Verzeichnis der Regeln

Kapitel 1: Allgemeine Bestimmungen

Regel

1:

Abkürzungen (Anm.: Kurzbezeichnungen)Abkürzungen Anmerkung, Kurzbezeichnungen)

Regel

1bis:

Benennungen, für die das Abkommen maßgebend ist, und Benennungen, für die das Protokoll maßgebend ist

Regel

2:

Mitteilungen an das Internationale Büro; Unterschrift (Anm.: Mitteilung an das Internationale Büro)Mitteilungen an das Internationale Büro; Unterschrift Anmerkung, Mitteilung an das Internationale Büro)

Regel

3:

Vertretung vor dem Internationalen Büro

Regel

4:

Berechnung der Fristen

Regel

5:

Störungen im Post- und Zustelldienst (Anm.: Störungen im Post- und Zustelldienst und bei elektronisch übersandten Mitteilungen)Störungen im Post- und Zustelldienst Anmerkung, Störungen im Post- und Zustelldienst und bei elektronisch übersandten Mitteilungen)

Regel

5bis:

Weiterbehandlung

Regel

6:

Sprachen

Regel

7:

Notifikation bestimmter besonderer Erfordernisse

Kapitel 2: Internationale Gesuche

Regel

8:

Mehrere Hinterleger

Regel

9:

Erfordernisse bezüglich des internationalen Gesuchs

Regel

10:

Gebühren für das internationale Gesuch

Regel

11:

Andere als die Klassifikation der Waren und Dienstleistungen betreffende Mängel (Anm.: Andere als die Klassifikation oder die Angabe der Waren und Dienstleistungen betreffende Mängel)Andere als die Klassifikation der Waren und Dienstleistungen betreffende Mängel Anmerkung, Andere als die Klassifikation oder die Angabe der Waren und Dienstleistungen betreffende Mängel)

Regel

12:

Mängel in bezug auf die Klassifikation der Waren und Dienstleistungen (Anm.: Mängel in Bezug auf die Klassifikation der Waren und Dienstleistungen)Mängel in bezug auf die Klassifikation der Waren und Dienstleistungen Anmerkung, Mängel in Bezug auf die Klassifikation der Waren und Dienstleistungen)

Regel

13:

Mängel in bezug auf die Angabe der Waren und Dienstleistungen

Kapitel 3: Internationale Registrierungen

Regel

14:

Eintragung der Marke im internationalen Register

Regel

15:

Datum der internationalen Registrierung (Anm.: Datum der internationalen Registrierung)Datum der internationalen Registrierung Anmerkung, Datum der internationalen Registrierung)

Kapitel 4: Sachverhalte bei den Vertragsparteien, die internationale Registrierungen berühren

Regel

16:

Frist für die Schutzverweigerung bei Widersprüchen (Anm.: Möglichkeit der Mitteilung über eine vorläufige Schutzverweigerung, die auf einen Widerspruch nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c des Protokolls gestützt ist)Frist für die Schutzverweigerung bei Widersprüchen Anmerkung, Möglichkeit der Mitteilung über eine vorläufige Schutzverweigerung, die auf einen Widerspruch nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c des Protokolls gestützt ist)

Regel

17:

Mitteilung der Schutzverweigerung (Anm.: Vorläufige Schutzverweigerung)Mitteilung der Schutzverweigerung Anmerkung, Vorläufige Schutzverweigerung)

Regel

18:

Nicht vorschriftsmäßige Schutzverweigerungen (Anm.: Nicht vorschriftsmäßige Mitteilungen über die vorläufige Schutzverweigerung)Nicht vorschriftsmäßige Schutzverweigerungen Anmerkung, Nicht vorschriftsmäßige Mitteilungen über die vorläufige Schutzverweigerung)

(Anm.:

Regel

18bis:

Interimstatus einer Marke in einer benannten Vertragspartei

Regel

18ter:

Endgültige Entscheidung über den Status einer Marke in einer benannten Vertragspartei)

Regel

19:

Ungültigerklärungen in den benannten Vertragsparteien

Regel

20:

Einschränkung des Verfügungsrechts des Inhabers

(Anm.:

Regel

20bis:

Lizenzen)

Regel

21:

Ersetzung einer nationalen oder regionalen Eintragung durch eine internationale Registrierung

