Kurztitel

Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 32/1999Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 32 aus 1999,

Typ

Vertrag – Multilateral

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 0Paragraph 0

Inkrafttretensdatum

14.02.2017

Außerkrafttretensdatum

06.11.2017

Index

29/07 Gewerblicher Rechtsschutz

Langtitel

(Übersetzung)

Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken

StF: BGBl. III Nr. 32/1999 (NR: GP XX RV 1315 VV S. 145. BR: AB 5801 S. 646.)

Änderung

BGBl. III Nr. 88/2008

Sprachen

Englisch, Französisch, Spanisch

Vertragsparteien

Vertragsparteien siehe Stammvertrag BGBl. Nr. 400/1973Vertragsparteien siehe Stammvertrag Bundesgesetzblatt Nr. 400 aus 1973,

Ratifikationstext

(Anm.: letzte Anpassung durch Kundmachung BGBl. III Nr. 15/2017)Anmerkung, letzte Anpassung durch Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 15 aus 2017,)

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 13. Jänner 1999 beim Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum hinterlegt; das Protokoll tritt gemäß seinem Art. 14 Abs. 4 lit. b für Österreich mit 13. April 1999 in Kraft.Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 13. Jänner 1999 beim Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum hinterlegt; das Protokoll tritt gemäß seinem Artikel 14, Absatz 4, Litera b, für Österreich mit 13. April 1999 in Kraft.

Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde haben nachstehende Staaten folgende Erklärungen abgegeben:

Gemäß Art. 5 Abs. 2 Buchstabe b:Gemäß Artikel 5, Absatz 2, Buchstabe b:

Armenien, Bahrain, Belarus, Bulgarien, Europäische Gemeinschaft, Gambia, Georgien, Griechenland, Island, Japan, Laos, Madagaskar, Oman, Polen, San Marino, Schweiz, Simbabwe, Slowakei, Türkei, Turkmenistan, Usbekistan

Gemäß Art. 5 Abs. 2 Buchstabe b und c:Gemäß Artikel 5, Absatz 2, Buchstabe b und c:

Antigua/Barbuda, Australien, Brunei, China, Dänemark, Estland, Finnland, Ghana, Irland, Israel, Italien, Kenia, Republik Korea, Litauen, Norwegen, Schweden, Singapur, Syrien, Ukraine, Vereinigte Staaten, Vereinigtes Königreich

Gemäß Art. 8 Abs. 7 Buchstabe a:Gemäß Artikel 8, Absatz 7, Buchstabe a:

Antigua/Barbuda, Armenien, Australien, Belarus, Belgien, Bulgarien, China, Dänemark, Estland, Europäische Gemeinschaft, Finnland, Gambia, Georgien, Ghana, Griechenland, Irland, Island, Israel, Italien, Japan, Kenia, Kirgisistan, Republik Korea, Laos, Luxemburg, Moldau, Niederlande, Norwegen, San Marino, Schweden, Schweiz, Simbabwe, Singapur, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan, Vereinigte Staaten, Vereinigtes Königreich, Vietnam

Gemäß Art. 14 Abs. 5:Gemäß Artikel 14, Absatz 5 :

Estland, Namibia, Türkei, Ungarn

Ferner haben Belgien, Luxemburg und die Niederlande gemäß Art. 9quater erklärt, dass das Benelux Markenbüro die gemeinsame Behörde für die „Benelux Hoheitsgebiete“ ist, was bedeutet, dass die Gesamtheit der Hoheitsgebiete Belgiens, Luxemburgs und den Niederlanden als ein Staat gilt.Ferner haben Belgien, Luxemburg und die Niederlande gemäß Artikel 9 q, u, a, t, e, r, erklärt, dass das Benelux Markenbüro die gemeinsame Behörde für die „Benelux Hoheitsgebiete“ ist, was bedeutet, dass die Gesamtheit der Hoheitsgebiete Belgiens, Luxemburgs und den Niederlanden als ein Staat gilt.

