einstufung)2, 4 – 5, 8, 9, 10, 19, 21, 22
48Brutto- und Nettoentgelt (Daten des Gehaltszettels)1, 2, 4, 5, 9, 10, 12, 14,19, 21, 22
49Daten der Entgeltsfortzahlung---
50Abzüge vom Nettoentgelt auf Grund Gesetzes oder betrieblicher Vereinbarungen13 – 14, 17, 19, 21, 22
51Sachbezüge1, 2, 4, 5, 10, 12, 21, 22
52Aufwandsentschädigungen (wie Reisegebühren)1, 2, 4, 5, 10, 12, 14, 19, 21, 22
53Sozialleistungen im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis2, 4, 5, 12, 14, 21, 22
54Daten nach Bezügebegrenzungsgesetz, BGBl. I Nr. 64/1997 idgF.20, 21, 22
55Höhe des Gewerkschaftsbeitrages undBezeichnung und Adresse des Empfängers (nach Bekanntgabe des Betroffenen)14, 15, 21, 22
56Versicherungsprämien als Leistung des Arbeitgebers4, 5, 13, 14, 21, 22
57Verwaltung von Vorschüssen und Darlehen1, 14, 21, 22
58Lohnpfändungsdaten1, 4, 5, 21, 22
59Daten des Lohnzettels (L – 16 Formular)10, 12, 21, 22
60Alleinverdiener- oder Alleinerzieher-Absetzbetrag (ja/nein)2, 12, 21, 22
61Wohnsitzfinanzamt---
62Daten zur Pensionskasse (insbesondere Ein- und Austritt, Beitragsdaten und Versicherungszeiten in der gesetzlichen Sozialversicherung im Zeitraum der Beschäftigung)5, 12, 14, 19, 21, 22
63Daten zur Verwendung von Dienstfahrzeugen (insbesondere Führerschein, Abrechnungen, Schadensfälle, Versicherungen)4, 5, 13, 21, 22
64Besondere Qualifikationen (z. B. Gewerbeschein, besondere Ausbildung)4, 5, 7, 21, 22
65Nebenbeschäftigungen20, 21, 22
66Daten nach dem Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/1969 idgF., und einschlägigen kollektivvertraglichen Regelungen bei Lehrlingen, insbesondere Lehrvertragsdaten und sonstige Daten aus dem Ausbildungsverhältnis und Berufsschulbesuch4, 5, 8, 9, 16, 21, 22
66aSchwerarbeitszeiten2
2. Organe (und deren Mitglieder) und sonstige Funktionsträger von juristischen Personen und Personen-gemeinschaften, soweit sie nicht Beschäftigte gemäß Punkt 1 sind (umfasst auch ehemalige Organe und Funktionsträger):67Personal- oder Ordnungsnummer1, 2, 4 – 7, 9, 11 – 17, 19, 20 – 22
68Name1, 2, 4 – 7, 9, 11 – 17, 19, 20 – 22, 25
69Frühere Namen (Namensteile)1, 2, 4 – 7, 9, 11 – 17, 19, 21, 22
70Geburtsdatum1, 2, 4 – 7, 9, 11 – 13,15 – 17, 19, 20 – 22
71Geburtsort1, 2, 4 – 7, 9, 11 – 13,15 – 17, 19, 20 – 22
72Geschlecht1, 2, 4 – 7, 9, 11 – 17, 19, 20 – 22
73Personenstand1, 2, 11 – 13, 17, 19, 21, 22
74Kinder und sonstige Familienangehörige, im Zusammenhang mit Leistungen, die in Verbindung mit dem Organverhältnis des Betroffenen erbracht werden (insbesondere Name, Geburtsdatum, Sozialversicherungsnummer)2, 4, 5, 9, 11– 13, 17, 19, 21, 22
75Gesetzlicher Vertreter1, 4, 5, 9, 11 – 17, 19, 21, 22
76Staatsbürgerschaft2, 4, 5, 7, 9, 11, 12, 16, 21, 22
77Fremdenrechtliche Voraussetzungen der Funktionsausübung4, 5, 21, 22
78Bankverbindung1, 2, 4, 5, 9, 11, 14, 21, 22
79Wohnadresse1, 2, 4 – 7, 9, 11 – 17, 21, 22
80Private Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben1, 2, 4 – 7, 9, 11 – 17, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
81Organisatorische Zuordnung im Betrieb einschließlich Beginn und Ende2, 4 – 7, 9 – 11, 21, 22, 25
82Umfang der Vertretungsbefugnis4, 14, 21, 22
83Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung im Betrieb erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben1 – 22, 25
84Kostenstelle(n)5, 19, 21, 22
85Datum der Bestellung in die Funktion2, 4 – 7, 10, 11, 13, 16, 19, 21, 22
86Daten betreffend die Verhinderung der Funktionsausübung2, 4, 5, 19, 21, 22
87Datum der Funktionsbeendigung2, 4 – 7, 10, 11, 13, 16, 19, 21, 22
88Art der Funktionsbeendigung2, 4, 5, 9, 11, 21, 22
89Kammerzugehörigkeit2, 16, 21, 22
90Sicherheitsstufe / Zugangs- (Zugriffs-)rechte4, 5, 21, 22
91Lichtbild des Betroffenen (für Ausweiskarten)4, 5, 21, 22
92Gültigkeitsdauer der Ausweiskarte4, 5, 21, 22
93Gesetzliche und vertragliche Grundlagen der Berechnung der Funktionsentschädigung2, 21, 22
94Daten zur Berechnung der Funktionsentschädigung (Brutto- und Nettobezüge)2, 21, 22
95Daten der Entgeltsfortzahlung---
96Sachbezüge1, 2, 4, 5, 12, 21, 22
97Aufwandsentschädigungen (wie Reisegebühren)2, 14, 21, 22
98Sozialleistungen2, 14, 19, 21, 22
99Daten nach Bezügebegrenzungsgesetz, BGBl. I Nr. 64/1997 idgF.20, 21, 22
100Höhe des Gewerkschaftsbeitrages und Bezeichnung und Adresse des Empfängers (nach Bekanntgabe des Betroffenen)14, 15, 21, 22
101Versicherungsprämien als Leistung des Arbeitgebers4, 5, 13, 14, 21, 22
102Verwaltung von Vorschüssen und Darlehen1, 14, 21, 22
103Lohnpfändungsdaten1, 4, 21, 22
104Wohnsitzfinanzamt21
105Daten zur Pensionskasse (insbesondere Ein- und Austritt, Beitragsdaten und Versicherungszeiten in der gesetzlichen Sozialversicherung)5, 12, 14, 19, 21, 22
106Daten zur Verwendung von Dienstfahrzeugen (insbesondere Führerschein, Abrechnungen, Schadensfälle, Versicherungen)4, 5, 13, 21, 22
107Besondere Qualifikationen (z. B. Gewerbeschein, besondere Ausbildung)4, 5 – 7, 21, 22
108Nebenbeschäftigungen21, 22
109Schwerarbeitszeiten2
Bewerber:110Ordnungszahl(en)---
111Name (wenn vom Betroffenen angegeben)---
112Geburtsdatum (wenn vom Betroffenen angegeben)---
113Staatsbürgerschaft (wenn vom Betroffenen angegeben)---
114Geschlecht (wenn vom Betroffenen angegeben)---
115Anschrift (wenn vom Betroffenen angegeben)---
116Telefonnummer (wenn vom Betroffenen angegeben)---
117E-Mail-Adresse (wenn vom Betroffenen angegeben)---
118Lichtbild (wenn vom Betroffenen angegeben)---
119Ausbildungsdaten (wenn vom Betroffenen angegeben)---
120Berufserfahrung und Lebenslauf (wenn vom Betroffenen angegeben)---
121Angestrebte Beschäftigung (wenn vom Betroffenen angegeben)---
122Beginn der angestrebten Beschäftigung (wenn vom Betroffenen angegeben)---
123Sprachkenntnisse---
124Spezielle Berufserfordernisse---
125Testergebnisse---
Empfängerkreise:1Gläubiger des Betroffenen sowie sonstige an der allenfalls damit verbundenen Rechtsverfolgung Beteiligte, auch bei freiwilligen Gehaltsabtretungen für fällige Forderungen;2Sozialversicherungsträger (einschließlich Betriebskrankenkassen);3Wahlvorstand für Betriebsratswahlen;4Arbeitsinspektorat, Verkehrs-Arbeitsinspektion und Land- und Forstwirtschaftsinspektion, insbesondere gemäß § 8 Arbeitsinspektionsgesetz;5Organe der betrieblichen Interessensvertretung (insbesondere Betriebsrat gemäß § 89 Z 4 ArbVG, Sicherheitsvertrauensperson nach § 10 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG), BGBl. Nr. 450/1994 idgF., Jugendvertrauensperson gemäß § 125ff ArbVG und Behinderten- vertrauensperson gemäß § 22a Behinderteneinstellungsgesetz);6Gemeindebehörden in verwaltungspolizeilichen Agenden;7Bezirksverwaltungsbehörde in verwaltungspolizeilichen Agenden (Gewerbebehörde, Zuständigkeiten nach ASchG, usw.);8Lehrlingsstelle gemäß § 19 Berufsausbildungsgesetz und Berufsschulen;9Arbeitsmarktservice;10Bauarbeiter- Urlaubs- und -Abfertigungskasse;11Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Bundessozialamt) z. B. gemäß § 16 Behinderteneinstellungsgesetz;12Finanzamt;13Versicherungsanstalten im Rahmen einer bestehenden Gruppen- oder Einzelversicherung;14mit der Auszahlung an den Betroffenen oder an Dritte befasste Banken;15vom Dienstnehmer angegebene Gewerkschaft, mit Zustimmung des Betroffenen;16gesetzliche Interessensvertretungen;17Betriebsratsfonds gemäß § 73 Abs. 3 ArbVG;18Betriebsärzte;19Pensionskassen;20Rechnungshof;21*Rechtsvertreter;22*Gerichte;23*Mitversicherte;24Mitarbeitervorsorgekassen (MVK) gemäß § 11 Abs. 2 Z 5 und § 13 BMVG;25*Kunden und Interessenten des Auftraggebers.SA003 MitgliederverwaltungZweck der Datenanwendung:Führung von Mitgliederverzeichnissen, Evidenz der Mitglieds- und Förderungsbeiträge, Verkehr mit Mitgliedern oder Förderern von Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts, insbesondere Vereinen, und Personengemeinschaften, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:Bis zur Beendigung der Mitgliedschaft des Betroffenen und Ablauf der für den Auftraggeber geltenden Verjährungs- und gesetzlichen Aufbewahrungsfristen; ferner bis zur Beendigung von Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden.Bei Förderern: Bis zum Ablauf des dritten Jahres nach dem letzten Kontakt mit dem Auftraggeber.
Betroffene Personengruppen:Nr:Datenarten:Empfängerkreise:
Mitglieder:01Mitgliedsnummer / Ordnungsnummer1, 3, 4
02Name oder Bezeichnung der Organisation1, 3, 4
03Anrede / Geschlecht1, 3, 4
04Geburtsdatum3, 4
05Anschrift1, 3, 4
06Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben1, 3, 4, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
07Beruf oder Branche (nach Angabe des Betroffenen)3, 4
08Mitgliederkategorie, z. B. ordentliches/außerordentliches/unterstützendes Mitglied, Ehrenmitglied usw.3, 4
09Eintritts-, Austrittsdaten3, 4
10Beiträge1, 3, 4
11Auszeichnungen und Ehrungen3
12Vom Betroffenen bekannt gegebene Interessen und Spezialgebiete3
13Vereinszweckrelevante Aktivitäten, insb. Teilnahme an Veranstaltungen3
14Angaben betreffend die Inanspruchnahme von Leistungen des Auftraggebers mit Zahlungsverpflichtungen des Betroffenen an den Auftraggeber1, 4
15Zahlungen oder sonstige Leistungen des Auftraggebers an den Betroffenen1, 4
16Bankverbindung1, 4
Funktionäre:17Ordnungsnummer1 – 4
18Name1 – 4
19Anrede / Geschlecht1 – 4
20Geburtsdatum (Volljährigkeit)2
21Zustellanschrift im Rahmen der Funktion1 – 4
22Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben, beim Auftraggeber1 – 4
23Funktion beim Auftraggeber1 – 4
24Beginn und Ende der Funktion1 – 4
25Zahlungsverpflichtungen des Betroffenen an den Auftraggeber---
26Zahlungen oder sonstige Leistungen des Auftraggebers an den Betroffenen1, 3
27Auszeichnungen und Ehrungen3
Förderer:28Ordnungsnummer1, 3, 4
29Name oder Bezeichnung der Organisation und Firmenbuch- und DVR-Nummer1, 3, 4
30Anrede/Geschlecht1, 3, 4
31Anschrift1, 3, 4
32Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben1, 3, 4, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
33Spenden und sonstige Leistungen des Betroffenen3, 4
34Angaben betreffend die Inanspruchnahme von Leistungen des Auftraggebers3, 4
35Zahlungen oder sonstige Leistungen des Auftraggebers an den Betroffenen1, 3, 4
Empfängerkreise:1*Banken zum Zweck der Zahlungsabwicklung;2Behörden und sonstige Institutionen auf Grund gesetzlicher Melde- oder Berichtspflichten wie, insbesondere Vereinsbehörden, Veranstaltungsbehörden usw.;3*Personen und Institutionen auf Grund einer Ermächtigung oder Verpflichtung zur Datenübermittlung in den Statuten oder auf Grund besonderer Zustimmung des Betroffenen;4*Rechtsanwälte, Gerichte und sonstige Stellen, zum Zweck der Rechtsdurchsetzung.SA004 Abgabenverwaltung der Gemeinden und GemeindeverbändeZweck der Datenanwendung:Vorschreibung, Einhebung und Abrechnung von öffentlich-rechtlich geregelten Abgaben und Gebühren durch die Gemeinden und Gemeindeverbände, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen(in der geltenden Fassung):1.Regelungen der Erhebung von Landes- und Gemeindeabgaben gemäß § 7 Abs. 3 und 5 und § 8 Finanz- Verfassungsgesetz 1948, BGBl. Nr. 45, sowie gesetzliche Regelungen über die Erhebung von Beiträgen für Körperschaften des öffentlichen Rechtes, soweit diese Regelungen von Gemeinden oder Gemeindeverbänden zu vollziehen sind, insbesondere:a)Grundsteuergesetz 1955, BGBl. Nr. 149;b)landesgesetzliche Regelungen der Ankündigungs- und Anzeigenabgabe, Getränkesteuer, Abgaben für das Halten von Tieren, Gebrauchsabgaben, Fremdenverkehrsabgaben, Lustbarkeitsabgaben;c)landesgesetzliche Regelungen der Interessentenbeiträge von Grundstückseigentümern und Anrainern sowie der Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und Anlagen, wie etwa Wasseranschlussabgaben, Wassermessgebühren und Wasserbezugsgebühren, Müllbeseitigungsgebühren, Kanalanschlussabgaben und Kanalbenützungsgebühren, Aufschließungsbeiträge nach der Bauordnung;d)Landesverwaltungsabgaben- und Gemeindeverwaltungsabgabengesetze;e)§§ 77 und 78 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51, Kommissionsgebührenverordnungen, Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983, BGBl. Nr. 24 (BVwAbgV), Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnungen;f)Beschlüsse der Gemeindevertretungen gemäß § 7 Abs. 5 und § 8 Abs. 5 Finanz-Verfassungsgesetz 1948, BGBl. Nr. 45.2.Regelungen der Verwaltung von Landes- und Gemeindeabgaben gemäß Art. 11 Abs. 2 Bundes- Verfassungsgesetz und § 11 Finanz-Verfassungsgesetz 1948, BGBl. Nr. 45, insbesondere Landesabgabenordnungen, Abgabenexekutionsordnung, BGBl. Nr. 104/1949, Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896.Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.
Betroffene Personengruppen:Nr:Datenarten:Empfängerkreise:
Abgabenpflichtige:01Name oder Bezeichnung der Organisation und Firmenbuch- und DVR-Nummer1 – 7
02Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Steuern und Abgaben (SA)8
03Anschrift1 – 7
04Geburtsdatum/Gründungsdatum2 – 7
05Personenstand3 – 7
06Geburtsort3 – 7
07Aktenzahl des Abgabenverfahrens1 – 7
08Angaben über Ausmaß und Art der Abgabe oder Gebühr1 – 7
09Berechnungs- und Bemessungsgrundlage2 – 7
10Bestandteile, Zuschläge und Abzüge2 – 7
11Fälligkeitsangaben1 – 7
12Bankverbindungen1 – 7
13Zahlungsbeträge, Salden1 – 7
14Mahnkennzeichen, gemahnter Betrag2 – 7
15Verrechnungskennzeichen3 – 7
16Art und Dauer der Vollmacht2 – 7
17Erwerbstätigkeit2 – 7
18Daten der Rückstandsausweise2 – 7
19Angaben über Gerichtsgebühren2 – 7
Haftende:20Name oder Bezeichnung der Organisation und Firmenbuch- und DVR-Nummer1 – 7
21Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Steuern und Abgaben (SA)8
22Anschrift1 – 7
23Geburtsdatum/Gründungsdatum2 – 7
24Aktenzahl des Abgabenverfahrens1 – 7
25Angaben über Ausmaß und Art der Abgabe oder Gebühr1 – 7
26Berechnungs- und Bemessungsgrundlage2 – 7
27Bestandteile, Zuschläge und Abzüge2 – 7
28Fälligkeitsangaben1 – 7
29Bankverbindungen1 – 7
30Zahlungsbeträge, Salden1 – 7
31Mahnkennzeichen, gemahnter Betrag2 – 7
32Verrechnungskennzeichen2 – 7
33Art und Dauer der Vollmacht2 – 7
34Erwerbstätigkeit2 – 7
35Daten der Rückstandsausweise2 – 7
36Angaben über Gerichtsgebühren2 – 7
Vertreter bzw. Zustellungsbevoll-mächtigte:37Name1, 3 – 7
38Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Steuern und Abgaben (SA)8
39Anschrift1, 3 – 7
40Aktenzahl des Abgabenverfahrens1, 3 – 7
41Fälligkeitsangaben1, 3 – 7
42Bankverbindungen1, 3 – 7
43Zahlungsbeträge, Salden1, 3 – 7
44Art und Dauer der Vollmacht3 – 7
Banken:45Bezeichnung1, 3 – 7
46Anschrift1, 3 – 7
47Kontoinhaber, Kontonummer, Kontoart1, 3 – 7
48Aktenzahl des Abgabenverfahrens1, 3 – 7
49Zahlungsbeträge, Salden1, 3 – 7
Eigentümer/ Miteigentümer von Liegenschaften:50Name oder Bezeichnung der Organisation und Firmenbuch- und DVR-Nummer2 – 7
51Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Steuern und Abgaben (SA)8
52Anschrift2 – 7
53Geburtsdatum/Gründungsdatum2 – 7
54Aktenzahl des Abgabenverfahrens2 – 7
55Angaben über Ausmaß und Art der Abgabe oder Gebühr2 – 7
56Berechnungs- und Bemessungsgrundlage2 – 7
57Bestandteile, Zuschläge und Abzüge2 – 7
58Bankverbindungen2 – 7
Empfängerkreise:1*Banken;2*Vertreter (Zustellbevollmächtigte);3Gemeindeverbandsangehörige Gemeinden;4Gerichte;5Aufsichts- und Berufungsbehörden;6Amt der Landesregierung (in anderen Fällen als Punkt 5);7Körperschaften öffentlichen Rechts hinsichtlich der ihnen zukommenden Beiträge;8Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem EGovernment-Gesetz.SA005 Haushaltsführung der Gebietskörperschaften und sonstigen juristischen Personen öffentlichen RechtsZweck der Datenanwendung:a)Erstellung von Voranschlägen; Finanzbuchführung, Zahlungsverkehr, Erstellung von Berichten, Betriebsabrechnungen, Neben- und Hilfsbuchführungenb)Auswertung der Daten zur Budgetkontrolle, zu strategischem Controlling sowie zur Liquiditätssteuerung der Gebietskörperschaften und sonstigen juristischen Personen öffentlichen Rechts, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen(in der geltenden Fassung):Haushalts- und finanzrechtliche Regelungen des Bundes, insbesondere Finanz-Verfassungsgesetz 1948, BGBl. Nr. 45, Finanzausgleichsgesetz 2008 (FAG 2008), BGBl. I Nr. 103/2007, Bundeshaushaltsgesetz 2013 (BHG 2013), BGBl. I Nr. 139/2009, Rechnungshofgesetz 1948, BGBl. Nr. 144, Bundeshaushaltsverordnung 2013 (BHV 2013), BGBl. II Nr. 266/2010, Bundesrechenamtsgesetz, BGBl. Nr. 123/1978, BBRZ GmbH, BGBl. Nr. 757/1996, Verordnungen gemäß § 16 Finanz- Verfassungsgesetz 1948, BGBl. Nr. 45, Haushalts- und finanzrechtliche Regelungen der Länder.Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.
Betroffene Personengruppen:Nr:Datenarten:Empfängerkreise:
Sachbearbeiter:01Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personalverwaltung (PV)1-7
02Rolle und Berechtigungen in der EDV
03Name1 – 6
04Dienststelle1 – 6
05Dienstliche Telefonnummer1 – 6
Debitoren und Kreditoren des Auftraggebers sowie sonstige Zahlungsempfänger und Einzahler:06Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Zentrales Rechnungswesen (HR)7
07Aktenzahl1 – 6
08Name bzw. Bezeichnung und Firma, Anrede1 – 6
09Anschrift1 – 6
10Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben1 – 6
11Steuernummer und Finanzamt3 – 6
12Firmenbuchnummer3 – 6
13Daten über Waren und Dienstleistungen, die Gegenstand eines Geschäftes sind, Zahlungsgrund1 – 6
14Zahlungssperren2 – 5
15Bankverbindungen1, 3 – 6
16Logistikinformationen (Lieferanschrift, besondere Informationen für eine Leistung, Incoterms)3 – 6
17Statistikdaten: Branche, Region2 – 5
18Techn. Organisationszuordnungen1, 3 – 5
19Kontonummer, Kontowortlaut, Techn. Kontengruppierung1, 3 – 5
20Einzelzahlungsbeträge samt Bestandteilen, Zuschlägen bzw. Abzügen1 – 5
21Salden2 – 5
22Korrespondenzsprachen, sonstige Vereinbarungenund Schlüssel zum Datenaustausch1, 3 – 6
23Fälligkeits- bzw. Verzugsdaten, Konditionen1-3, 5, 6
24Mahndaten/Klagsdaten2 – 3, 5, 6
25Zahlungs- und Verrechnungsgrund1, 3 – 5, 6
26Angaben über Aufrechnung mit Forderungen des Bundes gemäß § 111 Abs. 5 BHG 2013 sowie Angaben über Aufrechnung mitForderungen der Gebietskörperschaften gemäß den jeweils geltenden Abgabengesetzen und – verordnungen1 – 6
Banken:27Name, Firma, Bezeichnung1 –3, 5
28Bankleitzahl1 –3, 5
29Anschrift1 –3, 5
30Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben1 –3, 5
31Kontoinhaber (Debitoren und Kreditoren des Auftraggebers, sowie sonstige Zahlungsempfänger und Einzahler), Kontonummer1, 3
32Korrespondenzsprachen, sonstige Vereinbarungen und Schlüssel zum Datenaustausch1 –3, 5
Kontaktperson oder Rechtsvertreter des Debitors oder Kreditors:33Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Zentrales Rechnungswesen (HR)7
34Name bzw. Bezeichnung und Firma, Anrede1, 3 – 6
35Berufliche Anschrift1, 3 – 6
36Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben1, 3 – 6
37Funktion in Bezug auf den Debitor oder Kreditor1, 3 – 6
38Korrespondenzsprachen, sonstige Vereinbarungen und Schlüssel zum Datenaustausch1, 3 – 6
Empfängerkreise:1*Banken zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs;2Adressaten gesetzlich vorgesehener Berichte;3Oberbehörden und Aufsichtsbehördensowie sonstige Organe der Haushaltsführung (§ 5 BHG 2013);4Finanzämter im Rahmen des Eilnachrichtenverfahrens;5*Gerichte;6*Finanzprokuratur und andere Rechtsvertreter;7Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem EGovernment-Gesetz.SA006 Geschworenen- und SchöffenverzeichnisseZweck der Datenanwendung:Erstellung der Verzeichnisse für die Bildung der Geschworenen- und Schöffenlisten durch die Gemeinden, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze(in der geltenden Fassung):Geschworenen- und Schöffengesetz 1990, BGBl. Nr. 256Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:Bis zur Erledigung der Gebührenansprüche und aller damit verbundenen Rechtsstreitigkeiten.
Betroffene Personengruppen:Nr:Datenarten:Empfängerkreise:
Personen, die nach diesem Gesetz in das Verzeichnis aufzunehmen sind:01Name1 – 5
02Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Strafrechtswesen (SR)5
03Wohnanschrift1 – 5
04Geburtsdatum1 – 5
05Laufende Nummer1 – 4
06Antrag auf Befreiung gemäß §§ 4 und 5 Abs. 4 GSchG2 – 4
07Einspruch gemäß § 5 Abs. 4 GSchG2 – 4
08Bemerkungen des Bürgermeisters gemäß § 5 Abs. 5 GSchG2 – 4
09Streichungsvermerk gemäß § 11 in Verbindung mit §§ 7 ff. GSchG3
Empfängerkreise:1Einsichtnehmer gemäß § 5 Abs. 3 GSchG;2Bezirksverwaltungsbehörde gemäß § 6 GSchG;3Gerichtshöfe erster Instanz gemäß §§ 10 und 11 GSchG;4Strafregisteramt gemäß § 8 GSchG (nur für Städte mit eigenem Statut);5Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem EGovernment-Gesetz.SA007 Verwaltung von BenutzerkennzeichenZweck der Datenanwendung:Systemzugriffskontrolle und Verwaltung von Benutzerkennzeichen für die Datenanwendungen des Auftraggebers, sowie Verwaltung der Zuteilung von Hard- und Software an die Systembenutzer, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze(in der geltenden Fassung):§ 14 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999, allenfalls in Verbindung mit § 96a Abs. 1 Z 1 ArbVG und § 9 Abs. 2 lit. f PVG.Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:Bis zum Ablauf der Rechte des Benutzers sowie aller Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden und aller gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.
Betroffene Personengruppen:Nr:Datenarten:Empfängerkreise:
Systembenutzer:01Systemnummer---
02Bereichsspezifisches Personenkennzeichen (nur bei Auftraggebern des öffentlichen Bereiches): Personalverwaltung (PV)1
03Name, Standesbezeichnung bzw. Bezeichnung des Unternehmens oder der Organisation1
04Telefon-, Faxnummer, und andere zur Adressierung beim Auftraggeber erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben---
05Beziehung des Systembenutzers zum Auftraggeber (z. B. organisatorische Stellung im Unternehmen, Dienstleister, Kunde)---
06Benutzerkennzeichen / Username---
07Individueller Zugriffscode / Passwort---
08Gültigkeitszeitraum des Passwortes / Letzte Änderung / Zurücksetzung durch den Systemverwalter---
09Zugriffsrechte und -beschränkungen---
10Voraussetzungen für die Berechtigungsvergabe (Schulungen, Verpflichtung auf das Datengeheimnis)---
11Protokoll- und Dokumentationsdaten (gem. § 14 DSG 2000)---
Empfängerkreise:1Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem EGovernment-Gesetz.SA008 PersonenstandsbücherZweck der Datenanwendung:Ermittlung des Personenstandes und Führung der Personenstandsbücher (Geburten-, Ehe- und Sterbebuch) durch die Gemeinden und Gemeindeverbände als Personenstandsbehörden (Standesämter und Standesamtsverbände), einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):Personenstandsgesetz (PStG), BGBl. Nr. 60/1983, Personenstandsverordnung (PStV), BGBl. Nr. 629/1983, Namensänderungsgesetz (NÄG), BGBl. Nr. 195/1988, Namensänderungsverordnung 1997 (NÄV), BGBl. II Nr. 387/1997, Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811, Ehegesetz dRGBl. I S 807/1938, IPR-Gesetz, BGBl. Nr. 304/1978, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) BGBl Nr. 189/1955, Führerscheingesetz (FSG) BGBl. I Nr. 120/1997, zwischenstaatliche Abkommen.Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungspflichten. Löschung nach der sukzessiven Nacherfassung bisher geführter Dateien und Datenanwendungen unter Beachtung der Skartierungsvorschriften.A.1 Daten der Anwendung:
Betroffene Personengruppen:Nr.:Datenarten:Empfängerkreise:
In das Geburtenbuch im Wirkungsbereich der Personenstandsbehörde einzutragende Kinder:01Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)18
02Daten der eintragenden Behörde1 –17
03laufende Nummer der Eintragung1 – 13, 15 – 17
04Tag der Eintragung1 – 8, 17
05Nummer der Eintragung der anderen Kinder bei Mehrlingsgeburten1 – 4, 6, 7, 17
06Vor- und Familiennamen1 –17
07geänderte Vor- und Familiennamen1 – 4, 9 – 17
08Wohnanschrift gemäß § 19 PStV1 – 6, 8 – 13, 15 – 17
09Wohngemeinde14
10Geschlecht1 – 10, 17
11Datum der Geburt1 – 17
12Zeitpunkt der Geburt1 – 10
13Ort der Geburt1 – 17
14Vermerk: ehelich/unehelich1 – 10, 17
15Daten der Eheschließung der Eltern1 – 11, 17
16Daten der Eheschließung des Eingetragenen1 – 6, 15 – 17
17Staatsangehörigkeit und Evidenzgemeinde1 – 13, 15 – 17
18Einsichtsbeschränkungen gemäß § 37 Abs. 2 PStG1 – 6, 8 – 13, 15, 16
19Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen1 – 6, 8 – 13, 15 – 17
Vater des Kindes:20Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)18
21Daten zur eintragenden Behörde1 – 10, 14 – 17
22laufende Nummer der Eintragung1 – 10, 15 – 17
23Tag der Eintragung1 – 8
24Vor- und Familiennamen, akad. Grad/Standesbezeichnung1 – 10, 15 – 17
25geänderte Vor- und Familiennamen1 – 6, 15 – 17
26Familienname gemäß § 29 PStV1 – 6, 15 – 17
27Wohnanschrift1 – 10, 15 – 17
28Datum und Ort der Geburt1 – 10, 15 – 17
29Daten über die Eintragung der Geburt1 – 10, 15 – 17
30Religionszugehörigkeit1 – 10, 15, 16
31Staatsangehörigkeit und Evidenzgemeinde1 – 10, 15 – 17
32Zustimmung zur Eintragung des Kindes in das wöchentliche Verzeichnis1 – 4, 14
33Daten der Eheschließung mit der Kindesmutter1 – 10, 15 – 17
34Daten über die Auflösung/Nichtigerklärung dieser Ehe1 – 8, 17
35Beruf10
36Daten zur Vaterschaft2, 10
37Einsichtsbeschränkungen gemäß § 37 Abs. 2 PStG1 – 6, 8 – 13, 15, 16
38Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen1 – 6, 8 – 13, 15 – 17
Mutter des Kindes:39Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)18
40Daten zur eintragenden Behörde1 – 10, 14 – 17
41laufende Nummer der Eintragung1 – 10, 15 – 17
42Tag der Eintragung1 – 8
43Vor- und Familiennamen, akad. Grad/Standesbezeichnung1 – 10, 15 – 17
44Familienname gemäß § 29 PStV1 – 6, 15 – 17
45geänderte Vor- und Familiennamen1 – 6, 15 – 17
46Datum und Ort der Geburt1 – 10, 15 – 17
47Daten über die Eintragung der Geburt1 – 10, 15 – 17
48Wohnanschrift1 – 10, 15 – 17
49Religionszugehörigkeit1 – 10, 15, 16
50Staatsangehörigkeit und Evidenzgemeinde1 – 10, 15 – 17
51Zustimmung zur Eintragung des Kindes in das wöchentliche Verzeichnis1 – 4, 14
52Personenstand zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes1 – 8
53Daten der Eheschließung1 – 10, 15 – 17
54Daten über die Auflösung/Nichtigerklärung der Ehe1 – 8, 17
55Einsichtsbeschränkungen gemäß § 37 Abs. 2 PStG1 – 6, 8 – 13, 15, 16
56Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen1 – 6, 8 – 13, 15 – 17
Wahleltern:57Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)18
58Daten zur eintragenden Behörde1 – 6, 8, 9, 15 – 17
59laufende Nummer der Eintragung1 – 6, 8, 9, 15 – 17
60Tag der Eintragung1 – 6, 8, 9, 15, 16
61Vor- und Familiennamen, akad. Grad/Standesbezeichnung1 – 6, 8, 9, 15 – 17
62Familienname gemäß § 29 PStV1 – 6, 8, 9, 15 – 17
63Datum und Ort der Geburt1 – 6, 8, 9, 15 – 17
64Daten über die Eintragung der Geburt1 – 6, 8, 9, 15 – 17
65Wohnanschrift1 – 6, 8, 9, 15 – 17
66Religionszugehörigkeit1 – 6, 8, 9, 15, 16
67Staatsangehörigkeit und Evidenzgemeinde1 – 6, 8, 9, 15 – 17
68Daten der Eheschließung der Wahleltern1 – 6, 8, 9, 15 – 17
69Daten über die Auflösung/Nichtigerklärung der Ehe der Wahleltern1 – 6, 8, 9, 15 – 17
70Daten zur Annahme an Kindes statt1 – 6, 8, 9, 15 – 17
71Daten über die Aufhebung bzw. den Widerruf oder das sonstige Erlöschen der Annahme an Kindes statt1 – 6, 8, 9, 15 – 17
72Einsichtsbeschränkungen gemäß § 37 Abs. 2 PStG1 – 6, 8, 9, 15, 16
73Zustimmungserklärung gemäß § 181 ABGB1 – 6, 8, 9, 15, 16
Anzeigender:74Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)18
75Daten zur eintragenden Behörde1 – 4, 7
76laufende Nummer der Eintragung1 – 4, 7
77Tag der Eintragung1 – 4, 7
78Name/Bezeichnung1 – 4, 7
79Anschrift1 – 4, 7
80Identitätsnachweis1 – 4, 7
81Datum der Anzeige der Geburt1 – 4, 7
82Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen1 – 4, 7
Gesetzlicher Vertreter / andere Zustimmungs- berechtigte (sofern sie nicht Vater und Mutter des Kindes sind):83Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)18
84Daten zur eintragenden Behörde1 – 6, 8 – 10, 15, 16
85laufende Nummer der Eintragung1 – 6, 8 – 10, 15, 16
86Tag der Eintragung1 – 6, 8 – 10, 15, 16
87Vor- und Familiennamen, akad. Grad/Standesbezeichnung/ Bezeichnung der Behörde1 – 6, 8 – 10, 15, 16
88Wohnanschrift/Anschrift der Behörde1 – 6, 8 – 10, 15, 16
89Daten für die Festlegung des Vornamens des Kindes1 – 6, 8 – 10, 15, 16
90Zustimmung zur Eintragung des Kindes in das wöchentliche Verzeichnis1 – 4, 14
91Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen1 – 6, 8 – 10, 15, 16
Ehegatte des eingetragenen Kindes gemäß § 17 Abs. 2 Z 2 PStV:92Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)18
93Daten zur eintragenden Behörde1 – 6, 8 – 10, 15 – 17
94laufende Nummer der Eintragung1 – 6, 8 – 10, 15 – 17
95Tag der Eintragung1 – 6, 8 – 10, 15, 16
96Vor- und Familiennamen, akad. Grad/Standesbezeichnung1 – 6, 8 – 10, 15 – 17
97Wohnanschrift1 – 6, 8 – 10, 15 – 17
98Daten der Eheschließung1 – 6, 8 – 10, 15 – 17
99Zustimmung nach §§ 181 und 183 ABGB1 – 6, 8 – 10, 15, 16
100Einsichtsbeschränkungen gemäß § 37 Abs. 2 PStG1 – 6, 8 – 10, 15, 16
101Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen1 – 6, 8 – 10, 15, 16
Kinder und Kindeskinder des eingetragenen Kindes gemäß § 17 Abs. 2 Z 2 PStV:102Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)18
103Daten zur eintragenden Behörde1 – 6, 8 – 10, 15 – 17
104laufende Nummer der Eintragung1 – 6, 8 – 10, 15 – 17
105Tag der Eintragung1 – 6, 8 – 10, 15, 16
106Vor- und Familiennamen, akad. Grad/Standesbezeichnung1 – 6, 8 – 10, 15 – 17
107Datum und Ort der Geburt1 – 6, 8 – 10, 15 – 17
108Daten über die Eintragung der Geburt1 – 6, 8 – 10, 15 – 17
109Wohnanschrift1 – 6, 8 – 10, 15 – 17
110Einsichtsbeschränkungen gemäß § 37 Abs. 2 PStG1 – 6, 8 – 10, 15, 16
111Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen1 – 6, 8 – 10, 15, 16
A.2 Empfängerkreise:1*Personen, die ein rechtliches Interesse an der Einsicht glaubhaft machen, gemäß § 37 Abs. 1 Z 2 PStG;2*Personen, auf die sich die Eintragung bezieht oder deren Personenstand durch die Eintragung berührt wird, bei Einsicht gemäß § 37 Abs. 1 Z 1 PStG;3Verwaltungsbehörden: Mitteilungen gemäß § 38 Abs. 1 PStG; Einsicht gemäß § 37 Abs. 1 PStG; darüber hinaus Bezirksverwaltungsbehörden zur Einleitung von Strafverfahren gemäß § 57 PStG;4Körperschaften des öffentlichen Rechts bei Einsicht gemäß § 37 Abs. 1 Z 3 PStG;5Gerichte (Mitteilungen gemäß § 38 Abs. 1 PStG, Mitteilungen an das Sachwalterschaftsgericht bei Eheschließung der Eltern eines nicht voll geschäftsfähigen unehelichen Kindes gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 PStV);6*Österreichische Vertretungsbehörden;7Bundesanstalt „Statistik Österreich“ gemäß § 17 Abs. 1 Z 3 PStV;8*Ausländische Personenstandsbehörden, einschließlich ausländischer Vertretungsbehörden in Österreich, gemäß internationaler Abkommen;9Staatsbürgerschaftsevidenzstellen gemäß §§ 17, 18 PStV;10Jugendwohlfahrtsträger gemäß §§ 17, 18 PStV;11Wählerevidenz bei Änderung des Familiennamens des eingetragenen Kindes gemäß § 18 Abs. 1 Z 7 lit. b PStV;12Örtlich zuständige Sicherheitsdirektion, in Wien Bundespolizeidirektion Wien, bei Änderung des Familiennamens eines eingetragenen Kindes, welches das 14. Lebensjahr vollendet hat, gemäß § 18 Abs. 1 Z 7 lit. a PStV;13Militärkommanden bei Änderung des Familiennamens eines Mannes gemäß § 18 Abs. 1 Z 7 lit. d PStV;14Wöchentliches Verzeichnis gemäß § 37 Abs. 4 PStG in Verbindung mit § 16 Abs. 4 PStV;15Personenstandsbehörde, die das Geburtenbuch eines Kindes des Eingetragenen führt, gemäß § 18 Abs. 1 Z 3, 4, 6 und 7, jeweils lit. b PStV;16Personenstandsbehörde, die das Ehebuch des Eingetragenen führt, gemäß § 18 Abs. 1 Z 3, 4, 6 und 7, jeweils lit. a, sowie Z 9 PStV;17Örtlich zuständige Gebietskrankenkasse gemäß § 360 Abs. 5 ASVG;18Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem EGovernment-Gesetz.B. EhebuchB.1 Daten der Anwendung:
Betroffene Personengruppen:Nr.:Datenarten:Empfängerkreise:
Verlobte:01Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)20
02Daten zur eintragenden Behörde1 – 6, 18
03Laufende Nummer der Eintragung im Verzeichnis für Eheermittlungen1 – 6, 18
04Tag der Eintragung1 – 6, 18
05Laufende Nummer der Eintragung der späteren Eheschließung im Ehebuch1 – 6, 18
06Vor- und Familiennamen, akad. Grad/Standesbezeichnung1 – 6, 18
07Geänderte Vor- und Familiennamen/Geschlechtsnamen1 – 6, 18
08Wohnanschrift1 – 6, 18
09Datum und Ort der Geburt1 – 6, 18
10Daten über die Eintragung der Geburt1 – 6, 18
11Geschlecht1 – 6, 18
12Religionszugehörigkeit1 – 6, 18
13Staatsangehörigkeit und Evidenzgemeinde1 – 6, 18
14Personenstand1 – 7, 18
15Daten der letzten früheren Ehen1 – 7, 18
16Zeit und Ort der beabsichtigten Eheschließung1 – 4, 18
17Angaben über beschränkte Geschäftsfähigkeit1 – 6, 18
18Daten zur Ehemündigkeit und Ehefähigkeit1 – 6, 18
19Erklärung über den Familiennamen nach der Eheschließung1 – 6, 18
20Zustimmungserklärung, dass die Eheschließung in das wöchentliche Verzeichnis aufgenommen wird1 – 4, 17, 18
21Anzahl gemeinsamer Kinder1 – 7, 18
22Angaben über vorgelegte Urkunden und Nachweise1 – 5, 18
23Einsichtsbeschränkungen gemäß § 37 Abs. 2 PStG1 – 5, 18
24Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen1 – 5, 18
25Vor- und Familiennamen/Bezeichnung sowie Geburtsdaten der Eltern/Wahleltern bzw. des gesetzlichen Vertreters1 – 5, 18
Eheschließende:26Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)20
27Daten zur eintragenden Behörde1 – 17, 19
28Laufende Nummer der Eintragung1 – 17, 19
29Tag der Eintragung1 – 16, 19
30Vor- und Familienname vor der Eheschließung, akad. Grad/Standesbezeichnung1 – 17, 19
31Vor- und Familienname nach der Eheschließung, akad. Grad/Standesbezeichnung1 – 17, 19
32Angaben über die Bestimmung des Familiennamens1 – 6
33Wohnanschrift1 – 16, 19
34Wohngemeinde7, 17
35Datum und Ort der Geburt1 – 16, 19
36Daten über die Eintragung der Geburt1 – 16, 19
37Religionszugehörigkeit1 – 11, 15, 16
38Staatsangehörigkeit und Evidenzgemeinde1 – 11, 15, 16, 19
39Daten zu Zeit und Ort der Eheschließung1 – 17, 19
40Daten zur Auflösung der eingetragenen Ehe1 – 4, 19
41Daten der letzten früheren und ersten späteren Eheschließung1 – 6, 8 – 11, 19
42Einsichtsbeschränkungen gemäß § 37 Abs. 2 PStG1 – 11, 15, 16
43Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen1 – 6, 8 – 16, 19
Zeugen bzw. Dolmetscher:44Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)20
45Daten zur eintragenden Behörde1 – 4
46Tag und Nummer der Eintragung1 – 4
47Vor- und Familienname, akad. Grad1 – 4
48Wohnanschrift1 – 4
49Einsichtsbeschränkungen gemäß § 37 Abs. 2 PStG1 – 4
50Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen1 – 4
Gemeinsame uneheliche Kinder gemäß § 17 Abs. 2 Z 2 PStV:51Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)20
52Daten zur eintragenden Behörde1 – 6, 9, 15, 16, 18
53Tag und Nummer der Eintragung1 – 6, 9, 15, 16, 18
54Vor- und Familienname, akad. Grad1 – 6, 9, 15, 16, 18
55Geschlecht1 – 6, 9, 15, 16, 18
56Datum und Ort der Geburt1 – 6, 9, 15, 16, 18
57Staatsangehörigkeit und Evidenzgemeinde1 – 6, 9, 15, 16, 18
58Daten der Eheschließung1 – 6, 9, 15, 16, 18
59Wohnanschrift1 – 6, 9, 15, 16, 18
60Vor- und Familienname/Bezeichnung sowie Anschrift des gesetzlichen Vertreters1 – 6, 9, 15, 16, 18
61Einsichtsbeschränkungen gemäß § 37 Abs. 2 PStG1 – 6, 9, 15, 16, 18
62Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen1 – 6, 9, 15, 16, 18
Ehegatten gemeinsamer unehelicher Kinder gemäß § 17 Abs. 2 Z 2 PStV:63Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)20
64Daten zur eintragenden Behörde1 – 6, 9, 15, 16, 18
65Tag und Nummer der Eintragung1 – 6, 9, 15, 16, 18
66Vor- und Familienname, akad. Grad1 – 6, 9, 15, 16, 18
67Wohnanschrift1 – 6, 9, 15, 16, 18
68Daten der Eheschließung1 – 6, 9, 15, 16, 18
69Einsichtsbeschränkungen gemäß § 37 Abs. 2 PStG1 – 6, 9, 15, 16, 18
70Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen1 – 6, 9, 15, 16, 18
Kinder von gemeinsamen unehelichen Kindern gemäß § 17 Abs. 2 Z 2 PStV:71Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)20
72Daten zur eintragenden Behörde1 – 6, 9, 15, 16, 18
73Tag und Nummer der Eintragung1 – 6, 9, 15, 16, 18
74Vor- und Familienname, akad. Grad1 – 6, 9, 15, 16, 18
75Daten der Geburt1 – 6, 9, 15, 16, 18
76Wohnanschrift1 – 6, 9, 15, 16, 18
77Einsichtsbeschränkungen gemäß § 37 Abs. 2 PStG1 – 6, 9, 15, 16, 18
78Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen1 – 6, 9, 15, 16, 18
B.2 Empfängerkreise:1*Personen, die an der Einsicht ein rechtliches Interesse glaubhaft machen, gemäß § 37 Abs. 1 Z 2 PStG;2*Personen, auf die sich die Eintragung bezieht oder deren Personenstand durch die Eintragung berührt wird, bei Einsicht gemäß § 37 Abs. 1 Z 1 PStG;3Verwaltungsbehörden (Mitteilungen gemäß § 38 Abs. 1 PStG; Einsichtsrecht gemäß § 37 Abs. 1 Z 3 PStG; darüber hinaus Bezirksverwaltungsbehörden zur Einleitung von Strafverfahren gemäß § 57 PStG);4Körperschaften des öffentlichen Rechts bei Einsicht gemäß § 37 Abs. 1 Z 3 PStG;5*Ausländische Personenstandsbehörden, einschließlich ausländischer Vertretungsbehörden in Österreich, gemäß internationaler Abkommen;6*Österreichische Vertretungsbehörden;7Bundesanstalt „Statistik Österreich“ (nur bei Verehelichung) gemäß § 17 Abs. 2 Z 7 PStV;8Personenstandsbehörde, die das Geburtenbuch der Ehegatten führt, gemäß § 17 Abs. 2 Z 1 PStV;9Personenstandsbehörde, die das Geburtenbuch eines gemeinsamen, unehelichen Kindes führt, gemäß § 17 Abs. 2 Z 2 PStV;10Personenstandsbehörde, die das Ehebuch der letzten Vorehe führt, gemäß § 17 Abs. 2 Z 3 PStV;11Staatsbürgerschaftsevidenzstellen gemäß § 17 Abs. 2 Z 4 PStV;12Örtlich zuständige Sicherheitsdirektion, in Wien Bundespolizeidirektion Wien, bei Namensänderung des Mannes gemäß § 17 Abs. 2 Z 5 PStV;13Militärkommanden bei Änderung des Familiennamens des Ehemannes gemäß § 17 Abs. 2 Z 6 PStV sowie bei Wiederannahme eines früheren Familiennamens und der Voran- oder Nachstellung des früheren Familiennamens gemäß § 18 Abs. 2 Z 2 lit. d PStV;14Wählerevidenz wegen Namensänderung gemäß § 17 Abs. 2 Z 8 PStV;15Gerichte (Mitteilungen gemäß § 38 Abs. 1 PStG insbesondere Sachwalterschaftsgerichte gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 PStV);16Jugendwohlfahrtsträger gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 und Z 3 lit. d PStV;17Wöchentliches Verzeichnis gemäß § 37 Abs. 4 PStG in Verbindung mit § 16 Abs. 4 PStV;18Personenstandsbehörde, vor der die Eheschließung erfolgt, gemäß § 46 Abs. 3 PStG;19Örtlich zuständige Gebietskrankenkasse gemäß § 360 Abs. 5 ASVG;20Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem EGovernment-Gesetz.C. SterbebuchC.1 Daten der Anwendung:1
