Kurztitel

Insolvenzordnung

Kundmachungsorgan

RGBl. Nr. 337 aus 1914, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2017,

BG

Paragraph 240

01.08.2017

IO

23/01 Insolvenzordnung

Absatz eins,Die Wirkungen eines in einem anderen Staat eröffneten Insolvenzverfahrens und die in einem solchen Verfahren ergangenen Entscheidungen werden in Österreich anerkannt, wenn
1. Ziffer eins
  der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners im anderen Staat liegt und
2. Ziffer 2
  das Insolvenzverfahren in den Grundzügen einem österreichischen vergleichbar ist, insbesondere österreichische Gläubiger wie Gläubiger aus dem Staat der Verfahrenseröffnung behandelt werden.
Absatz 2,Die Anerkennung unterbleibt, soweit
1. Ziffer eins
  in Österreich ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder einstweilige Vorkehrungen angeordnet wurden oder
2. Ziffer 2
  die Anerkennung zu einem Ergebnis führt, das den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung offensichtlich widerspricht.
Absatz 3,Ein ausländisches Insolvenzverfahren steht der Eröffnung und Durchführung eines österreichischen Insolvenzverfahrens nicht entgegen.
Absatz 4,Die Bewilligung der Exekution auf Grund von Akten und Urkunden, die
1. Ziffer eins
  zur Durchführung des Insolvenzverfahrens erforderlich,
2. Ziffer 2
  im anderen Staat vollstreckbar und
3. Ziffer 3
  nach Absatz eins und 2 in Österreich anzuerkennen sind,
setzt voraus, dass sie für Österreich in einem Verfahren nach den Paragraphen 409 bis 416 EO für vollstreckbar erklärt wurden. Für andere Akte und Urkunden richtet sich die Bewilligung der Exekution nach den Paragraphen 406, ff EO.

EG/EU: Artikel römisch sechs, Paragraph 2,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 36 aus 2003,

Konkursverfahren

01.08.2017

10001736

NOR40194039