(Anm.:

Regel

21bis:

Andere Sachverhalte hinsichtlich der Inanspruchnahme des Zeitrangs)

Regel

22:

Erlöschen der Wirkung des Basisgesuchs, der sich aus ihm ergebenden Eintragung oder der Basiseintragung

Regel

23:

Teilung des Basisgesuchs, der sich aus ihm ergebenden Eintragung oder der Basiseintragung (Anm.: Teilung oder Zusammenführung von Basisgesuchen, von sich aus ihnen ergebenden Eintragungen oder von Basiseintragungen)Teilung des Basisgesuchs, der sich aus ihm ergebenden Eintragung oder der Basiseintragung Anmerkung, Teilung oder Zusammenführung von Basisgesuchen, von sich aus ihnen ergebenden Eintragungen oder von Basiseintragungen)

Kapitel 5: Nachträgliche Benennungen; Änderungen

(Anm.:

Regel

23bis

Durch das Internationale Büro übersandte Mitteilungen der Behörden der benannten Vertragsparteien)

Regel

24:

Benennung im Anschluss an die internationale Registrierung

Regel

25:

Antrag auf Eintragung einer Änderung; Antrag auf Eintragung einer Löschung (Anm.: Antrag auf Eintragung einer Änderung; Antrag auf Eintragung einer Löschung)Antrag auf Eintragung einer Änderung; Antrag auf Eintragung einer Löschung Anmerkung, Antrag auf Eintragung einer Änderung; Antrag auf Eintragung einer Löschung)

Regel

26:

Mängel in den Anträgen auf Eintragung einer Änderung und auf Eintragung einer Löschung (Anm.: Mängel in den Anträgen auf Eintragung nach Regel 25)Mängel in den Anträgen auf Eintragung einer Änderung und auf Eintragung einer Löschung Anmerkung, Mängel in den Anträgen auf Eintragung nach Regel 25)

Regel

27:

Eintragung und Mitteilung einer Änderung oder einer Löschung; Erklärung über die

Unwirksamkeit einer Änderung des Inhabers (Anm.: Eintragung und Mitteilung einer Änderung oder einer Löschung; Erklärung über die Unwirksamkeit einer Änderung des Inhabers oder einer Einschränkung)Unwirksamkeit einer Änderung des Inhabers Anmerkung, Eintragung und Mitteilung einer Änderung oder einer Löschung; Erklärung über die Unwirksamkeit einer Änderung des Inhabers oder einer Einschränkung)

(Anm.:

Regel

27bis

Teilung einer internationalen Registrierung

Regel

27ter

Zusammenführung internationaler Registrierungen)

Regel

28:

Berichtigungen im internationalen Register

Kapitel 6: Erneuerungen

Regel

29:

Offiziöse Mitteilung über den Schutzablauf

Regel

30:

Einzelheiten betreffend die Erneuerung

Regel

31:

Eintragung der Erneuerung; Mitteilung und Bescheinigung

Kapitel 7: Blatt und Datenbank

Regel

32:

Blatt

Regel

33:

Elektronische Datenbank

Kapitel 8: Gebühren

Regel

34:

Zahlung der Gebühren (Anm.: Gebührenbeträge und Zahlung der Gebühren)Zahlung der Gebühren Anmerkung, Gebührenbeträge und Zahlung der Gebühren)

Regel

35:

Währung, in der die Zahlungen zu entrichten sind

Regel

36:

Gebührenfreiheit

Regel

37:

Verteilung der Zusatz- und Ergänzungsgebühren

Regel

38:

Gutschrift individueller Gebühren auf den Konten der beteiligten Vertragsparteien (Anm.: Gutschrift individueller Gebühren auf den Konten der betroffenen Vertragsparteien)Gutschrift individueller Gebühren auf den Konten der beteiligten Vertragsparteien Anmerkung, Gutschrift individueller Gebühren auf den Konten der betroffenen Vertragsparteien)

Kapitel 9: Verschiedenes

Regel

39:

Fortdauer der Wirkungen internationaler Registrierungen in bestimmten Nachfolgestaaten

Regel

40:

Inkrafttreten; Übergangsbestimmungen

(Anm.:

Regel

41:

Verwaltungsvorschriften)

(Anm.: AnlageAnmerkung, Anlage

Gebührenverzeichnis)