Betroffene Personengruppen:Nr:Datenarten:Empfängerkreise: (siehe C.2)
Witwe/Witwer:01Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)15
02Daten zur eintragenden Behörde1 – 14
03Laufende Nummer der Eintragung1 – 14
04Tag der Eintragung1 – 14
05Vor- und Familiennamen, akad. Grad1 – 14
06Datum der Geburt1 – 7, 9 – 14
07Daten der Eheschließung1 – 7, 9 – 14
08Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen1 – 7, 9 – 14
Eltern tot geborener Kinder:09Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)15
10Daten zur eintragenden Behörde1 – 7
11Nummer der Eintragung der Totgeburt1 – 7
12Nummer der Eintragung der anderen Kinder bei Mehrlingsgeburten1 – 7
13Zeit und Ort der Totgeburt1 – 7
14Von den Eltern vorgesehene und bekannt gegebene Vornamen des Kindes1 – 7
15Geschlecht des tot geborenen Kindes1 – 7
16Vermerk: Kind ehelich/unehelich1 – 7
17Vor- und Familienname1 – 7
18Wohnanschrift1 – 7
19Tag und Ort der Geburt1 – 7
20Religionszugehörigkeit1 – 7
21Staatsangehörigkeit1 – 7
22Personenstand der Mutter zum Zeitpunkt der Totgeburt1 – 7
23Daten der Eheschließung1 – 7
24Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen1 – 7
Anzeigender:25Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)15
26Daten zur eintragenden Behörde1 – 7
27Laufende Nummer der Eintragung1 – 7
28Tag der Eintragung1 – 7
29Datum der Anzeige des Todes1 – 7
30Name/Bezeichnung1 – 7
31Anschrift1 – 7
32Identitätsnachweis1 – 7
33Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen1 – 7
________________________1 Daten von verstorbenen Personen sind datenschutzrechtlich nicht geschützt.C.2 Empfängerkreise:1*Österreichische Vertretungsbehörden im Ausland;2*Personen, die an der Einsicht ein rechtliches Interesse glaubhaft machen, gemäß § 37 Abs. 1 Z 2 PStG;3*Personen, auf die sich die Eintragung bezieht oder deren Personenstand durch die Eintragung berührt wird, bei Einsicht gemäß § 37 Abs. 1 Z 1 PStG;4Verwaltungsbehörden (Mitteilungen gemäß § 38 Abs. 1 PStG; Einsicht gemäß § 37 Abs. 1 PStG; Bezirksverwaltungsbehörde zur Einleitung von Strafverfahren gemäß § 57 PStG);5Gerichte im Falle von Mitteilungen gemäß § 38 Abs. 1 PStG;6Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts bei Einsicht gemäß § 37 Abs. 1 Z 3 PStG;7Bundesanstalt „Statistik Österreich“ gemäß §§ 17 Abs. 3 Z 9 und 17 Abs. 4 PStV;8*Ausländische Personenstandsbehörden, einschließlich ausländischer Vertretungsbehörden in Österreich, gemäß internationaler Abkommen;9Personenstandsbehörde, die das Geburtenbuch des Verstorbenen führt, gemäß § 17 Abs. 3 Z 1 PStV;10Personenstandsbehörde, die das Ehebuch der zur Zeit des Todes bestehenden Ehe führt, gemäß § 17 Abs. 3 Z 2 PStV;11Verlassenschaftsgerichte gemäß § 17 Abs. 3 Z 6 PStV;12Jugendwohlfahrtsträger, wenn der Verstorbene minderjährig war, gemäß § 17 Abs. 3 Z 7 PStV;13Örtlich zuständige Gebietskrankenkasse gemäß § 360 Abs. 5 ASVG;14Örtlich zuständiges Führerscheinregister gemäß § 27 Abs. 2 Führerscheingesetz;15Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem EGovernment-Gesetz.SA008a PersonenstandsregisterA. Zentrales PersonenstandsregisterZweck der Datenanwendung:Ermittlung des Personenstandes und Führung des Zentralen Personenstandsregisters (ZPR) als Informationsverbundsystem durch die Gemeinden und Gemeindeverbände als Personenstandsbehörden (Standesämter) oder durch die Bezirksverwaltungsbehörden bei Begründung und Eintragung der eingetragenen Partnerschaft sowie Ausstellung von Partnerschaftsurkunden als Auftraggeber, mit dem Bundesminister für Inneres als Dienstleister und Betreiber, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) sowie Urkundenausstellung durch die österreichischen Vertretungsbehörden im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages in diesen Angelegenheiten.Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen sowie zwischenstaatliche Abkommen (in der geltenden Fassung):Personenstandsgesetz 2013 (PStG 2013), BGBl. I Nr. 16/2013; EGovernment-Gesetz (E-GovG), BGBl. I Nr. 10/2004; Namensänderungsgesetz (NÄG), BGBl. Nr. 195/1988; Namensänderungsverordnung 1997 (NÄV), BGBl. II Nr. 387/1997; Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811; Ehegesetz, dRGBl. I S 807/1938; Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (EPG), BGBl. I Nr. 135/2009; IPR-Gesetz, BGBl. Nr. 304/1978; Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) BGBl. Nr. 189/1955; Führerscheingesetz (FSG), BGBl. I Nr. 120/1997; zwischenstaatliche Abkommen.Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.A1. Geburt: Daten der Anwendung
Betroffene Personengruppen:Nr.:Datenarten:Empfängerkreise:
In Österreich geborene Kinder (Eintragung gemäß § 35 Abs. 1 PStG 2013),01Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)9, 10, 12, 21, 24, 25
im Ausland geborene Kinder bei Vorliegen der02Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)17, 25
Voraussetzungen gemäß03Namen1 – 16, 20 – 24, 25
§ 35 Abs. 2 PStG 2013:04Tag und Ort der Geburt (bei im Ausland geborenen Kindern zusätzlich auch Angabe des Staates)1 – 17, 20 – 24, 25
05Geschlecht1 – 15, 17, 20 – 24
06Familienstand1 – 15, 17, 20 – 24
07Akademische Grade und Standesbezeichnungen1 – 15, 17, 20 – 24
08Staatsangehörigkeit1 – 15, 17, 20 – 24
Vater des Kindes(auch Wahlvater):09Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)24, 25
10Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)17, 25
11Namen2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 20, 23, 24, 25
12Tag und Ort der Geburt2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24, 25
13Geschlecht2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24
14Familienstand2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24
15Akademische Grade und Standesbezeichnungen2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24
16Staatsangehörigkeit2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24
17Datum und Ort der Eheschließung mit der Kindesmutter2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24
18Daten über die Auflösung/Nichtigerklärung dieser Ehe2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 20, 23, 24
Mutter des Kindes (auch Wahlmutter):19Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)24, 25
20Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)17, 25
21Namen2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 20, 23, 24, 25
22Tag und Ort der Geburt2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24, 25
23Geschlecht2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24
24Familienstand2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24
25Akademische Grade und Standesbezeichnungen2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24
26Staatsangehörigkeit2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24
27Datum und Ort der Eheschließung mit dem Kindesvater2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24
28Daten über die Auflösung/Nichtigerklärung dieser Ehe2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 20, 23, 24
A2. Ehe: Daten der Anwendung
Betroffene Personengruppen:Nr.:Datenarten:Empfängerkreise:
Eheschließende:01Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)9, 10, 12, 19, 21, 24, 25
02Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)17, 25
03Namen1 – 16, 20 – 24, 25
04Tag und Ort der Geburt1 – 17, 20 – 24, 25
05Geschlecht1 – 15, 17, 20 – 24
06Familienstand1 – 15, 17, 20 – 24
07Akademische Grade und Standesbezeichnungen1 – 15, 17, 20 – 24
08Staatsangehörigkeit1 – 15, 17, 20 – 24
09Datum und Ort der Eheschließung2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 20, 23, 24
10Grund und Datum der Auflösung und Nichtigerklärung der Ehe2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 20, 23, 24
Ehegatte:11Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)24, 25
12Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)17, 25
13Namen2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 20, 23, 24, 25
14Tag und Ort der Geburt2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24, 25
15Geschlecht2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24
16Familienstand2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24
17Akademische Grade und Standesbezeichnungen2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24
18Staatsangehörigkeit2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24
A3. Eingetragene Partnerschaft: Daten der Anwendung
Betroffene Personengruppen:Nr.:Datenarten:Empfängerkreise:
Betroffener eingetragener Partner gemäß EPG:01Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)9, 10, 12, 19, 21, 24, 25
02Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)17, 25
03Namen1 – 16, 20 – 24, 25
04Tag und Ort der Geburt1 – 17, 20 – 24, 25
05Geschlecht1 – 15, 17, 20 – 24
06Familienstand1 – 15, 17, 20 – 24
07Akademische Grade und Standesbezeichnungen1 – 15, 17, 20 – 24
08Staatsangehörigkeit1 – 15, 17, 20 – 24
09Datum und Ort der Begründung der eingetragenen Partnerschaft2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 20, 23, 24
10Grund und Datum der Auflösung und Nichtigerklärung der eingetragenen Partnerschaft2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 20, 23, 24
Eingetragener Partner gemäß EPG:11Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)24, 25
12Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)17, 25
13Namen2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 20, 23, 24, 25
14Tag und Ort der Geburt2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24, 25
15Geschlecht2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24
16Familienstand2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24
17Akademische Grade und Standesbezeichnungen2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24
18Staatsangehörigkeit2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24
A4. Empfängerkreise:
1Abfragende Behörden nach gesetzlichem Auftrag (§ 47 Abs. 1 PStG 2013);
2Gerichte, Gerichtskommissäre im Sinne des Gerichtskommissärsgesetzes (GKG), BGBl. Nr. 343/1970, Körperschaften öffentlichen Rechts und Behörden auf deren Verlangen (§ 47 Abs. 2 PStG 2013);
3Gerichte (§ 49 PStG 2013);
4Jugendwohlfahrtsträger (§ 48 Abs. 1 PStG 2013);
5Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (§ 48 Abs. 2 PStG 2013);
6Arbeitsmarktservice, nur wenn sich die Daten auf einen Anspruchsberechtigten nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 – AlVG, BGBl. Nr. 609, oder dem Ausländerbeschäftigungsgesetz – AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975, beziehen (§ 48 Abs. 3 PStG 2013);
7Landespolizeidirektionen (§ 48 Abs. 4 PStG 2013);
8Führerscheinbehörden (§ 48 Abs. 5 PStG 2013);
9Wählerevidenz (§ 48 Abs. 6 PStG 2013);
10Passbehörden (§ 48 Abs. 7 PStG 2013);
11Militärkommanden (§ 48 Abs. 8 PStG 2013);
12Die mit dem Vollzug des Asylgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, des Fremdenpolizeigesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, und des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, BGBl. I Nr. 100/2005, betrauten Behörden (§ 48 Abs. 9 PStG 2013);
13*Personen, die ein rechtliches Interesse an der Einsicht glaubhaft machen (§ 52 Abs. 1 Z 2 PStG 2013);
14*Personen, auf die sich die Eintragung bezieht oder deren Personenstand durch die Eintragung berührt wird (§ 52 Abs. 1 Z 1 PStG 2013);
15*Ausländische Personenstandsbehörden, einschließlich ausländischer Vertretungsbehörden in Österreich, gemäß internationaler Abkommen;
16„„Wöchentliches Verzeichnis“„; natürliche und juristische Personen (§ 52 Abs. 3 PStG 2013);
17Bundesanstalt Statistik Österreich (§ 51 Abs. 1 PStG 2013);
18Gesetzlich anerkannte Kirchen, Religionsgesellschaften, eingetragene religiöse Bekenntnisgemeinschaften (§ 45 Abs. 3 PStG 2013);
19Behörde bei Vollziehung des Gesetzes vom 25. Mai 1868, wodurch die interconfessionellen Verhältnisse der Staatsbürger in den darin angegebenen Beziehungen geregelt werden, RGBl. Nr. 49/1868 in der Fassung dRGBl. I S 384/1939;
20Bundesminister für Finanzen (§ 48 Abs. 2 PStG 2013);
21Staatsbürgerschaftsevidenzstellen (§ 48 Abs. 11 PStG 2013);
22Wahleltern und Wahlkinder (§ 52 Abs. 2 PStG 2013);
23*Österreichische Vertretungsbehörden (§ 53 Abs. 4 PStG 2013);
24Meldebehörden zum Zweck der Verwendung im Zentralen Melderegister (§§ 48 Abs. 12 und 61 Abs. 5 PStG 2013);
25Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem EGovernment-Gesetz.
B. Lokales PersonenstandsregisterZweck der Datenanwendung:Ermittlung des Personenstandes und Führung des Lokalen Personenstandsregisters (LPR) durch die Gemeinden und Gemeindeverbände als Personenstandsbehörden (Standesämter) oder durch die Bezirksverwaltungsbehörden bei Begründung und Eintragung der eingetragenen Partnerschaft sowie Ausstellung von Partnerschaftsurkunden, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) sowie Urkundenausstellung durch die österreichischen Vertretungsbehörden im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages in diesen Angelegenheiten.Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen sowie zwischenstaatliche Abkommen (in der geltenden Fassung):Personenstandsgesetz 2013 (PStG 2013), BGBl. I Nr. 16/2013; EGovernment-Gesetz (E-GovG), BGBl. I Nr. 10/2004; Namensänderungsgesetz (NÄG), BGBl. Nr. 195/1988; Namensänderungsverordnung 1997 (NÄV), BGBl. II Nr. 387/1997; Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811; Ehegesetz, dRGBl. I S 807/1938; IPR-Gesetz, BGBl. Nr. 304/1978; Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (EPG), BGBl. I Nr. 135/2009; Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl Nr. 189/1955; Führerscheingesetz (FSG), BGBl. I Nr. 120/1997; zwischenstaatliche Abkommen.Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.B1. Geburt: Daten der Anwendung
Betroffene Personengruppen:Nr.:Datenarten:Empfängerkreise:
In Österreich geborene Kinder (Eintragung gemäß § 35 Abs. 1 PStG 2013),01Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)9, 10, 12, 19, 20, 21, 25
im Ausland geborene Kinder bei Vorliegen der02Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)17, 25
Voraussetzungen gemäß03Daten zur eintragenden Behörde1 – 24
§ 35 Abs. 2 PStG 2013:04Laufende Nummer der Eintragung1 – 24
05Nummer der Eintragung der anderen Kinder bei Mehrlingsgeburten4, 5, 6, 13, 14, 17, 20, 23, 24
06Namen1 – 16, 18 – 25
07Grund für die Namensänderung20
08Wohnanschrift4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24, 25
09Wohngemeinde16
10Geschlecht1 – 15, 17, 20 – 24
11Familienstand1 – 15, 17, 20 – 24
12Akademische Grade und Standesbezeichnungen1 – 15, 17, 20 – 24
13Datum der Geburt1 – 17, 20 – 25
14Zeitpunkt der Geburt des Kindes4, 5, 6, 9, 13, 14, 15, 16, 17, 20, 23, 24, 25
15Ort der Geburt1 – 17, 20 – 24
16Tag und Ort des Todes1 – 17, 20 – 24
17Staatsangehörigkeit1 – 15, 17, 20 – 24
18Feststellung der Nichtabstammung vom Ehemann der Mutter4, 5, 6, 13, 14, 15, 20, 23, 24
19Wohnorte der Eltern4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24
20Angaben nach § 37 Abs. 2 PStG 2013 zweiter Satz4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24
21Informationen, die darüber hinaus für die Vornamensgebung maßgeblich sind (zB erziehungsberechtigte Person)4, 5, 6, 13, 14, 20, 23, 24
22Bezeichnung des Jugendwohlfahrtsträgers nach§ 147 Abs. 4 ABGB4, 5, 6, 13, 14, 20, 23, 24
23Obsorge3, 13, 14, 20, 24
24Obsorgebeschluss20
25Religionsbekenntnis, falls bekanntgegeben13, 14, 17, 18, 19, 20
26Einsichtsbeschränkungen gemäß § 52 Abs. 2 PStG 201322
27Verfahrenshinweise13, 14, 20
Vater des Kindes:28Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)19, 20, 25
29Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)17, 25
30Daten zur eintragenden Behörde1 – 24
31Laufende Nummer der Eintragung1 – 24
32Namen2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 20, 23, 24, 25
33Grund für die Namensänderung13, 14, 20, 23
34Akademische Grade und Standesbezeichnungen2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24
35Wohnanschrift4, 5, 6, 13, 14, 15, 20, 23, 24, 25
36Tag und Ort der Geburt2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24, 25
37Daten über die Eintragung der Geburt13, 14, 15, 20, 23
38Geschlecht2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24
39Staatsangehörigkeit2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24
40Religionsbekenntnis, falls bekanntgegeben13, 14, 17, 18, 19, 20
41Familienstand2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24
42Datum und Ort der Eheschließung mit der Kindesmutter2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24
43Daten über die Auflösung/Nichtigerklärung dieser Ehe4, 5, 6, 13, 14, 15, 20, 23, 24
44Zustimmung zur Eintragung des Kindes in das wöchentliche Verzeichnis13, 14, 20
45Daten zur Vaterschaft4, 5, 6, 13, 14, 20, 23, 24
46Einsichtsbeschränkungen gemäß § 52 Abs. 2 PStG 201322
47Verfahrenshinweise13, 14, 20
Mutter des Kindes:48Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)19, 20, 25
49Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)17, 25
50Daten zur eintragenden Behörde1 – 24
51Laufende Nummer der Eintragung1 – 24
52Namen2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 20, 23, 24, 25
53Grund für die Namensänderung13, 14, 20
54Akademische Grade und Standesbezeichnungen2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24
55Wohnanschrift4, 5, 6, 13, 14, 15, 20, 23, 24, 25
56Tag und Ort der Geburt2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24, 25
57Daten über die Eintragung der Geburt13, 14, 15, 20, 23
58Geschlecht2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24
59Staatsangehörigkeit2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24
60Religionsbekenntnis, falls bekanntgegeben13, 14, 17, 18, 19, 20
61Familienstand2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24
62Datum und Ort der Eheschließung mit dem Kindesvater2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24
63Daten über die Auflösung/Nichtigerklärung dieser Ehe4, 5, 6, 13, 14, 15, 20, 23, 24
64Zustimmung zur Eintragung des Kindes in das wöchentliche Verzeichnis13, 14, 20
65Daten zur Mutterschaft4, 5, 6, 13, 14, 20, 23, 24
66Einsichtsbeschränkungen gemäß § 52 Abs. 2 PStG 201322
67Verfahrenshinweise13, 14, 20
Wahleltern(teil) des Kindes:68Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)19, 20, 25
69Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)17, 25
70Daten zur eintragenden Behörde1 – 24
71Laufende Nummer der Eintragung1 – 24
72Namen2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 20, 23, 24, 25
73Grund für die Namensänderung13, 14, 20
74Akademische Grade und Standesbezeichnungen2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24
75Wohnanschrift4, 5, 6, 13, 14, 15, 20, 23, 24, 25
76Tag und Ort der Geburt2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24, 25
77Daten über die Eintragung der Geburt13, 14, 15, 20, 23
78Geschlecht2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24
79Staatsangehörigkeit2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24
80Religionsbekenntnis, falls bekanntgegeben13, 14, 17, 18, 19, 20
81Familienstand2, 4, 5, 6, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24
82Daten zur Annahme an Kindes statt4, 5, 6, 13, 14, 15, 20, 23, 24
83Daten über die Aufhebung bzw. den Widerruf oder das sonstige Erlöschen der Annahme an Kindes statt4, 5, 6, 13, 14, 15, 20, 23, 24
84Daten über die Auflösung/Nichtigerklärung dieser Ehe4, 5, 6, 13, 14, 15, 20, 23, 24
85Zustimmung zur Eintragung des Kindes in das wöchentliche Verzeichnis13, 14, 20
86Einsichtsbeschränkungen gemäß § 52 Abs. 2 PStG 201322
87Verfahrenshinweise13, 14, 20
Anzeigender:88Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)20, 25
89Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)17, 25
90Daten zur eintragenden Behörde13, 14, 17, 20, 23
91Laufende Nummer der Eintragung13, 14, 17, 20, 23
92Namen/Bezeichnung13, 14, 20, 23, 25
93Anschrift13, 14, 17, 20, 23, 25
94Datum der Anzeige der Geburt13, 14, 17, 20, 23
95Verfahrenshinweise13, 14, 20
Gesetzlicher Vertreter/andere Zustimmungsberechtigte96Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)20, 25
(sofern sie nicht Vater und Mutter des Kindes sind):97Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)17, 25
98Daten zur eintragenden Behörde1 – 24
99Laufende Nummer der Eintragung1 – 24
100Namen, akademische Grade/Standesbezeichnungen/Bezeichnung der Behörde4, 5, 6, 13, 14, 15, 20, 23, 24, 25
101Wohnanschrift/Anschrift der Behörde4, 5, 6, 13, 14, 15, 20, 23, 24, 25
102Daten für die Festlegung des Vornamens des Kindes (zB erziehungsberechtigte Person)4, 5, 6, 13, 14, 15, 20, 23, 24
103Zustimmung zur Eintragung des Kindes in das wöchentliche Verzeichnis13, 14, 20
104Verfahrenshinweise13, 14, 20
B2. Ehe: Daten der Anwendung
Betroffene Personengruppen:Nr.:Datenarten:Empfängerkreise:
Verlobte:01Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)12, 20, 25
02Daten zur eintragenden Behörde1 – 24
03Laufende Nummer der Eintragung im Verzeichnis für Eheermittlungen1 – 24
04Laufende Nummer der Eintragung der späteren Eheschließung1 – 24
05Namen12, 13, 14, 15, 20, 23, 25
06Akademische Grade und Standesbezeichnungen12, 13, 14, 15, 20, 23
07Wohnorte der Verlobten12, 13, 14, 15, 20, 23, 25
08Datum und Ort der Geburt12, 13, 14, 15, 20, 23, 25
09Daten über die Eintragung der Geburt12, 13, 14, 15, 20, 23
10Geschlecht12, 13, 14, 15, 20, 23
11Religionsbekenntnis, falls bekanntgegeben13, 14, 17, 18, 19, 20
12Staatsangehörigkeit12, 13, 14, 15, 20, 23
13Familienstand12, 13, 14, 15, 20, 23
14Daten der letzten früheren Ehe(n)/eingetragenen Partnerschaft(en)12, 13, 14, 15, 20, 23
15Zeit und Ort der beabsichtigten Eheschließung12, 13, 14, 20, 23
16Angaben über beschränkte Geschäftsfähigkeit12, 13, 14, 15, 20, 23
17Daten zur Ehemündigkeit und Ehefähigkeit12, 13, 14, 15, 20, 23
18Erklärungen der Verlobten über die eigene Namensführung und die Namensbestimmung für die aus der Ehe stammenden Kinder und sonstige namensrechtliche Feststellungen12, 13, 14, 15, 20, 23
19Zustimmungserklärung, dass die Eheschließung in das wöchentliche Verzeichnis aufgenommen wird13, 14, 20
20Anzahl gemeinsamer Kinder12, 13, 14, 15, 20, 23
21Angaben über vorgelegte Urkunden und Nachweise12, 13, 14, 15, 20, 23
22Einsichtsbeschränkungen gemäß § 52 Abs. 2 PStG 201322
23Verfahrenshinweise13, 14, 20
24Namen und Bezeichnung sowie Geburtsdaten der Eltern/Wahleltern bzw. des gesetzlichen Vertreters12, 13, 14, 15, 20, 23
25Allgemeine Personenstandsdaten (Namen, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht, Familienstand, akademische Grade und Standesbezeichnungen, Tag und Ort des Todes, Staatsangehörigkeit) der Eltern der Eheschließenden5, 6, 11, 13, 14, 15, 17 (ohne Namen), 20, 23, 24
Eheschließende:26Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)9, 10, 12, 19, 20, 21, 25
27Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)17, 25
28Daten zur eintragenden Behörde1 – 24
29Laufende Nummer der Eintragung1 – 24
30Namen vor der Eheschließung1 – 3, 5 – 16, 18 – 23, 24, 25
31Namen nach der Eheschließung1 – 3, 5 – 16, 18 – 23, 24, 25
32Akademische Grade und Standesbezeichnungen1 – 3, 5 – 15, 17, 20 – 24
33Wohnanschrift5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24, 25
34Wohngemeinde16
35Datum der Geburt1 – 3, 5 – 8, 10 – 17, 20 – 23, 24, 25
36Ort der Geburt1 – 3, 5 – 8, 10 – 17, 20 – 24, 25
37Religionsbekenntnis, falls bekanntgegeben13, 14, 17, 18, 19, 20
38Familienstand1 – 3, 5 – 15, 18 – 24
39Tag und Ort des Todes1 – 3, 5 – 16, 18 – 24
40Staatsangehörigkeit1 – 3, 5 – 15, 17, 20 – 24
41Daten zu Zeit und Ort der Eheschließung2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 16, 17, 20, 23, 24
42Daten zur Auflösung der eingetragenen Ehe2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24
43Daten der letzten früheren und ersten späteren Eheschließung(en) und eingetragenen Partnerschaften5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 24
44Einsichtsbeschränkungen gemäß § 52 Abs. 2 PStG 201322
45Verfahrenshinweise13, 14, 20
46Erklärungen über die eigene Namensführung und die Namensbestimmung für die aus der Ehe stammenden Kinder und sonstige namensrechtliche Feststellungen12, 13, 14, 15, 20, 23
Ehegatte:47Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)19, 20, 25
48Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)17, 25
49Daten zur eintragenden Behörde1 – 24
50Laufende Nummer der Eintragung1 – 24
51Namen vor der Eheschließung2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 20, 23, 24, 25
52Namen nach der Eheschließung2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 20, 23, 24, 25
53Akademische Grade und Standesbezeichnungen2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24
54Wohnanschrift5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24, 25
55Wohngemeinde16
56Datum und Ort der Geburt2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24, 25
57Religionsbekenntnis, falls bekanntgegeben13, 14, 17, 18, 19, 20
58Staatsangehörigkeit2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24
59Familienstand2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24
60Tag und Ort des Todes2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24
61Daten zu Zeit und Ort der Eheschließung2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24
62Daten zur Auflösung der eingetragenen Ehe2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24
63Daten der letzten früheren und ersten späteren Eheschließung(en)5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24
64Einsichtsbeschränkungen gemäß § 52 Abs. 2 PStG 201322
65Verfahrenshinweise13, 14, 20
66Erklärungen über die eigene Namensführung und die Namensbestimmung für die aus der Ehe stammenden Kinder und sonstige namensrechtliche Feststellungen12, 13, 14, 15, 20, 23
Zeugen bzw. Dolmetscher:67Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)20, 25
68Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)17, 25
69Daten zur eintragenden Behörde1 – 24
70Tag und Nummer der Eintragung1 – 24
71Namen der Dolmetscher13, 14, 20, 25
72Namen der Zeugen13, 14, 20, 25
73Akademische Grade und Standesbezeichnungen13, 14, 20, 23
74Verfahrenshinweise13, 14, 20
Gemeinsame uneheliche Kinder:75Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)20, 25
76Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)17, 25
77Daten zur eintragenden Behörde1 – 24
78Tag und Nummer der Eintragung1 – 24
79Namen, akademische Grade13, 14, 15, 20, 23, 25
80Geschlecht13, 14, 15, 20, 23
81Datum und Ort der Geburt13, 14, 15, 20, 23, 25
82Staatsangehörigkeit13, 14, 15, 20, 23
83Daten der Eheschließung13, 14, 15, 20, 23
84Wohnanschrift13, 14, 15, 20, 23
85Namen/Bezeichnung sowie Anschrift des gesetzlichen Vertreters13, 14, 15, 20, 23
86Einsichtsbeschränkungen gemäß § 52 Abs. 2 PStG 201322
87Verfahrenshinweise13, 14, 20
B3. Eingetragene Partnerschaft: Daten der Anwendung
Betroffene Personengruppen:Nr.:Datenarten:Empfängerkreise:
Partnerschaftswerber:01Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)12, 20, 25
02Daten zur eintragenden Behörde1 – 24
03Laufende Nummer der Eintragung im Verzeichnis für Ermittlungen1 – 24
04Laufende Nummer der Eintragung der späteren Begründung einer eingetragenen Partnerschaft1 – 24
05Namen12, 13, 14, 15, 20, 23, 25
06Akademische Grade und Standesbezeichnungen12, 13, 14, 15, 20, 23
07Wohnorte der Partnerschaftswerber12, 13, 14, 15, 20, 23, 25
08Datum und Ort der Geburt12, 13, 14, 15, 20, 23, 25
09Daten über die Eintragung der Geburt12, 13, 14, 15, 20, 23
10Geschlecht12, 13, 14, 15, 20, 23
11Religionsbekenntnis, falls bekanntgegeben13, 14, 17, 18, 19, 20
12Staatsangehörigkeit12, 13, 14, 15, 20, 23
13Familienstand12, 13, 14, 15, 20, 23
14Daten der letzten früheren Ehe(n)/eingetragenen Partnerschaft(en)12, 13, 14, 15, 20, 23
15Zeit und Ort der beabsichtigten Begründung einer eingetragenen Partnerschaft12, 13, 14, 20, 23
16Angaben über beschränkte Geschäftsfähigkeit und Geschäftsunfähigkeit12, 13, 14, 15, 20, 23
17Zustimmungserklärung, dass die eingetragene Partnerschaft in das wöchentliche Verzeichnis aufgenommen wird13, 14, 20
18Angaben über vorgelegte Urkunden und Nachweise12, 13, 14, 15, 20, 23
19Einsichtsbeschränkungen gemäß § 52 Abs. 2 PStG 201322
20Verfahrenshinweise13, 14, 20
21Namen und Bezeichnung sowie Geburtsdaten der Eltern/Wahleltern bzw. des gesetzlichen Vertreters12, 13, 14, 15, 20
22Allgemeine Personenstandsdaten (Namen, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht, Familienstand, akademische Grade und Standesbezeichnungen, Tag und Ort des Todes, Staatsangehörigkeit) der Eltern der eingetragenen Partner5, 6, 11, 13, 14, 15, 17 (ohne Namen), 20, 23, 24
Betroffener eingetragener Partner gemäß EPG:23Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)9, 10, 12, 19, 20, 21, 25
24Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)17, 25
25Daten zur eintragenden Behörde1 – 24
26Laufende Nummer der Eintragung1 – 24
27Namen vor Begründung der eingetragenen Partnerschaft1 – 3, 5 – 16, 18 – 24, 25
28Namen nach der Begründung der eingetragenen Partnerschaft1 – 3, 5 – 16, 18 – 24, 25
29Akademische Grade und Standesbezeichnungen1 – 3, 5 – 15, 17, 20 – 24
30Wohnanschrift5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24, 25
31Wohngemeinde16
32Datum der Geburt1 – 3, 5 – 8, 10 – 17, 20 – 24, 25
33Ort der Geburt1 – 3, 5 – 8, 10 – 17, 20 – 24, 25
34Religionsbekenntnis, falls bekanntgegeben13, 14, 17, 18, 19, 20
35Staatsangehörigkeit1 – 3, 5 – 15, 17, 20 – 24
36Geschlecht1 – 3, 5 – 15, 17, 20 – 24
37Familienstand1 – 3, 5 – 15, 17, 20 – 24
38Tag und Ort des Todes1 – 3, 5 – 16, 18 – 24
39Daten zu Zeit und Ort zur Begründung der eingetragenen Partnerschaft2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 16, 17, 20, 23, 24, 26
40Daten zur Auflösung der eingetragenen Partnerschaft2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24
41Daten der letzten früheren und ersten späteren eingetragenen Partnerschaft(en) und Eheschließungen5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24
42Einsichtsbeschränkungen gemäß § 52 Abs. 2 PStG 201322
43Verfahrenshinweise13, 14, 20
Eingetragene Partner gemäß EPG:44Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)19, 20, 25
45Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)17, 25
46Daten zur eintragenden Behörde1 – 24
47Laufende Nummer der Eintragung1 – 24
48Namen vor der Begründung der eingetragenen Partnerschaft2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 20, 23, 24, 25
49Namen nach der Begründung der eingetragenen Partnerschaft2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 20, 23, 24, 25
50Akademische Grade und Standesbezeichnungen2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24
51Wohnanschrift5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24, 25
52Wohngemeinde16
53Datum und Ort der Geburt2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24, 25
54Religionsbekenntnis, falls bekanntgegeben13, 14, 17, 18, 19, 20
55Staatsangehörigkeit2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24
56Familienstand2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24
57Tag und Ort des Todes2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24
58Geschlecht2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24
59Daten zu Zeit und Ort der Begründung der eingetragenen Partnerschaft(en)2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24
60Daten zur Auflösung der eingetragenen Partnerschaft2, 5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24
61Daten der letzten früheren und ersten späteren eingetragenen Partnerschaft(en) und Eheschließungen5, 6, 11, 13, 14, 15, 17, 20, 23, 24
62Einsichtsbeschränkungen gemäß § 52 Abs. 2 PStG 201322
63Verfahrenshinweise13, 14, 20
Zeugen bzw. Dolmetscher:64Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)20, 25
65Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)17, 25
66Daten zur eintragenden Behörde1 – 24
67Tag und Nummer der Eintragung1 – 24
68Namen der Dolmetscher13, 14, 20, 25
69Namen der Zeugen13, 14, 20, 25
70Akademische Grade und Standesbezeichnungen13, 14, 20, 23
71Verfahrenshinweise13, 14, 20
B4. Tod: Daten der Anwendung
Betroffene Personengruppen:Nr.:Datenarten:Empfängerkreise:
Ehegatte/eingetragener Partner:01Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)10, 20, 25
02Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)17, 25
03Daten zur eintragenden Behörde1 – 24
04Laufende Nummer der Eintragung1 – 24
05Namen, akademische Grade1 – 17, 20 – 25
06Familienstand1 – 15, 17, 20 – 24
07Geschlecht1 – 15, 17, 20 – 24
08Staatsangehörigkeit1 – 15, 17, 20 – 24
09Datum der Geburt1 – 17, 20 – 24
10Daten der Eheschließung/eingetragenen Partnerschaft3, 4, 5, 6, 7, 8, 10, 13, 14, 17, 20, 23, 24
11Letzter Wohnort3, 4, 5, 6, 7, 8, 10, 13, 14, 17, 20, 23, 24
12Gegebenenfalls Angaben nach § 37 Abs. 2 PStG 20133, 4, 5, 6, 7, 8, 10, 13, 14, 17, 20, 23, 24
13Zeitpunkt und Ort des Todes1 – 17, 20 – 24
14Religionsbekenntnis, falls bekanntgegeben13, 14, 17, 18, 19, 20
15Verfahrenshinweise13, 14, 20
Eltern tot geborener Kinder:16Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)20, 25
17Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)17, 25
18Daten zur eintragenden Behörde13, 14, 17, 20, 23
19Nummer der Eintragung der Totgeburt13, 14, 17, 20, 23
20Nummer der Eintragung der anderen Kinder bei Mehrlingsgeburten13, 14, 17, 20, 23
21Zeit und Ort der Totgeburt13, 14, 17, 20, 23
22Von den Eltern vorgesehene und bekannt gegebene Vornamen des Kindes13, 14, 17, 20, 23
23Geschlecht des tot geborenen Kindes13, 14, 17, 20, 23
24Namen13, 14, 20, 23, 25
25Wohnanschrift13, 14, 17, 20, 23, 25
26Tag und Ort der Geburt13, 14, 17, 20, 23, 25
27Religionsbekenntnis, falls bekanntgegeben13, 14, 17, 18, 19, 20
28Staatsangehörigkeit13, 14, 17, 20, 23
29Familienstand der Mutter zum Zeitpunkt der Totgeburt13, 14, 17, 20, 23
30Daten der Eheschließung13, 14, 17, 20, 23
31Verfahrenshinweise13, 14, 20
Anzeigender:32Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)20, 25
33Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)17, 25
34Daten zur eintragenden Behörde13, 14, 17, 20, 23
35Laufende Nummer der Eintragung13, 14, 17, 20, 23
36Tag der Eintragung13, 14, 17, 20, 23
37Datum der Anzeige des Todes13, 14, 17, 20, 23
38Namen/Bezeichnung13, 14, 20, 23, 25
39Anschrift13, 14, 17, 20, 23, 25
40Verfahrenshinweise13, 14, 20
B5. Empfängerkreise:
1Abfragende Behörden nach gesetzlichem Auftrag (§ 47 Abs. 1 PStG 2013);
2Gerichte, Gerichtskommissäre im Sinne des Gerichtskommissärsgesetzes (GKG), BGBl. Nr. 343/1970, Körperschaften öffentlichen Rechts und Behörden auf deren Verlangen (§ 47 Abs. 2 PStG 2013);
3Gerichte (§ 49 PStG 2013);
4Jugendwohlfahrtsträger (§ 48 Abs. 1 PStG 2013);
5Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (§ 48 Abs. 2 PStG 2013);
6Arbeitsmarktservice, nur wenn sich die Daten auf einen Anspruchsberechtigten nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 – AlVG, BGBl. Nr. 609, oder dem Ausländerbeschäftigungsgesetz – AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975, beziehen (§ 48 Abs. 3 PStG 2013);
7Landespolizeidirektionen (§ 48 Abs. 4 PStG 2013);
8Führerscheinbehörden (§ 48 Abs. 5 PStG 2013);
9Wählerevidenz (§ 48 Abs. 6 PStG 2013);
10Passbehörden (§ 48 Abs. 7 PStG 2013);
11Militärkommanden (§ 48 Abs. 8 PStG 2013);
12Die mit dem Vollzug des Asylgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, des Fremdenpolizeigesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, und des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, BGBl. I Nr. 100/2005, betrauten Behörden bei Begründung einer Ehe oder eingetragenen Partnerschaft mit einem Verlobten bzw. Partnerschaftswerber, der Drittstaatsangehöriger ist (§ 48 Abs. 9 PStG 2013);
13*Personen, die ein rechtliches Interesse an der Einsicht glaubhaft machen (§ 52 Abs. 1 Z 2 PStG 2013);
14*Personen, auf die sich die Eintragung bezieht oder deren Personenstand durch die Eintragung berührt wird (§ 52 Abs. 1 Z 1 PStG 2013);
15*Ausländische Personenstandsbehörden, einschließlich ausländischer Vertretungsbehörden in Österreich, gemäß internationaler Abkommen;
16„„Wöchentliches Verzeichnis“„, natürliche und juristische Personen (§ 52 Abs. 3 PStG 2013);
17Bundesanstalt Statistik Österreich (§ 51 PStG 2013);
18Gesetzlich anerkannte Kirchen, Religionsgesellschaften, eingetragene religiöse Bekenntnisgemeinschaften (§ 45 Abs. 3 PStG 2013);
19Behörde bei Vollziehung des Gesetzes vom 25. Mai 1868, wodurch die interconfessionellen Verhältnisse der Staatsbürger in den darin angegebenen Beziehungen geregelt werden, RGBl. Nr. 49/1868 in der Fassung dRGBl. I S 384/1939;
20Personenstandsbehörden;
21Staatsbürgerschaftsevidenzstellen (§ 48 Abs. 11 PStG 2013);
22Wahleltern und Wahlkinder (§ 52 Abs. 2 PStG 2013);
23*Österreichische Vertretungsbehörden (§ 53 Abs. 4 PStG 2013);
24Bundesminister für Finanzen (§ 48 Abs. 2 PStG 2013);
25Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem EGovernment-Gesetz.
