Kurztitel

Sicherheitspolizeigesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 566 aus 1991, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 130 aus 2017,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 35,

Inkrafttretensdatum

01.09.2017

Außerkrafttretensdatum

31.12.2019

Abkürzung

SPG

Index

41/01 Sicherheitsrecht

Text

Identitätsfeststellung

Paragraph 35,

  1. Absatz einsDie Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind zur Feststellung der Identität eines Menschen ermächtigt,
    1. Ziffer eins
      wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, er stehe im Zusammenhang mit einem gefährlichen Angriff oder könne über einen solchen Angriff Auskunft erteilen;
    2. Ziffer 2
      wenn der dringende Verdacht besteht, daß sich an seinem Aufenthaltsort
      1. Litera a
        mit beträchtlicher Strafe bedrohte Handlungen ereignen oder
      2. Litera b
        flüchtige Straftäter oder einer Straftat Verdächtige verbergen;
    3. Ziffer 3
      wenn er sich anscheinend im Zustand der Hilflosigkeit befindet und die Feststellung der Identität für die Hilfeleistung erforderlich scheint;
    4. Ziffer 4
      wenn der dringende Verdacht besteht, daß sich an seinem Aufenthaltsort Fremde befinden, die nicht zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sind;
    5. Ziffer 5
      wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, es handle sich
      1. Litera a
        um einen abgängigen Minderjährigen (Paragraph 162, Absatz eins, ABGB oder Paragraph 111 c, AußStrG) oder
      2. Litera b
        um einen Menschen, der auf Grund einer psychischen Krankheit das Leben oder die Gesundheit anderer ernstlich und erheblich gefährdet oder
      3. Litera c
        um einen Untersuchungshäftling oder Strafgefangenen, der sich der Haft entzogen hat.
    6. Ziffer 6
      wenn nach den Umständen anzunehmen ist, der Betroffene habe im Zuge einer noch andauernden Reisebewegung die Binnengrenze überschritten oder werde sie überschreiten;
    7. Ziffer 7
      wenn der Betroffene entlang eines vom internationalen Durchzugsverkehr benützten Verkehrsweges unter Umständen angetroffen wird, die für grenzüberschreitend begangene gerichtlich strafbare Handlungen typisch sind;
    8. Ziffer 8
      wenn dies für die Verhängung eines Betretungsverbotes nach den Paragraphen 36 a, Absatz 3 und 4 und 38a Absatz eins und 6 sowie für die Überprüfung und Durchsetzung desselben notwendig ist;
    9. Ziffer 9
      wenn dies für die Verhängung eines Betretungsverbots in einem Sicherheitsbereich bei Sportgroßveranstaltungen gemäß Paragraph 49 a und die Durchsetzung desselben notwendig ist.
  2. Absatz 2Die Feststellung der Identität ist das Erfassen der Namen, des Geburtsdatums und der Wohnanschrift eines Menschen in dessen Anwesenheit. Sie hat mit der vom Anlaß gebotenen Verläßlichkeit zu erfolgen.
  3. Absatz 3Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben Menschen, deren Identität festgestellt werden soll, hievon in Kenntnis zu setzen. Jeder Betroffene ist verpflichtet, an der Feststellung seiner Identität mitzuwirken und die unmittelbare Durchsetzung der Identitätsfeststellung zu dulden.

Zuletzt aktualisiert am

31.10.2019

Gesetzesnummer

10005792

Dokumentnummer

NOR40194060