Dänemark:

Nach Mitteilung des Generaldirektors der Weltorganisation für geistiges Eigentum hat Dänemark am 13. Jänner 2016 den Anwendungsbereich des Protokolls zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (BGBl. III Nr. 32/1999, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 88/2008, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 193/2015) mit Wirksamkeit vom 13. April 2016 auf die Färöer-Inseln ausgedehnt.Nach Mitteilung des Generaldirektors der Weltorganisation für geistiges Eigentum hat Dänemark am 13. Jänner 2016 den Anwendungsbereich des Protokolls zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 32 aus 1999,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 88 aus 2008,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 193 aus 2015,) mit Wirksamkeit vom 13. April 2016 auf die Färöer-Inseln ausgedehnt.

Weiters wird die Kundmachung in BGBl. III Nr. 131/2013 dahingehend berichtigt, dass Dänemark am 11. Oktober 2010 den Anwendungsbereich des gegenständlichen Protokolls mit Wirksamkeit vom 11. Jänner 2011 auf Grönland ausgedehnt hat.Weiters wird die Kundmachung in Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 131 aus 2013, dahingehend berichtigt, dass Dänemark am 11. Oktober 2010 den Anwendungsbereich des gegenständlichen Protokolls mit Wirksamkeit vom 11. Jänner 2011 auf Grönland ausgedehnt hat.

Montenegro:

Weiters hat Montenegro mit Wirksamkeit vom 3. Juni 2006 erklärt, sich auch weiterhin an das Protokoll gebunden zu erachten.

Niederlande:

Ferner hat das Königreich der Niederlande hat dem Generaldirektor am 28. Jänner 2003 mitgeteilt, dass das Protokoll auf die Niederländischen Antillen Anwendung findet.

Weiters hat die Niederlande mitgeteilt, dass die Niederländischen Antillen mit 10. Oktober 2010 aufgehört haben zu existieren. Von diesem Zeitpunkt an findet das Protokoll neben dem europäischen Teil der Niederlande weiterhin Anwendung auf Curaçao und Sint Maarten, sowie auf die Inseln Bonaire, Sint Eustatius und Saba, die den karibischen Teil der Niederlande bilden.

Ungarn:

Weiters hat die Republik Ungarn am 1. Februar 2004 mitgeteilt, dass sie ihre Erklärung zu Art. 14 Abs. 5 zurückzieht.Weiters hat die Republik Ungarn am 1. Februar 2004 mitgeteilt, dass sie ihre Erklärung zu Artikel 14, Absatz 5, zurückzieht.

Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Protokoll - mit Ausnahme derer Österreichs und territorialer Anwendungen - werden im Teil III des Bundesgesetzblattes nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite der WIPO unter http://www.wipo.int/treaties/ abrufbar [Madrid Protocol]:Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Protokoll - mit Ausnahme derer Österreichs und territorialer Anwendungen - werden im Teil römisch drei des Bundesgesetzblattes nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite der WIPO unter http://www.wipo.int/treaties/ abrufbar [Madrid Protocol]:

Algerien, Antigua/Barbuda, Brunei, Gambia, Indien, Kambodscha, Kenia, Kolumbien, Laos, Mexiko, Neuseeland, OAPI, Phillippinen, Simbabwe, Tadschikistan, Tunesien

Präambel/Promulgationsklausel

Der Nationalrat hat beschlossen:

1. Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

2. Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG sind die Fassungen des Abkommens in französischer und spanischer Sprache dadurch kundzumachen, daß sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten/Referat für den Gewerblichen Rechtsschutz aufliegen.2. Gemäß Artikel 49, Absatz 2, B-VG sind die Fassungen des Abkommens in französischer und spanischer Sprache dadurch kundzumachen, daß sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten/Referat für den Gewerblichen Rechtsschutz aufliegen.

angenommen in Madrid am 27. Juni 1989

Verzeichnis der Artikel des Protokolls

Schlagworte

e-rk3

Zuletzt aktualisiert am

05.06.2025

Gesetzesnummer

10003692

Dokumentnummer

NOR40191286