SA009 StaatsbürgerschaftsevidenzZweck der Datenanwendung:Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz durch die Gemeinden und Gemeindeverbände als Staats- bürgerschaftsbehörden, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen(in der geltenden Fassung):Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG), BGBl. Nr. 311, Staatsbürgerschaftsverordnung 1985 (StbV), BGBl. Nr. 329, sowie Gesetz über das Heimatrecht, RGBl. Nr. 105/1863, Staatsbürgerschaftsgesetz 1925, BGBl. Nr. 285, Staatsbürgerschaftsüberleitungsgesetz 1949 (StÜG 1949), BGBl. Nr. 276, Staatsbürgerschaftsgesetz 1949 (StbG 1949), BGBl. Nr. 276, Bundesgesetz über den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Volksdeutsche, BGBl. Nr. 142/1954, Staatsbürgerschaftsgesetz 1965 (StbG 1965), BGBl. Nr. 250, Staatsbürgerschaftsgesetz 1965 in der Fassung der Novelle 1983, BGBl. Nr. 170/1983, zwischenstaatliche Abkommen.Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungspflichten. Löschung nach der sukzessiven Nacherfassung bisher geführter Dateien und Datenanwendungen unter Beachtung der Skartierungsvorschriften.
Betroffene Personengruppen:Nr:Datenarten:Empfängerkreise:
Personen, die in die Staatsbürgerschaftsevidenz einzutragen sind:01Verfahrensdaten formaler Art einschließlich Daten zur eintragenden Behörde1 – 12
02Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)13
03Name1 – 13
04Frühere Namen (Namensteile)1 – 6, 9, 11, 12
05Geschlecht---
06Datum und Ort der Geburt1 – 13
07Eintragungsstelle und Nummer der Geburt1 – 12
08Ort der Auffindung und Alter bei Auffindung gemäß § 8 StbG in Verbindung mit § 19 StbV1 – 7, 11
09Vermerk: ehelich/unehelich1 – 6, 11
10Eheschließung der Eltern oder Ehelicherklärung durch den Bundespräsidenten1 – 6, 8, 11
11Daten des Verfahrens nach § 7a Abs. 2 – 6 StbG5, 6
12Wohnanschrift1 – 13
13Personenstand1 – 3, 5 – 12
14Daten der Eheschließung1 – 6, 11, 12
15Daten zum Erwerb der Staatsbürgerschaft1 – 6, 9, 11, 12
16Angaben zum Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft1 – 6, 9, 11, 12
17Daten zur Ausstellung von Staatsbürgerschaftsnachweisen und Staatsbürgerschaftsbestätigungen1 – 6, 10 – 12
18Daten des Verlustes der Staatsbürgerschaft1 – 6, 10 – 12
19Daten über eine zweite Staatsbürgerschaft gemäß § 28 StbG1 – 6, 11, 12
20Daten einer beigelegten Personenstandsurkunde, soweit relevant1 – 6, 11
21Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen1 – 9, 11, 12
Eltern/Großeltern, von denen der Besitz der Staatsbürgerschaft abgeleitet ist:22Name1 – 8, 11 – 13
23Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)13
24Datum und Ort der Geburt1 – 8, 11 – 13
25Eintragungsstelle1 – 8, 11, 12
26Staatsangehörigkeit und Evidenzgemeinde1 – 6, 8, 11, 12
27Daten zum Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft1 – 6, 9, 11, 12
28Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen1 – 6, 9, 11
29Wohnort der leiblichen Mutter im Zeitpunkt der Geburt1 – 6, 11
Ehegatte:30Name1 – 6, 11 – 13
31Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)13
32Datum und Ort der Geburt1 – 6, 11 – 13
33Eintragungsstelle der Geburt1 – 6, 11, 12
34Staatsangehörigkeit und Evidenzgemeinde1 – 6, 9, 11, 12
35Daten zum Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft1 – 6, 9, 11, 12
36Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen1 – 6, 9, 11
Empfängerkreise:1*Österreichische Vertretungsbehörden im Ausland gemäß § 41 Abs. 2 StbG;2Neue Staatsbürgerschaftsevidenzstelle gemäß § 13 StbV;3Bezirksverwaltungsbehörden zur Einleitung von Strafverfahren gemäß § 64 StbG;4Landesregierung zur Erlassung von Bescheiden gemäß § 39 StbG;5*Gesetzliche Vertreter von Betroffenen;6*Personen, deren Zustimmung zu einem Rechtsakt erforderlich ist, bzw. ihre gesetzlichen Vertreter gemäß § 7a Abs. 5 StbG u.a.;7Landesregierung gemäß § 8 StbG in Verbindung mit § 19 StbV;8Landesregierung bei Legitimation eines minderjährigen ledigen Fremden gemäß § 18 StbV;9Geburtenbuch des Eingetragenen gemäß § 7a StbG;10Gemeinde oder Gemeindeverband am Hauptwohnsitz des Eingetragenen gemäß § 41 Abs. 1 StbG;11Bundesminister für Inneres gemäß § § 3 5 und 42 Abs. 2 StbG;12*Ausländische Behörden, einschließlich ausländischer Vertretungsbehörden in Österreich, auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen;13Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem EGovernment-Gesetz.SA009a StaatsbürgerschaftsregisterZentrales StaatsbürgerschaftsregisterZweck der Datenanwendung:Führung des Zentralen Staatsbürgerschaftsregisters (ZSR) als Informationsverbundsystem durch die Gemeinden und Gemeindeverbände als Staatsbürgerschaftsbehörden, mit dem Bundesminister für Inneres als Dienstleister und Betreiber, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) sowie Ausstellung von Staatsbürgerschaftsnachweisen und sonstigen Bestätigungen durch die österreichischen Berufskonsulate und österreichischen diplomatischen Vertretungsbehörden in dieser Angelegenheit.Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen sowie zwischenstaatliche Abkommen (in der geltenden Fassung):Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG), BGBl. Nr. 311; Staatsbürgerschaftsverordnung 1985 (StbV), BGBl. Nr. 329; EGovernment-Gesetz (E-GovG), BGBl. I Nr. 10/2004; Gesetz über das Heimatrecht, RGBl. Nr. 105/1863; Staatsbürgerschaftsgesetz 1925, BGBl. Nr. 285; Staatsbürgerschaftsüberleitungsgesetz 1949 (StÜG 1949), BGBl. Nr. 276; Staatsbürgerschaftsgesetz 1949 (StbG 1949), BGBl. Nr. 276; Bundesgesetz über den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Volksdeutsche, BGBl. Nr. 142/1954; Staatsbürgerschaftsgesetz 1965 (StbG 1965), BGBl. Nr. 250; Staatsbürgerschaftsgesetz 1965 in der Fassung der Novelle 1983, BGBl. Nr. 170/1983; zwischenstaatliche Abkommen.Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.
Betroffene Personengruppen:Nr.:Datenarten:Empfängerkreise:
Personen, die in die Staatsbürgerschaftsevidenz01Verfahrensdaten formaler Art einschließlich Daten zur eintragenden Behörde1 – 13
einzutragen sind:02Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)7, 13
03Namen1 – 13
04Frühere Namen (Namensteile)1 – 6, 7, 9, 11 – 13
05Geschlecht1, 3, 9, 13, 14
06Datum und Ort der Geburt1 – 14
07Eintragungsstelle und Nummer der Geburt1 – 11, 13
08Ort der Auffindung und Alter bei Auffindung gemäß § 8 StbG in Verbindung mit § 19 StbV1 – 7, 9, 11, 13, 14
09Vermerk: ehelich/unehelich1 – 6, 9, 11, 13, 14
10Eheschließung der Eltern oder Ehelicherklärung durch den Bundespräsidenten1 – 6, 8, 9, 11, 13, 14
11Daten des Verfahrens nach § 7a Abs. 2 bis 6 StbG1, 5, 6, 9, 13
12Wohnanschrift1 – 13
13Familienstand1 – 3, 5 – 11, 13 – 14
14Daten der Eheschließung1 – 6, 9, 11, 13, 14
15Daten zum Erwerb der Staatsbürgerschaft1 – 6, 9, 11, 12, 13, 14
16Angaben zum Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft1 – 6, 9, 11, 13, 14
17Daten zur Ausstellung von Staatsbürgerschaftsnachweisen und Staatsbürgerschaftsbestätigungen1 – 6, 9, 10 – 11, 13
18Daten des Verlustes der Staatsbürgerschaft1 – 6, 9, 10 – 11, 13, 14
19Daten über eine zweite Staatsbürgerschaft gemäß § 28 StbG1 – 6, 9, 11, 13, 14
20Daten einer beigelegten Personenstandsurkunde, soweit relevant1 – 6, 9, 11, 13
21Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen1 – 9, 11, 13
Eltern/Großeltern, von22Namen1 – 9, 11, 13
denen der Besitz der Staatsbürgerschaft abgeleitet ist:23Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)7, 13
24Datum und Ort der Geburt1 – 9, 11, 13
25Eintragungsstelle1 – 9, 11, 13
26Staatsangehörigkeit1 – 6, 8, 9, 11, 13
27Daten zum Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft1 – 6, 9, 11, 13
28Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen1 – 6, 9, 11, 13
29Wohnort der leiblichen Mutter im Zeitpunkt der Geburt1 – 6, 9, 11, 13
Ehegatte:30Namen1 – 6, 7, 9, 11, 13
31Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)7, 13
32Datum und Ort der Geburt1 – 6, 7, 9, 11, 13
33Eintragungsstelle der Geburt1 – 6, 9, 11, 13
34Staatsangehörigkeit1 – 6, 9, 11, 13
35Daten zum Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft1 – 6, 9, 11, 13
36Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen1 – 6, 9, 11, 13
Empfängerkreise:
1*Österreichische Vertretungsbehörden im Ausland gemäß § 41 Abs. 2 StbG;
2Neue Staatsbürgerschaftsevidenzstelle gemäß § 13 StbV;
3Bezirksverwaltungsbehörde zur Einleitung eines Strafverfahrens nach § 64 StbG;
4Landesregierung zur Erlassung von Bescheiden gemäß § 39 StbG;
5*Gesetzliche Vertreter von Betroffenen;
6*Personen, deren Zustimmung zu einem Rechtsakt erforderlich ist, bzw. ihre gesetzlichen Vertreter gemäß § 7a Abs. 5 StbG u.a.;
7Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem EGovernment-Gesetz;
8Landesregierung bei Legitimation eines minderjährigen ledigen Fremden gemäß § 18 StbV;
9Sonstige Behörden nach § 56c Abs. 1 StbG;
10Gemeinde oder Gemeindeverband des Eingetragenen gemäß § 41 Abs. 1 StbG;
11Bundesminister für Inneres gemäß §§ 35 und 42 Abs. 2 StbG;
12*Ausländische Behörden, einschließlich ausländischer Vertretungsbehörden in Österreich, auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen;
13Andere Staatsbürgerschaftsevidenzstellen als teilnehmende Auftraggeber am Informationsverbundsystem;
14Bundesanstalt Statistik Österreich (§ 56c Abs. 1 PStG 2013).
SA010 MelderegisterA. Lokales MelderegisterZweck der Datenanwendung:Führung des lokalen Melderegisters durch die Bürgermeister (Gemeindeämter oder Magistrate), einschließlich automationsunterstützt erstellter und aufbewahrter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze (in der geltenden Fassung):§ 14 und § 16a Abs. 2 Meldegesetz 1991 (MeldeG), BGBl. Nr. 9/1992; EGovernment-Gesetz (EGovG), BGBl. I Nr. 10/2004; Registerzählungsgesetz, BGBl. I Nr. 33/2006.Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.A.1 Daten der Anwendung:
Betroffene Personengruppen:Nr.:Datenarten (samt Historie):Empfängerkreise:
Alle in der Gemeinde aufrecht gemeldeten und abgemeldeten Personen:01Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)19, 21
02Mit dem öffentlichen Schlüssel des ZMR verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)20, 21
03Mit dem öffentlichen Schlüssel der Bundesanstalt „„Statistik Österreich“„ verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)20, 21
04Ordnungsnummer(n)1 – 3, 17, 21
05Melderegisterzahl (ZMR-Zahl)1 – 4, 7, 9 – 15, 16 – 18, 21
06Name1 – 8, 10 – 18, 19, 21
07Frühere Namen (Namensteile)1, 2, 4, 7, 10 – 19, 21
08Geburtsdatum1 – 4, 6, 7, 10 – 21 (falls nur das Geburtsjahr bekannt ist, dann dieses)
09Geburtsort, Bundesland1 – 4, 7, 10 – 21
10Staat des Geburtsortes1 – 4, 7, 10 – 21
11Personenstand1, 4, 10, 11, 20, 21
12Reisedokument bei Fremden (Art, Nummer, Ausstellungsdatum und ausstellende Behörde, Ausstellungsstaat)1 – 4, 7, 10 – 15, 17, 18, 21
13Sonstige Dokumente zum Nachweis der Identitätsdaten (§ 1 Abs. 5a in Verbindung mit § 3 Abs. 3 MeldeG)1, 21
14Geschlecht1 – 21
15Staatsangehörigkeit1 – 4, 7, 10 – 21
16Religionsbekenntnis16
17Adresse eines Hauptwohnsitzes1 – 5, 7 – 21 (mangels eines Wohnsitzes die Zustelladresse, die für das Ergänzungsregister angegeben wurde)
18Adressen sonstiger Wohnsitze1 – 5, 7 – 21 (mangels eines Wohnsitzes die Zustelladresse, die für das Ergänzungsregister angegeben wurde)
19Ortsgemeinde einer Hauptwohnsitzbestätigung gemäß § 19a MeldeG1 – 7, 9 – 18, 21
20Adresse der Kontaktstelle gemäß § 19a MeldeG1 – 4, 7, 9 – 15, 17, 18, 20, 21
21Name des Unterkunftgebers1, 2, 7, 10 – 15, 17, 18, 21
22Datum der Anmeldung1, 2, 4, 7, 9 – 18, 20x, 21
23Datum der Abmeldung1, 2, 4, 7, 10 – 18, 20x, 21
24Verzogen nach (Ortsgemeinde, Bundesland bzw. Staat/Ausland)1, 2, 4, 5, 7, 10 – 18, 21
25Grund der Anmeldung1, 2, 4, 7, 9 – 18, 21
26Grund der Abmeldung1, 2, 4, 7, 10 – 18, 21
27Abänderung von Meldedaten gemäß §§ 11 bzw. 15 MeldeG1 – 18, 21
28Bescheiddaten bei Einwendung des Meldepflichtigen gegen eine beabsichtigte An-, Ab- oder Ummeldung von Amts wegen (§ 15 Abs. 2 MeldeG)14, 17, 21
29Berichtigung des Melderegisters auf Grund eines durchgeführten Reklamationsverfahrens (Bescheiddaten gemäß § 17 Abs. 5 MeldeG)17, 21
30Auskunftssperre gemäß § 18 Abs. 2 MeldeG (und Gründe der Erlassung, Verlängerung oder Aufhebung samt Geschäftszahl und Behörde; Geltungszeitraum)1, 10, 21
31Hinweise auf Verwaltungsverfahren (Behörde, Aktenzeichen, Datum der Speicherung) gemäß § 14 Abs. 1 MeldeG9, 13, 21
32Aliasdaten (Identitätsdaten)9, 12, 21
33Herkunftsvermerk (Standesamt, AZ, Datum)2, 4, 9 – 15, 17, 18, 21
34Vorhandene und historische Standarddokumente (Dokumentenart, Dokumentennummer, Ausstellungsdatum, Ausstellungsbehörde, Ausstellungsstaat, Ablaufdatum)andere Behörden mit Zustimmung des Betroffenen oder aufgrund gesetzlicher Ermächtigung (z. B. § 17 EGovG)
35Protokolleintrag von Eingaben (Bearbeitungsdatum, Gültigkeitsdatum, Sachbearbeiter, Bearbeitungshinweise, Grund des Zugriffes)---
Personen, die aufgrund einer Entscheidung oder Verfügung eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde angehalten werden:36Bereichsspezifisches Personenkennzeichen:Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)19, 21
37Mit dem öffentlichen Schlüssel des ZMR verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)20, 21
38Mit dem öffentlichen Schlüssel der Bundesanstalt „„Statistik Österreich“„ verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)20, 21
39ZMR-Zahl1 – 4, 7, 9, 10, 14, 15, 17, 18, 21
40Name1 – 4, 9, 10, 12, 13 – 15, 17, 18, 19, 21
41Frühere Namen (Namensteile)1, 2, 4, 7, 10, 12, 13 – 15, 17, 18, 19, 21
42Geburtsdatum1 – 4, 7, 9, 10, 12 – 15, 17, 19, 20, 21 (falls nur das Geburtsjahr bekannt ist, dann dieses)
43Geburtsort, Bundesland1 – 4, 7, 9, 10, 12 – 15, 17, 19, 21
44Staat des Geburtsortes1 – 4, 7, 9, 10, 12 – 15, 17, 19, 20, 21
45Personenstand1, 4, 10, 11, 20, 21
46Reisedokument bei Fremden (Art, Nummer, Ausstellungsdatum und ausstellende Behörde)1 – 4, 7, 9, 10, 12 – 15, 17, 19, 21
47Sonstige Dokumente zum Nachweis der Identitätsdaten (§ 1 Abs. 5a in Verbindung mit § 3 Abs. 3 MeldeG)1, 21
48Geschlecht1 – 4, 7, 9, 10, 12 – 15, 17, 18, 20, 21
49Staatsangehörigkeit1 – 4, 7, 9, 10, 12 – 15, 17, 19, 20, 21
50Adresse eines Hauptwohnsitzes1 – 4, 7, 9, 10, 12 – 15, 17, 18, 19, 20, 21 (mangels eines Wohnsitzes die Zustelladresse, die für das Ergänzungsregister angegeben wurde)
51Adressen sonstiger Wohnsitze1 – 4, 7, 9, 10, 12 – 15, 17, 18, 19, 20, 21 (mangels eines Wohnsitzes die Zustelladresse, die für das Ergänzungsregister angegeben wurde)
52Name, Adresse und Anstaltschlüssel der Haftanstalt9, 12, 13, 21
53Haftanstalt (Adresse)1, 2, 4, 9, 10, 12 – 15, 17, 18, 21
54Tag der Einlieferung (Haftbeginn)1, 2, 4, 9, 10, 12 – 15, 17, 18, 21
55Tag der Entlassung (Haftende)1, 2, 4, 9, 10, 12 – 15, 17, 18, 21
56Adresse der Haftanstalt bei Überstellung1, 2, 4, 9, 10, 12 – 15, 17, 18, 21
57Wohnadresse nach der Entlassung1, 2, 4, 9, 10, 12 – 15, 17, 18, 21
58Amtswegige Auskunftssperre (von/bis)(§ 18 Abs. 2a, § 16 Abs. 3 MeldeG)1, 2, 21
Personen, die nicht gemeldet sind, deren Anmeldung (Aufenthalt) aber für Zwecke einer Fahndung oder eines bestimmten Verwaltungsverfahrens von Bedeutung ist (§ 14 Abs. 2 MeldeG)(Aviso):59Bereichsspezifisches Personenkennzeichen:Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)19, 21
60ZMR-Zahl9, 21
61Name9, 19, 21
62Geburtsdatum9, 19, 21
63Geburtsort, Bundesland, Staat9, 19, 21
64Geschlecht9, 19, 21
65Staatsangehörigkeit9, 19, 21
66Reisedokument bei Fremden (Art, Nummer, Ausstellungsbehörde und Ausstellungsdatum)9, 19, 21
67Sonstige Dokumente zum Nachweis der Identitätsdaten (§ 1 Abs. 5a MeldeG)9, 21
68Personenhinweis (Behörde Aktenzeichen, Datum des Ersuchens, Art und Grund der Fahndung, spätestens Datum der Löschung)9, 21
69Status (Aviso [nicht] freigegeben)9, 21
70Ähnlicher Datensatz besteht (keine Ausgabe)---
71Zustelladresse, die für das Ergänzungsregister angegeben wurde19
72Frühere Namen (Namensteile)19
A.2 Empfängerkreise:1Bisherige Meldebehörde im Wege des ZMR, wenn der Meldepflichtige sich bei einer anderen Meldebehörde anmeldet und sich bei dieser auch von seiner bisherigen Unterkunft abmeldet (§ 4 Abs. 4 MeldeG);2Gemeinde für Zwecke der Wählerevidenz (§ 1 der Wählerevidenzverordnung 1973, BGBl. Nr. 306/1973);3Schulbehörden (§ 20 Abs. 3 MeldeG);4Juristische Personen öffentlichen Rechts (auf Anfrage, soweit gesetzlich vorgesehen, z. B. nach § 360 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, oder § 93 Arbeiterkammergesetz 1992, BGBl. Nr. 626/1991);5Meldeauskunftswerber (§ 18 MeldeG);6Personen, denen aus einem Exekutionstitel ein Recht erwächst (§ 294a Abs. 3 Exekutionsordnung (EO), RGBl. Nr. 79/1896);7Bezirksverwaltungsbehörden und Bundespolizeidirektionen für fremdenpolizeiliche Zwecke (§ 20 Abs. 4 MeldeG);8Haus- und Wohnungseigentümer (auf Verlangen gemäß § 20 Abs. 1 MeldeG);9Verwaltungsbehörde, die um Aufnahme des Personenhinweises ersucht hat (§ 20 Abs. 6 MeldeG);10Organe der Gebietskörperschaften (auf Verlangen gemäß § 20 Abs. 3 MeldeG);11Personen und Institutionen, die Meldedaten zur Erfüllung einer gesetzlich übertragenen Aufgabe benötigen (z. B. § 4 Abs. 3 Rundfunkgebührengesetz (RGG), BGBl. I Nr. 159/1999);12Auftraggeber der Anwendung zur Verwendung in anderen Aufgabengebieten gemäß § 20 Abs. 3 MeldeG;13Verwaltungsstrafbehörde zur Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens gemäß § 22 MeldeG in Verbindung mit § 25 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52;14Sicherheitsdirektion bzw. Bundesministerium für Inneres gemäß § 15 Abs. 7 MeldeG;15Landeshauptmann oder Bundesministerium für Inneres zur Durchführung des Reklamationsverfahrens (§ 17 MeldeG);16Gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaften (auf Verlangen) im Wege des Bürgermeisters gemäß § 20 Abs. 7 MeldeG;17Meldebehörde nach Maßgabe des § 15 Abs. 5 MeldeG;18Personen, welche die Meldepflicht gemäß § 7 Abs. 2 und 3 trifft oder gemäß § 19 Abs. 1 und 2 MeldeG tätig werden (z. B. in Form einer Meldebestätigung gemäß § 19 MeldeG);19Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E-GovG;20Bundesanstalt „„Statistik Österreich“„ im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem Registerzählungsgesetz und § 9 Abs. 9 Finanzausgleichsgesetz 2008 (FAG 2008), BGBl. I Nr. 103/2007, bei Kennzeichnung mit „„x“„ eingeschränkt auf ein Jahr vor und sechs Monate nach dem Stichtag gemäß Registerzählungsgesetz und FAG 2008;21Bundesminister für Inneres.B. Zentrales MelderegisterZweck der Datenanwendung:Führung des Zentralen Melderegisters als Informationsverbundsystem, mit den Meldebehörden als teilnehmende Auftraggeber, wobei der Bundesminister für Inneres die ihm überlassenen Meldedaten weiter zu verarbeiten hat, einschließlich automationsunterstützt erstellter und aufbewahrter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in dieser Angelegenheit. Verständigung der Meldebehörden durch die in § 16a Abs. 4 MeldeG genannten Stellen über die sachliche Richtigkeit der Wohnsitzanknüpfung.Betreiber: Bundesministerium für Inneres (§ 16 Abs. 2 MeldeG)Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):§§ 16, 16a und § 16b Meldegesetz 1991 (MeldeG), BGBl. Nr. 9/1992; Meldegesetz-Durchführungsverordnung, BGBl. II Nr. 66/2002; EGovernment-Gesetz (E-GovG), BGBl. I Nr. 10/2004; Registerzählungsgesetz, BGBl. I Nr. 33/2006.Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen/Löschungspflichten (§ 16a Abs. 10 MeldeG).B.1 Daten der Anwendung:
Betroffene Personengruppen:Nr.:Datenarten (samt Historie):Empfängerkreise:
Alle aufrecht gemeldeten und abgemeldeten Personen:01Bereichsspezifisches Personenkennzeichen:Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)11
02Mit dem öffentlichen Schlüssel des ZMR verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)3
03Mit dem öffentlichen Schlüssel der Bundesanstalt „„Statistik Österreich“„ verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)3
04ZMR-Zahl1, 2x, 7, 8, 9, 11
05Name1, 2, 4 – 11
06Frühere Namen (Namensteile)1, 2x, 4 – 9, 11
07Geburtsdatum1, 2x, 3, 7 – 11 (falls nur das Geburtsjahr bekannt ist, dann dieses)
08Geburtsort, Bundesland, Staat1, 2x, 3, 7 – 11
09Personenstand1 – 3, 7
10Reisedokument bei Fremden (Art, Nummer, Ausstellungsdatum und ausstellende Behörde)1, 2, 7, 11
11Sonstige Dokumente zum Nachweis der Identitätsdaten (§ 1 Abs. 5a MeldeG)1
12Geschlecht1, 2x, 3 – 7, 9, 11
13Staatsangehörigkeit1, 2x, 3, 7 – 9
14Adresse eines Hauptwohnsitzes1 – 11 (mangels eines Wohnsitzes die Zustelladresse, die für das Ergänzungsregister angegeben wurde)
15Adressen sonstiger Wohnsitze1 – 9, 11 (mangels eines Wohnsitzes die Zustelladresse, die für das Ergänzungsregister angegeben wurde)
16Ortsgemeinde einer Hauptwohnsitzbestätigung gemäß § 19a MeldeG1 – 7, 9
17Adresse der Kontaktstelle gemäß § 19a MeldeG1 – 4, 7, 9
18Name des Unterkunftgebers1, 2
19Datum der Anmeldung1 – 3xx, 4, 7, 9
20Datum der Abmeldung1 – 3xx, 7, 9
21Verzogen ins Ausland (Staat), zugezogen vom Ausland (Staat)1 – 3, 7
22Grund der Anmeldung1 – 3
23Grund der Abmeldung1 – 3
24Klärungsinformation (ähnlicher Datensatz eines „„Doppelgängers“„, Wohnsitzinformation noch zweifelhaft)1, 2, 7
25Auskunftssperre gemäß § 18 Abs. 2 MeldeG (und Gründe der Erlassung, Verlängerung oder Aufhebung samt Geschäftszahl und Behörde; Geltungszeitraum)1, 2
26Bezeichnung des Auftraggebers für die Zwecke der Kennzeichnung der Herkunft der Daten im Informationsverbundsystem1
27Vorhandene und historische Standarddokumente (Dokumentenart, Dokumentennummer, Ausstellungsdatum, Ausstellungsbehörde, Ausstellungsstaat, Ablaufdatum)andere Behörden mit Zustimmung des Betroffenen oder aufgrund gesetzlicher Ermächtigung (z. B. § 17 EGovG)
Personen, die aufgrund einer Entscheidung oder Verfügung eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde angehalten werden:28Bereichsspezifisches Personenkennzeichen:Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)11
29Mit dem öffentlichen Schlüssel des ZMR verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)3
30Mit dem öffentlichen Schlüssel der Bundesanstalt „„Statistik Österreich“„ verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)3
31ZMR-Zahl1, 2, 7
32Name1, 2, 7, 11
33Frühere Namen (Namensteile)1, 2, 7, 11
34Geburtsdatum1 – 3, 7, 11 (falls nur das Geburtsjahr bekannt ist, dann dieses)
35Geburtsort, Bundesland1, 2, 7, 11
36Staat des Geburtsortes1 – 3, 7, 11
37Personenstand1 – 3, 7
38Reisedokument bei Fremden (Art, Nummer, Ausstellungsdatum und ausstellende Behörde)1, 2, 7, 11
39Sonstige Dokumente zum Nachweis der Identitätsdaten (§ 1 Abs. 5a MeldeG)1
40Geschlecht1, 2, 3, 7, 11
41Staatsangehörigkeit1 – 3, 7, 11
42Adresse eines Hauptwohnsitzes1, 2, 3, 7, 11 (mangels eines Wohnsitzes die Zustelladresse, die für das Ergänzungsregister angegeben wurde)
43Adressen sonstiger Wohnsitze1, 2, 3, 7, 11 (mangels eines Wohnsitzes die Zustelladresse, die für das Ergänzungsregister angegeben wurde)
44Datum der Anmeldung3xx
45Datum der Abmeldung3xx
46Name, Adresse und Anstaltschlüssel der Haftanstalt1, 2, 7
47Haftanstalt (Adresse)1, 2, 7
48Tag der Einlieferung (Haftbeginn)1, 2, 7
49Tag der Entlassung (Haftende)1, 2, 7
50Adresse der Haftanstalt bei Überstellung1, 2, 7
51Wohnadresse nach der Entlassung1, 2, 7
52Amtswegige Auskunftssperre (von/bis)(§§ 18 Abs. 2a und 16 Abs. 3 MeldeG)1, 2
53Bezeichnung des Auftraggebers für die Zwecke der Kennzeichnung der Herkunft der Daten im Informationsverbundsystem1
Personen, die nicht gemeldet sind, deren Anmeldung (Aufenthalt) aber für Zwecke einer Fahndung oder eines bestimmten Verwaltungsverfahrens von Bedeutung ist (§§ 14 Abs. 2 in Verbindung mit 16 Abs. 6 MeldeG) (Aviso):54Bereichsspezifisches Personenkennzeichen:Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) (ZP)11
55ZMR-Zahl4
56Name4, 11
57Geburtsdatum3, 4, 11 (falls nur das Geburtsjahr bekannt ist, dann dieses)
58Geburtsort und Geburtsstaat3, 4, 11
59Geschlecht3, 4, 11
60Staatsangehörigkeit3, 4, 11
61Reisedokument bei Fremden (Art, Nummer, Ausstellungsbehörde und Ausstellungsdatum)4, 11
62Sonstige Dokumente zum Nachweis der Identitätsdaten (§ 1 Abs. 5a MeldeG)4
63Personenhinweis (Behörde Aktenzeichen, Datum des Ersuchens, Art und Grund der Fahndung, spätestens Datum der Löschung)4
64Status (Aviso [nicht] freigegeben)4
65Bezeichnung des Auftraggebers für die Zwecke der Kennzeichnung der Herkunft der Daten im Informationsverbundsystem1
66Zustelladresse, die für das Ergänzungsregister angegeben wurde11
67Frühere Namen (Namensteile)11
Personen, die im Wege eines Änderungszugriffes auf das ZMR Meldedaten überlassen oder Änderungen hinsichtlich der Staatsbürgerschaft, des Namens, des Personenstandes oder des Geschlechts von Menschen, die im Bundesgebiet gemeldet sind, übermitteln:68Bereichsspezifisches Personenkennzeichen:Personalverwaltung (zur Person) (PV)1 – 7, 9 – 11
69Name---
70Bezeichnung der Personenstandsbehörde/ Evidenzstelle1
B.2 Empfängerkreise:1Meldebehörden als teilnehmende Auftraggeber am Informationsverbundsystem (§ 16a MeldeG);2Organe von Gebietskörperschaften, Gemeindeverbände, Gerichtskommissäre im Sinne des Gerichtskommissärsgesetzes und Sozialversicherungsträger, denen gemäß § 16a Abs. 4 MeldeG eine Abfragemöglichkeit im ZMR eröffnet wurde oder auf Verlangen gemäß § 20 Abs. 3 MeldeG (soweit dies zur Besorgung einer gesetzlich übertragenen Aufgabe erforderlich ist), bei Kennzeichnung mit „„x“„ über erfolgte Prüfung der Richtigkeit der im ZMR gespeicherten Daten zum Personenstand und zur Staatsangehörigkeit durch Meldebehörden durch Einsicht in Standarddokumente oder auf Verlangen des Betroffenen (§ 17 E-GovG), Übermittlung auf Anfrage an andere Behörden zur Beurteilung einer Vorfrage in einem Verfahren, soweit die Richtigkeit eines Personenstands- oder Staatszugehörigkeitsdatums auch das Meldedatum ist (§ 16a Abs. 4 MeldeG);3Bundesanstalt „„Statistik Österreich“„, andere Organe der Bundesstatistik oder nach landesgesetzlichen Vorschriften dazu berufene Organe (§ 16b MeldeG); Bundesanstalt „„Statistik Österreich“„ im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem Registerzählungsgesetz und § 9 Abs. 9 Finanzausgleichsgesetz 2008 (FAG 2008), BGBl. I Nr. 103/2007, bei Kennzeichnung mit „„xx“„ eingeschränkt auf ein Jahr vor und sechs Monate nach dem Stichtag gemäß Registerzählungsgesetz und FAG 2008;4Behörden (ersuchende Stellen), die um Aufnahme des Personenhinweises ersucht haben und die Meldebehörde, die das Ersuchen dem BMI zum regelmäßigen Abgleich mit den im ZMR verarbeiteten Anmeldungen überlassen hat (§ 14 Abs. 2 in Verbindung mit § 16 Abs. 6 MeldeG);5Meldeauskunftswerber (Meldeauskünfte gemäß § 18 Abs. 1 MeldeG, die unter Inanspruchnahme des ZMR erteilt werden; § 15 Abs. 3 Meldegesetz-Durchführungsverordnung (MeldeV), BGBl. II Nr. 66/2002);6Personen, denen gemäß § 16a Abs. 5 MeldeG eine Abfragemöglichkeit im ZMR eröffnet wurde;7Bundesminister für Inneres (zum Zweck des Datenabgleiches mit von Sicherheitsbehörden geführten Fahndungsevidenzen) gemäß § 16a Abs. 11 MeldeG;8Bundesminister für Inneres zum Zweck der Führung der Gleichsetzungstabelle gemäß § 16b Abs. 1 und 2 MeldeG;9Personen und Institutionen, die Auskünfte aus dem ZMR zur Erfüllung einer gesetzlich übertragenen Aufgabe benötigen;10Personen, denen aus einem Exekutionstitel ein Recht erwächst (§ 294a Abs. 3 Exekutionsordnung (EO), RGBl. Nr. 79/1896);11Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E-GovG.SA011 Wählerevidenz, Wählerverzeichnisse und StimmlistenZweck der Datenanwendung:A.Führung der Wählerevidenz und Erstellung der Wählerverzeichnisse (für Nationalrats- und Bundespräsidentenwahlen) und der Stimmlisten (für Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksbefragungen); Erstellung der Wählerverzeichnisse für Landtags-, Gemeinderats-, Bezirksvertretungs- und Bürgermeisterwahlen sowie der Stimmlisten für Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksbefragungen auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften und der Wählerverzeichnisse für die Wahlen zu beruflichen Interessenvertretungen;B.Evidenthaltung der Daten von Personen, die vom Wahlrecht ausgeschlossen sind (zB gemäß § 22 der Nationalrats-Wahlordnung 1992 (NRWO), BGBl. Nr. 471, in der geltenden Fassung);C.Evidenz der Angehörigen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, die in Österreich an den Kommunalwahlen teilnehmen (Unionsbürgerevidenz) durch die Gemeinden (Gemeindeämter);einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):Wählerevidenzgesetz 1973, BGBl. Nr. 601; Nationalrats-Wahlordnung 1992 (NRWO), BGBl. Nr. 471; Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, BGBl. Nr. 57; Volksabstimmungsgesetz 1972, BGBl. Nr. 79/1973; Volksbegehrengesetz 1973, BGBl. Nr. 344; Volksbefragungsgesetz 1989, BGBl. Nr. 356; landesgesetzliche Regelungen über die Durchführung von Landtagswahlen, Gemeinderats-, Bezirksvertretungs- und Bürgermeisterwahlen, Volksabstimmungen, Volksbegehren, Volksbefragungen; Wahlen zu beruflichen Interessenvertretungen auf Grund bundes- und landesgesetzlicher Vorschriften.Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.A. Wählerevidenz, Erstellung von Wählerverzeichnissen und StimmlistenA.1 Daten der Anwendung:
Betroffene Personengruppen:Nr.:Datenarten (samt Historie):Empfängerkreise:
In der Wählerevidenz der Gemeinde eingetragene Österreicher mit Hauptwohnsitz im Inland:01Ordnungsnummer1 – 7, 9, 13
02Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)12
03Buchstaben-/Ziffernkombination---
04Aufnahme-/Eintragungsdatum6
05Name1 – 9, 11, 12, 13
06Geburtsjahr1 – 9, 11, 12,13
07Geburtstag und -monat1, 2, 6 – 9, 12, 13
08Geschlecht1 – 7, 9, 11, 13
09Hauptwohnsitz (Wohnadresse)1 – 9, 11, 12
10Früherer Hauptwohnsitz6, 7, 12
11Regionalwahlkreis1 – 7
12Wahlsprengelzugehörigkeit1 – 7, 9, 13
13Gemeindebezeichnung (Gemeindekennziffer – GKZ)1 – 7, 9, 11
14Unterstützung eines Wahlvorschlages (zB gemäß § 42 Abs. 3 NRWO oder § 7 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971)---
15Unterstützungserklärungen sowie Unterschriften für Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Volksbegehren aufgrund bundes- oder landesgesetzlicher Bestimmungen6, 7
16Ausstellung einer Wahlkarte (zB gemäß § 40 Abs. 1 NRWO)7, 13
17Amtswegige Zustellung einer Wahlkarte (§ 9 Abs. 4 Wählerevidenzgesetz 1973)---
18Nichtigkeit einer Briefwahlstimme (zB gemäß § 90 Abs. 1 NRWO)7
19Richtigstellungen der Wählerevidenz6, 7, 9
20Richtigstellungen des Wählerverzeichnisses3, 5, 7
21Streichungsvermerk6
22Neuer Hauptwohnsitz6, 7
In der Wählerevidenz der Gemeinde eingetragene Österreicher mit Hauptwohnsitz im Ausland:23Ordnungsnummer1 – 7, 9, 13
24Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)12
25Aufnahme-/Eintragungsdatum6
26Name1 – 7, 9, 10, 12, 13
27Geburtsjahr1 – 7, 9, 10, 12, 13
28Geburtstag und -monat1, 2, 6, 7, 9, 10, 12, 13
29Geschlecht1 – 7, 9, 10, 13
30Hauptwohnsitz im Ausland1 – 7, 9, 10
31Früherer Hauptwohnsitz6, 7, 12
32Bezugsanschrift/Anknüpfungspunkt gemäß § 2a Abs. 1 oder 2 des Wählerevidenzgesetzes 19731 – 7, 9, 10, 12
33E-Mail-Adresse1, 2, 9
34Regionalwahlkreis1 – 7, 10
35Wahlsprengelzugehörigkeit1 – 7, 9, 10, 13
36Gemeindebezeichnung (Gemeindekennziffer – GKZ)1 – 7, 9, 10
37Beginn und Ende der Eintragung gemäß §§ 2 Abs. 3 und 2a Abs. 4 des Wählerevidenzgesetzes 19737
38Richtigstellungen der Wählerevidenz6, 7, 9
39Richtigstellungen des Wählerverzeichnisses3, 5, 7
40Unterstützung eines Wahlvorschlages (zB gemäß § 42 Abs. 3 NRWO oder § 7 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971)---
41Unterstützungserklärungen sowie Unterschriften für Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Volksbegehren aufgrund bundes- oder landesgesetzlicher Bestimmungen6, 7
42Ausstellung einer Wahlkarte (zB gemäß § 40 Abs. 1 NRWO)7, 13
43Amtswegige Zustellung einer Wahlkarte---
44Nichtigkeit einer Briefwahlstimme (zB gemäß § 90 Abs. 1 NRWO)7
45Streichungsvermerk6
46Neuer Hauptwohnsitz6, 7, 12
A.2 Empfängerkreise:
1Personen, die sich von der Vollständigkeit und Richtigkeit der Wählerevidenz überzeugen wollen (§ 3 Abs. 1 des Wählerevidenzgesetzes 1973);
2Parteien, die in allgemeinen Vertretungskörpern vertreten sind und deshalb das Recht auf Übermittlung von Daten aus der Wählerevidenz haben (§ 3 Abs. 1 des Wählerevidenzgesetzes 1973 und landesgesetzliche Vorschriften);
3Parteien, die das Recht auf Abschriften der Wählerverzeichnisse haben (zB gemäß § 27 NRWO);
4Personen, die innerhalb der Einsichtsfrist in die Wählerverzeichnisse Einsicht nehmen oder Vervielfältigungen herstellen (zB gemäß § 25 Abs. 3 NRWO);
5Zustellbevollmächtigte Vertreter, die Wahlvorschläge einzubringen beabsichtigen, gemäß § 5 Abs. 2 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971;
6Gemeinde, in die/aus der der Betroffene seinen Hauptwohnsitz verlegt, für Zwecke der Wählerevidenz (§§ 2 Abs. 2 und 9 Abs. 1 des Wählerevidenzgesetzes 1973);
7Wahlbehörden bzw. Einleitungs- und Eintragungsbehörden (bei Volksabstimmungen und Volksbegehren);
8Bürgermeister zur Erstellung der Geschworenen- und Schöffenverzeichnisse (§ 5 Abs. 1 Geschworenen- und Schöffengesetz 1990 – GSchG, BGBl. Nr. 256);
9Bundesminister für Inneres;
10*Österreichische Vertretungsbehörden im Ausland (§ 39 NRWO);
11Öffentlichkeit durch Kundmachung in den Häusern (§ 26 NRWO; § 10 Abs. 2 des Wählerevidenzgesetzes 1973 und landesgesetzliche Vorschriften);
12Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem EGovernment-Gesetz (E-GovG), BGBl. I Nr. 10/2004;
13Behörden, die Pässe, andere Lichtbildausweise oder Urkunden ausstellen, zur Prüfung der Identität von Antragstellern von Wahlkarten (§ 39 Abs. 1 NRWO).
B. Evidenz der vom Wahlrecht ausgeschlossenen PersonenB.1 Daten der Anwendung:
Betroffene Personengruppen:Nr.:Datenarten:Empfängerkreise:
Österreichische Staatsbürger, die in der Wählerevidenz der Gemeinde eingetragen und vom Wahlrecht ausgeschlossen sind:01Ordnungsnummer1, 2
02Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)3
03Aufnahme-/Eintragungsdatum1
04Name1 – 3
05Geburtsjahr1 – 3
06Geburtstag und -monat1 – 3
07Geschlecht1, 2
08Hauptwohnsitz (Wohnadresse)1 – 3
09Früherer Hauptwohnsitz1 – 3
10Bezugsanschrift/Anknüpfungspunkt gemäß § 2a Abs. 1 oder 2 des Wählerevidenzgesetzes 1973 (nur bei Österreichern mit Hauptwohnsitz im Ausland)1 – 3
11Regionalwahlkreis1, 2
12Wahlsprengelzugehörigkeit1, 2
13Gemeindebezeichnung (Gemeindekennziffer – GKZ)1, 2
14Beginn und Ende der Eintragung gemäß §§ 2 Abs. 3 und 2a Abs. 4 des Wählerevidenzgesetzes 19731, 2
15Unterstützung eines Wahlvorschlages (zB gemäß § 42 Abs. 3 NRWO oder § 7 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971)1, 2
16Unterstützungserklärungen sowie Unterschriften für Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Volksbegehren aufgrund bundes- oder landesgesetzlicher Bestimmungen1, 2
17Richtigstellungen der Wählerevidenz1, 2
18Richtigstellungen des Wählerverzeichnisses1, 2
19Ausstellung einer Wahlkarte (zB gemäß § 40 Abs. 1 NRWO)1, 2
20Streichungsvermerk1, 2
21Neuer Hauptwohnsitz1 – 3
22Dauer der Ausschließung vom Wahlrecht1, 2
B.2 Empfängerkreise:
1Gemeinde, in die/aus der der Betroffene seinen Hauptwohnsitz verlegt, für Zwecke der Wählerevidenz (§ 2 des Wählerevidenzgesetzes 1973);
2Wahlbehörden zur Entscheidung über das Vorliegen eines Ausschlusses vom Wahlrecht;
3Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E-GovG.
C. UnionsbürgerevidenzC.1 Daten der Anwendung:
Betroffene Personengruppen:Nr.:Datenarten:Empfängerkreise:
Bürger eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, die zur Ausübung des Wahlrechtes bei Kommunalwahlen in der Wählerevidenz der Gemeinde eingetragen sind:01Ordnungsnummer1 – 4, 6, 8
02Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)7
03Aufnahme-/Eintragungsdatum1
04Name1 – 7, 8
05Geburtsjahr1 – 7, 8
06Geburtstag und -monat1 – 4, 7, 8
07Geschlecht1 – 6, 8
08Staatsangehörigkeit1 – 3
09Hauptwohnsitz (Wohnanschrift)1 – 7
10Früherer Hauptwohnsitz in Österreich1, 2, 7
11Regionalwahlkreis1 – 6
12Wahlsprengelzugehörigkeit1 – 6, 8
13Gemeindebezeichnung (Gemeindekennziffer – GKZ)1 – 6
14Unterstützung eines Wahlvorschlages---
15Ausstellung einer Wahlkarte2, 8
16Amtswegige Zustellung einer Wahlkarte (zB gemäß § 12 Abs. 4 EuWEG)---
17Nichtigkeit einer Briefwahlstimme2
18Richtigstellungen der Wählerevidenz1 – 3
19Richtigstellungen des Wählerverzeichnisses1, 2, 4
20Streichungsvermerk1
21Neuer Hauptwohnsitz1, 2, 7
C.2 Empfängerkreise:
1Gemeinde, in die/aus der der Betroffene seinen Hauptwohnsitz verlegt, für Zwecke der Unionsbürgerevidenz;
2Wahlbehörden, wenn bundes- oder landesgesetzlich vorgesehen;
3Personen, die sich von der Richtigkeit der Unionsbürgerevidenz überzeugen wollen, wenn bundes- oder landesgesetzlich vorgesehen;
4Wahlwerbende Parteien, wenn bundes- oder landesgesetzlich vorgesehen;
5Öffentlichkeit in Form von Anschlägen zur Bekanntgabe einer Wahl und zur Information über den Stand der Unionsbürgerevidenz, wenn bundes- oder landesgesetzlich vorgesehen;
6Personen, die innerhalb der Einsichtsfrist in die Wählerverzeichnisse Einsicht nehmen, wenn bundes- oder landesgesetzlich vorgesehen;
7Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E-GovG;
8Behörden, die Pässe, andere Lichtbildausweise oder Urkunden ausstellen, zur Prüfung der Identität von Antragstellern von Wahlkarten.“„
SA012 Europa-Wählerevidenz und WählerverzeichnisseZweck der Datenanwendung:A.Führung der automationsunterstützten Europa-Wählerevidenz und Erstellung der Wählerverzeichnisse;B.Evidenthaltung der Daten von Personen, die gemäß § 3 Abs. 1 des Europa-Wählerevidenzgesetzes (EuWEG), BGBl. Nr. 118/1996, in der geltenden Fassung vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, durch die Gemeinden (Gemeindeämter);einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze (in der geltenden Fassung):Bundesgesetz über die Führung ständiger Evidenzen der Wahl- und Stimmberechtigten bei Wahlen zum Europäischen Parlament (Europa-Wählerevidenzgesetz – EuWEG), BGBl. Nr. 118/1996; Bundesgesetz über die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments (Europawahlordnung – EuWO), BGBl. Nr. 117/1996.Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:Bis zur gesetzlichen Verpflichtung zur Streichung aus der Evidenz.A. Europa-Wählerevidenz und Erstellung der WählerverzeichnisseA.1 Daten der Anwendung:
Betroffene Personengruppen:Nr.:Datenarten (samt Historie):Empfängerkreise(siehe A.2):
In der Europa-Wählerevidenz der Gemeinde eingetragene Österreicher sowie sonstige Unionsbürger mit Hauptwohnsitz in Österreich:01Ordnungsnummer1 – 5, 7, 8, 10
02Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)9
03Aufnahme-/Eintragungsdatum1
04Name1 – 10
05Geschlecht1 – 8, 10
06Geburtsjahr1 – 10
07Geburtstag und -monat1 – 4, 8 – 10
08Staatsangehörigkeit1 – 4, 8
09Hauptwohnsitz (Anschrift)1 – 9
10Bezugsanschrift/Anknüpfungspunkt gemäß § 4 Abs. 1 oder 2 EuWEG bei Österreichern mit Hauptwohnsitz im Ausland1 – 3, 8, 9
11E-Mail-Adresse---
12Früherer Hauptwohnsitz1, 8, 9
13Regionalwahlkreis1 – 5, 7, 8
14Wahlsprengelzugehörigkeit1 – 5, 7, 8, 10
15Gemeindebezeichnung (Gemeindekennziffer – GKZ)1 – 5, 7, 8
16Beginn und Ende der Eintragung gemäß § 2 Abs. 3 und § 4 Abs. 4 EuWEG bei Österreichern mit Hauptwohnsitz im Ausland1 – 4, 8
17Erklärung eines Österreichers mit Hauptwohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gemäß § 2 Abs. 4 und § 4 Abs. 7 EuWEG, dass er die Mitglieder im Sinne des Art. 23a B-VG wählen will---
18Erklärung eines nicht-österreichischen Unionsbürgers gemäß § 5 Abs. 1 EuWEG, dass er Mitglieder im Sinne des Art. 23a B-VG wählen will und im Herkunftsmitgliedstaat das Wahlrecht besitzt1
19Hinweis auf die letzte Eintragung im Wählerverzeichnis des Heimatstaates bei Bürgern eines anderen EU-Mitgliedstaates gemäß § 5 Abs. 2 EuWEG1
20Richtigstellungen der Europa-Wählerevidenz1 – 4, 8
21Richtigstellungen des Wählerverzeichnisses5, 8
22Ausstellung einer Wahlkarte gemäß § 28 Abs. 1 EuWO8, 10
23Amtswegige Zustellung einer Wahlkarte---
24Nichtigkeit einer Briefwahlstimme8
25Anmerkung über die Unterstützung eines Wahlvorschlages gemäß § 30 EuWO---
26Streichungsvermerk1
27Neuer Hauptwohnsitz1, 8, 9
A.2 Empfängerkreise:
1Gemeinde, in die/aus der die erfasste Person ihren Hauptwohnsitz verlegt, für Zwecke der Europa-Wählerevidenz (gemäß § 2 Abs. 2 EuWEG);
2Unionsbürger, die in die Europa-Wählerevidenz Einsicht nehmen (§ 6 EuWEG);
3Parteien, die in allgemeinen Vertretungskörpern der Europäischen Union vertreten sind und in die Europa-Wählerevidenz Einsicht nehmen oder Abschriften/Kopien herstellen wollen (§ 6 EuWEG);
4Bundesministerium für Inneres (im Wege des zuständigen Landes) für Zwecke der Zentralen Europa-Wählerevidenz betreffend Österreicher mit Hauptwohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union und nicht-österreichische Unionsbürger mit Hauptwohnsitz in Österreich (§ 13 Abs. 2 und 5 EuWEG);
5Personen, die in die Wählerverzeichnisse Einsicht nehmen oder Abschriften herstellen (§ 13 Abs. 3 EuWO);
6Öffentlichkeit durch Kundmachung in Häusern (§ 14 EuWO);
7Parteien, die zum Zweck der Wahlwerbung Abschriften der Wählerverzeichnisse erhalten (§ 15 Abs. 1 EuWO);
8Wahlbehörden (§ 22 Abs. 2 EuWO und §§ 9 ff EuWEG);
9Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem EGovernment-Gesetz (E-GovG), BGBl. I Nr. 10/2004;
10Behörden, die Pässe, andere Lichtbildausweise oder Urkunden ausstellen, zur Prüfung der Identität von Antragstellern von Wahlkarten (§ 27 Abs. 1 EuWO).
B. Evidenz der vom Wahlrecht ausgeschlossenen PersonenB.1 Daten der Anwendung:
Betroffene Personengruppen:Nr.:Datenarten (samt Historie):Empfängerkreise(siehe B.2):
Unionsbürger, die gemäß § 3 Abs. 1 EuWEG vom Wahlrecht ausgeschlossen sind01Ordnungsnummer1, 2
02Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)3
03Aufnahme-/Eintragungsdatum1
04Name1 – 3
05Geschlecht1, 2
06Geburtsjahr1 – 3
07Geburtstag und -monat1 – 3
08Staatsangehörigkeit1, 2
09Hauptwohnsitz (Anschrift)1 – 3
10Bezugsanschrift/Anknüpfungspunkt gemäß § 4 Abs. 1 oder 2 EuWEG1 – 3
11Früherer Hauptwohnsitz1 – 3
12Regionalwahlkreis1, 2
13Wahlsprengelzugehörigkeit1, 2
14Gemeindebezeichnung (Gemeindekennziffer – GKZ)1, 2
15Beginn und Ende der Eintragungsfrist gemäß § 2 Abs. 3 und § 4 Abs. 4 EuWEG bei Österreichern mit Wohnsitz im Ausland1, 2
16Erklärung eines Österreichers mit Hauptwohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gemäß § 2 Abs. 4 und § 4 Abs. 7 EuWEG, dass er die Mitglieder im Sinne des Art. 23a B-VG wählen will2
17Erklärung eines nicht-österreichischen Unionsbürgers gemäß § 5 Abs. 1 EuWEG, dass er Mitglieder im Sinne des Art. 23a B-VG wählen will und im Herkunftsmitgliedstaat das Wahlrecht besitzt1, 2
18Hinweis auf die letzte Eintragung in einem Wählerverzeichnis des Herkunftsmitgliedstaates eines nicht-österreichischen Unionsbürgers gemäß § 5 Abs. 2 EuWEG1, 2
19Richtigstellungen der Europa-Wählerevidenz1, 2
20Richtigstellungen des Wählerverzeichnisses1, 2
21Ausstellung einer Wahlkarte gemäß § 28 Abs. 1 EuWO1, 2
22Anmerkung über die Unterstützung eines Wahlvorschlages gemäß § 30 EuWO1, 2
23Streichungsvermerk1, 2
24Neuer Hauptwohnsitz1 – 3
25Dauer der Ausschließung vom Wahlrecht gemäß § 3 EuWEG (Befristung von – bis)1, 2
B.2 Empfängerkreise:
1Gemeinde, in die/aus der die erfasste Person ihren Hauptwohnsitz verlegt, für Zwecke der Europa-Wählerevidenz (gemäß § 2 Abs. 2 EuWEG);
2Wahlbehörden;
3Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E-GovG.“„
SA013 Personalverwaltung des Bundes und der bundesnahen RechtsträgerZweck der Datenanwendung:Verwendung und Evidenthaltung dienstrechtlicher, besoldungsrechtlicher, ausbildungsbezogener und sonstiger mit dem Beschäftigungsverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang stehender personenbezogener Daten von öffentlich Bediensteten und sonstigen vom Bund besoldeten Personen (wie z. B. von Beamten, Vertragsbediensteten, Personen in Ausbildung, Aushilfskräften, aber auch von Abgeordneten und sonstigen Funktionären) sowie von Volontären und Zivildienern (jeweils ohne Entgeltbezug) durch die Dienstbehörden und Personalstellen zum Zweck von Einzelpersonalmaßnahmen und von statistischen Auswertungen, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten; Verwendung und Evidenthaltung von personenbezogenen Daten über den Eintritt des Versicherungsfalles zum Zweck der Mitteilung an die Versicherungsanstalt; Verwendung und Evidenthaltung arbeitsrechtlicher, ausbildungsbezogener und sonstiger mit dem Beschäftigungsverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang stehender personenbezogener Daten der Beschäftigten von Rechtsträgern, die durch Ausgliederung aus der Bundesverwaltung entstanden sind, zum Zweck von Einzelpersonalmaßnahmen und von statistischen Auswertungen, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten;Übermittlung von personenbezogenen Daten von öffentlich Bediensteten, sonstigen vom Bund besoldeten Personen und von Beschäftigten von Rechtsträgern, die durch Ausgliederung aus der Bundesverwaltung entstanden sind, zum Zweck der Veröffentlichung im Internet;Verwendung und Evidenthaltung von personenbezogenen Daten von Bewerbern, wenn diese Daten vom Betroffenen angegeben wurden.Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333; Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG), BGBl. Nr. 86; Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz (RStDG), BGBl. Nr. 305/1961; Bundesministeriengesetz 1986 (BMG), BGBl. Nr. 76; Gehaltsgesetz 1956 (GehG), BGBl. Nr. 54; Pensionsgesetz 1965 (PG 1965), BGBl. Nr. 340; Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133; Heeresgebührengesetz 2001 (HGG 2001), BGBl. I Nr. 31; Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972; Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955; Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG), BGBl. Nr. 200/1967; BGBl. Nr. 440; Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400; Mutterschutzgesetz 1979 (MschG), BGBl. Nr. 221; Rechnungshofgesetz 1948, BGBl. Nr. 144; Bezügebegrenzungs-BVG (BezBegrBVG), BGBl. I Nr. 64/1997; Ausschreibungsgesetz 1989 (AusG), BGBl. Nr. 85; Teilpensionsgesetz, BGBl. I Nr. 138/1997; Bundespflegegeldgesetz (BPGG), BGBl. Nr. 110/1993; Bundes-Bedienstetenschutzgesetz (B-BSG), BGBl. I Nr. 70/1999; ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG), BGBl. Nr. 450/1994; Tuberkulosegesetz, BGBl. Nr. 127/1968; Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl. Nr. 566/1991; Militärbefugnisgesetz (MBG), BGBl. I Nr. 86/2000; EGovernment-Gesetz (E-GovG), BGBl. I Nr. 10/2004; Bundes-Personalvertretungsgesetz (PVG), BGBl. Nr. 133/1967; Bundes-Personalvertretungs-Wahlordnung (PVWO), BGBl. Nr. 215/1967; Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970; Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG), BGBl. Nr. 22/1974; Betriebsrats-Wahlordnung 1974 (BRWO 1974), BGBl. Nr. 319; Bundesrechenamtsgesetz, BGBl. Nr. 123/1978; Bundesrechenzentrum GmbH (BRZ GmbH), BGBl. Nr. 757/1996; Post-Betriebsverfassungsgesetz (PBVG), BGBl. Nr. 326/1996; Post-Betriebsverfassungs-Wahlordnung (PBVWO), BGBl. II Nr. 147/1998; Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998), BGBl. I Nr. 169; Arbeiterkammer-Wahlordnung (AKWO), BGBl. II Nr. 340/1998;Zustimmung der Bewerber (§§ 8 Abs. 1 Z 2 und 9 Z 6 DSG 2000).Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.
Betroffene Personengruppen:Nr:Datenarten:Empfängerkreise:
Bezug-/Entgelt- Empfänger; Volontäre und Zivildiener (jeweils ohne Entgeltbezug):Identifikation:
01Ordnungszahl(en)1 – 27, 36
02Bereichsspezifisches Personenkennzeichen:Personalverwaltung (PV)11, 12, 19, 29, 35
03Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen:Geschäftsführende Bank (soweit eingerichtet)1
04Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen:Sozialversicherung (SV)4
05Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen:Steuern und Abgaben (SA)5, 13
06Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen:Amtliche Statistik (AS)31
07Bereichsspezifisches Personenkennzeichen desOrganwalters (§ 13 Abs. 1 E-GovG)29, 30, 35
08Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen:Personalverwaltung (PV)31
09Name1 – 21, 23 – 27, 29, 32, 34, 36
10Frühere Namen (Namensteile)4, 6, 7, 9, 12, 17, 19, 21, 24, 26, 27, 29
11Geburtsdatum3 – 12, 14, 15, 17 21, 22, 23, 24, 26, 29 (falls nur das Geburtsjahr bekannt ist, dann dieses), 31, 36
12Geburtsort und -land4, 6, 7, 9, 15, 17, 21, 24, 26, 29, 31
13Staatsangehörigkeit4, 6, 7, 9, 12, 15, 17, 21, 26, 29, 31
14Geschlecht4, 6, 7, 9, 11, 12, 17, 21, 24, 26, 29, 31, 34
15Personenstand4 – 7, 9, 11, 12, 21, 31
16Anschrift3 – 7, 9 – 12, 14, 17, 21, 24, 26, 29, 36
17Wohnsitz29 (mangels eines Wohnsitzes die Zustelladresse, die für das Ergänzungsregister angegeben wurde), 31
18Bei Fremden die Daten des zur Identitätsfeststellung vorgewiesenenReisedokuments29
19Private Telefonnummer/Private E-Mail-Adresse (nach Bekanntgabe des Betroffenen)---
20Name, Sozialversicherungsnummer des (Ehe- oder eingetragenen) Partners4 – 7, 9, 11, 12, 21
21Staatsangehörigkeit des (Ehe- oder eingetragenen) Partners4 – 7, 9, 11, 12, 21
22Name, Sozialversicherungsnummer bzw. Geburtsdatum der Kinder, Unterbringungsort des Kindes4 – 7, 9, 11, 12, 21
23Erwerbsminderung (Amtsbescheinigung, Opferausweis und sonstige Bescheinigungen, Leistungsbezug)6, 7, 9, 12, 14, 15, 21
24Gesetzlicher Vertreter, Sachwalter---
Dienstkarte:
25Dienst- bzw. Personalnummer22, 23, 35
26Lichtbild des Betroffenen22, 23, 25
27Gültigkeit der Dienstkarte22, 23
28Anlass und Datum der Ausfertigung der Dienstkarte oder des Lichtbildes---
29(Eingescanntes Bild der) Unterschrift---
30Zutrittsberechtigung zu Gebäuden und abgegrenzten Bereichen des Auftraggebers---
31Zahlungsfunktion in der Betriebsküche des Auftraggebers---
Vorbildung:
32Vorbildung6, 7, 9, 12, 17, 21
Dienstliche Stellung:
33Amtstitel und Verwendungs-/
Funktionsbezeichnung		6, 7 – 9, 12, 15 – 17, 21 – 26, 28, 34
34Auszeichnungen (Berufstitel, Orden, Ehrenzeichen)6 – 9, 12, 16, 17, 21, 23, 34
35Vordienstzeiten6, 7, 9, 12, 17, 21
36Vorrückungsstichtag6 – 9, 12, 17, 21
37Urlaubsstichtag6, 7, 9, 21
38Basisdatum für Dienstjubiläum6, 7, 9, 21
39Beginn (Dienstantrittstag) und Ende des Beschäftigungsverhältnisses/der Funktion4, 6 – 9, 11, 12, 14, 15, 21, 36
40Art der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses/der Funktion6, 7, 9, 11, 12, 18, 21
41Daten zum Arbeitsvertrag (insbesondere Befristungen und Probezeit)6, 7, 9, 11 (soweit zur Abklärung von Beiträgen und Ansprüchen erforderlich), 12, 18, 21
42Daten der Beschäftigungsbewilligung9, 18
43Sonstige Laufbahndaten6 – 9, 12, 17, 21
44Art der Verwendung/der Funktion, Vollmachten und Vertretungen1, 6 – 9, 12, 13, 15 – 21, 28
45Dienstbehörde (Straße und Hausnummer, Adresse, Postleitzahl, Ort, Ländercode, Land, Verwaltungskennzeichen der zugeordneten Organisationseinheit), Personalstelle, Personalzuständigkeit1 – 7, 8 (außer bei Dienststellen im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport, durch deren Anführung im Personalverzeichnis militärische Geheimnisse verletzt werden könnten), 9 – 27, 31, 34
46Weitere Dienstbehörden/Personalstellen11, 19
47Ort (Dienststelle) der Verwendung1 – 26, 28, 34
48Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung im Rahmen der Funktion erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben1 – 7, 9 – 26, 28, 34
49Arbeitsplatzkennzeichnung, Planstelle, Planstellenbereich6, 7, 9, 12, 21
50Arbeitsplatzwertigkeit6, 7, 9, 12, 21
51Leistungsfeststellung6, 7, 9, 12, 17, 21
52Beschäftigungsrelevante Daten gemäß dem BBSG, ASchG, Tuberkulosegesetz und ähnlichen Rechtsvorschriften---
53Sicherheitsüberprüfung Verlässlichkeitsprüfung---
54Nebentätigkeit7, 12, 21, 24
55Nebenbeschäftigung7, 21, 24
Arbeitszeit:
56Daten zur Arbeitszeit, „„Arbeitszeitmodelle“„ (Gleitzeitverwaltung, Zeitausgleich, Teilzeit)6, 12, 31
57Arbeitszeiterfassung6
58Krankenstände4, 6, 7, 9, 12, 21
59Krankenhausaufenthalt gemäß § 58 B-KUVG33
60Dienstfreistellungen (z. B. als politischer Funktionär, Gewerkschaftsfunktionär oder Personalvertreter)6, 7, 9, 12, 21, 26
61Unentschuldigte Abwesenheiten6, 7, 9, 12, 21
62Kuraufenthalte, Pflegefreistellungen, Erholungsurlaube4, 6, 7, 9, 12, 21
63Gründe sonstiger Abwesenheiten, wie insbesondere Karenzurlaube, Sonderurlaube, Dienstfreistellungen, Präsenzdienst, Ausbildungsdienst, Zivildienst4, 6, 7, 9, 11, 12, 21, 26, 31
64Voraussichtlicher Entbindungstermin4, 7, 18
65Dienstliche Aus- und Weiterbildung6, 7, 9, 12, 17, 21
66Religionsbekenntnis (zur Abwesenheitsverwaltung), nach Angabe des Betroffenen---
67Daten zu Dienstreisen12, 19
68Mutterschutz und Beschäftigungsverbot---
Personalentwicklung:
69Ausbildungsdaten6, 7, 9, 12, 17, 21
Besoldungsrechtliche Stellung:
70Sozialversicherungsnummer3 – 7, 9 – 14, 19 – 21, 27, 36
71Monatsbezug/Monatsentgelt1 – 7, 9, 11, 12, 19 21, 24, 26
72Bezugszettel(-daten), elektronischer Entgeltnachweis1 – 3, 11, 12, 21
73Änderungsgrund für Geldleistungen12
74Besoldungsrechtliche Einstufung6 – 9, 12, 17, 21
75Merkmale für die Sozialversicherungsbeitragsberechnung (z. B. Sozialversicherungsträger, Überweisungsdaten, Krankenversicherungsdaten, Pensionsversicherungsdaten)4, 6, 7, 10, 11 (soweit zur Abklärung von Beiträgen und Ansprüchen erforderlich), 21
76Betriebliche Vorsorge:
BVK-Leitzahl4, 5, 27
BV-Beitragsgrundlage (inklusive Sonderzahlungen)4, 5, 27
Beitragshöhe gemäß BMSVG (Gruppensumme)4, 5, 27
Beginn und Ende der BV-Beitragszahlung (Stichtag)4, 5, 27
Eingezahlter Betrag an BV4, 5, 27
BV-Beitragszeiten (Beitragsmonat von – bis)4, 5, 27
Vordienstzeiten (bei Übertritt ins neue Abfertigungsmodell)27
Übertragungsbetrag an die BVK und Zahlungsmodus27
Zuordnung zu Dienstgeberkontonummer27
Abmeldegründe (z. B. Unterbrechung der Beitragszahlungen durch Karenzurlaub)4, 27
77Pensionskasse:
Vorsorgemodell und Bedienstetengruppe11
Beitragsleistung (z. B. Beginn, Ende, Höhe, Arbeitgeberbeiträge, Höhe Eigenbeiträge)11
Staatliche Prämienförderung (z. B. Antrag, Unterschriftsdatum)11
Leistungsansprüche gegenüber der Pensionskasse (z. B. Beendigungsgrund, Erfüllung von Anspruchsvoraussetzungen)11
78Schwerarbeitszeiten4
79Merkmale für die Lohnsteuerberechnung (z. B. Art der Steuerpflicht, Steuerfreibetrag)4 – 7, 11, 21
80Weitere Merkmale für die Bezugsberechnung und Abrechnung (z. B. Beschäftigungsausmaß, Sonderzahlung, eventuell Kommunalsteuer, Kammerumlage)4 – 7, 11 – 13, 21
81Höhe des Gewerkschaftsbeitrages, Bezeichnung und Adresse des Empfängers (nach Bekanntgabe des Betroffenen)1, 26
82Forderungen an den Bezugsempfänger, Daten zur Pfändung und Exekution3, 21
83Lohnkonto (Lohnzettelwerte)5, 21, 24
84Bankverbindung1, 6, 7, 11, 21
85Personalkostenzuordnung (Buchungskreise und Kostenstelle)12
86Refundierungen (z. B. von ausgegliederten Rechtsträgern), Refundierungsträger19
87Bezugsvorschüsse6, 19
88Abzüge für Nutzung von Dienstgebereigentum (z. B. Dienstwohnung)---
89Daten zur Bezügebegrenzung (gemäß Teilpensionsgesetz; §§ 3, 6, 7 und 32 BPGG; §§ 4, 5, 8 BezBegrBVG)24
Nebengebühren:
90Nebengebühren und sonstige Geldleistungen (z. B. Reisegebühren, Jubiläumszuwendungen, Abfertigungen, Pflegegeld, Karenzgeld, Zeitkontingentabgeltungen, Kürzungen des Pflegegeldes wegen Krankenhausaufenthalt, Fahrtkostenzuschuss)1, 2, 4, 6, 7, 9, 12, 19, 21
Sonstiges:
91Sonstige persönlich zugewiesene Sachmittel und
-behelfe		---
92Sonstige Daten zu dienstrechtlichen Verfahren6
93Sonstige Daten im Rahmen der Zukunftssicherung gemäß § 3 Abs. 1 Z 15 lit. a EStG 1988 (z. B. Art der Versicherung, Versicherungsanstalt, Polizzennummer, Bankverbindung der Versicherungsanstalt, Höhe der Zuwendung)36 (soweit zum Zweck der Durchführung der Zuwendung für die Zukunftssicherung erforderlich)
94Disziplinarangelegenheiten (z. B. rechtsfreundliche Vertretung, Disziplinarvorwurf, Mitarbeiterbeurteilung, Zeugen)37 – 40
95Kostenstellen- und Produktdaten (Leistungs- und Kostenrechnung)6, 7
Bewerber:96Ordnungszahl(en)21
97Name (wenn vom Betroffenen angegeben)21
98Geburtsdatum (wenn vom Betroffenen angegeben)21
99Staatsbürgerschaft (wenn vom Betroffenen angegeben)21
100Geschlecht (wenn vom Betroffenen angegeben)21
101Anschrift (wenn vom Betroffenen angegeben)21
102Telefonnummer (wenn vom Betroffenen angegeben)21
103E-Mail-Adresse (wenn vom Betroffenen angegeben)21
104Lichtbild (wenn vom Betroffenen angegeben)21
105Ausbildungsdaten (wenn vom Betroffenen angegeben)21
106Berufserfahrung und Lebenslauf (wenn vom Betroffenen angegeben)21
107Angestrebte Beschäftigung (wenn vom Betroffenen angegeben)21
108Beginn der angestrebten Beschäftigung (wenn vom Betroffenen angegeben)21
109Sprachkenntnisse21
110Spezielle Berufserfordernisse21
111Testergebnisse21
Empfängerkreise:
1Banken, die mit der Abwicklung des Zahlungsverkehrs für den Auftraggeber insbesondere mit der Auszahlung von Bezügen bzw. mit der Zuleitung von Bezugszetteln an den Betroffenen (auf freiwilliger Basis) betraut sind;
2Dienststellen zum Zweck der Barauszahlung, Zuleitung der Bezugszettel an den Betroffenen sowie Vorgesetzte im Zusammenhang mit Entscheidungen über Leistungsprämien;
3Gläubiger des Bezugsempfängers sowie sonstige an der allenfalls damit verbundenen Rechtsverfolgung Beteiligte, auch bei freiwilligen Bezugsabtretungen und Abzugsvereinbarungen;
4Sozialversicherungsträger und Krankenfürsorgeeinrichtungen;
5Finanzämter;
6Übergeordnete Dienstbehörde (falls vorhanden);
7Dienstbehörden und Dienststellen bei Versetzungen, Dienstzuteilungen usw., Pensionsbehörde bei Pensionsanfall und Ermittlung der Pensionsleistungen;
8Beamtinnen und Beamte der Dienstelle gemäß § 9 BDG und Vertragsbedienstete der Personalstelle gemäß § 4b VBG sowie Personalvertreter der Dienststelle (gemäß § 9 Abs. 3 lit. i PVG) im Umfang des Personalverzeichnisses nach § 9 Abs. 3 BDG 1979;
9Organe der Personalvertretung, soweit die Zustimmung des Betroffenen und/oder die sonstigen Voraussetzungen des Personalvertretungsrechts, insbesondere §§ 9, 10 und 10a PVG, vorliegen, sowie Betriebsräte, soweit die Zustimmung des Betroffenen und/oder die sonstigen Voraussetzungen des ArbVG, insbesondere §§ 89 und 98 ff., vorliegen;
10Mitversicherte;
11Pensionskassen;
12Bundeskanzleramt in Ausübung der gesetzlichen Mitwirkungskompetenzen in Personalangelegenheiten gemäß § 280 BDG 1979, § 171 GehG und § 96 VBG;
13Gemeinden (bei Kommunalsteuerpflicht);
14Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen und Dienststellen des Arbeitsmarktservice gemäß § 16 Abs. 2 und 3 BEinstG sowie die dort eingerichteten Behindertenausschüsse gemäß §§ 8 und 8a BEinstG (im Wege über das zuständige Bundesministerium);
15Wahlausschüsse, insbesondere gemäß § 6 Abs. 1 PVWO, sowie Wahlvorstand gemäß § 14 BRWO 1974;
16Personen, die gemäß § 7 Abs. 8 BMG in die Geschäftseinteilung Einsicht nehmen;
17Öffentliche Stellen, die an Ernennungs- und Auszeichnungsakten beteiligt sind;
18Arbeitsinspektorat oder sonst zuständige Behörde gemäß § 3 Abs. 6 MSchG;
19Dienstbehörden und Personalstellen zum Zweck der Anweisung von z. B. Nebentätigkeitsvergütungen, Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten mittels Fremd-ZVA durch die führende Dienstbehörde/Personalstelle;
20Gesetzliche Interessenvertretungen im gesetzlich vorgesehenen Umfang (z. B. die Ärztekammer gemäß §§ 41 Abs. 6 und 91 Abs. 6 ÄrzteG 1998, die Kammer für Arbeiter und Angestellte gemäß § 20 Abs. 5 AKWO);
21Organisationseinheiten, die in dienst- und/oder besoldungsrechtlichen Verfahren kraft gesetzlicher Anordnung mitzuwirken haben (z. B. Begutachtungskommission gemäß § 9 Abs. 2 des Ausschreibungsgesetzes 1989 (AusG), BGBl. Nr. 85, Aufnahmekommission gemäß § 79 Abs. 3 AusG, Leistungsfeststellungskommission gemäß §§ 87 Abs. 3 und 88 BDG 1979 und Disziplinarbehörden gemäß §§ 96 ff. BDG 1979);
22Personen, denen gegenüber sich der Betroffene nicht namentlich zu legitimieren hat;
23Personen, denen gegenüber sich der Betroffene namentlich zu legitimieren hat;
24Rechnungshof z. B. gemäß Art. 1 § 8 BezBegrBVG;
25Veröffentlichung mit ausdrücklicher Zustimmung des Betroffenen;
26Vom Dienstnehmer angegebene Gewerkschaft, mit Zustimmung des Betroffenen;
27Betriebliche Vorsorgekasse gemäß § 11 Abs. 2 Z 5 und § 13 BMSVG;
28*Auskunftswerber und Personen, die ein Anliegen im Wirkungsbereich des Auftraggebers vorbringen;
29Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem EGovernment-Gesetz;
30Auftraggeber des öffentlichen Bereichs, die Datenanwendungen im Portalverbund anbieten;
31Bundesanstalt „„Statistik Österreich“„;
32Betrauung mit einer Funktion (§§ 10 Abs. 2 und 15 Abs. 4 AusG, §§ 32 Abs. 7, 49 Abs. 9 und 180 Abs. 3 und 4 RStDG);
33Versicherungsanstalt gemäß § 58 B-KUVG;
34Veröffentlichung im Internet (gegebenenfalls im Wege des Bundeskanzleramts);
35Bundeskanzleramt zur Aktualisierung interner elektronischer Verzeichnisdienste;
36Versicherungsunternehmen auf Grund der Zustimmung des Betroffenen im Rahmen der Zukunftssicherung gemäß § 3 Abs. 1 Z 15 lit. a EStG 1988;
37Gerichte (im Rahmen des Disziplinarverfahrens);
38Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts (im Rahmen des Disziplinarverfahrens);
39Disziplinaranwalt und -anwältin;
40Disziplinarbehörden.
SA014 Inventarverwaltung der öffentlichen AuftraggeberZweck der Datenanwendung:-Inventarverwaltung (Führung von Inventaraufzeichnungen),-Unterstützung des Sachgüteraustausches und der Betriebsabrechnung (KORE),-mit der Inventarverwaltung in Zusammenhang stehende Neben- und Hilfsaufzeichnungen über Lieferanten, Anschaffungskosten usw. durch die Wirtschaftsstellen von Auftraggebern des öffentlichen Bereiches des Datenschutzgesetzes,einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):Bundeshaushaltsgesetz (BHG), BGBl. Nr. 213/1986; Bundeshaushaltsverordnung 2009 (BHV 2009), BGBl. II Nr. 489/2008; Verordnungen und Richtlinien zum BHG; Richtlinien für die Verwaltung der beweglichen Sachen bei Bundesdienststellen (Inventar- und Materialrichtlinien RIM) entsprechend § 58 Abs. 5 BHG (Erlass des BMF mit Rundschreiben vom 24. August 1954, Zl. 66.000-20/54); sonstige haushalts- und finanzrechtliche Regelungen des Bundes, haushalts- und finanzrechtliche Regelungen der Länder und Selbstverwaltungskörper.Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:Bis zur Beendigung der Geschäftsbeziehung oder bis zum Ablauf der für den Auftraggeber geltenden Garantie-, Gewährleistungs-, Verjährungs- und gesetzlichen Aufbewahrungsfristen; darüber hinaus bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden.
Betroffene Personengruppen:Nr:Datenarten:Empfängerkreise:
Lieferanten bzw. Abgeber, Empfänger aus Sachgüteraustausch, Abnehmer von ausgeschiedenem Inventar, Einbringer von Fremdinventar, Empfänger bzw. Nutzer von Inventar:01Name, Standesbezeichnung bzw. Bezeichnung des Unternehmens oder der Organisation1 – 3
02Bereichsspezifisches Personenkennzeichen (soweit Bedienstete eines öffentlichen Auftraggebers):Vermögensverwaltung (VV)1 – 3
03Geschlecht3
04Geburtsdatum3 (falls nur das Geburtsjahr bekannt ist, dann dieses)
05Geburtsort und Geburtsstaat3
06Frühere Namen (Namensteile)3
07Wohnsitz3 (mangels eines Wohnsitzes die Zustelladresse, die für das Ergänzungsregister angegeben wurde)
08Staatsangehörigkeit3
09Bei Fremden die Daten des zur Identitätsfeststellung vorgewiesenen Reisedokuments3
10Personalnummer1, 2
11Gliederungseinheit (Inventarkennzahlen)1, 2
12Buchungskreis1, 2
13Kostenstelle (Dienststelle)1, 2
14Bewertungen und Mengen1, 2
15Datumsangaben (Buchungsdatum, Rechnungsdatum, Inbetriebnahmedatum)1, 2
16Daten zum Inventarstück (Zubehör ja/nein, Seriennummer, Geschäftszahlen, Beschreibung u.ä.)1, 2
Kontaktperson beim Lieferanten, Empfänger oder Abnehmer:17Name, Standesbezeichnung1 – 3
18Bereichsspezifisches Personenkennzeichen (soweit Bedienstete eines öffentlichen Auftraggebers):Vermögensverwaltung (VV)1 – 3
19Geschlecht3
20Geburtsdatum3 (falls nur das Geburtsjahr bekannt ist, dann dieses)
21Geburtsort und Geburtsstaat3
22Frühere Namen (Namensteile)3
23Wohnsitz3 (mangels eines Wohnsitzes die Zustelladresse, die für das Ergänzungsregister angegeben wurde)
24Staatsangehörigkeit3
25Bei Fremden die Daten des zur Identitätsfeststellung vorgewiesenen Reisedokuments3
26Anschrift1, 2
27Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben1, 2
Empfängerkreise:1Buchhaltung zur Mitwirkung bei der Inventarüberprüfung gemäß § 16 in Verbindung mit § 105 Abs. 7 Z 3 BHV 2009 bzw. entsprechende Prüfinstanzen der Länder und Gemeinden für die Inventarverwaltung der Landes- und Gemeindedienststellen;2Beteiligte Dienststellen des Bundes im Wege über das Bundesministerium für Finanzen im Falle des Sachgüteraustausches des Bundes gemäß § 58 Abs. 4 BHG bzw. beteiligte Dienststellen der Länder und Selbstverwaltungskörper für deren Sachgüteraustausch;3Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem EGovernment-Gesetz.SA015 Personalverwaltung der Länder, Gemeinden und GemeindeverbändeZweck der Datenanwendung:Verwendung und Evidenthaltung dienstrechtlicher, besoldungsrechtlicher, ausbildungsbezogener und sonstiger mit dem Beschäftigungsverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang stehender personenbezogener Daten von öffentlich Bediensteten und sonstigen von den Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden besoldeten Personen (wie z. B. von Beamten, Vertragsbediensteten, Personen in Ausbildung, Aushilfskräften, aber auch von Landtagsabgeordneten, Gemeinderatsmitgliedern und sonstigen Funktionären) sowie von Volontären und Zivildienern (jeweils ohne Entgeltbezug) durch die Dienstbehörden und Personalstellen zum Zweck von Einzelpersonalmaßnahmen und von statistischen Auswertungen, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten; Verwendung und Evidenthaltung von personenbezogenen Daten über den Eintritt des Versicherungsfalles zum Zweck der Mitteilung an die Versicherungsanstalt; Verwendung und Evidenthaltung arbeitsrechtlicher, ausbildungsbezogener und sonstiger mit dem Beschäftigungsverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang stehender personenbezogener Daten der Beschäftigten von Rechtsträgern, die durch Ausgliederung aus der Landes- oder Gemeindeverwaltung entstanden sind, zum Zweck von Einzelpersonalmaßnahmen und von statistischen Auswertungen, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten;Übermittlung von personenbezogenen Daten von öffentlich Bediensteten, sonstigen von den Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden besoldeten Personen und von Beschäftigten von Rechtsträgern, die durch Ausgliederung aus der Landes- oder Gemeindeverwaltung entstanden sind, zum Zweck der Veröffentlichung im Internet;Verwendung und Evidenthaltung von personenbezogenen Daten von Bewerbern, wenn diese Daten vom Betroffenen angegeben wurden.Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen
(in der geltenden Fassung):Landesrechtliche Vorschriften über Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrecht für Beamte einschließlich Verordnungen der Städte und Gemeinden, über Dienst- und Besoldungsrecht für Vertragsbedienstete einschließlich Verordnungen der Städte und Gemeinden, über Kranken- und Unfallfürsorge für Beamte und Landeslehrer, über Personalvertretungsrecht, über Bezüge von Mandataren und Funktionären und über dem Rechnungshof vergleichbare Kontrolleinrichtungen auf Landes- und Gemeindeebene;Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 (LDG 1984), BGBl. Nr. 302; Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985 (LLDG 1985), BGBl. Nr. 296; Landesvertragslehrpersonengesetz (LLVG), BGBl. Nr. 244/1969; Landesvertragslehrpersonengesetz 1966 (LVG), BGBl. Nr. 172; Bundes-Personalvertretungsgesetz (PVG), BGBl. Nr. 133/1967; EGovernment-Gesetz (E-GovG), BGBl. I Nr. 10/2004; Heeresgebührengesetz 2001 (HGG 2001), BGBl. I Nr. 31; Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955; Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (BKUVG), BGBl. Nr. 200/1967; Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400; Mutterschutzgesetz 1979 (MschG), BGBl. Nr. 221, und vergleichbare landesrechtliche Vorschriften; Karenzurlaubsgeldgesetz, BGBl Nr. 359/1974, und vergleichbare landesrechtliche Vorschriften; Rechnungshofgesetz 1948, BGBl. Nr. 144; Bezügebegrenzungs-BVG (BezBegrBVG), BGBl. I Nr. 64/1997; Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970; Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG), BGBl. Nr. 22/1974; Betriebsrats-Wahlordnung 1974 (BRWO 1974), BGBl. Nr. 319; Gehaltsgesetz 1956 (GehG), BGBl. Nr. 54; Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG), BGBl. Nr. 86; Pensionskassengesetz (PKG), BGBl. Nr. 281/1990;Zustimmung der Bewerber (§§ 8 Abs. 1 Z 2 und 9 Z 6 DSG 2000).Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.
Betroffene Personengruppen:Nr:Datenarten:Empfängerkreise:
Bezug-/Entgelt- Empfänger; Volontäre und Zivildiener (jeweils ohne Entgeltbezug):Identifikation:
01Ordnungszahl1 – 25, 29
02Bereichsspezifisches Personenkennzeichen:Personalverwaltung (PV)1 – 27
03Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen:Geschäftsführende Bank (soweit eingerichtet)1
04Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen:Sozialversicherung (SV)4
05Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen:Steuern und Abgaben (SA)5, 12
06Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen:Amtliche Statistik (AS)28
07Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen:Personalverwaltung (PV)28
08Bereichsspezifisches Personenkennzeichen desOrganwalters (§ 13 Abs. 1 E-GovG)27, 37
09Name1 – 19, 21 – 27, 29, 36
10Frühere Namen (Namensteile)4, 6, 7, 9, 15, 17, 19, 22, 24, 25, 27
11Geburtsdatum3 – 11, 13 19, 22, 24, 27 – 29
12Geburtsort und -land4, 6, 7, 9, 14, 15, 19, 22, 24, 27, 28
13Staatsangehörigkeit4, 6, 7, 9, 14, 15, 19, 24, 27, 28
14Geschlecht4, 6, 7, 9, 11, 15, 19, 22, 24, 27, 28, 36
15Personenstand4 – 7, 9, 11, 19, 27, 28
16Anschrift3 – 7, 9 – 11, 13, 15, 19, 21, 22, 24, 27, 29
17Wohnsitz27 (mangels eines Wohnsitzes die Zustelladresse, die für das Ergänzungsregister angegeben wurde), 28
18Bei Fremden die Daten des zur Identitätsfeststellung vorgewiesenenReisedokuments27
19Private Telefonnummer/Private E-Mail-Adresse (nach Bekanntgabe des Betroffenen)---
20Name, Sozialversicherungsnummer des (Ehe- oder eingetragenen) Partners4 – 7, 9, 11, 19
21Staatsangehörigkeit des (Ehe- oder eingetragenen) Partners4 – 7, 9, 11, 19
22Name, Sozialversicherungsnummer bzw. Geburtsdatum der Kinder, Unterbringungsort des Kindes4 – 7, 9, 11, 19
23Erwerbsminderung (Amtsbescheinigung, Opferausweis und sonstige Bescheinigungen, Leistungsbezug)6, 7, 9, 13, 14, 19
24Gesetzlicher Vertreter, Sachwalter---
Dienstkarte:
25Dienst- bzw. Personalnummer20, 21
26Lichtbild des Betroffenen20, 21, 23
27Gültigkeit der Dienstkarte20, 21
28Anlass und Datum der Ausfertigung der Dienstkarte oder des Lichtbildes---
29(Eingescanntes Bild der) Unterschrift---
30Zutrittsberechtigung zu Gebäuden und abgegrenzten Bereichen des Auftraggebers---
31Zahlungsfunktion in der Betriebsküche des Auftraggebers---
Vorbildung:
32Vorbildung6, 7, 9, 15, 19
Dienstliche Stellung:
33Amtstitel und Verwendungs-/Funktionsbezeichnung6, 7, 9, 14, 15, 19 – 24, 26, 36
34Auszeichnungen (Berufstitel, Orden, Ehrenzeichen)6 – 9, 15, 19, 21, 36
35Vordienstzeiten6, 7, 9, 15, 19
36Vorrückungsstichtag, Stichtag zur Erlangung der Dienstalterszulage6 – 9, 15, 19
37Urlaubsstichtag6, 7, 9, 19
38Basisdatum für Dienstjubiläum6, 7, 9, 19
39Beginn und Ende des Beschäftigungsverhältnisses/der Funktion4, 6 – 9, 11, 13, 14, 19, 29
40Art der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses/der Funktion6, 7, 9, 11, 16, 19
41Daten zum Arbeitsvertrag (insbesondere Befristungen und Probezeit)6, 7, 9, 11 (soweit zur Abklärung von Beiträgen und Ansprüchen erforderlich), 13, 14, 19
42Daten der Beschäftigungsbewilligung9, 16
43Sonstige Laufbahndaten6 – 9, 15, 19
44Art der Verwendung/der Funktion, Vollmachten und Vertretungen1, 6 – 9, 12, 14 – 19, 26
45Dienstbehörde (Straße und Hausnummer, Adresse, Postleitzahl, Ort, Ländercode, Land, Verwaltungskennzeichen der zugeordneten Organisationseinheit), Personalstelle, Personalzuständigkeit1 – 26, 28, 36
46Weitere Dienstbehörden/Personalstellen11, 17
47Ort (Dienststelle) der Verwendung1 – 24, 26, 36
48Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung im Rahmen der Funktion erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben1 – 24, 26, 36
49Arbeitsplatzkennzeichnung, Planstelle, Planstellenbereich6, 7, 9, 19
50Arbeitsplatzwertigkeit6, 7, 9, 19
51Leistungsfeststellung6, 7, 9, 15, 19
52Beschäftigungsrelevante Daten gemäß dem BBSG, ASchG, Tuberkulosegesetz und ähnlichen Rechtsvorschriften---
53Sicherheitsüberprüfung Verlässlichkeitsprüfung---
54Nebentätigkeit7, 19, 22
55Nebenbeschäftigung7, 19, 22
Arbeitszeit:
56Daten zur Arbeitszeit, „„Arbeitszeitmodelle“„ (Gleitzeitverwaltung, Zeitausgleich, Teilzeit)6, 28
57Arbeitszeiterfassung6
58Krankenstände4, 6, 7, 9, 19
59Krankenhausaufenthalt (z. B. gemäß § 58 B-KUVG)30
60Dienstfreistellungen (z. B. als politischer Funktionär, Gewerkschaftsfunktionär oder Personalvertreter)6, 7, 9, 19, 24
61Unentschuldigte Abwesenheiten6, 7, 9, 19
62Kuraufenthalte, Pflegefreistellungen, Erholungsurlaube4, 6, 7, 9, 19
63Gründe sonstiger Abwesenheiten, wie insbesondere Karenzurlaube, Sonderurlaube, Dienstfreistellungen, Präsenzdienst, Ausbildungsdienst, Zivildienst4, 6, 7, 9, 11, 19, 24, 28
64Voraussichtlicher Entbindungstermin4, 7, 16
65Dienstliche Aus- und Weiterbildung6, 7, 9, 19
66Religionsbekenntnis (zur Abwesenheitsverwaltung), nach Angabe des Betroffenen---
67Daten zu Dienstreisen17
68Mutterschutz und Beschäftigungsverbot---
Personalentwicklung:
69Ausbildungsdaten6, 7, 9, 15, 17 – 19, 35
Besoldungsrechtliche Stellung:
70Sozialversicherungsnummer3 – 7, 9 – 13, 17 – 19, 25, 29, 35
71Monatsbezug/Monatsentgelt1 7, 9, 11, 18, 19, 22, 24
72Bezugszettel(-daten), elektronischer Entgeltnachweis1 – 3, 11, 19
73Besoldungsrechtliche Einstufung6, 7, 9, 15, 19
74Merkmale für die Sozialversicherungsbeitragsberechnung (z. B. Sozialversicherungsträger, Überweisungsdaten, Krankenversicherungsdaten, Pensionsversicherungsdaten)4, 6, 7, 10, 11 (soweit zur Abklärung von Beiträgen und Ansprüchen erforderlich), 19
75Betriebliche Vorsorge:
BVK-Leitzahl4, 5, 25
BV-Beitragsgrundlage (inklusive Sonderzahlungen)4, 5, 25
Beitragshöhe gemäß BMSVG (Gruppensumme)4, 5, 25
Beginn und Ende der BV-Beitragszahlung (Stichtag)4, 5, 25
Eingezahlter Betrag an BV4, 5, 25
BV-Beitragszeiten (Beitragsmonat von – bis)4, 5, 25
Vordienstzeiten (bei Übertritt ins neue Abfertigungsmodell)25
Übertragungsbetrag an die BVK und Zahlungsmodus25
Zuordnung zu Dienstgeberkontonummer25
Abmeldegründe (z. B. Unterbrechung der Beitragszahlungen durch Karenzurlaub)4, 25
76Pensionskasse:
Vorsorgemodell und Bedienstetengruppe11
Beitragsleistung (z. B. Beginn, Ende, Höhe, Arbeitgeberbeiträge, Höhe Eigenbeiträge)11
Staatliche Prämienförderung (z. B. Antrag, Unterschriftsdatum)11
Leistungsansprüche gegenüber der Pensionskasse (z. B. Beendigungsgrund, Erfüllung von Anspruchsvoraussetzungen)11
77Schwerarbeitszeiten4
78Merkmale für die Lohnsteuerberechnung (z. B. Art der Steuerpflicht, Steuerfreibetrag)4 – 7, 11, 19
79Weitere Merkmale für die Bezugsberechnung und Abrechnung (z. B. Beschäftigungsausmaß, Sonderzahlung, eventuell Kommunalsteuer, Kammerumlage)4 – 7, 11, 12, 19
80Höhe des Gewerkschaftsbeitrages, Bezeichnung und Adresse des Empfängers (nach Bekanntgabe des Betroffenen)1, 24
81Forderungen an den Bezugsempfänger, Daten zur Pfändung und Exekution3, 19
82Lohnkonto (Lohnzettelwerte)5, 19, 22
83Bankverbindung1, 6, 7, 11, 19
84Personalkostenzuordnung (Buchungskreise und Kostenstelle)---
85Refundierungen (z. B. von ausgegliederten Rechtsträgern), Refundierungsträger17
86Bezugsvorschüsse6, 17
87Abzüge für Nutzung von Dienstgebereigentum (z. B. Dienstwohnung)6, 17
88Daten zur Bezügebegrenzung (gemäß Teilpensionsgesetz; §§ 3, 6, 7 und 32 BPGG; §§ 4, 5, 8 BezBegrBVG)22
89Pensionskonto öffentlich-rechtlicher Bediensteter (eingezahlte Beiträge, Teilgutschrift, Gesamtgutschrift)---
Nebengebühren:
90Nebengebühren und sonstige Geldleistungen (z. B. Reisegebühren, Jubiläumszuwendungen, Abfertigungen, Pflegegeld, Karenzgeld, Zeitkontingentabgeltungen, Kürzungen des Pflegegeldes wegen Krankenhausaufenthalt, Fahrtkostenzuschuss)1, 2, 4, 6, 7, 9, 17, 19
Sonstiges:
91Sonstige persönlich zugewiesene Sachmittel und
-behelfe		---
92Sonstige Daten zu dienstrechtlichen Verfahren6
93Sonstige Daten im Rahmen der Zukunftssicherung gemäß § 3 Abs. 1 Z 15 lit. a EStG 1988 (z. B. Art der Versicherung, Versicherungsanstalt, Polizzennummer, Bankverbindung der Versicherungsanstalt, Höhe der Zuwendung)29 (soweit zum Zweck der Durchführung der Zuwendung für die Zukunftssicherung erforderlich)
94Disziplinarangelegenheiten (z. B. rechtsfreundliche Vertretung, Disziplinarvorwurf, Mitarbeiterbeurteilung, Zeugen)31 – 34
95Kostenstellen- und Produktdaten (Leistungs- und Kostenrechnung)6, 7
Bewerber:96Ordnungszahl(en)19
97Name (wenn vom Betroffenen angegeben)19
98Geburtsdatum (wenn vom Betroffenen angegeben)19
99Staatsbürgerschaft (wenn vom Betroffenen angegeben)19
100Geschlecht (wenn vom Betroffenen angegeben)19
101Anschrift (wenn vom Betroffenen angegeben)19
102Telefonnummer (wenn vom Betroffenen angegeben)19
103E-Mail-Adresse (wenn vom Betroffenen angegeben)19
104Lichtbild (wenn vom Betroffenen angegeben)19
105Ausbildungsdaten (wenn vom Betroffenen angegeben)19
106Berufserfahrung und Lebenslauf (wenn vom Betroffenen angegeben)19
107Angestrebte Beschäftigung (wenn vom Betroffenen angegeben)19
108Beginn der angestrebten Beschäftigung (wenn vom Betroffenen angegeben)19
109Sprachkenntnisse19
110Spezielle Berufserfordernisse19
111Testergebnisse19
Empfängerkreise:
1Banken, die mit der Abwicklung des Zahlungsverkehrs für den Auftraggeber insbesondere mit der Auszahlung von Bezügen bzw. mit der Zuleitung von Bezugszetteln an den Betroffenen (auf freiwilliger Basis) betraut sind;
2Dienststellen zum Zweck der Barauszahlung, Zuleitung der Bezugszettel an den Betroffenen sowie Vorgesetzte im Zusammenhang mit Entscheidungen über Leistungsprämien;
3Gläubiger des Bezugsempfängers sowie sonstige an der allenfalls damit verbundenen Rechtsverfolgung Beteiligte, auch bei freiwilligen Bezugsabtretungen und Abzugsvereinbarungen;
4Sozialversicherungsträger und Krankenfürsorgeeinrichtungen;
5Finanzämter;
6Übergeordnete Dienstbehörde (falls vorhanden);
7Dienstbehörden und Dienststellen bei Versetzungen, Dienstzuteilungen usw., Pensionsbehörde beim Eintritt in den Ruhestand;
8Alle Beamten und Personalvertreter der Dienststelle im Umfang des Personalverzeichnisses;
9Organe der Personalvertretung, soweit die Zustimmung des Betroffenen und/oder die sonstigen Voraussetzungen des Personalvertretungsrechts vorliegen, sowie Betriebsräte, soweit die Zustimmung des Betroffenen und/oder die sonstigen Voraussetzungen des Arbeitsverfassungsgesetzes, insbesondere §§ 89 und 98 ff., vorliegen;
10Mitversicherte;
11Pensionskassen;
12Gemeinden (bei Kommunalsteuerpflicht);
13Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen und Dienststellen des Arbeitsmarktservice gemäß § 16 Abs. 2 und 3 BEinstG sowie die dort eingerichteten Behindertenausschüsse gemäß §§ 8 und 8a BEinstG;
14Wahlausschüsse und Wahlvorstand gemäß § 14 der Betriebsrats-Wahlordnung 1974;
15Öffentliche Stellen, die an Ernennungs- und Auszeichnungsakten beteiligt sind;
16Arbeitsinspektorat oder sonst zuständige Behörde gemäß § 3 Abs. 6 MSchG oder vergleichbarer landesrechtlicher Vorschriften;
17Dienstbehörden und Personalstellen zum Zweck der Anweisung von z. B. Nebentätigkeitsvergütungen, Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten mittels Fremd-ZVA durch die führende Dienstbehörde/Personalstelle;
18Gesetzliche Interessenvertretungen im gesetzlich vorgesehenen Umfang (z. B. die Ärztekammer gemäß §§ 41 Abs. 6 und 91 Abs. 6 des Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998), BGBl. I Nr. 169, die Kammer für Arbeiter und Angestellte gemäß § 20 Abs. 5 der Arbeiterkammer-Wahlordnung, BGBl. II Nr. 340/1998);
19Organisationseinheiten, die in dienst- und/oder besoldungsrechtlichen Verfahren kraft gesetzlicher Anordnung mitzuwirken haben (z. B. Begutachtungskommission im Zusammenhang mit Aufnahmen und Bestellungen, Leistungsfeststellungskommission und Disziplinarbehörden);
20Personen, denen gegenüber sich der Betroffene nicht namentlich zu legitimieren hat;
21Personen, denen gegenüber sich der Betroffene namentlich zu legitimieren hat;
22Rechnungshof z. B. gemäß Art. 1 § 8 BezBegrBVG;
23Veröffentlichung mit ausdrücklicher Zustimmung des Betroffenen;
24Vom Dienstnehmer angegebene Gewerkschaft, mit Zustimmung des Betroffenen;
25Betriebliche Vorsorgekasse gemäß § 11 Abs. 2 Z 5 und § 13 BMSVG;
26*Auskunftswerber und Personen, die ein Anliegen im Wirkungsbereich des Auftraggebers vorbringen;
27Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem EGovernment-Gesetz;
28Bundesanstalt „„Statistik Österreich“„;
29Versicherungsunternehmen auf Grund der Zustimmung des Betroffenen im Rahmen der Zukunftssicherung gemäß § 3 Abs. 1 Z 15 lit. a EStG 1988;
30Versicherungsanstalt gemäß § 58 B-KUVG;
31Gerichte (im Rahmen des Disziplinarverfahrens);
32Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts (im Rahmen des Disziplinarverfahrens);
33Disziplinaranwalt und -anwältin;
34Disziplinarbehörden;
35Gesetzliche Vertreter und Sachwalter;
36Veröffentlichung im Internet;
37Auftraggeber des öffentlichen Bereichs, die Datenanwendungen im Portalverbund anbieten.
SA016 Mitglieder- und Funktionärsdatenverwaltung der WirtschaftskammerorganisationZweck der Datenanwendung:Erfassung, Verwaltung und Verwendung von Mitglieder- und Funktionärsdaten im Sinne des Wirtschaftskammergesetzes und dazu ergangener Verordnungen, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:Solange die Datenaufbewahrung zur Erfüllung der Aufgaben gemäß Wirtschaftskammergesetz 1998, BGBl. I Nr. 103, und den dazu ergangenen Verordnungen erforderlich ist.
Betroffene Personengruppen:Nr:Datenarten:Empfängerkreise:
Mitglieder und ehemalige Mitglieder:01Ordnungsnummer,1 – 9
02Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Wirtschaft (WT-WK)10
03Daten zur Mitgliedschaft (z. B. Mitgliedsnummer, Mitgliedschaftsbeginn, Zuordnung zu Fachgruppen)1 – 9
04Name; Anrede/Geschlecht, Firmenwortlaut, Bezeichnung des Rechtsträgers1 – 9
05Staatsbürgerschaft3 – 5, 7
06Anschriften1 – 9
07Telefon-, Faxnummern und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben1 – 9, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
08Daten des Gewerberegisters und sonstige Berechtigungsdaten1 – 9
09Unternehmensdaten, insbesondere gemäß § 70 Abs. 3 WKG bekannt gegebene Daten1 – 9
10Firmenbuchdaten1 – 9
11Auszeichnungen1 – 9
12Veröffentlichte Insolvenzdaten1 – 9
13Daten betreffend Umlagen, Eintragungsgebühren und Sonderleistungen einschließlich Berechnungsgrundlage1, 3, 5, 6
14Geburts- und Sterbedaten bei natürlichen Personen1 – 9
15Bankverbindung1, 3, 5, 6
16Mahndaten1, 3, 5
17Daten zu den Kammerwahlen (z. B. Stichtage, Wahlberechtigung, Nominierung, Wahlvorschläge)1, 7
18Daten über Kontakte mit dem Mitglied1
19Daten zur Verwaltung von freiwilligen Unterstützungszahlungen der Kammergliederungen an die Mitglieder bzw. deren Angehörige (z. B. Einkommensverhältnisse, Antragsgründe, Leistungsdaten, Bankverbindung)1, 3, 4, 5, 6
20UID-Nummer1 – 9
21Korrespondenzsprache1 – 9
Ansprechpartner beim Mitglied oder ehemaligen Mitglied:22Name, Anrede/Geschlecht, Firmenwortlaut1 – 9
23Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Wirtschaft (WT-WK)10
24Funktion und Aufgabenstellung in der Organisation des Mitglieds1 – 9
25Telefon-, Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben1 – 9, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
26Korrespondenzsprache1 – 9
(gewerberechtlicher) Geschäftsführer, auch Filialgeschäftsführer, nominierte, bestellte und ausgeschiedene Geschäftsführer:27Name, Anrede/Geschlecht, Firmenwortlaut, Bezeichnung des Rechtsträgers1 – 9
28Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Wirtschaft (WT-WK)10
29Staatsbürgerschaft1 – 9
30Anschrift1 – 9
31Telefon-, Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben1 – 9, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
32Daten des Gewerberegisters und sonstige Berechtigungsdaten1 – 9
33Daten zu Insolvenzen des Betroffenen als Unternehmer zur Prüfung, ob der Betroffene als Geschäftsführer bestellt werden darf1 – 9
34Geburts- und Sterbedaten1 – 9
35Geschäftsführungsdaten (z. B. Nachsicht von Voraussetzungen der Ausübung gemäß §§ 26-28 GewO, Anerkennung gemäß § 373a ff GewO, Stellung im Unternehmen, Datum und Umfang der Vertretungsbefugnis)1 – 9
36Auszeichnungen1 – 9
37Korrespondenzsprache1 – 9
Funktionäre und ehemalige Funktionäre:38Ordnungsnummer1 – 9
39Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Wirtschaft (WT-WK)10
40Daten zur Mitgliedschaft (z. B. Mitgliedsnummer, Mitgliedschaftsbeginn, Zuordnung zu Fachgruppen)1 – 9
41Name, Anrede/Geschlecht, Firmenwortlaut, Bezeichnung des Rechtsträgers1 – 9
42Staatsbürgerschaft1 – 9
43Anschriften1 – 9
44Telefon-, Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben1 – 9, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
45Daten des Gewerberegisters und sonstige Berechtigungsdaten1 – 9
46Unternehmensdaten, insbesondere gemäß § 70 Abs. 3 WKG bekannt gegebene Daten1 – 9
47Firmenbuchdaten1 – 9
48Auszeichnungen1 – 9
49Sozialversicherungsdaten, sofern für die Eigenschaft als Funktionär relevant1
50Daten zum Verlust der Funktion gemäß § 53 WKG1
51Umlagedaten1, 3, 5, 6
52Geburts- und Sterbedaten1 – 9
53Bankverbindung1, 6
54Mahndaten1, 3, 5, 6
55Daten zum Wahlrecht, insbesondere Ausschluss wegen InsolvenZ gemäß §§ 73 WKG1, 7
56Daten über Kontakte mit dem Funktionär1
57Funktionsdaten1 – 9
58Laufbahndaten (als Funktionär)1 – 9
59Aufwandsentschädigungen1, 3 – 6
60Wählergruppenzugehörigkeit1 – 4, 7, 9
61UID-Nummer1 – 9
62Korrespondenzsprache1 – 9
Ansprechpartner beim Funktionär:63Name, Anrede/Geschlecht1 – 9
64Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Wirtschaft (WT-WK)10
65Funktion am ArbeitsplatZ des Funktionärs1 – 9
66Telefon-, Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben1 – 9, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
67Korrespondenzsprache1 – 9
Empfängerkreise:1*Organisationen der gewerblichen Wirtschaft, Außenhandelsstellen;2*Wirtschaftskammermitglieder;3Gerichte und Verwaltungsbehörden;4Körperschaften öffentlichen Rechts in Erfüllung ihrer Aufgaben (z. B. Sozialversicherungsträger, Interessenvertretungen, Gemeinden);5*Angehörige rechtsberatender und unterstützender Berufe (z. B. Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftstreuhänder);6*Geld- und Kreditinstitute zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs;7Wirtschaftskammer-Wählergruppen;8Vereine und Vereinigungen zur Wahrnehmung wirtschaftlicher Interessen und Ordnung (z. B. Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb);9*Alle an Mitglieder- und Funktionärsdaten Interessierte, mit Zustimmung des Betroffenen, es sei denn, dass es sich um bereits zulässigerweise veröffentlichte Daten handelt (§ 8 Abs. 2 DSG 2000) oder die Übermittlung der Wirtschaftsförderung dient;10Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem EGovernment-Gesetz.SA017 Verwaltung von Entsendungsdaten der WirtschaftskammerorganisationZweck der Datenanwendung:Erfassung und Verwaltung von Daten für Zwecke der Entsendung nach landes- oder bundesgesetzlichen Vorschriften sowie für Entsendungen in Vereine, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:Dauer der Entsendung samt Abrechnung allfälliger Entsendungsentschädigungen.
Betroffene Personengruppen:Nr:Datenarten:Empfängerkreise:
Mitglieder und ehemalige Mitglieder:01Ordnungsnummer1, 2
02Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Wirtschaft (WT-WK)3
03Mitgliedsnummer1, 2
04Name, Anrede/Geschlecht, Berufsbezeichnung, Firmenwortlaut/Bezeichnung des Rechtsträgers1, 2
05Staatsbürgerschaft1, 2
06Geburtsdatum1, 2
07Stellung im Unternehmen/Gesellschaft1, 2
08Wohnanschrift/Firmensitz1, 2
09Ladungsanschrift1, 2
10Telefon-, Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben1, 2, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
11Korrespondenzsprache1, 2
Ansprechpartner beim Mitglied:12Ordnungsnummer1, 2
13Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Wirtschaft (WT-WK)3
14Name, Anrede/Geschlecht, Berufsbezeichnung1, 2
15Firmenwortlaut/Bezeichnung des Rechtsträgers als Dienstgeber1, 2
16Staatsbürgerschaft1, 2
17Geburtsdatum1, 2
18Stellung im Unternehmen/Gesellschaft1, 2
19Wohnanschrift/Firmensitz1, 2
20Ladungsanschrift1, 2
21Telefon-, Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben1, 2, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
22Korrespondenzsprache1, 2
Mitarbeiter der Wirtschaftskammern:23Ordnungsnummer1, 2
24Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Wirtschaft (WT-WK-PV)3
25Name, Anrede/Geschlecht, Berufsbezeichnung1, 2
26Bezeichnung des entsendenden Rechtsträgers1, 2
27Staatsbürgerschaft1, 2
28Geburtsdatum1, 2
29Wohnanschrift1, 2
30Ladungsanschrift1, 2
31Telefon-, Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben1, 2, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
Empfängerkreise:1Bundes- und landesgesetzlich eingerichtete Beiräte, Behörden und Vereine, in die Mitglieder entsandt werden;2Organisationen der gewerblichen Wirtschafts- und Außenhandelsstellen;3Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem EGovernment-Gesetz.SA018 Wirtschaftskammerorganisation: Betreuung von Mitgliedern, künftigen Mitgliedern und Interessenten im In- und AuslandZweck der Datenanwendung:Information und Betreuung von Mitgliedern, künftigen Mitgliedern und Interessenten (z. B. Lehrlinge, WIFI-Kursteilnehmer, Rechtsträger, mit welchen Kontakte bestehen) im In- und Ausland, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:Bis zur Beendigung der Informations- oder Betreuungsbeziehung bzw. darüber hinaus maßgeblicher Garantie-, Gewährleistungs-, Verjährungs- oder sonstiger gesetzlicher Aufbewahrungsfristen; darüber hinaus bis zur Beendigung allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden.
Betroffene Personengruppen:Nr:Datenarten:Empfängerkreise:
Mitglieder, künftige Mitgliedern und Interessenten:01Ordnungsnummer1 – 9
02Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Wirtschaft (WT-WK)10
03Daten zur Mitgliedschaft (z. B. Mitgliedsnummer, Mitgliedschaftsbeginn, Zuordnung zu Fachgruppen)1 – 9
04Name, Anrede/Geschlecht, Firmenwortlaut, Bezeichnung des Rechtsträgers1 – 9
05Staatsbürgerschaft1 – 9
06Anschrift1 – 9
07Telefon-, Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben1 – 9, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
08Daten des Gewerberegisters und sonstige Berechtigungsdaten1 – 6, 9
09Firmenbuchdaten1 – 9
10Sozialversicherungsdaten zur Prüfung der Berechtigung eines Anspruchs auf Förderung1 – 9
11UID-Nummer1, 8
12Geburts- und Sterbedaten, sofern zur Verwaltung von Leistungen der Kammern erforderlich1, 2, 3, 6, 9
13Bankverbindung6, 7, 9
14Daten zu Leistungen der Kammern und Verrechnung1 – 4, 6, 8, 9
15Buchhaltungskonto- und Belegdaten6, 7, 8, 9
16Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen2, 3, 6, 8
17Mahndaten4, 6, 8
18Daten zur Zufriedenheit des Betroffenen mit der erbrachten Leistung1
19Export- und Importdaten (Daten zur Aussenhandelsinformation)1 – 3
20Unternehmensanbieterdaten1 – 3, 5, 7
21Unternehmensnachfragerdaten1 – 3, 5, 7
22Ausbildungs- und Berufsdaten1 – 3, 8, 9
23Internatskostenbeitrag1, 5, 7, 8
24Lehrlingsnummer1, 5, 7, 8
25Studenten-, Schüler- und Ausbildungsbeihilfen1, 7
26Daten über Gründungsberatung gemäß Neugründungs-Förderungsgesetz (NEUFÖG), BGBl. II Nr. 278/19991, 4
27Korrespondenzsprache1 – 9
Ansprechpartner beim Mitglied, künftigen Mitglied und Interessenten:28Name, Anrede/Geschlecht1 – 9
29Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Wirtschaft (WT-WK)10
30Funktion und Aufgabenstellung in der Organisation des Mitglieds, künftigen Mitglieds und Interessenten1 – 9
31Telefon-, Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben1 – 9, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
32Korrespondenzsprache1 – 9
An der Durchführung der Betreuung mitwirkende Personen innerhalb der WKO:33Name und Personalnummer des Sachbearbeiters bzw. zuständigen Funktionärs, Anrede/Geschlecht1 – 6, 8
34Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Wirtschaft (WT-WK)10
35Funktionen und Aufgabenstellung in der WKO8
36Telefon-, Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben1 – 6, 8, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
37Besondere Qualifikationen (z. B. Fremdsprachenkenntnisse)1, 2, 3, 8
An der Durchführung der Betreuung mitwirkende natürliche und juristische Personen oder sonstige Rechtsträger außerhalb der WKO:38Name, Anrede/Geschlecht, Bezeichnung der Organisation bzw. des Rechtsträgers1 – 8
39Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Wirtschaft (WT-WK)10
40Anschrift1 – 8
41Telefon-, Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben1 – 8, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
42Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung1, 2, 3, 5, 7
43Daten des Gewerberegisters und sonstige Berechtigungsdaten1
44Leistungsprofil1
45Ausbildungs- und Qualifikationsdaten1 – 3
46Angaben über Lieferungen/Leistungen1 – 3
47Umsatz, Salden4, 7
48Bankverbindung6, 7
49Buchhaltungskonto- und Belegdaten6, 7
50Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen6
51Mahndaten4, 6, 8
52Erfolgskontrolldaten1
53Korrespondenzsprache1 – 8
54UID-Nummer1
Empfängerkreise:1*Organisationen der gewerblichen Wirtschaft, Außenhandelsstellen;2*Wirtschaftskammer-Mitglieder und künftige Mitglieder;3*Sonstige Interessenten (einschließlich Forschungs-, Wirtschafts- und Kooperationsverbände);4Gerichte und Verwaltungsbehörden;5Körperschaften öffentlichen Rechts in Vollziehung ihrer Aufgaben;6*Angehörige rechtsberatender und unterstützender Berufe (z. B. Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftstreuhänder) sowie Zessionare, Factoringunternehmen, Inkassobüros, Versicherungen, Kreditauskunfteien, Gläubigerschutzverbände in ihrer Funktion als Gläubigervertreter;7*Geld- und Kreditinstitute;8*Vertragspartner, die zur Erbringung der Leistung herangezogen werden;9Arbeitsmarktservice (AMS) zur Verwaltung von Förderungsmaßnahmen;10Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem EGovernment-Gesetz.SA019 Präsenz- und Zivildienstbefreiungen von Mitarbeitern in Mitgliedsunternehmen der WirtschaftskammerZweck der Datenanwendung:Mitwirkung am Verfahren gem § 36a Wehrgesetz bzw § 13 Abs. 1 Zivildienstgesetz, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:Bis zur Beendigung der Militärleistungspflicht.
Betroffene Personengruppen:Nr:Datenarten:Empfängerkreise:
Wehrpflichtige Mitarbeiter von Wirtschaftskammermitgliedern:01Name,1, 2
02Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Wirtschaft (WT-WK)3
03Anschrift1, 2
04Geburtsdatum1, 2
05Staatsbürgerschaft1, 2
06Telefon-, Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben1, 2, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
07Name, Firmenwortlaut und Anschrift des Arbeitgebers1, 2
08Telefon-, Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben, des Arbeitgebers1, 2, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
09Unternehmensdaten einschließlich Berechtigungsdaten des Arbeitgebers1, 2
10Kammermitgliedsnummer des Arbeitgebers1, 2
11Befreiungsspezifische Daten1, 2
12Stellungsdaten bzw Zivildienstdaten1, 2
13Befreiungsansuchensdaten1, 2
Empfängerkreise:1Militärkommando;2Bundesministerium für Inneres;3Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem EGovernment-Gesetz.SA020 Lehrstellenbörse der WirtschaftskammerZweck der Datenanwendung:Vermittlung von Kontakten zwischen Lehrstellenanbietern und an Lehrstellen Interessierten, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:Bis zum erfolgreichen Abschluss der Vermittlungstätigkeit.
Betroffene Personengruppen:Nr:Datenarten:Empfängerkreise:
Lehrberechtigte:01Ordnungsnummer1
02Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Wirtschaft (WT-WK)5
03Daten zur Mitgliedschaft (z. B. Mitgliedsnummer, Mitgliedschaftsbeginn, Zuordnung zu Fachgruppen)1
04Name, Anrede/Geschlecht, Firmenwortlaut1, 3, 4
05Staatsbürgerschaft1, 3, 4
06Anschrift1, 3, 4
07Telefon-, Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben1, 3, 4, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
08Daten des Gewerberegisters und sonstige Berechtigungsdaten1, 3, 4
09Ausbildungsstätte1, 3, 4
10Firmenbuchdaten1, 3, 4
11Ausbilder bzw Ausbildungsleiter (Name, Qualifikation)1, 3, 4
12Lehrberufsnummer1, 3, 4
13Lehrstellenangebot1, 3, 4
Lehrstellensuchende:14Name, Anrede/Geschlecht1, 2, 4
15Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Wirtschaft (WT-WK)5
16Staatsbürgerschaft1, 2, 4
17Anschrift1, 2, 4
18Telefon-, Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben1, 2, 4, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
19Lehrstellenwunsch1, 2, 4
20Ausbildung, spezielle Fertigkeiten und Begabungen1, 2, 4
Gesetzlicher Vertreter des Lehrstellensuchenden:21Name, Anrede/Geschlecht, Firmenwortlaut2, 4
22Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Wirtschaft (WT-WK)5
23Staatsbürgerschaft2, 4
24Anschrift2, 4
25Telefon-, Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben2, 4, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
Empfängerkreise:1Organisationen der gewerblichen Wirtschaft;2Lehrberechtigter;3Lehrstellensuchender;4Schulen, AMS und sonstige einschlägige Einrichtungen;5Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem EGovernment-Gesetz.SA021 Statistik der WirtschaftskammerorganisationZweck der Datenanwendung:Erstellung von Statistiken im Sinne des § 71 des Wirtschaftskammergesetzes 1998 (WKG), BGBl. I Nr. 103/1998, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze (in der geltenden Fassung) und die folgende Verordnung (EG):WKG; Bundesstatistikgesetz 2000, BGBl. I Nr. 163/1999; Verordnung (EG) Nr. 177/2008 zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Zwecke und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2186/93, ABl. Nr. L 61 vom 5.03.2008 S. 6.Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:Die Daten der Erhebung werden nur während der Phase der Datensammlung und Kontrolle, nach den vom Bundesstatistikgesetz 2000 vorgegebenen Bedingungen, in personenbezogener Form aufbewahrt. Für die gemäß § 71 Abs. 1 WKG von der Bundesanstalt „„Statistik Österreich“„ an die Organisationen der gewerblichen Wirtschaft zu übermittelnden Daten ist § 15 Abs. 5 Bundesstatistikgesetz 2000 anzuwenden.
Betroffene Personengruppen:Nr.:Datenarten:Empfängerkreise:
Mitglieder und sonstige Arbeitgeberbetriebe:01Ordnungsnummer; Ordnungsnummern von verbundenen Einheiten1, 2
02Bereichsspezifisches Personenkennzeichen:Wirtschaft (WT-WK)3
03Daten zur Mitgliedschaft (zB Mitgliedsnummer, Mitgliedschaftsbeginn, Zuordnung zu Fachgruppen, Status)1, 2
04Vor- und Familienname, akad. Grad/Titel, Anrede/Geschlecht, Firmenwortlaut, Bezeichnung des Rechtsträgers1 – 3
05Adresse und NUTS-Code (Verordnung (EG) Nr. 1059/2003); Objektnummer und -status gemäß dem Gebäude- und Wohnungsregister-Gesetz (GWR-Gesetz), BGBl. I Nr. 9/20041 – 3
06Telefon-, Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben1, 2 (soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt)
07Ansprechpartner1, 2
08UID Nummer1, 2
09UBR Nummer, UBR Nummer von verbundenen Einheiten1, 2
10Firmenbuchnummer1, 2
11Wirtschaftsaktivitäten (ÖNACE, Kammersystematik) samt Änderungen1, 2
12Kontonummer des Arbeitgebers bei den Sozialversicherungsträgern samt Statusdaten1, 2
13Art der Tätigkeit und Leistungsprogramm1, 2
14Leistungsdaten, Erträge und Erlöse1, 2
15Exporte, Importe1, 2
16Daten über Aufwendungen und Ausgaben1, 2
17Daten über Investitionen1, 2
18Daten über Löhne und Gehälter, einschließlich Lohnnebenkosten, Bemessungsgrundlage und Angaben zum Kollektivvertrag1, 2
19Daten über Beschäftigung, Arbeitszeit, Arbeitsvolumen1, 2
20Daten der Betriebsausstattung1, 2
21Standortfaktoren1, 2
22Demographische Daten (Status, Gründungsdatum, Zugangsdatum etc.) samt Änderungen1, 2
23Typ der Registereinheit samt Änderungen (rechtliche Einheit, örtliche Einheit, Unternehmen, Unternehmensgruppe)1, 2
24Typ der Einheit (Mehrbetriebsunternehmen, Einbetriebsunternehmen, ARGE etc.)1, 2
25Daten zur Verbindung mit anderen Unternehmen bzw. Einheiten (zB Zugehörigkeit zu einer Unternehmensgruppe, ausländische Beteiligungen)1, 2
26Umsatzsteuermeldung1, 2
27Verpflichtung zur Bilanzerstellung1, 2
28Qualität der Fremdregisterdaten1
Empfängerkreise:
1Organisationen der gewerblichen Wirtschaft;
2Bundesanstalt „„Statistik Österreich“„ gemäß den §§ 10 und 25a Bundesstatistikgesetz 2000;
3Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem EGovernment-Gesetz (E-GovG), BGBl. I Nr. 10/2004.“„
SA022 Kundenbetreuung und Marketing für eigene ZweckeZweck der Datenanwendung:Verwendung von eigenen oder zugekauften Kunden- und Interessentendaten für die Geschäftsanbahnung betreffend das eigene Lieferungs- oder Leistungsangebot, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:Die Daten dürfen bis zum Ablauf des dritten Jahres nach dem letzten Kontakt mit dem Auftraggeber aufbewahrt werden.
Betroffene Personengruppen:Nr:Datenarten:Empfängerkreise:
eigene Kunden; Interessenten, die an den Auftraggeber selbst herangetreten sind:01Ordnungsnummer1, 2
02Name bzw. Bezeichnung1, 2
03Anrede/Geschlecht1
04Anschrift1, 2
05Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben---
06Sperrkennzeichen für Werbeaktionen des Auftraggebers---
07Untersagung der Übermittlung der Daten an Adressverlage---
08Berufs-, Branchen- und Geschäftsbezeichnung1, 2
09Firmenbuchdaten---
10Korrespondenzsprache, sonstige Vereinbarungen und Schlüssel zum Datenaustausch---
11Geburtsdatum, wenn vom Betroffenen angegeben1
12Personenstand, wenn vom Betroffenen angegeben---
13Nachfrageinteressen (auf Grund bisherigen Nachfrageverhaltens oder eigener Angaben des Kunden gegenüber dem Auftraggeber)---
14Kaufkraftklassifizierung---
15Betreuungsdaten (wie: zugesandtes Werbematerial, Besuchsrythmus etc.)---
16Kaufverhalten (FrequenZ und Volumen)2
17Sonstiges Antwortverhalten zu Werbeaktivitäten des Auftraggebers---
18Bonus- und sonstige Vorteilsdaten, die sich aus der Kunden- oder Interessenteneigenschaft ergeben---
Kontaktpersonen beim Kunden oder Interessenten:19Ordnungsnummer---
20Name bzw. Bezeichnung, Anrede/Geschlecht---
21Zugehöriger Kunde oder Interessent (Bezeichnung und Anschrift)---
22Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben---
23Korrespondenzsprache---
24Funktion oder betreutes Aufgabengebiet beim Kunden oder Interessenten---
25Geburtstag, Personenstand und dgl., soweit die Verwendung vom Betroffenen für Zwecke der Kontaktpflege gestattet wird---
26Betreuungsdaten (wie: zugesandtes Werbematerial, Besuchsrythmus, etc.)---
potenzielle Interessenten, deren Adressen von Adressverlagen zugekauft (gemietet) oder selbst ermittelt wurden:27Name bzw. Bezeichnung---
28Anschrift---
29Öffentlich zugängliche Daten, soweit diese für den Werbezweck relevant sind---
30Zugehörigkeit zu einer bestimmten Interessentenklasse---
31Antwortverhalten zu Werbeaktivitäten des Auftraggebers---
Empfängerkreise:1Adressverlage und Direktwerbeunternehmen gem. § 151 GewO 1994;2Konzernleitung bei gewerblichen Kunden und Großkunden.SA023 KFZ-Zulassung durch BehördenZweck der Datenanwendung:Teilnahme am Informationsverbundsystem „Kraftfahrzeug-Zulassungsevidenz“ durch Bezirksverwaltungs- behörden und Bundespolizeidirektionen, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.Betreiber: Siehe § 40b Abs. 6 Z 2 KFG. 1967Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen(in der geltenden Fassung):IV. Abschnitt des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG. 1967), BGBl. Nr. 267, insbesondere §§ 40a und 40b KFG. 1967; Zulassungsstellenverordnung, BGBl. II Nr. 464/1998Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:Alle Daten, einschließlich historischer Versionen, sind gemäß § 47 Abs. 1 KFG. 1967 5 Jahre nach der letzten Abmeldung aufzubewahren. Darüber hinaus dürfen die Daten bis zum Ablauf der für den Auftraggeber geltenden Verjährungs- und gesetzlichen Aufbewahrungsfristen aufbewahrt werden; oder bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden.
Betroffene Personengruppen:Nr:Datenarten:Empfängerkreise:
Antragsteller/ Zulassungsbesitzer/ Bewilligungsinhaber:01Name / Bezeichnung1 – 8
02Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Verkehr und Technik (VT)9
03Geschlecht1 – 6, 8
04Geburtsdatum1 – 6, 8
05Beruf1 – 6, 8
06Art des Betriebes1 – 6, 8
07Firmenbuchnummer1 – 6, 8
08Anschrift1 – 8
09Kategorie der Zulassung/Bewilligung1 – 6, 8
10Daten der Zulassung/Bewilligung1 – 6, 8
11Rechtliche und technische Fahrzeugdaten1 – 6, 8
12Zugewiesenes behördliches Kennzeichen1 – 8
13Status der Kennzeichentafeln1, 2, 6, 8
14Daten zur Haftpflichtversicherung:-Name/Bezeichnung des Haftpflichtversicherers, Versicherungskennzahl-Polizzen-/ Versicherungsbestätigungsnummer sowie Austellungs- und Gültigkeitsdatum1, 2, 6 – 8
15Kosten und Gebühren der Zulassung/Bewilligung1, 2, 8
16Bezeichnung des Auftraggebers für die Zwecke der Kennzeichnung der Herkunft der Daten im Informationsverbundsystem1 – 6, 8
Empfängerkreise:1andere Teilnehmer am Informationsverbundsystem: Bezirkshauptmannschaften, Bundespolizeidirektionen und andere Zulassungsstellen, gemäß dem IV. Abschnitt des KFG. 1967 und § 7 Abs. 1 Zulassungsstellenverordnung;2Bundesministerium für Inneres für die zentrale Evidenz für Kraftfahrzeuge, gemäß §§ 40b Abs. 6, 47 Abs. 4 KFG. 1967 und § 7 Abs. 2 Zulassungsstellenverordnung;3Bundesanstalt „Statistik Österreich“, gemäß §§ 47 Abs. 1a, 40b Abs. 10 KFG. 1967, § 7 Abs. 3 Zulassungsstellenverordnung;4Militärkommanden, gemäß § 32 Abs. 3 des Militärbefugnisgesetzes;5gesetzliche Interessenvertretungen zwecks Einhaltung gewerberechtlicher Vorschriften, gemäß § 40a Abs. 5 Z 5 KFG. 1967;6Haftpflichtversicherer im EU-Raum, dessen Versicherungsbestätigung der Behörde vorgelegt worden ist, gemäß § 61 Abs. 2 KFG. 1967;7Privatpersonen, die ein rechtliches Interesse glaubhaft machen, auf Anfrage, gemäß § 47 Abs. 2a KFG. 1967;8Organe des Bundes, der Länder der Gemeinden und der gesetzlichen Interessensvertretungen auf Anfrage, soweit ihre Beantwortung für die Wahrnehmung der diesen Stellen übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bildet gemäß § 47 Abs. 2 KFG. 1967;9Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem EGovernment-Gesetz.SA024 Patienten-/Klientenverwaltung und Honorarabrechnung der GesundheitsdiensteanbieterA. Patientenverwaltung und Honorarabrechnung der Ärzte, Zahnärzte und DentistenZweck der Datenanwendung:Führung von Patientenkarteien zur Dokumentation gemäß § 51 Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998), BGBl. I Nr. 169, und §§ 19 und 57 Zahnärztegesetz (ZÄG), BGBl. I Nr. 126/2005; Erstellung von medizinischen Gutachten und Honorarverrechnung durch Ärzte, Zahnärzte und Dentisten, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten;Verarbeitung und Übermittlung von Daten beruflich strahlenexponierter Personen aus ärztlichen Untersuchungen.Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):Bestimmungen über die Ausübung der ärztlichen bzw. zahnärztlichen Tätigkeit, wie ÄrzteG 1998; ZÄG; Schulunterrichtsgesetz 1986 (SchUG), BGBl. Nr. 472; Heeresgebührengesetz 2001 (HGG 2001), BGBl. I Nr. 31; Bundes-Berichtspflichtengesetz, BGBl. I Nr. 65/2002; Bestimmungen über die Meldung von Ergebnissen sowie der Abrechnung ärztlicher Untersuchungen, wie Strahlenschutzgesetz (StrSchG), BGBl. Nr. 227/1969; Allgemeine Strahlenschutzverordnung (AllgStrSchV), BGBl. II Nr. 191/2006; Natürliche Strahlenquellen-Verordnung (NatStrV), BGBl. II Nr. 2/2008; Strahlenschutzverordnung fliegendes Personal (FlPStrSchV), BGBl. II Nr. 235/2006; Interventionsverordnung (IntV), BGBl. II Nr. 145/2007;Bestimmungen über meldepflichtige Krankheiten, wie Tuberkulosegesetz, BGBl. Nr. 127/1968; Epidemiegesetz 1950, BGBl. Nr. 186; AIDS-Gesetz 1993, BGBl. Nr. 728; Geschlechtskrankheitengesetz, StGBl. Nr. 152/1945;Bestimmungen über die Ausübung und Vergütung der Tätigkeit als medizinischer Gutachter, wie Gebührenanspruchsgesetz 1975, BGBl. Nr. 136; 1. Waffengesetz-Durchführungsverordnung, BGBl. II Nr. 164/1997.Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:Die Daten der Patienten sind gemäß § 51 Abs. 3 ÄrzteG 1998 bzw. § 19 Abs. 3 ZÄG mindestens zehn Jahre aufzubewahren. Die Daten können bis zu 30 Jahre nach dem letzten Arztbesuch aufbewahrt werden, sofern keine anderslautenden gesetzlichen Aufbewahrungsfristen, Vereinbarungen oder Verhaltensregeln gemäß § 6 Abs. 4 DSG 2000 bestehen. Weiters ist es zulässig, alle Daten bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden, aufzubewahren.A.1 Daten der Anwendung:
Betroffene Personengruppen:Nr.:Datenarten (samt Historie):Empfängerkreise:
Patienten (auch Probanden und beruflich strahlenexponierte Personen, die einer ärztlichen Untersuchung unterzogen wurden):01Patientennummer, Protokollnummer1 – 8
02Namen, frühere Namen (Namensteile)1 – 9
03Anschrift1 – 8
04Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben1 – 8 (soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt)
05Geburtsdatum, Geburtsort1 – 9, 11 (Geburtsort nur bei Ausländern)
06Staatsangehörigkeit1, 6, 7, 9
07Geschlecht1 – 9
08Zugehörigkeit zu einer Schule und Klasse bei schulärztlichen Untersuchungen---
09Sozialversicherungsnummer1 – 9, 11
10Sozialversicherungsträger1 – 4, 7, 8
11Sonstige Daten zur Sozialversicherung (insbesondere der Name, das Geburtsdatum und die Sozialversicherungsnummer des Hauptversicherten sowie das Verwandtschaftsverhältnis zum Hauptversicherten bei mitversicherten Patienten)1 – 4, 7, 8
12Name und Anschrift des Arbeitgebers des Hauptversicherten1 – 4, 7, 8
13Name und Anschrift des Bewilligungsinhabers/Luftfahrzeugbetreibers/ des gemäß NatStrV Verpflichteten/der verantwortlichen Person gemäß IntV7, 9, 11
14Daten zu einem privaten Versicherungsverhältnis (Versicherer, Polizzennummer usw.)1 – 4, 8
15Daten sonstiger Kostenträger1 – 4, 8, 9
16Daten über die Erklärung der Kostenübernahme durch einen Kostenträger1 – 4, 8
17Art des Arbeitsverhältnisses (Arbeitnehmer/selbständig und unfallversichert/selbständig und nicht unfallversichert, auch Ordensangehörige/Student)1, 9
18Inanspruchnahme des Auftraggebers (Zeitpunkt und Art)1, 2, 7, 8
19Anlass für die Untersuchung (Eignungs-, Kontroll-, Sofort-, Enduntersuchung)7, 9, 11
20Veranlasser der Untersuchung (Bewilligungsinhaber, Arbeitgeber, Behörde)---
21Datum der Untersuchung1, 9 – 11
22Daten zur Verwaltung von Terminen und Wartelisten---
23Medizinischer Zustand der Person bei Übernahme der Beratung oder Behandlung3 – 8
24Besondere Risikofaktoren, zB Allergien, tätigkeitsbedingte Einflüsse, familiäre Disposition, ausgeübte Tätigkeit, Kategorie A/B/andere3 – 9, 11
25Daten zu Impfungen3 – 8
26Vorgeschichte der Erkrankung und dazugehörige Befunde3 – 5, 7, 8
27Angaben zur ärztlichen bzw. zahnärztlichen Untersuchung (Familien- und Eigenanamnese; Berufsanamnese auf Grundlage der tatsächlichen Arbeitsvorgänge und -bedingungen; allgemeine klinische Untersuchung; Laboruntersuchungen; weitere Teiluntersuchungen)1 (beim zuständigen Träger der Unfallversicherung gemäß § 37 Abs. 3 AllgStrSchV nur die Angaben über weitere Untersuchungen wie Labor etc.), 3
28Diagnosen (auch Fremddiagnosen) zu Behandlungsbeginn und bei Beendigung3 – 8
29Gutachtliche Äußerungen des Auftraggebers (zB gegenüber Arbeitgeber)6
30Gesundheitliche Beurteilung (Ergebnis der ärztlichen bzw. zahnärztlichen Untersuchung/Kontrolluntersuchung), Zeugnisse im Sinne des § 36 AllgStrSchV3, 7, 9, 10
31Krankheitsverlauf3 – 8
32Zusätzliche Daten zu meldepflichtigen Krankheiten (Inhalt der vorgeschriebenen Meldeformulare)7
33Information an Patienten3, 4, 8
34Daten zur Zuweisung oder Zweitbefundung an Fachärzte, Labors usw.1 – 4, 8
35Art und Umfang der beratenden, diagnostischen oder therapeutischen Leistungen1 – 4, 8
36Daten zur Anwendung von Arzneispezialitäten und zur Identifizierung dieser Arzneispezialitäten und der jeweiligen Chargen im Sinne des § 26 Abs. 8 des Arzneimittelgesetzes, BGBl. Nr. 185/19831 – 4, 8
37Verschreibung und Abgabe von Arzneimitteln, Heilbehelfen und Hilfsmitteln1 – 4, 8
38Daten zur Abrechnung von Honoraren, Medikamenten und Laboruntersuchungen1 – 4, 8, 9
39Gebührenbefreiungen1 – 4, 8
40Daten zur Abrechnung der Gebühren oder Entgelte für Sachverständigen- und Gutachtertätigkeit6, 8
41Zustimmung des Betroffenen zur Teilnahme an Gesundheitspilotprojekten, strukturierten Gesundheitsversorgungsprogrammen (zB Disease Management Programmen) und Vorsorge- und Früherkennungsprogrammen (zB Nationales Brustkrebsfrüherkennungsprogramm)1 (nur soweit zur Abrechnung und Prüfung des Leistungsanspruches des Patienten erforderlich)
Arbeitgeber (auch Bewilligungsinhaber):42Name und Anschrift des Arbeitgebers des Hauptversicherten1 – 4, 7, 8
43Name und Anschrift des Bewilligungsinhabers7, 9
Kontaktperson (nach Angabe des Patienten oder Probanden) oder gesetzlicher Vertreter des Patienten oder Probanden:44Name---
45Anschrift---
46Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben---
47Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zur Behandlung---
A.2 Empfängerkreise:
1*Sozialversicherungsträger (einschließlich Betriebskrankenkassen) und sonstige Kostenträger im Rahmen ihrer rechtlichen Befugnisse auf Grund von Gesetzen oder Sozialversicherungsabkommen;
2*Privatversicherungen zum Zweck der Abwicklung des Versicherungsanspruches;
3*Andere Ärzte, Zahnärzte, Dentisten, Vertreter von sonstigen Gesundheitsberufen und medizinische oder soziale Einrichtungen, in deren Behandlung der Patient steht oder die Zweitbefunder sind, sowie Apotheken, mit Zustimmung des Patienten;
4*Labors und andere Einrichtungen, die im Auftrag des Arztes, Zahnarztes oder Dentisten Untersuchungen vornehmen;
5*Wissenschaftliche Einrichtungen zu Forschungszwecken, soweit dies gemäß § 46 DSG 2000 zulässig ist;
6Auftraggeber von medizinischen Gutachten, soweit die rechtlichen Voraussetzungen für die Erstellung des Gutachtens vorliegen;
7Zuständige Behörde und zur Wahrung des Arbeitnehmerschutzes berufene Behörde bei Vorliegen einer gesetzlichen Meldepflicht des Arztes, Zahnarztes oder Dentisten, zB nach § 54 ÄrzteG 1998, §§ 21 und 57 ZÄG, gemäß § 363 Abs. 2 ASVG oder gemäß § 32 Abs. 5 StrSchG bzw. § 37 AllgStrSchV usw., soweit die Meldung personenbezogen zu erfolgen hat;
8*Mit der Rechtsdurchsetzung, Streitschlichtung und Klärung von Beschwerden der Patienten und Abrechnungsansprüchen des Arztes betraute Stellen, insbesondere Rechtsanwälte, Gerichte, Schlichtungsstellen und Patientenanwälte, mit Zustimmung des Patienten, sofern diese gesetzlich erforderlich ist;
9*Zentrales Dosisregister, Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gemäß §§ 32 Abs. 5, 35a und 35e StrSchG bzw. §§ 37 Abs. 3, 92 Abs. 2 und Anlage 5 lit. A und C AllgStrSchV;
10*Bewilligungsinhaber gemäß § 2 Abs. 4 StrSchG, Luftfahrzeugbetreiber gemäß FlPStrSchV, gemäß NatStrV Verpflichteter oder verantwortliche Person gemäß IntV;
11*Strahlenschutzrechtliche Bewilligungsbehörde, wenn keine Meldepflicht des Arztes vorliegt (zB gemäß § 36 Abs. 4 AllgStrSchV).
B. Patienten-/Klientenverwaltung und Honorarabrechnung anderer freiberuflich tätiger GesundheitsdiensteanbieterZweck der Datenanwendung:Führung von Patienten-/Klientenkarteien zur Dokumentation, Erstellung von Gutachten (soweit die rechtlichen Voraussetzungen für die Erstellung eines Gutachtens vorliegen) und Honorarverrechnung im Rahmen der freiberuflichen Berufsausübung durch Angehörige des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege, Angehörige der gehobenen medizinisch-technischen Dienste, Heilmasseure, Musiktherapeuten, Psychotherapeuten, klinische Psychologen und Gesundheitspsychologen sowie Hebammen einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze (in der geltenden Fassung):Bestimmungen über die freiberufliche/selbständige Ausübung des Berufes im Bereich des Gesundheitswesens (§§ 5 und 36 Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG), BGBl. I Nr. 108/1997; §§ 9 und 19 Hebammengesetz (HebG), BGBl. Nr. 310/1994; §§ 7a und 11a MTD-Gesetz, BGBl. Nr. 460/1992; §§ 3 und 46 Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz (MMHmG), BGBl. I Nr. 169/2002; §§ 12 und 30 Musiktherapiegesetz (MuthG), BGBl. I Nr. 93/2008; §§ 1 und 11 Psychotherapiegesetz, BGBl. Nr. 361/1990; §§ 3 und 10 Psychologengesetz, BGBl. Nr. 360/1990).Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:Die Daten der Patienten/Klienten sind, sofern gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, mindestens zehn Jahre aufzubewahren (zB § 3 MMHmG; § 5 GuKG; § 9 HebG, § 11a MTD-Gesetz, § 30 Abs. 4 MuthG). Die Daten können bis zu 30 Jahre nach der letzten Behandlung/Beratung aufbewahrt werden, sofern keine anderslautenden gesetzlichen Aufbewahrungsfristen, Vereinbarungen oder Verhaltensregeln gemäß § 6 Abs. 4 DSG 2000 bestehen. Weiters ist es zulässig, alle Daten bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden, aufzubewahren.B.1 Daten der Anwendung:
Betroffene Personengruppen:Nr.:Datenarten (samt Historie):Empfängerkreise:
Patienten/Klienten des Auftraggebers sowie Patienten/ Klienten von zuweisenden Gesundheitsdiensteanbietern:01Patienten-/Klientennummer, Protokollnummer1 – 5
02Namen, frühere Namen (Namensteile)1 – 6
03Anschrift1 – 6
04Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben1 – 6 (soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt)
05Geburtsdaten1 – 6
06Staatsangehörigkeit1, 4
07Geschlecht1 – 6
08Personenstand---
09Soziale Verhältnisse (zB Beruf)---
10Sozialversicherungsnummer1 – 6
11Sozialversicherungsträger1 – 3, 5, 6
12Sonstige Daten zur Sozialversicherung (insbesondere der Name, das Geburtsdatum und die Sozialversicherungsnummer des Hauptversicherten sowie das Verwandtschaftsverhältnis zum Hauptversicherten bei mitversicherten Patienten und Daten des Antrages auf Kostenzuschuss für die Weiterführung der Behandlung/Therapie)1 – 3, 5, 6
13Daten zu einem privaten Versicherungsverhältnis (Versicherer, Polizzennummer usw.)1 – 3, 5
14Daten sonstiger Kostenträger1 – 3, 5
15Daten über die Erklärung der Kostenübernahme durch einen Kostenträger1 – 3, 5
16Inanspruchnahme des Auftraggebers (Anlass, Datum, Art und Anzahl der Beratungen/Behandlungen/Therapieeinheiten)1, 2, 5, 6
17Daten zur Verwaltung von Terminen und Wartelisten---
18Zustand der Person bei Übernahme der Beratung oder Behandlung3 – 5
19Anamnese (Familien- und Eigenanamnese, Berufsanamnese)---
20Vorbehandlungen---
21Diagnosen (auch Fremddiagnosen) zu Behandlungsbeginn und bei Beendigung1, 3 – 6
22Besondere Risikofaktoren (zB tätigkeitsbedingte Einflüsse, familiäre Disposition, ausgeübte Tätigkeit)3 – 5
23Gutachtliche Äußerungen des Auftraggebers (zB gegenüber Auftraggebern von Gutachten)4
24Behandlungs-/Beratungsverlauf, besondere Vorkommnisse während der Behandlung3 – 5
25Information an Patienten (insbesondere über Gesundheitsrisiken und Schutzfaktoren in verschiedenen Lebensabschnitten bzw.
-situationen) sowie erfolgte Aufklärungsschritte und allfällige Empfehlungen zur ergänzenden Abklärung		3, 5
26Angaben über Art, Umfang und Methoden (der beratenden, diagnostischen und therapeutischen Leistungen sowie der Pflege)1 – 3, 5, 6
27Daten zur Anwendung von Arzneispezialitäten1 – 3, 5
28Daten zur Abrechnung von Honoraren, vereinbartes Honorar und sonstige weitere Vereinbarungen im Rahmen des Behandlungsvertrags1 – 3, 5, 6
29Daten zur Abrechnung der Gebühren oder Entgelte für Gutachtertätigkeit4, 5
30Wert, Summe und Gesamtbetrag der Leistungen1, 5, 6
31Konsultationen von Berufskollegen sowie von Angehörigen anderer Gesundheitsberufe oder sonstiger relevanter Berufe gemäß § 30 Abs. 1 Z 6 MuthG3, 4
32Erfolgte Einsichtnahmen in die Dokumentation gemäß § 30 Abs. 1 Z 9 MuthG---
33Begründung allfälliger Verweigerungen der Einsichtnahme in die Dokumentation gemäß § 30 Abs. 1 Z 10 MuthG---
Arbeitgeber:34Name und Anschrift des Arbeitgebers des Hauptversicherten1 – 3, 5
Kontaktperson (nach Angabe des Patienten/Klienten) oder gesetzlicher Vertreter des Patienten/Klienten:35Name---
36Anschrift---
37Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben---
38Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zur Behandlung/Beratung---
B.2 Empfängerkreise:
1*Sozialversicherungsträger (einschließlich Betriebskrankenkassen) und sonstige Kostenträger im Rahmen ihrer rechtlichen Befugnisse auf Grund von Gesetzen oder Sozialversicherungsabkommen;
2*Privatversicherungen zum Zweck der Abwicklung des Versicherungsanspruches, mit ausdrücklicher Zustimmung des Patienten/Klienten, sofern diese gesetzlich erforderlich ist;
3*Ärzte, Vertreter von sonstigen Gesundheitsberufen und medizinische oder soziale Einrichtungen, in deren Behandlung der Patient steht, mit ausdrücklicher Zustimmung des Patienten/Klienten;
4Auftraggeber von Gutachten, soweit die rechtlichen Voraussetzungen für die Erstellung des Gutachtens vorliegen;
5*Mit der Rechtsdurchsetzung, Streitschlichtung und Klärung von Beschwerden der Patienten/Klienten und Abrechnungsansprüchen (des Auftraggebers) betraute Stellen, insbesondere Rechtsanwälte, Gerichte, Schlichtungsstellen und Patientenanwälte, mit Zustimmung des Patienten, sofern diese gesetzlich erforderlich ist;
6Vereine, Institutionen und sonstige Einrichtungen, für die der Auftraggeber aufgrund eines Vertrages tätig ist, mit ausdrücklicher Zustimmung des Patienten/Klienten.“„
SA025 Evidenzen der Schüler und Studierenden sowie Evidenz über den Aufwand für BildungseinrichtungenZweck der Datenanwendung:Führung von dezentralen Evidenzen der Schüler und Studierenden für Zwecke des Bildungseinrichtungsstandortes durch die dazu verpflichteten Leiter von Bildungseinrichtungen des Schul- und Erziehungswesens gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 lit. a, b, c, f, g und h sowie Z 2 lit. b des Bildungsdokumentationsgesetzes, BGBl. I Nr. 12/2002, bzw. durch die gemäß § 3 Abs. 5 leg. cit. dazu verpflichteten Landes- und Bezirksschulräte;Übermittlung der gesetzlich vorgesehenen Daten durch die dazu verpflichteten Leiter bzw. Landes- und Bezirksschulräte an den zuständigen Bundesminister zur Führung der Gesamtevidenzen (im Wege über die Bundesanstalt „„Statistik Österreich“„); Überprüfung bzw. Richtigstellung der Datensätze und nicht-rückführbare Verschlüsselung der Sozialversicherungsnummer bzw. des Ersatzkennzeichens im jeweiligen DatensatZ durch die Bundesanstalt „„Statistik Österreich“„, sodass eine Bildungsevidenz-Kennzahl (BEKZ) gewonnen wird;Übermittlung der gesetzlich vorgesehenen Daten durch die dazu verpflichteten Leiter bzw. Landes- und Bezirksschulräte an die Bundesanstalt „„Statistik Österreich“„ zur Führung der Bundesstatistik zum Bildungswesen und des Bildungsstandregisters;Übermittlung der gesetzlich vorgesehenen Daten durch die dazu verpflichteten Rechtsträger bzw. Bundesdienststellen an den zuständigen Bundesminister zur Führung der Evidenz über den Personal-, Betriebs- und Erhaltungsaufwand der Bildungseinrichtungen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 lit. a, b, c, f, g und h sowie Z 2 lit. b des Bildungsdokumentationsgesetzes für Zwecke der Planung, der Steuerung, der Wahrung der gesetzlichen Aufsichtspflichten sowie der Bundes- und Verwaltungsstatistik, sofern dieser Aufwand zur Gänze oder zum Teil aus Bundesmitteln getragen wird;einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):1.Bildungsdokumentationsgesetz, BGBl. I Nr. 12/2002;2.Bildungsdokumentationsverordnung, BGBl. II Nr. 499/2003.Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:Entsprechend den gesetzlichen Vorschriften.
Betroffene Personengruppen:Nr.:Datenarten:Empfängerkreise:
Schüler, Studierende und Absolventen von Bildungseinrichtungen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 lit. a, b, c, f, g und h sowie Z 2 lit. b des Bildungsdoku-mentationsgesetzes:01Name2, 3 (ohne akad. Grad, wenn keine Sozialversicherungsnummer vorhanden)
02Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Bildung und Forschung (BF)3
03Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen:Amtliche Statistik (AS)2
04Bildungsevidenzkennzahl (BEKZ)1
05Geburtsdatum1, 2x, 3 (falls nur das Geburtsjahr bekannt ist, dann dieses)
06Geburtsort und Geburtsstaat3
07Frühere Namen (Namensteile)3
08Sozialversicherungsnummer1, 2x
09Ersatzkennzeichnung, falls keine Sozialversicherungsnummer besteht1, 2 (wenn keine Sozialversicherungsnummer vorhanden bzw. bei erstmaliger Übermittlung der Sozialversicherungsnummer)
10Geschlecht1, 2x, 3
11Staatsangehörigkeit1, 2x, 3
12Anschrift am Heimatort sowie allfällige Zustelladresse des der Bildungseinrichtung nächst gelegenen Wohnsitzes2 (wenn keine Sozialversicherungsnummer vorhanden, ausschließlich die Anschrift am Heimatort; liegt der Heimatort im Ausland und besteht ein Wohnsitz im Inland, so ist letzterer zu verwenden)
13Wohnsitz, mangels eines solchen die Zustelladresse, die für das Ergänzungsregister angegeben wurde3
14Postleitzahl und Ort der Anschrift am Heimatort1, 2x
15Beginndatum der jeweiligen Ausbildung unter Angabe deren Bezeichnung1, 2x
16Beendigungsdatum und -form der jeweiligen Ausbildung sowie die Bezeichnung der beendeten Ausbildung1, 2x
17Allfälliges bildungseinrichtungsspezifisches Personenkennzeichen (z. B. Matrikelnummer)1
18Bei Fremden die Daten des zur Identitätsfeststellung vorgewiesenen Reisedokuments3
Schüler und Absolventen von Bildungseinrichtungen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 lit. a, b, c, f, g und h des Bildungsdoku-mentationsgesetzes:19Die Information, ob am Bildungseinrichtungsort eine zusätzliche Anschrift besteht1, 2x
20Religionsbekenntnis---
21Erstes (Kalender-)Jahr der allgemeinen Schulpflicht1, 2x
22Festgestellter sonderpädagogischer Förderbedarf1, 2x
23Eigenschaft als ordentlicher oder außerordentlicher Schüler1, 2x
24Schulkennzahl1, 2x
25Schulformkennzahl1, 2x
26Schuljahr bzw. Semester, Schulstufe, Klasse bzw. Jahrgang1, 2x
27Unterrichtsorganisation (ganzjährig, semesterweise, lehrgangsmäßig, saisonmäßig)1, 2x
28Schulerfolg (in der Differenzierung gemäß Anl. 1 des Bildungsdokumentationsgesetzes)1, 2x
29Schulerfolg im Rahmen abschließender Prüfungen (in der Differenzierung gemäß Anl. 1 des Bildungsdokumentationsgesetzes)1, 2x
30Verwendung einer Fremdsprache als Unterrichtssprache1, 2x
31Im Alltag gebrauchte(n) Sprache(n)1, 2x
32Teilnahme an Pflichtgegenständen „„Textiles Werken“„ und „„Technisches Werken“„ (in der Sekundarstufe 1)1, 2x
33Angaben zur Teilnahme am Sprachunterricht gemäß Anl. 1 des Bildungsdokumentationsgesetzes1, 2x
34Angaben zur Teilnahme an Schulveranstaltungen gemäß Anl. 1 des Bildungsdokumentationsgesetzes1, 2x
35Inanspruchnahme der Schulbuchaktion sowie der Schülerfreifahrt1, 2x
36Angaben zum Besuch des Betreuungsteiles ganztägiger Schulformen gemäß Anl. 1 des Bildungsdokumentationsgesetzes1, 2x
Studierende und Absolventen von Bildungseinrichtungen gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 lit. b des Bildungsdoku-mentationsgesetzes:37Matrikelnummer1, 2x
38Bildungseinrichtungsspezifisches Personenkennzeichen1, 2x
39Verliehene und allfällige weitere akademische Grade1
40Beitragsstatus gemäß §§ 69 und 71 des Hochschulgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 30/20061
41Schulform und Datum der allgemeinen Universitätsreife1, 2x
42Zusatzprüfungen---
43Allfällige Befristung der Zulassung---
44Fortsetzung des Studiums und Zulassungsstatus1, 2x
45Beteiligung an internationalen Mobilitätsprogrammen1
46Prüfungsdaten im Umfang der Prüfungsprotokolle einschließlich Studienberechtigungsprüfung---
47Vollständige Ablegung einer Studienberechtigungsprüfung oder einer Prüfung, die zwar einen Studienabschnitt, nicht aber das gesamte Studium abschließt (samt Datum)1
Externisten gemäß § 42 des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 472/1986 (einschließlich § 8c des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962), an Bildungseinrichtungen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 lit. a, b, c, f und g des Bildungsdoku-mentationsgesetzes:48Name2, 3 (ohne akad. Grad, wenn keine Sozialversicherungsnummer vorhanden)
49Bereichsspezifisches Personenkennzeichen:Bildung und Forschung (BF)3
50Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen:Amtliche Statistik (AS)2
51Bildungsevidenzkennzahl (BEKZ)1
52Geburtsdatum1, 2x, 3 (falls nur das Geburtsjahr bekannt ist, dann dieses)
53Geburtsort und Geburtsstaat3
54Frühere Namen (Namensteile)3
55Sozialversicherungsnummer1, 2x, 3
56Ersatzkennzeichnung, falls keine Sozialversicherungsnummer besteht1, 2 (wenn keine Sozialversicherungs-nummer vorhanden bzw. bei erstmaliger Übermittlung der Sozialversicherungs-nummer)
57Geschlecht1, 2x, 3
58Staatsangehörigkeit1, 2x, 3
59Anschrift am Heimatort sowie allfällige Zustelladresse des der Bildungseinrichtung nächst gelegenen Wohnsitzes2 (wenn keine Sozialversicherungsnummer vorhanden, ausschließlich die Anschrift am Heimatort; liegt der Heimatort im Ausland und besteht ein Wohnsitz im Inland, so ist letzterer zu verwenden)
60Postleitzahl und Ort der Anschrift am Heimatort sowie die Information, ob am Bildungseinrichtungsort eine zusätzliche Anschrift besteht1, 2x
61Wohnsitz, mangels eines solchen die Zustelladresse, die für das Ergänzungsregister angegeben wurde3
62Bei Fremden die Daten des zur Identitätsfeststellung vorgewiesenenReisedokuments3
63Beginndatum der jeweiligen Ausbildung unter Angabe deren Bezeichnung1, 2x
64Beendigungsdatum und -form der jeweiligen Ausbildung sowie die Bezeichnung der beendeten Ausbildung1, 2x
65Allfälliges bildungseinrichtungsspezifisches Personenkennzeichen (z. B. Matrikelnummer)1, 2x
66Erstes (Kalender-)Jahr der allgemeinen Schulpflicht1, 2x
67Schulkennzahl1, 2x
68Schulformkennzahl1, 2x
69Schulstufe1, 2x
70Art der Externistenprüfung1, 2x
71Datum des Prüfungszeugnisses sowie das Ergebnis der Externistenprüfung1, 2x
72Zusätzliche Angaben im Fall der Ablegung einer Externistenprüfung, die einer Reifeprüfung, einer Reife- und Diplomprüfung, einer Diplomprüfung oder einer Abschlussprüfung entspricht gemäß Anl. 2 des Bildungsdokumentationsgesetzes1, 2x
73Zusätzliche Angaben im Fall der Ablegung einer Berufsreifeprüfung gemäß Anl. 2 des Bildungsdokumentationsgesetzes1, 2x
Personen, die von Prüfungen gemäß § 13 Abs. 3 des Schulpflichtgesetzes 1985, BGBl. Nr. 76, vom Besuch der Berufsschule gemäß § 23 des Schulpflichtgesetzes 1985 oder vom Schulbesuch gemäß § 15 des Schul-pflichtgesetzes 1985 befreit sind:74Name2, 3 (ohne akad. Grad, wenn keine Sozialversicherungsnummer vorhanden)
75Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Bildung und Forschung (BF)3
76Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen:Amtliche Statistik (AS)2
77Bildungsevidenzkennzahl (BEKZ)1
78Geburtsdatum1, 2x, 3 (falls nur das Geburtsjahr bekannt ist, dann dieses)
79Geburtsort und Geburtsstaat3
80Frühere Namen (Namensteile)3
81Sozialversicherungsnummer1, 2x
82Ersatzkennzeichnung, falls keine Sozialversicherungsnummer besteht1, 2 (wenn keine Sozialversicherungs-nummer vorhanden bzw. bei erstmaliger Übermittlung der Sozialversicherungs-nummer)
83Geschlecht1, 2x, 3
84Staatsangehörigkeit1, 2x, 3
85Anschrift am Heimatort sowie allfällige Zustelladresse des der Bildungseinrichtung nächst gelegenen Wohnsitzes2 (wenn keine Sozialversicherungsnummer vorhanden, ausschließlich die Anschrift am Heimatort; liegt der Heimatort im Ausland und besteht ein Wohnsitz im Inland, so ist letzterer zu verwenden)
86Wohnsitz, mangels eines solchen die Zustelladresse, die für das Ergänzungsregister angegeben wurde3
87Bei Fremden die Daten des zur Identitätsfeststellung vorgewiesenen Reisedokuments3
88Postleitzahl und Ort der Anschrift am Heimatort sowie die Information, ob am Bildungseinrichtungsort eine zusätzliche Anschrift besteht1, 2x
89Beginndatum der jeweiligen Ausbildung unter Angabe deren Bezeichnung1, 2x
90Beendigungsdatum und -form der jeweiligen Ausbildung sowie die Bezeichnung der beendeten Ausbildung1, 2x
91Allfälliges bildungseinrichtungsspezifisches Personenkennzeichen (z. B. Matrikelnummer)1, 2x
92Erstes (Kalender-)Jahr der allgemeinen Schulpflicht1, 2x
93Schuljahr bzw. Semester, Schulstufe, Klasse bzw. Jahrgang1, 2x
94Unterrichtsorganisation (ganzjährig, semesterweise, lehrgangsmäßig, saisonmäßig)1, 2x
95Schulerfolg (in der Differenzierung gemäß Anl. 1 des Bildungsdokumentationsgesetzes)1, 2x
96Schulerfolg im Rahmen abschließender Prüfungen (in der Differenzierung gemäß Anl. 1 des Bildungsdokumentationsgesetzes)1, 2x
97Verwendung einer Fremdsprache als Unterrichtssprache1, 2x
98Im Alltag gebrauchte(n) Sprache(n)1, 2x
99Teilnahme an Pflichtgegenständen „„Textiles Werken“„ und „„Technisches Werken“„ (in der Sekundarstufe I)1, 2x
100Angaben zur Teilnahme am Sprachunterricht gemäß Anl. 1 des Bildungsdokumentationsgesetzes1, 2x
101Angaben zur Teilnahme an Schulveranstaltungen gemäß Anl. 1 des Bildungsdokumentationsgesetzes1, 2x
102Inanspruchnahme der Schulbuchaktion sowie der Schülerfreifahrt1, 2x
103Angaben zum Besuch des Betreuungsteiles ganztägiger Schulformen gemäß Anl. 1 des Bildungsdokumentationsgesetzes1, 2x
104Datum der Befreiung vom regulären Schulbesuch1, 2x
105Ersatzart der Schulpflicht1, 2x
106Schuljahr1, 2x
107Datum des Endes der Schulersatzpflicht1, 2x
Erhalter von Bildungseinrichtungen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 lit. a, b, c, f, g, h sowie Z 2 lit. b des Bildungsdokumentationsgesetzes (Verarbeitung und Übermittlung an den zuständigen Bundesminister durch den Rechtsträger, der die Dienstgeberfunktion an Bildungseinrichtungen, deren Personalaufwand zur Gänze oder zum Teil aus Bundesmitteln getragen wird, wahrnimmt):108Bezeichnung1, 2x
109Anschrift1, 2x
110Rechtsnatur1, 2x
111Anzahl der Beschäftigten (gegliedert nach Ausbildung, Verwendung, Funktion, Geschlecht, Geburtsjahr, Beschäftigungsart, -ausmaß und Bildungseinrichtung)1, 2x
112Personalaufwand (gegliedert nach Art der Bildungseinrichtung)1, 2x
113Anzahl der ausgeschriebenen Stellen1
114Anzahl der Pensionierungen1
Erhalter von Bildungs-einrichtungen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 lit. a, b, c, f, g und h sowie Z 2 lit. b des Bildungsdokumentationsgesetzes (Verarbeitung und Übermittlung an den zuständigen Bundesminister durch die Bundesdienststelle, aus deren Bundesbudget der Betriebs- und Erhaltungsaufwand der Bildungseinrichtung zur Gänze oder zum Teil getragen wird):115Bezeichnung1, 2x
116Anschrift1, 2x
117Rechtsnatur1, 2x
118Einnahmen und Ausgaben in der Bildungseinrichtungserhaltung (gegliedert nach Einnahmen- und Ausgabenarten sowie Arten der Bildungseinrichtungen)1, 2x
119Räumliche und technische Ausstattung der Bildungseinrichtungen1
Empfängerkreise:1Zuständiger Bundesminister zur Führung der Gesamtevidenzen (im Wege über die Bundesanstalt „„Statistik Österreich“„) und der Evidenz über den Personal-, Betriebs- und Erhaltungsaufwand der Bildungseinrichtung;2Bundesanstalt „„Statistik Österreich“„ (bei Kennzeichnung mit „„x“„ erfolgt die Übermittlung durch den zuständigen Bundesminister);3Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem EGovernment-Gesetz.SA026 Verrechnung ärztlicher Verschreibungen für Rechnung begünstigter Bezieher durch ApothekenZweck der Datenanwendung:Verrechnung ärztlicher Verschreibungen für Rechnung begünstigter Bezieher durch Apotheken im Wege der Pharmazeutischen Gehaltskasse für Österreich, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):Arzneitaxeverordnung, BGBl. Nr. 128/1962; Apothekenbetriebsordnung, BGBl. II Nr. 171/1934 idF BGBl. I Nr. 191/1999 (bis 31. 12. 2004); Gehaltskassengesetz 2002, BGBl. I Nr. 154/2001; Gesamtvertrag abgeschlossen zwischen Österreichischer Apothekerkammer, Pharmazeutischer Gehaltskasse für Österreich und dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger.Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:Die Daten der Patienten sind gemäß § 5 der Anlage IVa des Gesamtvertrages abgeschlossen zwischen Österreichischer Apothekerkammer, Pharmazeutischer Gehaltskasse für Österreich und dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger mindestens 7 Monate ab Abrechnung, im Fall von Einwendungen durch die Kassen bis zum rechtskräftigen Abschluss eines entsprechenden Verfahrens aufzubewahren. Darüber hinaus gelten die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.Sonstige Hinweise:Die Datensicherheitsmaßnahmen gemäß § 14 DSG 2000 sind zu beachten. Insbesondere hat die Übermittlung der Datensätze an den Empfänger in sicherer, verschlüsselter Form zu erfolgen.
Betroffene Personengruppen:Nr.:Datenarten:Empfängerkreise:
Patienten von rezeptausstellenden Ärzten (Kunden, an die ärztlich verschriebene Arzneimittel abgegeben werden):01Versicherungsnummer des Patienten1, 2
02Versicherungsnummer des Patienten Zusatzkennzeichen1, 2
03Versicherungsnummer des Versicherten (falls der Patient Angehöriger ist)1, 2
04Versicherungsnummer des Versicherten Zusatzkennzeichen1, 2
05Bezeichnung und Nummer der Krankenkasse1, 2
06Ordnungsgruppe (z. B. erwerbstätig, Pensionist, Selbstversicherer, arbeitslos), Zusatzfeld1, 2
07Vertragspartnernummer des rezeptausstellenden Arztes (Rezeptidentifikation)1, 2
08Rezeptabgabedatum1, 2
09Kennzeichen neuerlicher Einreichung1, 2
10Angaben zum verordneten Rezept bzw. Verordnungsschein (z. B. Pharmanummer, Stoffname, Menge, Anzahl der Packungen, Abgabeeinheiten, magistrale Zubereitung)1, 2
11Chefärztliche Genehmigung1, 2
12Rezeptgebührenbefreiung1, 2
13Rezeptgebühren, Taxbeträge, Kostenanteile und Zusatzgebühren sowie Abschläge und Selbstbehalte1, 2
14Betriebs-, Lauf- und Belegnummern1, 2
15Mehrwertsteuersatz1, 2
16Systemdatum der Eingabe, Erfassungskennzeichen1, 2
Krankenkassen und sonstige Rechtsträger, auf deren Rechnung in Apotheken Arzneimittel an Kunden abgegeben werden:17Kurzbezeichnung1
18Krankenkassennummer1
19Versichertengruppennummer1
20Versichertengruppenkurzbezeichnung1
21Rezeptanzahl1
22Rezeptgebühren1
23Taxbeträge + MWSt1
24Anzahl der gebührenpflichtigen Packungen1
25Abrechnungszeitraum1
26Datumsangaben1
Empfängerkreise:1Pharmazeutische Gehaltskasse für Österreich gemäß § 1 Abs. 2 Z 3 und § 5 Gehaltskassengesetz;2Zuständiger Krankenversicherungsträger als Verrechnungsstelle der Apotheke gemäß § 5 der Anlage IVa des Gesamtvertrages abgeschlossen zwischen der Österreichischen Apothekerkammer, der Pharmazeutischen Gehaltskasse für Österreich und dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (auf Verlangen).SA027 Verrechnung ärztlich verordneter Heilbehelfe und Hilfsmittel durch GewerbetreibendeZweck der Datenanwendung:Verrechnung ärztlich verordneter Heilbehelfe und Hilfsmittel (§ 137 ASVG, § 93 GSVG, § 87 BSVG, § 65 B- KUVG) mit den Sozialversicherungsträgern durch Gewerbetreibende (insbesondere Augenoptiker, Kontaklinsenoptiker, Gehörgeräteakustiker, Bandagisten, Orthopädietechniker, Orthopädieschuhmacher) einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze(in der geltenden Fassung):§ 349a Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955 (60. Novelle ASVG), § 193 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978, § 181 Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG), BGBl. Nr. 559/1978, § 3 des Bundesgesetzes über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger (FSVG), BGBl. Nr. 624/1978, § 128 Beamten- Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG), BGBl. Nr. 200/1967; Gewerbeberechtigung gemäß § 94 Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994; Gesamtvertrag abgeschlossen zwischen der beruflichen Interessensvertretung des Auftraggebers und dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (§ 349 Abs. 3 ASVG).Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:Die Daten der Patienten der rezeptausstellenden Ärzte sind mindestens 7 Monate ab Abrechnung, im Fall von Einwendungen durch die Kassen bis zum rechtskräftigen Abschluss eines entsprechenden Verfahrens aufzubewahren. Darüber hinaus gelten die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.Sonstige Hinweise:Die Datensicherheitsmaßnahmen gemäß § 14 DSG 2000 sind zu beachten. Insbesondere hat die Übermittlung der Datensätze an den Empfänger in sicherer, verschlüsselter Form zu erfolgen.
Betroffene Personengruppen:Nr.:Datenarten:Empfängerkreise:
Patienten von rezeptausstellenden Ärzten (Kunden, an die ärztlich verordnete Heilbehelfe/ Hilfsmittel abgegeben werden):01Versicherungsnummer des Patienten1
02Versicherungsnummer des Patienten Zusatzkennzeichen1
03Versicherungsnummer des Versicherten (falls der Patient Angehöriger ist)1
04Versicherungsnummer des Versicherten Zusatzkennzeichen1
05Bezeichnung und Nummer der Krankenkasse1
06Ordnungsgruppe (z. B. erwerbstätig, Pensionist, Selbstversicherer, arbeitslos), Zusatzfeld1
07Vertragspartnernummer des rezeptausstellenden Arztes (Rezeptidentifikation)1
08Rezeptabgabedatum1
09Kennzeichen neuerlicher Einreichung1
10Angaben zum verordneten Rezept bzw. Verordnungsschein (z. B. Gleitsichtbrillen)1
11Chefärztliche Genehmigung1
12Positionsnummer des verordneten/abgegebenen Heilbehelfs/Hilfsmittels1
13Tarife1
14Selbstbehaltbefreiung1
15Selbstbehalte1
16Betriebs-, Lauf- und Belegnummern1
17Mehrwertsteuersatz1
18Systemdatum der Eingabe, Erfassungskennzeichen1
Krankenkassen und sonstige Rechtsträger, auf deren Rechnung ärztlich verordnete Heilbehelfe/ Hilfsmittel an Kunden abgegeben werden:19Kurzbezeichnung1
20Krankenkassennummer1
21Versichertengruppennummer1
22Versichertengruppenkurzbezeichnung1
23Rezeptanzahl1
24Selbstbehalt1
25Abrechnungszeitraum1
26Datumsangaben1
Empfängerkreise:1Zuständiger Sozialversicherungsträger zum Zweck der Kostenübernahme gemäß §§ 349a, 137 und 460d ASVG, §§ 93, 193 und 231a GSVG, §§ 86, 87, 181 und 219a BSVG, § 3 FSVG, §§ 65, 128 und 159a B-KUVG.SA028 Verrechnung ärztlich verordneter Behandlungen und diagnostischer Leistungen durch freiberuflich tätige Angehörige der medizinisch technischen Dienste, klinischen Psychologen und PsychotherapeutenZweck der Datenanwendung:Verrechnung ärztlich verordneter physiotherapeutischer, logopädisch-phoniatrisch-audiologischer oder ergotherapeutischer Behandlungen durch freiberuflich tätige Angehörige der medizinisch technischen Dienste gemäß § 7 Abs. 3 MTD-Gesetz (§ 135 Abs. 1 Z 1 ASVG)Verrechnung der aufgrund ärztlicher Verschreibung oder psychotherapeutischer Zuweisung erforderlichen diagnostischen Leistungen durch klinische Psychologen (§ 135 Abs. 1 Z 3 ASVG)Verrechnung psychotherapeutischer Behandlungen durch Personen, die gemäß § 11 des Psychotherapiegesetzes, BGBl. Nr. 361/1990 zur selbständigen Ausübung der Psychotherapie berechtigt sind (§ 135 Abs. 1 Z 3 ASVG) mit den Sozialversicherungsträgern einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze (in der geltenden Fassung):§ 349a Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, (60. Novelle ASVG), § 193 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978, § 181 Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG), BGBl. Nr. 559/1978, § 3 des Bundesgesetzes über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger (FSVG), BGBl. Nr. 624/1978, § 128 Beamten- Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG), BGBl. 200/1967,Gesamtvertrag abgeschlossen zwischen der beruflichen Interessensvertretung des Auftraggebers und dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger gemäß § 349 Abs. 2 und Abs. 3 ASVG, oder für den Träger der Krankenversicherung vom Hauptverband abgeschlossene Einzelverträge mit freiberuflich tätigen klinischen Psychologen bzw. freiberuflichen Psychotherapeuten gemäß § 349 Abs. 2 ASVG.Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:Die Daten der Patienten der rezeptausstellenden oder verordneten Ärzte sind mindestens 7 Monate ab Abrechnung, im Fall von Einwendungen durch die Kassen bis zum rechtskräftigen Abschluss eines entsprechenden Verfahrens aufzubewahren. Darüber hinaus gelten die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.Sonstige Hinweise:Die Datensicherheitsmaßnahmen gemäß § 14 DSG 2000 sind zu beachten. Insbesondere hat die Übermittlung der Datensätze an den Empfänger in sicherer, verschlüsselter Form zu erfolgen.
Betroffene Personengruppen:Nr.:Datenarten:Empfängerkreise:
Patienten von Ärzten, denen eine Behandlung oder diagnostische Leistung verordnet wurde:01Versicherungsnummer des Patienten1
02Versicherungsnummer des Patienten Zusatzkennzeichen1
03Versicherungsnummer des Versicherten (falls der Patient Angehöriger ist)1
04Versicherungsnummer des Versicherten Zusatzkennzeichen1
05Bezeichnung und Nummer der Krankenkasse1
06Ordnungsgruppe (z. B. erwerbstätig, Pensionist, Selbstversicherer, arbeitslos), Zusatzfeld1
07Vertragspartnernummer des rezeptausstellenden Arztes (Rezeptidentifikation)1
08Rezeptabgabedatum1
09Kennzeichen neuerlicher Einreichung1
10Angaben zum verordneten Rezept bzw. Verordnungsschein (z. B. Art der Behandlung oder diagnostischen Leistung)1
11Chefärztliche Genehmigung1
12Positionsnummer der verordneten Leistung/Behandlung1
13Tarife1
14Selbstbehaltbefreiung1
15Selbstbehalte/Behandlungsbeiträge/Service-Entgelt1
16Betriebs-, Lauf- und Belegnummern1
17Mehrwertsteuersatz1
18Systemdatum der Eingabe, Erfassungskennzeichen1
Krankenkassen und sonstige Rechtsträger, auf deren Rechnung ärztlich verordnete Behandlungen durchgeführt oder dia- gnostische Leistungen erbracht werden:19Kurzbezeichnung1
20Krankenkassennummer1
21Versichertengruppennummer1
22Versichertengruppenkurzbezeichnung1
23Rezeptanzahl1
24Selbstbehalt1
25Abrechnungszeitraum1
26Datumsangaben1
Empfängerkreise:1Zuständiger Sozialversicherungsträger zum Zweck der Kostenübernahme gemäß §§ 349a, 137 und 460d ASVG, §§ 93, 193 und 231a GSVG, §§ 86, 87, 181 und 219a BSVG, § 3 FSVG, § § 65, 128 und 159a B-KUVG.SA029 Aktenverwaltung (Büroautomation)Zweck der Datenanwendung:Formale Behandlung der vom Auftraggeber zu besorgenden Geschäftsfälle (einschließlich der Aufbewahrung der bei dieser Tätigkeit angefallenen Dokumente).Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze(in der geltenden Fassung):Anlage zu § 2 Bundesministeriengesetz 1986, BGBl Nr. 76Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungs- oder sonstigen Skartierungsvorschriften.
Betroffene Personengruppen:Nr.:Datenarten:Empfängerkreise:
Einbringer von Anträgen, Gesuchen, Anzeigen, Beschwerden und sonstigen Mitteilungen, die im Wirkungsbereich des Auftraggebers schriftlich, mündlich oder telefonisch eingebracht werden und einer Erledigung bedürfen:01Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Auftraggeberinterne allgemeine Kanzleiindizes (KI)2
02Name/sonstige Bezeichnung1
03Anschrift1
04Zustellbevollmächtigter und Zustellanschrift1
05Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben1
06Versandart1
07Eingangsdatum /elektronische Empfangsbestätigung1
08Fremdzahl und Fremddatum1
09Betrefftext (Gegenstandsbezeichnung) des Eingangsstücks1
10Art und Anzahl der Beilagen1
11Geschäftszahl1
12Bezugszahlen (z. B. zu Vorakten)1
13Beilagen (z. B. eingescannte Dokumente, Urkunden)1
14Eingangsstücknummer1
15Prozess (Aktenlauf – alle befassten Stellen und Personen)1
16Vermerke und Notizen (Verschlussvermerke, Dringlichkeitsvermerke)1
17Gegenstand (Betreff, Schlagworte)1
18Art des Termins bzw. der Frist (Skartierungsvermerk, Wiedervorlagevermerk)1
19Einsichtsbemerkungen (Stellungnahmen der im Aktenlauf befassten Stellen und Personen)1
20Erledigungstext1
21Datum der Erledigung1
22Name des Bearbeiters1
23Name des Genehmigenden1
24Name des Abfertigenden1
25Datumsangaben der Erledigungsstadien1
26Ablagevermerk1
27Löschungsvermerk1
Adressaten einer amtswegigen Geschäftstätigkeit:28Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Auftraggeberinterne allgemeine Kanzleiindizes (KI)2
29Name/sonstige Bezeichnung1
30Anschrift1
31Zustellbevollmächtigter und Zustellanschrift1
32Telefon- und Faxnummer und andere zur1
Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben
33Versandart1
34Art und Anzahl der Beilagen1
35Geschäftszahl1
36Bezugszahlen (z. B. zu Vorakten)1
37Beilagen (z. B. eingescannte Dokumente, Urkunden)1
38Prozess (Aktenlauf – alle befassten Stellen und Personen)1
39Vermerke und Notizen (Verschlussvermerke, Dringlichkeitsvermerke)1
40Gegenstand (Betreff, Schlagworte)1
41Art des Termins bzw. der Frist (Skartierungsvermerk, Wiedervorlagevermerk)1
42Einsichtsbemerkungen (Stellungnahmen der im Aktenlauf befassten Stellen und Personen)1
43Erledigungstext1
44Datum der Erledigung1
45Name des Bearbeiters1
46Name des Genehmigenden1
47Name des Abfertigenden1
48Datumsangaben der Erledigungsstadien1
49Ablagevermerk1
50Löschungsvermerk1
Empfängerkreise:1Alle Personen und Einrichtungen, die im Rahmen der Geschäftstätigkeit zu befassen sind;2Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem EGovernment-Gesetz.SA030 Öffentlichkeitsarbeit und Informationstätigkeit durch öffentliche Funktionsträger und deren GeschäftsapparateZweck der Datenanwendung:1.Verarbeitung von Daten Anfragender im Rahmen des Auskunftspflichtgesetzes, der Öffentlichkeitsarbeit und Informationstätigkeit, einschließlich automationsunterstützt erstellter und aufbewahrter Textdokumente in diesen Angelegenheiten;2.Verarbeitung von Daten zu informierender Personen, sofern aufgrund einer Vielzahl von Anfragen zu einem bestimmten Thema ein allgemeines Bedürfnis an Informationen besteht.Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere folgenden Gesetze (in der geltenden Fassung):Bundesministeriengesetz 1986, BGBl. Nr. 76 (insbesondere Anlage zu § 2 Teil 1und 2); Auskunftspflichtgesetz, BGBl. Nr. 287/1987 sowie die Auskunftspflichtgesetze der Länder, gesetzliche Regelungen über die Selbstverwaltungskörper, insbesondere: Wirtschaftskammergesetz 1998, BGBl. I Nr. 103/1998, Arbeiterkammergesetz 1992, BGBl. Nr. 626/1991, Ärztegesetz, 1998, BGBl. I Nr. 169/1998, Wirtschaftstreuhandberufsgesetz (WTBG), BGBl. I Nr. 58/1999 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978, Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG), BGBl. Nr. 559/1978, Notarversicherungsgesetz 1972 (NVG 1972), BGBl. Nr. 66/1972, Beamten- Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG), BGBl. 200/1967.Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:Bis zur Erledigung der Anfrage oder Informationstätigkeit oder bis zum Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungsfristen; darüber hinaus bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden oder wenn von Betroffenen die weitere Zusendung von Informationsmaterial gewünscht wird.
Betroffene Personengruppen:Nr.:Datenarten:Empfängerkreise:
Anfragende, die an den Auftraggeber im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit herangetreten sind:01Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Öffentlichkeitsarbeit (OI)1
02Name bzw. Bezeichnung---
03Anrede/Geschlecht---
04Anschrift---
05Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die---
sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben
06Datum der Anfrage bzw. Datum und Uhrzeit des Anrufes/E-Mail-Nachricht---
07Thema (zu welchem Themenkreis Informationsunterlagen gewünscht werden/wurden)---
08Zuzusendende/zugesandte Informationsunterlagen---
Personen, bei denen ein Informationsbedarf zu einem bestimmten Thema besteht und bei denen die Datenverwendung nach § 47 DSG 2000 zulässig ist:09Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Öffentlichkeitsarbeit (OI)1
10Name bzw. Bezeichnung---
11Anrede/ Geschlecht---
12Anschrift---
13Zielgruppe---
14Thema (an welchem Themenkreis ein allgemeines Informationsbedürfnis besteht)---
15Zuzusendende/zugesandte Informationsunterlagen---
Empfängerkreise:1Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem EGovernment-Gesetz.SA031 VereinsregisterA. Lokales VereinsregisterZweck der Datenanwendung:Führung des lokalen Vereinsregisters durch die Vereinsbehörden erster Instanz, einschließlich automationsunterstützt erstellter und aufbewahrter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze(in der geltenden Fassung):§§ 16 und 17 Vereinsgesetz 2002 (VereinsG), BGBl. I Nr. 66/2002.Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungs- oder Löschungspflichten (§ 16 Abs. 3 VereinsG).A.1 Daten der Anwendung:
Betroffene Personengruppen:Nr.:Datenarten:Empfängerkreise:
Vereine im Sinne des § 1 Vereinsgesetz 2002 im örtlichen Wirkungs- bereich des Auftrag- gebers:01Name der örtlich zuständigen Vereinsbehörde erster Instanz1, 2, 3
02Name des Vereins1, 2, 3
03Fortlaufende Vereinsregisterzahl (ZVR-Zahl des Vereins gemäß § 18 Abs. 3 VereinsG)1, 2, 3
04Datum des Entstehens1, 2, 3
05Sitz und die für Zustellungen maßgebliche Anschrift1, 2, 3
06Statutenmäßige Regelung der Vertretung des Vereins1, 2, 3
07Mitteilung des Abschlussprüfers im Sinne des § 22 Abs. 5 VereinsG (und Löschung dieser Mitteilung, dass sie nicht weiter abfragbar ist)1, 2, 3
08Freiwillige oder rechtskräftige behördliche Auflösung (Ende der Rechtspersönlichkeit)1, 2, 3
09Abwicklung oder Nachabwicklung (mit der Eintragung ihrer Beendigung endet die Rechtspersönlichkeit des Vereines)1, 2, 3
10Änderungen zu den Eintragungen3
11Namen der Gründer, die die Errichtung des Vereines anzeigen (bis zur ersten Bekanntgabe der organschaftlichen Vertreter)1, 2, 3
12Bereichsspezifisches Personenkennzeichen der Gründer, die die Errichtung des Vereines anzeigen (bis zur ersten Bekanntgabe der organschaftlichen Vertreter): Sicherheit und Ordnung (SO-VR)4
13Geburtsdatum der Gründer, die die Errichtung des Vereines anzeigen (bis zur ersten Bekanntgabe der organschaftlichen Vertreter)2, 3
14Geburtsort der Gründer, die die Errichtung des Vereines anzeigen (bis zur ersten Bekanntgabe der organschaftlichen Vertreter)2, 3
15Zustellanschrift der Gründer, die die Errichtung des Vereines anzeigen (bis zur ersten Bekanntgabe der organschaftlichen Vertreter)2, 3
16Namen der organschaftlichen Vertreter des Vereins1, 2, 3
17Bereichsspezifisches Personenkennzeichen der organschaftlichen Vertreter des Vereins: Sicherheit und Ordnung (SO-VR)4
18Funktion der organschaftlichen Vertreter des Vereins1, 2, 3
19Geburtsdatum der organschaftlichen Vertreter des Vereins2, 3
20Geburtsort der organschaftlichen Vertreter des Vereins2, 3
21Zustellanschrift der organschaftlichen Vertreter des Vereins2, 3
22Beginn der Vertretungsbefugnis der organschaftlichen Vertreter des Vereins und die statutenmäßige Dauer ihrer Funktionsperiode1, 2, 3
23Name des Abwicklers1, 2, 3
24Beginn der Vertretungsbefugnis des Abwicklers1, 2, 3
25Bereichsspezifisches Personenkennzeichen des Abwicklers: Sicherheit und Ordnung (SO-VR)4
26Geburtsdatum des Abwicklers2, 3
27Geburtsort des Abwicklers2, 3
28Zustellanschrift des Abwicklers2, 3
29Beendigung der Abwicklung oder Nachabwicklung1, 2, 3
30Änderungen zu den Eintragungen3
31Ersetzte oder gelöschte Eintragungen gemäß § 16 Abs. 2 VereinsG (historische Eintragungen)2, 3
32Bestehen einer Auskunftssperre gemäß § 17 Abs. 4 VereinsG (und Gründe der Erlassung, Verlängerung oder Widerruf samt Geschäftszahl und Behörde; Geltungszeitraum)3
33Verfahrens- und Bescheiddaten (gemäß § 12 Abs. 1, § 12 Abs. 2, § 13 Abs. 1 und 2 VereinsG)3
A.2 Empfängerkreise:1Auskunftswerber (§ 17 Abs. 1 VereinsG);2Auskunftswerber auf ausdrückliches Verlangen und bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses (§ 17 Abs. 1 und 2 VereinsG);3Zentrales Vereinsregister (§ 18 VereinsG);4Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem EGovernment-Gesetz.B. Zentrales VereinsregisterZweck der Datenanwendung:Führung des Zentralen Vereinsregisters als Informationsverbundsystem, mit den Vereinsbehörden erster InstanZ als teilnehmende Auftraggeber, einschließlich automationsunterstützt erstellter und aufbewahrter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.Betreiber: Bundesministerium für Inneres (§ 18 Abs. 1 VereinsG).Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze(in der geltenden Fassung):§§ 18 und 19 Vereinsgesetz 2002 (VereinsG), BGBl. I Nr. 66/2002.Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungs- oder Löschungspflichten.B.1 Daten der Anwendung:
Betroffene Personengruppen:Nr.:Datenarten:Empfängerkreise:
Vereine im Sinne des § 1 Vereinsgesetz 2002:01Name der örtlich zuständigen Vereinsbehörde erster Instanz1, 2, 3, 4, 5
02Name des Vereins1, 2, 3, 4, 5
03Fortlaufende Vereinsregisterzahl (ZVR-Zahl des Vereins gemäß § 18 Abs. 3 VereinsG)1, 2, 3, 4, 5
04Datum des Entstehens1, 2, 3, 4, 5
05Sitz und die für Zustellungen maßgebliche Anschrift1, 2, 3, 4, 5
06Statutenmäßige Regelung der Vertretung des Vereins1, 2, 3, 4, 5
07Mitteilung des Abschlussprüfers im Sinne des § 22 Abs. 5 VereinsG (und Löschung dieser Mitteilung, dass sie nicht weiter abfragbar ist)1, 2, 3, 4, 5
08Freiwillige oder rechtskräftige behördliche Auflösung (Ende der Rechtspersönlichkeit)1, 2, 3, 4, 5
09Abwicklung oder Nachabwicklung (mit der Eintragung ihrer Beendigung endet die Rechtspersönlichkeit des Vereines)1, 2, 3, 4, 5
10Änderungen zu den Eintragungen4
11Namen der Gründer, die die Errichtung des Vereines anzeigen (bis zur ersten Bekanntgabe der organschaftlichen Vertreter)1, 2, 3, 4, 5
12Bereichsspezifisches Personenkennzeichen der Gründer, die die Errichtung des Vereines anzeigen (bis zur ersten Bekanntgabe der organschaftlichen Vertreter): Sicherheit und Ordnung (SO-VR)6
13Geburtsdatum der Gründer, die die Errichtung des Vereines anzeigen (bis zur ersten Bekanntgabe der organschaftlichen Vertreter)3, 4, 5
14Geburtsort der Gründer, die die Errichtung des Vereines anzeigen (bis zur ersten Bekanntgabe der organschaftlichen Vertreter)3, 4, 5
15Zustellanschrift der Gründer, die die Errichtung des Vereines anzeigen (bis zur ersten Bekanntgabe der organschaftlichen Vertreter)3, 4, 5
16Namen der organschaftlichen Vertreter des Vereins1, 2, 3, 4, 5
17Bereichsspezifisches Personenkennzeichen der organschaftlichen Vertreter des Vereins: Sicherheit und Ordnung (SO-VR)6
18Funktion der organschaftlichen Vertreter des Vereins1, 2, 3, 4, 5
19Geburtsdatum der organschaftlichen Vertreter des Vereins3, 4, 5
20Geburtsort der organschaftlichen Vertreter des Vereins3, 4, 5
21Zustellanschrift der organschaftlichen Vertreter des Vereins3, 4, 5
22Beginn der Vertretungsbefugnis der organschaftlichen Vertreter des Vereins und die statutenmäßige Dauer ihrer Funktionsperiode1, 2, 3, 4, 5
23Name des Abwicklers1, 2, 3, 4, 5
24Beginn der Vertretungsbefugnis des Abwicklers1, 2, 3, 4, 5
25Bereichsspezifisches Personenkennzeichen des Abwicklers: Sicherheit und Ordnung (SO-VR)6
26Geburtsdatum des Abwicklers3, 4, 5
27Geburtsort des Abwicklers3, 4, 5
28Zustellanschrift des Abwicklers3, 4, 5
29Beendigung der Abwicklung oder Nachabwicklung1, 2, 3, 4, 5
30Änderungen zu den Eintragungen gemäß § 18 Abs. 2 VereinsG4, 5
31Ersetzte oder gelöschte Eintragungen gemäß § 16 Abs. 2 VereinsG (historische Eintragungen)3, 4, 5
32Bestehen einer Auskunftssperre gemäß § 17 Abs. 4 VereinsG (und Gründe der Erlassung, Verlängerung oder Widerruf samt Geschäftszahl und Behörde; Geltungszeitraum)4, 5
33Bescheiddaten (gemäß § 12 Abs. 1, § 12 Abs. 2, § 13 Abs. 1 und 2 VereinsG)4, 5
34Bezeichnung des Auftraggebers für die Zwecke der Kennzeichnung der Herkunft der Daten im Informationsverbundsystem4
B.2 Empfängerkreise:1Personen, denen eine Online-Einzelabfrage gemäß § 19 Abs. 3 VereinsG eröffnet wurde;2Auskunftswerber im Wege einer Vereinsbehörde erster InstanZ gemäß § 19 Abs. 1a VereinsG;3Auskunftswerber auf ausdrückliches Verlangen und bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses im Wege einer Vereinsbehörde erster InstanZ gemäß § 19 Abs. 2 VereinsG;4Vereinsbehörden erster InstanZ als teilnehmende Auftraggeber am Informationsverbundsystem (§ 18 Abs. 1 VereinsG);5Organe der Gebietskörperschaften und Körperschaften öffentlichen Rechts, denen eine Abfrage im Zentralen Vereinsregister eröffnet wurde, soweit dies zur Besorgung einer gesetzlich übertragenen Aufgabe erforderlich ist (§ 19 Abs. 2 VereinsG);6Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem EGovernment-Gesetz.SA032 VideoüberwachungA. BankZweck der Datenanwendung:Verschlüsselte Videoüberwachung der öffentlich zugänglichen Bankräumlichkeiten (insbesondere der Kassenräume, Saferäume, Foyers, Gänge, Stiegen, Aufzugsbereiche, Eingangsbereiche innen/außen, Fassaden, Garage) sowie der vom Auftraggeber betriebenen Geldausgabeautomaten (auch im Außenbereich der Bankgebäude) zum Zweck des Eigenschutzes (Schutz des Eigentums und Schutz der Mitarbeiter des Auftraggebers) und des Verantwortungsschutzes (Wahrnehmung von Verkehrssicherungspflichten, Vertragshaftung gegenüber Kunden etc.) sowie zum Zweck der Verhinderung, Eindämmung und Aufklärung strafrechtlich relevanten Verhaltens, soweit hievon der Aufgabenbereich des Auftraggebers betroffen ist, mit ausschließlicher Auswertung in dem durch den Zweck definierten Anlassfall, wobei sich die Zulässigkeit der Videoüberwachung nach § 50a DSG 2000 richtet.Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze (in der geltenden Fassung) und vertraglichen Verpflichtungen:§§ 50a ff Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999, §§ 353 ff Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811, Verkehrssicherungspflichten, Vertragshaftung und ähnliche Rechtsgründe (insbesondere § 39 Bankwesengesetz (BWG), BGBl. Nr. 532/1993), § 80 Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631, § 38 BWG.Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:Aufgezeichnete Daten sind, sofern sie nicht aus konkretem Anlass für die Verwirklichung der zu Grunde liegenden Schutz- oder Beweissicherungszwecke oder für Zwecke nach § 50a Abs. 6 DSG 2000 benötigt werden, spätestens nach 72 Stunden zu löschen (§ 50b Abs. 2 DSG 2000).A.1 Daten der Anwendung:
Betroffene Personengruppen:Nr.:Datenarten (samt Historie):Empfängerkreise:
Personen, welche sich im videoüberwachten Bereich aufhalten01Bilddaten der Betroffenen (Aussehen, Verhalten)1 – 6 (ausschließlich im Anlassfall)
02Ort der Bildaufzeichnung (Räumlichkeit, Standort der Kamera)1 – 6 (ausschließlich im Anlassfall)
03Zeit der Bildaufzeichnung (Datum, Uhrzeit, Beginn/Ende der Bildaufzeichnung)1 – 6 (ausschließlich im Anlassfall)
Im Rahmen der Videoüberwachung aufgenommene Personen, welche im Anlassfall identifiziert werden04Bilddaten der Betroffenen (Aussehen, Verhalten)1 – 6 (ausschließlich im Anlassfall)
05Ort der Bildaufzeichnung (Räumlichkeit, Standort der Kamera)1 – 6 (ausschließlich im Anlassfall)
06Zeit der Bildaufzeichnung (Datum, Uhrzeit, Beginn/Ende der Bildaufzeichnung)1 – 6 (ausschließlich im Anlassfall)
07Identität der Betroffenen, soweit aus der Aufzeichnung für den Auswertenden erkennbar1 – 6 (ausschließlich im Anlassfall)
08Rolle der Betroffenen (z. B. Täter, Opfer, Zeuge), soweit aus der Aufzeichnung erkennbar1 – 6 (ausschließlich im Anlassfall)
A.2 Empfängerkreise:
1Zuständige Behörde bzw. zuständiges Gericht (zur Sicherung aus Beweisgründen in Strafrechtssachen) gemäß §§ 80 bzw. 109 ff StPO iVm §§ 7, 8 und § 50a Abs. 6 Z 1 DSG 2000;
2Sicherheitsbehörden (zu sicherheitspolizeilichen Zwecken) gemäß § 53 Abs. 5 SPG iVm § 50a Abs. 6 Z 2 DSG 2000;
3Gerichte (zur Sicherung von Beweisen in Zivilrechtssachen) gemäß §§ 384 ff ZPO iVm §§ 7 und 8 Abs. 3 Z 5 DSG 2000;
4Kontoinhaber (im Rahmen der Verkehrssicherungspflichten, Vertragshaftung und ähnliche Rechtsgründe) gemäß §§ 7 Abs. 2 und 8 Abs. 1 Z 4 DSG 2000;
5Kontoführende Bank (im Rahmen der Verkehrssicherungspflichten, Vertragshaftung und ähnliche Rechtsgründe) gemäß §§ 7 Abs. 2 und 8 Abs. 1 Z 4 DSG 2000;
6Versicherungen (ausschließlich zur Abwicklung von Versicherungsfällen) gemäß §§ 7 und 8 Abs. 1 Z 4, 8 Abs. 3 Z 4 und 5 DSG 2000.“„
B. Juwelier, Handel mit Antiquitäten und Kunstgegenständen, Gold- und SilberschmiedZweck der Datenanwendung:Verschlüsselte Videoüberwachung des Geschäftslokales des Auftraggebers zum Zweck des Eigenschutzes (Schutz des Eigentums und Schutz der Mitarbeiter des Auftraggebers) und des Verantwortungsschutzes (Wahrnehmung von Verkehrssicherungspflichten, Vertragshaftung gegenüber Kunden etc.) sowie zum Zweck der Verhinderung, Eindämmung und Aufklärung strafrechtlich relevanten Verhaltens, soweit hievon der Aufgabenbereich des Auftraggebers betroffen ist, mit ausschließlicher Auswertung in dem durch den Zweck definierten Anlassfall, wobei sich die Zulässigkeit der Videoüberwachung nach § 50a DSG 2000 richtet.Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze (in der geltenden Fassung) und vertraglichen Verpflichtungen:§§ 50a ff Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999, §§ 353 ff Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811, Verkehrssicherungspflichten, Vertragshaftung, § 80 Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631.Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:Aufgezeichnete Daten sind, sofern sie nicht aus konkretem Anlass für die Verwirklichung der zu Grunde liegenden Schutz- oder Beweissicherungszwecke oder für Zwecke nach § 50a Abs. 6 DSG 2000 benötigt werden, spätestens nach 72 Stunden zu löschen (§ 50b Abs. 2 DSG 2000).B.1 Daten der Anwendung:
Betroffene Personengruppen:Nr.:Datenarten (samt Historie):Empfängerkreise:
Personen, welche sich im videoüberwachten Bereich aufhalten02Bilddaten der Betroffenen (Aussehen, Verhalten)1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
02Ort der Bildaufzeichnung (Räumlichkeit, Standort der Kamera)1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
03Zeit der Bildaufzeichnung (Datum, Uhrzeit, Beginn/Ende der Bildaufzeichnung)1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
Im Rahmen der Videoüberwachung aufgenommene Personen, welche im Anlassfall identifiziert werden04Bilddaten der Betroffenen (Aussehen, Verhalten)1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
05Ort der Bildaufzeichnung (Räumlichkeit, Standort der Kamera)1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
06Zeit der Bildaufzeichnung (Datum, Uhrzeit, Beginn/Ende der Bildaufzeichnung)1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
07Identität der Betroffenen, soweit aus der Aufzeichnung für den Auswertenden erkennbar1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
08Rolle der Betroffenen (z. B. Täter, Opfer, Zeuge), soweit aus der Aufzeichnung erkennbar1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
B.2 Empfängerkreise:
1Zuständige Behörde bzw. zuständiges Gericht (zur Sicherung aus Beweisgründen in Strafrechtssachen) gemäß §§ 80 bzw. 109 ff StPO iVm §§ 7, 8 und § 50a Abs. 6 Z 1 DSG 2000;
2Sicherheitsbehörden (zu sicherheitspolizeilichen Zwecken) gemäß § 53 Abs. 5 SPG iVm § 50a Abs. 6 Z 2 DSG 2000;
3Gerichte (zur Sicherung von Beweisen in Zivilrechtssachen) gemäß §§ 384 ff ZPO iVm §§ 7 und 8 Abs. 3 Z 5 DSG 2000;
4Versicherungen (ausschließlich zur Abwicklung von Versicherungsfällen) gemäß §§ 7 und 8 Abs. 1 Z 4, 8 Abs. 3 Z 4 und 5 DSG 2000.“„
C. TrafikZweck der Datenanwendung:Verschlüsselte Videoüberwachung der Trafik sowie des im Außenbereich an der Hausmauer oder Fassade der Trafik angebrachten Tabakwarenautomaten („„Zigarettenautomaten“„) zum Zweck des Eigenschutzes (Schutz des Eigentums und Schutz der Mitarbeiter des Auftraggebers) und des Verantwortungsschutzes (Wahrnehmung von Verkehrssicherungspflichten, Vertragshaftung gegenüber Kunden etc.) sowie zum Zweck der Verhinderung, Eindämmung und Aufklärung strafrechtlich relevanten Verhaltens, soweit hievon der Aufgabenbereich des Auftraggebers betroffen ist, mit ausschließlicher Auswertung in dem durch den Zweck definierten Anlassfall, wobei sich die Zulässigkeit der Videoüberwachung nach § 50a DSG 2000 richtet.Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze (in der geltenden Fassung) und vertraglichen Verpflichtungen:§§ 50a ff Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999, §§ 353 ff Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811, § 80 Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631, Verkehrssicherungspflichten, Vertragshaftung.Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:Aufgezeichnete Daten sind, sofern sie nicht aus konkretem Anlass für die Verwirklichung der zu Grunde liegenden Schutz- oder Beweissicherungszwecke oder für Zwecke nach § 50a Abs. 6 DSG 2000 benötigt werden, spätestens nach 72 Stunden zu löschen (§ 50b Abs. 2 DSG 2000).C.1 Daten der Anwendung:
Betroffene Personengruppen:Nr.:Datenarten (samt Historie):Empfängerkreise:
Personen, welche sich im videoüberwachten Bereich aufhalten01Bilddaten der Betroffenen (Aussehen, Verhalten)1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
02Ort der Bildaufzeichnung (Räumlichkeit, Standort der Kamera)1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
03Zeit der Bildaufzeichnung (Datum, Uhrzeit, Beginn/Ende der Bildaufzeichnung)1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
Im Rahmen der Videoüberwachung aufgenommene Personen, welche im Anlassfall identifiziert werden04Bilddaten der Betroffenen (Aussehen, Verhalten)1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
05Ort der Bildaufzeichnung (Räumlichkeit, Standort der Kamera)1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
06Zeit der Bildaufzeichnung (Datum, Uhrzeit, Beginn/Ende der Bildaufzeichnung)1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
07Identität der Betroffenen, soweit aus der Aufzeichnung für den Auswertenden erkennbar1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
08Rolle der Betroffenen (z. B. Täter, Opfer, Zeuge), soweit aus der Aufzeichnung erkennbar1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
C.2 Empfängerkreise:
1Zuständige Behörde bzw. zuständiges Gericht (zur Sicherung aus Beweisgründen in Strafrechtssachen) gemäß §§ 80 bzw. 109 ff StPO iVm §§ 7, 8 und § 50a Abs. 6 Z 1 DSG 2000;
2Sicherheitsbehörden (zu sicherheitspolizeilichen Zwecken) gemäß § 53 Abs. 5 SPG iVm § 50a Abs. 6 Z 2 DSG 2000;
3Gerichte (zur Sicherung von Beweisen in Zivilrechtssachen) gemäß §§ 384 ff ZPO iVm §§ 7 und 8 Abs. 3 Z 5 DSG 2000;
4Versicherungen (ausschließlich zur Abwicklung von Versicherungsfällen) gemäß §§ 7 und 8 Abs. 1 Z 4, 8 Abs. 3 Z 4 und 5 DSG 2000.“„
D. TankstelleZweck der Datenanwendung:Verschlüsselte Videoüberwachung der Tankstelle (insbesondere der Zapfsäulen, des Shops, des Kassenbereichs, der Lagerräumlichkeiten und der Waschstraße) zum Zweck des Eigenschutzes (Schutz des Eigentums und Schutz der Mitarbeiter des Auftraggebers) und des Verantwortungsschutzes (Wahrnehmung von Verkehrssicherungspflichten, Vertragshaftung gegenüber Kunden etc.) sowie zum Zweck der Verhinderung, Eindämmung und Aufklärung strafrechtlich relevanten Verhaltens, soweit hievon der Aufgabenbereich des Auftraggebers betroffen ist, mit ausschließlicher Auswertung in dem durch den Zweck definierten Anlassfall, wobei sich die Zulässigkeit der Videoüberwachung nach § 50a DSG 2000 richtet.Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze (in der geltenden Fassung) und vertraglichen Verpflichtungen:§§ 50a ff Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999, §§ 353 ff Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811, § 80 Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631, Verkehrssicherungspflichten, Vertragshaftung.Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:Aufgezeichnete Daten sind, sofern sie nicht aus konkretem Anlass für die Verwirklichung der zu Grunde liegenden Schutz- oder Beweissicherungszwecke oder für Zwecke nach § 50a Abs. 6 DSG 2000 benötigt werden, spätestens nach 72 Stunden zu löschen (§ 50b Abs. 2 DSG 2000).D.1 Daten der Anwendung:
Betroffene Personengruppen:Nr.:Datenarten (samt Historie):Empfängerkreise:
Personen, welche sich im videoüberwachten Bereich aufhalten01Bilddaten der Betroffenen (Aussehen, Verhalten, Kennzeichen)1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
02Ort der Bildaufzeichnung (Räumlichkeit, Standort der Kamera)1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
03Zeit der Bildaufzeichnung (Datum, Uhrzeit, Beginn/Ende der Bildaufzeichnung)1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
Im Rahmen der Videoüberwachung aufgenommene Personen, welche im Anlassfall identifiziert werden04Bilddaten der Betroffenen (Aussehen, Verhalten, Kennzeichen)1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
05Ort der Bildaufzeichnung (Räumlichkeit, Standort der Kamera)1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
06Zeit der Bildaufzeichnung (Datum, Uhrzeit, Beginn/Ende der Bildaufzeichnung)1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
07Identität der Betroffenen, soweit aus der Aufzeichnung für den Auswertenden erkennbar1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
08Rolle der Betroffenen (z. B. Täter, Opfer, Zeuge), soweit aus der Aufzeichnung erkennbar1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
D.2 Empfängerkreise:
1Zuständige Behörde bzw. zuständiges Gericht (zur Sicherung aus Beweisgründen in Strafrechtssachen) gemäß §§ 80 bzw. 109 ff StPO iVm §§ 7, 8 und § 50a Abs. 6 Z 1 DSG 2000;
2Sicherheitsbehörden (zu sicherheitspolizeilichen Zwecken) gemäß § 53 Abs. 5 SPG iVm § 50a Abs. 6 Z 2 DSG 2000;
3Gerichte (zur Sicherung von Beweisen in Zivilrechtssachen) gemäß §§ 384 ff ZPO iVm §§ 7 und 8 Abs. 3 Z 5 DSG 2000;
4Versicherungen (ausschließlich zur Abwicklung von Versicherungsfällen) gemäß §§ 7 und 8 Abs. 1 Z 4, 8 Abs. 3 Z 4 und 5 DSG 2000.“„
E. Bebautes Privatgrundstück (samt Hauseingang und Garage)Zweck der Datenanwendung:Mit Zustimmung aller mit dem Auftraggeber gemeinsam im Haus lebenden Personen im Wege einer Zutrittskontrolle zum Gebäude vorgenommene Videoüberwachung eines bebauten, in der Verfügungsbefugnis des Auftraggebers stehenden Privatgrundstücks (samt Hauseingang und Garage), welches der privaten Nutzung des Auftraggebers und der mit dem Auftraggeber gemeinsam im Haus lebenden Personen dient und zu dessen Betreten außer dem Auftraggeber und der mit dem Auftraggeber gemeinsam im Haus lebenden Personen grundsätzlich niemand berechtigt ist, zum Zweck des Eigenschutzes sowie zum Zweck der Verhinderung, Eindämmung und Aufklärung strafrechtlich relevanten Verhaltens, mit ausschließlicher Auswertung in dem durch den Zweck definierten Anlassfall, wobei sich die Zulässigkeit der Videoüberwachung nach § 50a DSG 2000 richtet.Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze (in der geltenden Fassung):§§ 50a ff Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999, §§ 353 ff Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811.Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:Aufgezeichnete Daten sind, sofern sie nicht aus konkretem Anlass für die Verwirklichung der zu Grunde liegenden Schutz- oder Beweissicherungszwecke oder für Zwecke nach § 50a Abs. 6 DSG 2000 benötigt werden, spätestens nach 72 Stunden zu löschen (§ 50b Abs. 2 DSG 2000).E.1 Daten der Anwendung:
Betroffene Personengruppen:Nr.:Datenarten (samt Historie):Empfängerkreise:
Personen, welche sich im videoüberwachten Bereich aufhalten01Bilddaten der Betroffenen (Aussehen, Verhalten)1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
02Ort der Bildaufzeichnung (Räumlichkeit, Standort der Kamera)1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
03Zeit der Bildaufzeichnung (Datum, Uhrzeit, Beginn/Ende der Bildaufzeichnung)1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
Im Rahmen der Videoüberwachung aufgenommene Personen, welche im Anlassfall identifiziert werden04Bilddaten der Betroffenen (Aussehen, Verhalten)1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
05Ort der Bildaufzeichnung (Räumlichkeit, Standort der Kamera)1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
06Zeit der Bildaufzeichnung (Datum, Uhrzeit, Beginn/Ende der Bildaufzeichnung)1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
07Identität der Betroffenen, soweit aus der Aufzeichnung für den Auswertenden erkennbar1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
08Rolle der Betroffenen (z. B. Täter, Opfer, Zeuge), soweit aus der Aufzeichnung erkennbar1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
E.2 Empfängerkreise:
1Zuständige Behörde bzw. zuständiges Gericht (zur Sicherung aus Beweisgründen in Strafrechtssachen) gemäß §§ 80 bzw. 109 ff StPO iVm §§ 7, 8 und § 50a Abs. 6 Z 1 DSG 2000;
2Sicherheitsbehörden (zu sicherheitspolizeilichen Zwecken) gemäß § 53 Abs. 5 SPG iVm § 50a Abs. 6 Z 2 DSG 2000;
3Gerichte (zur Sicherung von Beweisen in Zivilrechtssachen) gemäß §§ 384 ff ZPO iVm §§ 7 und 8 Abs. 3 Z 5 DSG 2000;
4Versicherungen (ausschließlich zur Abwicklung von Versicherungsfällen) gemäß §§ 7 und 8 Abs. 1 Z 4, 8 Abs. 3 Z 4 und 5 DSG 2000.“„
F. Ausländische Vertretungsbehörden und Internationale OrganisationenZweck der Datenanwendung:Verschlüsselte Videoüberwachung des Einganges und des Zutrittsbereiches sowie der Fassade zum Zweck des Eigentumsschutzes und des Verantwortungsschutzes, der Verhinderung, Eindämmung und Aufklärung strafrechtlich relevanten Verhaltens, soweit hievon der Aufgabenbereich des Auftraggebers betroffen ist, mit ausschließlicher Auswertung in dem durch den Zweck definierten Anlassfall, wobei sich die Zulässigkeit der Videoüberwachung nach § 50a DSG 2000 richtet.Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere das folgende Gesetz (in der geltenden Fassung) und das folgende Übereinkommen:§§ 50a ff Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999; Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (WDK), BGBl. Nr. 66/1966.Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:Aufgezeichnete Daten sind, sofern sie nicht aus konkretem Anlass für die Verwirklichung der zu Grunde liegenden Schutz- oder Beweissicherungszwecke oder für Zwecke nach § 50a Abs. 6 DSG 2000 benötigt werden, spätestens nach 72 Stunden zu löschen (§ 50b Abs. 2 DSG 2000).F.1 Daten der Anwendung:
Betroffene Personengruppen:Nr.:Datenarten (samt Historie):Empfängerkreise:
Personen, welche sich im videoüberwachten Bereich aufhalten01Bilddaten der Betroffenen (Aussehen, Verhalten)1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
02Ort der Bildaufzeichnung (Räumlichkeit, Standort der Kamera)1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
03Zeit der Bildaufzeichnung (Datum, Uhrzeit, Beginn/Ende der Bildaufzeichnung)1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
Im Rahmen der Videoüberwachung aufgenommene Personen, welche im Anlassfall identifiziert werden04Bilddaten der Betroffenen (Aussehen, Verhalten)1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
05Ort der Bildaufzeichnung (Räumlichkeit, Standort der Kamera)1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
06Zeit der Bildaufzeichnung (Datum, Uhrzeit, Beginn/Ende der Bildaufzeichnung)1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
07Identität der Betroffenen, soweit aus der Aufzeichnung für den Auswertenden erkennbar1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
08Rolle der Betroffenen (z. B. Täter, Opfer, Zeuge), soweit aus der Aufzeichnung erkennbar1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
F.2 Empfängerkreise:
1Zuständige Behörde bzw. zuständiges Gericht (zur Sicherung aus Beweisgründen in Strafrechtssachen) gemäß §§ 80 bzw. 109 ff StPO iVm §§ 7, 8 und § 50a Abs. 6 Z 1 DSG 2000;
2Sicherheitsbehörden (zu sicherheitspolizeilichen Zwecken) gemäß § 53 Abs. 5 SPG iVm § 50a Abs. 6 Z 2 DSG 2000;
3Gerichte (zur Sicherung von Beweisen in Zivilrechtssachen) gemäß §§ 384 ff ZPO iVm §§ 7 und 8 Abs. 3 Z 5 DSG 2000;
4Versicherungen (ausschließlich zur Abwicklung von Versicherungsfällen) gemäß §§ 7 und 8 Abs. 1 Z 4, 8 Abs. 3 Z 4 und 5 DSG 2000.“„
G. Verwaltungsgebäude öffentlicher RechtsträgerZweck der Datenanwendung:Verschlüsselte Videoüberwachung des Einganges samt Zutrittsbereich zu einem ausschließlich vom öffentlichen Rechtsträger mit Parteienverkehr als Auftraggeber genutzten Verwaltungsgebäude oder des separaten Einganges samt Zutrittsbereich zu einem räumlich abgegrenzten, vom öffentlichen Rechtsträger mit Parteienverkehr genutzten Gebäudeteil (zB Haushälfte, Stockwerk) in einem nicht ausschließlich nur vom Auftraggeber genutzten Verwaltungsgebäude sowie der Fassade eines Verwaltungsgebäudes, das im Eigentum eines öffentlichen Rechtsträgers als Auftraggeber der Videoüberwachung steht oder bei welchem dieser für Beschädigungen der Fassade des Verwaltungsgebäudes einzustehen hat, sowie von Amtskassen zum Zweck des Eigentumsschutzes und des Verantwortungsschutzes, der Verhinderung, Eindämmung und Aufklärung strafrechtlich relevanten Verhaltens, soweit hievon der Aufgabenbereich des Auftraggebers betroffen ist, mit ausschließlicher Auswertung in dem durch den Zweck definierten Anlassfall, wobei sich die Zulässigkeit der Videoüberwachung nach § 50a DSG 2000 richtet.Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze (in der geltenden Fassung):§§ 50a ff Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999; §§ 353 ff und § 1157 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811; § 3 Bundes-Bedienstetenschutzgesetz (B-BSG), BGBl. I Nr. 70/1999; § 80 Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631.Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:Aufgezeichnete Daten sind, sofern sie nicht aus konkretem Anlass für die Verwirklichung der zu Grunde liegenden Schutz- oder Beweissicherungszwecke oder für Zwecke nach § 50a Abs. 6 DSG 2000 benötigt werden, spätestens nach 72 Stunden zu löschen (§ 50b Abs. 2 DSG 2000).G.1 Daten der Anwendung:
Betroffene Personengruppen:Nr.:Datenarten (samt Historie):Empfängerkreise:
Personen, welche sich im videoüberwachten Bereich aufhalten:01Bilddaten der Betroffenen (Aussehen, Verhalten)1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
02Ort der Bildaufzeichnung (Räumlichkeit, Standort der Kamera)1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
03Zeit der Bildaufzeichnung (Datum, Uhrzeit, Beginn/Ende der Bildaufzeichnung)1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
Im Rahmen der Videoüberwachung aufgenommene Personen, welche im Anlassfall identifiziert werden:04Bilddaten der Betroffenen (Aussehen, Verhalten)1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
05Ort der Bildaufzeichnung (Räumlichkeit, Standort der Kamera)1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
06Zeit der Bildaufzeichnung (Datum, Uhrzeit, Beginn/Ende der Bildaufzeichnung)1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
07Identität der Betroffenen, soweit aus der Aufzeichnung für den Auswertenden erkennbar1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
08Rolle der Betroffenen (zB Täter, Opfer, Zeuge), soweit aus der Aufzeichnung erkennbar1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
G.2 Empfängerkreise:
1Zuständige Behörde bzw. zuständiges Gericht (zur Sicherung aus Beweisgründen in Strafrechtssachen) gemäß §§ 80 bzw. 109 ff StPO iVm §§ 7, 8 und § 50a Abs. 6 Z 1 DSG 2000;
2Sicherheitsbehörden (zu sicherheitspolizeilichen Zwecken) gemäß § 53 Abs. 5 SPG iVm § 50a Abs. 6 Z 2 DSG 2000;
3Gerichte (zur Sicherung von Beweisen in Zivilrechtssachen) gemäß §§ 384 ff ZPO iVm §§ 7 und 8 Abs. 3 Z 5 DSG 2000;
4Versicherungen (ausschließlich zur Abwicklung von Versicherungsfällen) gemäß §§ 7 und 8 Abs. 1 Z 4, 8 Abs. 3 Z 4 und 5 DSG 2000.
H. RechenzentrenZweck der Datenanwendung:Verschlüsselte Videoüberwachung von Rechenzentren (Serverräume sowie Systemkomponenten von Rechenzentren), die sich in speziell gesicherten Räumlichkeiten getrennt vom Bürobereich befinden, zum Zweck des Eigentumsschutzes und des Verantwortungsschutzes, der Verhinderung, Eindämmung und Aufklärung strafrechtlich relevanten Verhaltens, soweit hievon der Aufgabenbereich des Auftraggebers betroffen ist, mit ausschließlicher Auswertung in dem durch den Zweck definierten Anlassfall, wobei sich die Zulässigkeit der Videoüberwachung nach § 50a DSG 2000 richtet.Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze (in der geltenden Fassung):§§ 50a ff Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999; §§ 353 ff und § 1157 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811; § 80 Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631.Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:Aufgezeichnete Daten sind, sofern sie nicht aus konkretem Anlass für die Verwirklichung der zu Grunde liegenden Schutz- oder Beweissicherungszwecke oder für Zwecke nach § 50a Abs. 6 DSG 2000 benötigt werden, spätestens nach 72 Stunden zu löschen (§ 50b Abs. 2 DSG 2000).H.1 Daten der Anwendung:
Betroffene Personengruppen:Nr.:Datenarten (samt Historie):Empfängerkreise:
Personen, welche sich im videoüberwachten Bereich aufhalten:01Bilddaten der Betroffenen (Aussehen, Verhalten)1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
02Ort der Bildaufzeichnung (Räumlichkeit, Standort der Kamera)1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
03Zeit der Bildaufzeichnung (Datum, Uhrzeit, Beginn/Ende der Bildaufzeichnung)1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
Im Rahmen der Videoüberwachung aufgenommene Personen, welche im Anlassfall identifiziert werden:04Bilddaten der Betroffenen (Aussehen, Verhalten)1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
05Ort der Bildaufzeichnung (Räumlichkeit, Standort der Kamera)1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
06Zeit der Bildaufzeichnung (Datum, Uhrzeit, Beginn/Ende der Bildaufzeichnung)1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
07Identität der Betroffenen, soweit aus der Aufzeichnung für den Auswertenden erkennbar1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
08Rolle der Betroffenen (zB Täter, Opfer, Zeuge), soweit aus der Aufzeichnung erkennbar1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
H.2 Empfängerkreise:
1Zuständige Behörde bzw. zuständiges Gericht (zur Sicherung aus Beweisgründen in Strafrechtssachen) gemäß §§ 80 bzw. 109 ff StPO iVm §§ 7, 8 und § 50a Abs. 6 Z 1 DSG 2000;
2Sicherheitsbehörden (zu sicherheitspolizeilichen Zwecken) gemäß § 53 Abs. 5 SPG iVm § 50a Abs. 6 Z 2 DSG 2000;
3Gerichte (zur Sicherung von Beweisen in Zivilrechtssachen) gemäß §§ 384 ff ZPO iVm §§ 7 und 8 Abs. 3 Z 5 DSG 2000;
4Versicherungen (ausschließlich zur Abwicklung von Versicherungsfällen) gemäß §§ 7 und 8 Abs. 1 Z 4, 8 Abs. 3 Z 4 und 5 DSG 2000.
I. Parkgaragen und -plätzeZweck der Datenanwendung:Verschlüsselte Videoüberwachung der vom Auftraggeber betriebenen Parkgaragen und -plätze (insbesondere des Einganges und des Zutrittsbereiches, der Kassen und Automaten, der Stiegenhäuser sowie der Parkdecks) zum Zweck des Eigentumsschutzes und des Verantwortungsschutzes, der Verhinderung, Eindämmung und Aufklärung strafrechtlich relevanten Verhaltens, soweit hievon der Aufgabenbereich des Auftraggebers betroffen ist, mit ausschließlicher Auswertung in dem durch den Zweck definierten Anlassfall, wobei sich die Zulässigkeit der Videoüberwachung nach § 50a DSG 2000 richtet.Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze (in der geltenden Fassung) und vertraglichen Verpflichtungen:§§ 50a ff Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999; §§ 353 ff Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811; § 80 Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631; Verkehrssicherungspflichten, Vertragshaftung.Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:Aufgezeichnete Daten sind, sofern sie nicht aus konkretem Anlass für die Verwirklichung der zu Grunde liegenden Schutz- oder Beweissicherungszwecke oder für Zwecke nach § 50a Abs. 6 DSG 2000 benötigt werden, spätestens nach 72 Stunden zu löschen (§ 50b Abs. 2 DSG 2000).I.1 Daten der Anwendung:
Betroffene Personengruppen:Nr.:Datenarten (samt Historie):Empfängerkreise:
Personen, welche sich im videoüberwachten Bereich aufhalten:01Bilddaten der Betroffenen (Aussehen, Verhalten)1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
02Ort der Bildaufzeichnung (Räumlichkeit, Standort der Kamera)1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
03Zeit der Bildaufzeichnung (Datum, Uhrzeit, Beginn/Ende der Bildaufzeichnung)1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
Im Rahmen der Videoüberwachung aufgenommene Personen, welche im Anlassfall identifiziert werden:04Bilddaten der Betroffenen (Aussehen, Verhalten)1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
05Ort der Bildaufzeichnung (Räumlichkeit, Standort der Kamera)1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
06Zeit der Bildaufzeichnung (Datum, Uhrzeit, Beginn/Ende der Bildaufzeichnung)1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
07Identität der Betroffenen, soweit aus der Aufzeichnung für den Auswertenden erkennbar1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
08Rolle der Betroffenen (zB Täter, Opfer, Zeuge), soweit aus der Aufzeichnung erkennbar1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
I.2 Empfängerkreise:
1Zuständige Behörde bzw. zuständiges Gericht (zur Sicherung aus Beweisgründen in Strafrechtssachen) gemäß §§ 80 bzw. 109 ff StPO iVm §§ 7, 8 und § 50a Abs. 6 Z 1 DSG 2000;
2Sicherheitsbehörden (zu sicherheitspolizeilichen Zwecken) gemäß § 53 Abs. 5 SPG iVm § 50a Abs. 6 Z 2 DSG 2000;
3Gerichte (zur Sicherung von Beweisen in Zivilrechtssachen) gemäß §§ 384 ff ZPO iVm §§ 7 und 8 Abs. 3 Z 5 DSG 2000;
4Versicherungen (ausschließlich zur Abwicklung von Versicherungsfällen) gemäß §§ 7 und 8 Abs. 1 Z 4, 8 Abs. 3 Z 4 und 5 DSG 2000.“„
SA033 Datenübermittlung im KonzernÜbermittlung von Daten im Konzernverband. Ein Konzernverband liegt vor, wenn ein rechtlich selbständiges Unternehmen auf Grund von Beteiligungen oder sonst unmittelbar oder mittelbar unter dem beherrschenden Einfluss eines anderen Unternehmens steht. Das herrschende Unternehmen (die „„Konzernmutter“„) und die von ihr abhängigen Unternehmen (die „„Konzerntöchter“„) sind die Konzernunternehmen und gelten zusammen als Konzern.Mit der Standardanwendung verbunden ist der Entfall der Genehmigung bei der Übermittlung von Daten an Auftraggeber und Überlassung von Daten an Dienstleister ins Ausland aufgrund des § 12 Abs. 3 Z 5 und/oder Z 8 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999.Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Standardanwendung ist die Erfüllung der Vorgaben gemäß Art. 25 der Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG oder das Vorhandensein ausreichender Garantien in Form von Standardvertragsklauseln der Europäischen Kommission gemäß Art. 26 Abs. 2 iVm Abs. 4 der Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG.Arbeits- und arbeitsverfassungsrechtliche Bestimmungen (insbesondere §§ 96 und 96a Arbeitsverfassungsgesetz – ArbVG, BGBl. Nr. 22/1974) bleiben auch bei Anwendung der Standardanwendung unberührt.A. Konzernweite Kontakt- und TermindatenbankZweck der Datenanwendung:Verarbeitung von Daten der Mitarbeiter des Auftraggebers, eines österreichischen Konzernunternehmens, zur Führung einer Kontaktdatenbank, Übermittlung dieser Daten an andere Konzernunternehmen weltweit sowie Führung einer konzernweiten Termindatenbank.Rechtsgrundlagen der Anwendung sind die folgenden Gesetzesbestimmungen (in der geltenden Fassung):§§ 8 Abs. 1 Z 4 und 12 Abs. 3 Z 8 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999.Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:Bis zu drei Jahren nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur korrekten Behandlung noch eintreffender Nachrichten.A.1 Daten der Anwendung:
Betroffene Personengruppen:Nr.:Datenarten (samt Historie):Empfängerkreise:
Arbeitnehmer, arbeitnehmerähnliche Personengruppen, Leiharbeitnehmer, freie Dienstnehmer, Lehrlinge, Volontäre und Ferialpraktikanten:01Personalnummer1, 2
02Name1, 2
03Geschlecht1, 2
04Titel und Anrede1, 2
05Berufliche Anschrift1, 2
06Organisatorische Zuordnung im Betrieb (einschließlich Beginn und Ende)1
07Funktion gegenüber den Kunden und Geschäftspartnern2
08Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung im Betrieb erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben1, 2
09Informationen zur Verfügbarkeit des Betroffenen1, 2
10Informationen zur Weiterleitung von Nachrichten bei Abwesenheit2
Ehemalige Beschäftigte:11Ehemalige Personalnummer---
12Name---
13Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben---
14Informationen zur Weiterleitung von Nachrichten nach Ende des Arbeitsverhältnisses---
A.2 Empfängerkreise:
1*Andere Konzernunternehmen weltweit;
2*Natürliche und juristische Personen, die mit dem Betroffenen beruflich korrespondieren.
B. KarrieredatenbankZweck der Datenanwendung:Verwaltung der freiwilligen Teilnahme (Zustimmung) der Mitarbeiter an Karriereprogrammen von nationalen und internationalen Konzernen, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten. Umfasst ist die Datenanwendung eines österreichischen Konzernunternehmens, das in Österreich meldepflichtig wäre und aus dem Daten an andere Konzernunternehmen übermittelt werden oder an Dienstleister überlassen werden.Die Betroffenen, die bereits Mitarbeiter eines Konzernunternehmens in Österreich (Auftraggeber) sein müssen, können sich um Stellen bei anderen Konzernunternehmen bewerben.Die Bewerbung erfolgt durch eigene Initiative, insbesondere durch Eintragung in die Karrieredatenbank.Rechtsgrundlagen der Anwendung sind die folgenden Gesetzesbestimmungen (in der geltenden Fassung):§§ 8 Abs. 1 Z 2 und 12 Abs. 3 Z 5 und/oder Z 8 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999.Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:Bis zum Ende der Bewerbung (zB durch Zurückziehung der Bewerbung oder Ende des Beschäftigungsverhältnisses zu einem der Unternehmen des Konzerns).B.1 Daten der Anwendung:
Betroffene Personengruppen:Nr.:Datenarten (samt Historie):Empfängerkreise:
Arbeitnehmer, arbeitnehmerähnliche Personengruppen, Leiharbeitnehmer, freie Dienstnehmer, Lehrlinge, Volontäre und Ferialpraktikanten:01Personalnummer1, 2
02Name1, 2
03Geschlecht1, 2
04Titel und Anrede1, 2
05Geburtsdatum1, 2
06Lichtbild1, 2
07Anschrift1, 2
08Organisatorische Zuordnung im Betrieb (einschließlich Beginn und Ende)1, 2
09Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben1, 2
10Qualifikationen (Ausbildung, Kurse)1, 2
11Sprachkenntnisse1, 2
12Dienstzeugnisse und Empfehlungen1, 2
13Karrierewünsche/Gehaltsvorstellungen1, 2
B.2 Empfängerkreise:
1*Andere Konzernunternehmen weltweit, die innerhalb des Konzerns nach neuen Mitarbeitern suchen;
2*Beratungsunternehmen, die den Auftraggeber oder andere Konzernunternehmen in Personalangelegenheiten beraten und dafür Zugang zur Datenanwendung erhalten.
C. Verwaltung von Bonus- und Beteiligungsprogrammen eines KonzernsZweck der Datenanwendung:Verwaltung von konzernweiten Programmen zur Gewährung von Bonuszahlungen sowie Verwaltung von Beteiligungen (Stock-Options) für Mitarbeiter des Auftraggebers, die diese als Teil ihrer Bezahlung oder durch spezielle Beteiligungsprogramme für Mitarbeiter erwerben, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten. Der Erwerb von Aktien und anderen Papieren eines Unternehmens durch dessen Mitarbeiter als normale Anleger ist nicht Gegenstand dieser Standardanwendung.Die Teilnahme ist freiwillig und Übermittlungen sind nur mit Zustimmung zulässig.Rechtsgrundlagen der Anwendung sind die folgenden Gesetzesbestimmungen (in der geltenden Fassung):§§ 8 Abs. 1 Z 2 und 12 Abs. 3 Z 5 und/oder Z 8 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999.Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:Bis der Mitarbeiter aus dem Bonus- und Beteiligungsprogramm ausscheidet oder bis zum Ablauf der für den Auftraggeber geltenden Garantie-, Gewährleistungs-, Verjährungs- und gesetzlichen Aufbewahrungsfristen; darüber hinaus bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden.C.1 Daten der Anwendung:
Betroffene Personengruppen:Nr.:Datenarten (samt Historie):Empfängerkreise:
Arbeitnehmer, arbeitnehmerähnliche Personengruppen, Leiharbeitnehmer, freie Dienstnehmer und Lehrlinge (auch ehemalige Beschäftigte):01Personalnummer1 – 3
02Name1 – 3
03Geschlecht1 – 3
04Titel und Anrede1 – 3
05Organisatorische Zuordnung im Betrieb (einschließlich Beginn und Ende)1 – 3
06Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung im Betrieb erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben1 – 3
07Wohnadresse1 – 3
08Private Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben1 – 3
09Brutto- und Nettoentgelt (Daten des Gehaltszettels)1 – 3
10Sonstige Leistungen des Auftraggebers, die für die Berechnung von Bonusansprüchen oder Beteiligungen erheblich sind (zB Sachleistungen, die neben dem Gehalt erbracht werden)1 – 3
11Daten zur Teilnahme an Bonus- und Beteiligungsprogrammen (Zustimmung des Mitarbeiters, Genehmigung des Arbeitgebers und der zuständigen Konzernstellen, Höhe der Beteiligung)1 – 3
12Bankverbindung1 – 3
13Daten zur Besteuerung1 – 3
C.2 Empfängerkreise:
1*Konzernunternehmen, die mit der Verwaltung des Bonus- und Beteiligungsprogramms betraut sind, zur Prüfung der Anspruchsberechtigung und Auszahlung;
2*Steuerbehörden in Staaten, in denen die Betroffenen oder Konzernunternehmen im Zusammenhang mit dem Bonus- und Beteiligungsprogramm steuerpflichtig sind;
3*Banken zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs.
D. Technische UnterstützungZweck der Datenanwendung:Führung von Helpdesk- und Wartungsdiensten zur technischen Unterstützung der Mitarbeiter des Auftraggebers, eines österreichischen Konzernunternehmens, durch andere Konzernunternehmen oder externe Unternehmen, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.Rechtsgrundlagen der Anwendung sind die folgenden Gesetzesbestimmungen (in der geltenden Fassung):§§ 8 Abs. 1 Z 4 und 12 Abs. 3 Z 8 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999.Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:Bis zur Bereinigung des vorliegenden technischen Problems oder bis zum Ablauf der für den Auftraggeber geltenden Aufbewahrungsfristen. Wenn die Aufzeichnungen als Beweismittel in einem Rechtsstreit dienen sollen, dann bis zum Abschluss des Verfahrens.D.1 Daten der Anwendung:
Betroffene Personengruppen:Nr.:Datenarten (samt Historie):Empfängerkreise:
Arbeitnehmer, arbeitnehmerähnliche Personengruppen, Leiharbeitnehmer, freie Dienstnehmer, Lehrlinge, Volontäre und Ferialpraktikanten (auch ehemalige Beschäftigte):01Personalnummer1 – 3
02Name1 – 3
03Geschlecht1 – 3
04Titel und Anrede1 – 3
05Organisatorische Zuordnung im Betrieb (einschließlich Beginn und Ende)1 – 3
06Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung im Betrieb erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben1 – 3
07Dem Betroffenen zugeteilte technische Ausstattung (Hardware, Software, Notebooks, Mobiltelefone etc.)1 – 3
08Kostenstelle und sonstige Daten zur Abrechnung von Leistungen1 – 3
09Problemstellung und Lösung (sowie die Nummer des Auftrages, Datum des Auftrages, Datum der Problembehebung etc.)1 – 3
D.2 Empfängerkreise:
1*Andere Konzernunternehmen oder externe Unternehmen, die mit der Erbringung von Helpdesk-Diensten betraut sind;
2*Konzernunternehmen, die mit der Beschaffung von technischer Ausstattung für den Konzern betraut sind;
3*Externe Unternehmen, die mit der Lieferung, Reparatur oder Wartung von technischer Ausstattung betraut sind.
SA034 Unterstützungsbekundungen einer Europäischen BürgerinitiativeZweck der Datenanwendung:Sammlung von Unterstützungsbekundungen für eine Europäische Bürgerinitiative, Übermittlung der gesammelten Unterstützungsbekundungen an die zuständige Behörde und Prüfung der Unterstützungsbekundungen durch die Bundeswahlbehörde, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere (in der geltenden Fassung):Verordnung (EU) Nr. 211/2011 über die Bürgerinitiative, ABl. Nr. L 65 vom 11.03.2011 S. 1; Bundesgesetz über die Durchführung von Europäischen Bürgerinitiativen (Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz – EBIG), BGBl. I Nr. 12/2012.Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:Entsprechend den gesetzlich oder unionsrechtlich vorgesehenen Aufbewahrungsfristen.
Betroffene Personengruppen:Nr.:Datenarten:Empfängerkreise:
Personen, die eine Europäische Bürgerinitiative unterzeichnen:01Name1, 2
02Hauptwohnsitz oder ständiger Wohnsitz (im Ausland)1, 2
03Geburtsdatum1, 2
04Geburtsort1, 2
05Staatsangehörigkeit1, 2
06Art und Nummer des Ausweispapiers/persönliche Identifikationsnummer (soweit erforderlich)1, 2
07Datum der Unterstützungsbekundung1, 2
08Unterschrift1, 2
09Daten über die unterstützte Europäische Bürgerinitiative (zB Bezeichnung/Gegenstand der Bürgerinitiative, wichtigste Ziele der Bürgerinitiative, Registernummer der Europäischen Kommission, Datum der Registrierung, Internetadresse der Bürgerinitiative im Register der Europäischen Kommission)1, 2
10Daten aus der zentralen Evidenz gemäß § 22b des Paßgesetzes 1992, BGBl. Nr. 839/1992 (soweit zur Überprüfung der Identität und zum Zweck der Vermeidung von Doppelbekundungen erforderlich)---
Organisatoren:11Datenarten gemäß dem Anhang der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 (zB Bezeichnung der geplanten Bürgerinitiative, Gegenstand der Bürgerinitiative, Name, Postanschrift, E-Mail, Geburtsdaten, Staatsangehörigkeit der Mitglieder des Bürgerausschusses, Datum der Registrierung)1 – 3
Empfängerkreise:
1Bundeswahlbehörde, Bundeswahlleiter gemäß § 6 EBIG oder sonst gemäß Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 in Betracht kommende Behörde eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union;
2Verfassungsgerichtshof (hinsichtlich der Übermittlung durch die Bundeswahlbehörde);
3Europäische Kommission.
SA035 Transparenz von Medienkooperationen sowie von Werbeaufträgen und Förderungen an Medieninhaber eines periodischen MediumsZweck der Datenanwendung:Übermittlungen im Wege einer Webschnittstelle (Web-Interface) an die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) nach §§ 2 und 4 des Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetzes (MedKF-TG), BGBl. I Nr. 125/2011, für sämtliche entweder direkt oder unter Vermittlung über Dritte erteilten Aufträge von den in Art. 126b Abs. 1, 2 und 3, Art. 126c, Art. 127 Abs. 1, 3 und 4, Art. 127a Abs. 1, 3, 4 und 9 und Art. 127b Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes – B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, angeführten sowie sonstigen durch Gesetz der Rechnungshofkontrolle unterworfenen Rechtsträgern zum Zweck der Förderung der Transparenz bei Medienkooperationen sowie bei der Erteilung von Werbeaufträgen und der Vergabe von Förderungen an Medieninhaber eines periodischen Druckwerks gemäß § 1 Abs. Z 5 des Mediengesetzes – MedienG, BGBl. Nr. 314/1981, oder eines periodischen elektronischen Mediums gemäß § 1 Z 5a MedienG.Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere (in der geltenden Fassung):§§ 2 und 4 MedKF-TG.Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:Entsprechend den gesetzlich vorgesehenen Aufbewahrungsfristen.Daten der Anwendung:
Betroffene Personengruppen:Nr.:Datenarten:Empfängerkreise:
Personen, denen Aufträge gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 und 2 MedKF-TG erteilt wurden01Name des jeweiligen periodischen Mediums1
02Gesamthöhe des jeweils innerhalb eines Quartals für die erfolgten Veröffentlichungen zu leistenden Entgelts gemäß § 2 MedKF-TG1
03Keine oder keine maßgeblichen Aufträge nach § 2 Abs. 4 MedKF-TG1
Medieninhaber eines periodischen Mediums, welchen Förderungen gemäß § 4 Abs. 1 MedKF-TG gewährt wurden04Name des Förderungsempfängers1
05Gesamtsumme der jeweils innerhalb eines Quartals gewährten Förderungen gemäß § 4 MedKF-TG1
06Keine oder keine maßgeblichen Förderungen nach § 4 Abs. 2 MedKF-TG1
Empfängerkreise:
1KommAustria, elektronisch im Wege einer Webschnittstelle (Web-Interface) gemäß § 2 Abs. 3 und § 4 Abs. 1 MedKF-TG.
SA036 Hinweisgebersysteme gemäß § 99g BWGZweck der Datenanwendung:Führung von Hinweisgebersystemen der Kreditinstitute, der CRR-Wertpapierfirmen gemäß § 6 Abs. 2 des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2007 (WAG 2007), BGBl. I Nr. 60/2007, und der gemäß § 99g des Bankwesengesetzes (BWG), BGBl. Nr. 532/1993, eingerichteten Stellen zur Schaffung eines angemessenen Verfahrens, das es Mitarbeitern von Kreditinstituten und von CRR-Wertpapierfirmen unter Wahrung der Vertraulichkeit ihrer Identität ermöglicht, betriebsinterne Verstöße gegen die Bestimmungen der in § 70 Abs. 4 BWG angeführten Bundesgesetze, gegen auf Grund dieser Bundesgesetze erlassene Verordnungen oder Bescheide, gegen die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 vom 26.6.2013, ABl. Nr. L 176 S. 1, oder eines auf Basis dieser Verordnung erlassenen Bescheides an eine geeignete Stelle zu melden.Arbeits- und arbeitsverfassungsrechtliche Bestimmungen (insbesondere §§ 96 und 96a Arbeitsverfassungsgesetz – ArbVG, BGBl. Nr. 22/1974) bleiben auch bei Anwendung der Standardanwendung unberührt.Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere (in der geltenden Fassung):BWG; WAG 2007; Sparkassengesetz (SpG), BGBl. Nr. 64/1979; Bausparkassengesetz (BSpG), BGBl. Nr. 532/1993; Verordnung über die Einführung des Hypothekenbankgesetzes und des Gesetzes über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten im Lande Österreich., dRGBl. I S. 1574/1938; Hypothekenbankgesetz (HypBG), dRGBl. S. 375/1899; Pfandbriefgesetz (PfandbriefG), dRGBl. I S. 492/1927; Gesetz vom 27. Dezember 1905, betreffend fundierte Bankschuldverschreibungen (FBSchVG), RGBl. Nr. 213/1905; Investmentfondsgesetz 2011 (InvFG 2011), BGBl. I Nr. 77/2011; Depotgesetz, BGBl. Nr. 424/1969; E-Geldgesetz 2010, BGBl. I Nr. 107/2010; Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG), BGBl. I Nr. 100/2002; Immobilien-Investmentfondsgesetz (ImmoInvFG), BGBl. I Nr. 80/2003; Finanzkonglomerategesetz (FKG), BGBl. I Nr. 70/2004; Bankeninterventions- und restrukturierungsgesetz (BIRG), BGBl. I Nr. 160/2013; Verordnung (EU) Nr. 575/2013; für die Bankenaufsicht relevante technische Standards im Sinne der Art. 10 bis 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission vom 24.11.2010, ABl. Nr. L 331 S. 12, und der Art. 10 bis 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission vom 24.11.2010, ABl. Nr. L 331 S. 84.Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.Daten der Anwendung
Betroffene Personengruppen:Nr.:Datenarten:Empfängerkreise:
Hinweisgeber, die ihre Identität offengelegt haben:01Personalnummer1
02Name1, 2
03Titel/akademischer Grad1, 2
04Stellung und Funktion im Unternehmen1, 2
05Telefonnummer, E-Mail-Adresse, andere Kontaktdaten1, 2
06Inhalt der Meldung1, 2
07Daten zum Verfahren1, 2
08Ergriffene Maßnahmen1, 2
Im Hinweis genannte Personen:09Personalnummer1
10Name1, 2
11Titel/akademischer Grad1, 2
12Stellung und Funktion im Unternehmen1, 2
13Telefonnummer, E-Mail-Adresse, andere Kontaktdaten1, 2
14Inhalt der Meldung1, 2
15Daten zum Verfahren1, 2
16Ergriffene Maßnahmen1, 2
Andere Personen
(Zeugen oder sonstige Auskunftspersonen):		17Name1, 2
18Titel/akademischer Grad1, 2
19Stellung und Funktion im Verfahren (zB Zeuge, Auskunftsperson)1, 2
20Telefonnummer, E-Mail-Adresse, andere Kontaktdaten1, 2
21Daten zum Verfahren1, 2
Empfängerkreise:
1*Gemäß § 99g Abs. 1 BWG eingerichtete geeignete Stelle;
2*Zuständige Behörde bzw. zuständiges Gericht.
SA037 Melde- und Kontrollsysteme zur Bekämpfung von Geldwäscherei und TerrorismusfinanzierungZweck der Datenanwendung:Verarbeitung von Daten durch die gesetzlich verpflichteten Stellen und Übermittlung an die Geldwäschemeldestelle des Bundeskriminalamts (§ 4 Abs. 2 Z 1 und 2 des Bundeskriminalamt-Gesetzes (BKA-G), BGBl. I Nr. 22/2002) zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung sowie die Führung archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen sowie zwischenstaatliche Abkommen (in der geltenden Fassung):Bankwesengesetz (BWG), BGBl. Nr. 532/1993, Börsegesetz 1989 (BörseG), BGBl. Nr. 555/1989, Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 (WAG 2007), BGBl. I Nr. 60/2007, Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG), BGBl. Nr. 569/1978, Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), BGBl. Nr. 194/1994, Körperschaftsteuergesetz 1988 (KStG 1988), BGBl. Nr. 401/1988, Glücksspielgesetz (GSpG), BGBl. Nr. 620/1989, Rechtsanwaltsordnung (RAO), RGBl. Nr. 96/1868, Notariatsordnung (NO), RGBl. Nr. 75/1871, Wirtschaftstreuhandberufsgesetz (WTBG), BGBl. I Nr. 58/1999, Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014 (BiBuG 2014), BGBl. I Nr. 191/2013, Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG), BGBl. I Nr. 66/2009, sowie das Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG), BGBl. Nr. 659/1994.Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.
Betroffene Personengruppen:Nr.:Datenarten:Empfängerkreise:
Meldende Stellen:01Bezeichnung1
02Zeichen1
03Kontaktdaten1
04Ort und Datum der Meldung1
05Betreff1
Verdächtige/überprüfte06Name1
natürliche Personen:07Geburtsdatum1
08Geburtsort1
09Wohnanschrift1
10Staatsbürgerschaft1
11Art des Ausweises1
12Nummer des Ausweises1
13Ausstellung des Ausweises (Behörde, Datum)1
14Erreichbarkeit1
15Bankverbindung/Kontounterlagen1
16Einstufung als „„Politically exposedPerson(s)“„ (PeP)1
17Geschäft auf eigene/fremde Rechnung1
18Grund der Meldung1
19Rechtsgrundlage der Meldung1
20Geschäftsfall/Transaktion (laufend, unmittelbar bevorstehend, bereits gelaufen)1
21Art und Datum des Geschäftes/Transaktion1
22Währung1
23Betrag1
24Aktueller Saldo1
25Begründung/Sachverhalt1
26Unterlagen1
Verdächtige/überprüfte juristische Personen oder27Bezeichnung der juristischen Person oder Personengemeinschaft1
Personengemeinschaften:28Registerdaten (zB Firmenbuch, Zentrales Vereinsregister)1
29Sitz der juristischen Person oder Personengemeinschaft (Erklärung über Sitz der zentralen Verwaltung)1
30Vertretungsbefugnis (geeignete Bescheinigungen)1
31Identität des wirtschaftlichen Eigentümers1
32Art des Ausweises1
33Nummer des Ausweises1
34Ausstellung des Ausweises (Behörde, Datum)1
35Bankverbindung/Kontounterlagen1
36Geschäft auf eigene/fremde Rechnung1
37Grund der Meldung1
38Rechtsgrundlage der Meldung1
39Geschäftsfall/Transaktion (laufend, unmittelbar bevorstehend, bereits gelaufen)1
40Art und Datum des Geschäftes/Transaktion1
41Währung1
42Betrag1
43Aktueller Saldo1
44Begründung/Sachverhalt1
45Unterlagen1
Treugeber:46Identität des Treugebers1
47Schriftliche Erklärung des Treuhänders/Treuhandvertrag1
48Bankverbindung/Kontounterlagen1
Empfängerkreis:
1Geldwäschemeldestelle des Bundeskriminalamts (§ 4 Abs. 2 Z 1 und 2 BKA-G).
AnmerkungFassung zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 176/2017SchlagworteGeschworenenverzeichnis, Mitgliederdatenverwaltung, Inland, Präsenzdienstbefreiung, Garantiefrist, Gewährleistungsfrist, Verjährungsfrist, Telefonnummer, Geburtsmonat, Kundenkategorie, Bonusdaten, Lieferbedingung, Finanzierungsbedingung, Kreditkartenunternehmen, Zahlungsverhalten, Kontodaten, Zustelladressat, Lieferungsadressat, Rechnungsadressat, Gewinnanteil, Leasingunternehmen, Vertragspartner, Lohnverrechnung, Gehaltsverrechnung, Entgeltsverrechnung, Vorname, Anmeldedatum, Urlaubsentschädigung, Arbeitsjahr, Arbeitstag, Arbeitsbestätigung, Zugangsrecht, Zugriffsrecht, Nachtarbeit, Bruttoentgelt, Eintritt, Personalnummer, Bruttobezug, Landwirtschaftsinspektion, Bauarbeiterkasse, Urlaubskasse, Gruppenversicherung, Mitgliedsbeitrag, Firmenbuchnummer, Meldepflicht, Landesabgabe, Ankündigungsabgabe, Landesverwaltungsabgabengesetz, Landesabgabenverordnung, Gemeindeabgabenverordnung, Berechnungsgrundlage, Aufsichtsbehörde, Nebenbuchführung, Haushaltsregelung, Fälligkeitsdatum, Zahlungsgrund, Abgabenverordnung, Hardware, Zugriffsbeschränkung, Protokolldaten, Geburtenbuch, Ehebuch, Voranstellung, Hauseigentümer, Personenstandsdatum, Nationalratswahl, Landtagswahl, Gemeinderatswahl, Eintragungsbehörde, Geschworenengesetz, Wahlberechtigter, Inventarrichtlinie, Dienstrecht, Krankenfürsorge, Landesdienststelle, Landesebene, Geburtsland, Lehrtätigkeit, Geburtsdatum, Wirtschaftsstelle, Informationsbeziehung, Exportdaten, Ausbildungsdaten, Studentenbeihilfe, Schülerbeihilfe, Berufsbezeichnung, Branchenbezeichnung, Forschungsverband, Wirtschaftsverband, Geldinstitut, Lieferungsangebot, Sachverständigentätigkeit, Schulwesen, Landesschulrat, Bundesstatistik, Personalaufwand, Betriebsaufwand, Beendigungsform, Reifeprüfung, Religionsunterricht, Einnahmeart, Beschäftigungsausmaß, Betriesnummer, Laufnummer, Aufbewahrungsvorschrift, Aufbewahrungspflicht, Sachmittelbehelf, Arbeitsbedingung, Mitgliederverwaltung, Präsenzbefreiung, Aufzeichnungspflicht, Auskunftspflicht, Ernennungsakt, Nebenaufzeichnung, Personengruppe, BGBl. Nr. 45/1948, BGBl. Nr. 149/1955, BGBl. Nr. 51/1991, BGBl. Nr. 24/1983, BGBl. Nr. 256/1990, BGBl. Nr. 329/1985, BGBl. Nr. 285/1925, BGBl. Nr. 276/1949, BGBl. Nr. 250/1965, BGBl. Nr. 52/1991, BGBl. Nr. 471/1992, BGBl. Nr. 601/1973, BGBl. Nr. 306/1973, BGBl. Nr. 57/1971, BGBl. Nr. 344/1973, BGBl. Nr. 356/1989, BGBl. Nr. 267/1967, BGBl. Nr. 472/1986, BGBl. Nr. 186/1950, BGBl. Nr. 728/1993, BGBl. Nr. 136/1975, BGBl. Nr. 296/1985, BGBl. Nr. 302/1984, BGBl. Nr. 172/1966, BGBl. Nr. 144/1948, BGBl. Nr. 319/1974, BGBl. Nr. 570/1989, BGBl. I Nr. 169/1998, BGBl. Nr. 85/1989, BGBl. Nr. 333/1979, BGBl. Nr. 86/1948, BGBl. Nr. 133/1955, BGBl. Nr. 422/1992, BGBl. Nr. 440/1972, BGBl. Nr. 400/1988, BGBl. Nr. 221/1979, BGBl. Nr. 76/1986, BGBl. Nr. 311/1985, BGBl. Nr. 471/1992, BGBl. Nr. 54/1956Zuletzt aktualisiert am03.08.2017Gesetzesnummer20003495DokumentnummerNOR40194217