Kurztitel
Zollrechts-Durchführungsgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 659/1994 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2016
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 119d
Inkrafttretensdatum
01.04.2017
Außerkrafttretensdatum
14.08.2018
Abkürzung
ZollR-DG
Index
35/02 Zollgesetz
Text
§ 119d. (1) In der in § 119c Z 5 genannten Kategorie dürfen keine Daten zu Personen verarbeitet werden.
(2) In den in § 119c Z 1 bis 4 genannten Kategorien dürfen nur folgende Daten zu Personen verarbeitet werden:
	1.	Name, Geburtsname, Vornamen, frühere Familiennamen und angenommene Namen;
	2.	Geburtsdatum und Geburtsort;
	3.	Staatsangehörigkeit;
	4.	Geschlecht;
	5.	Nummer, Ausstellungsort und Ausstellungsdatum der Identitätsdokumente (Reisepässe, Personalausweise, Führerscheine);
	6.	Anschrift;
	7.	besondere objektive und ständige physische Kennzeichen;
	8.	Grund für die Eingabe der Daten;
	9.	vorgeschlagene Maßnahmen;
	10.	Warncode mit Hinweis auf frühere Erkenntnisse hinsichtlich Bewaffnung, Gewalttätigkeit oder Flucht;
	11.	amtliches Kennzeichen des Transportmittels.
(3) In der in § 119c Z 6 genannten Kategorie dürfen nur der Familienname und der Vorname des Sachverständigen als personenbezogene Angabe verarbeitet werden.
(4) In den in § 119c Z 7 und 8 genannten Kategorien dürfen nur folgende Daten zu Personen verarbeitet werden:
	1.	Name, Geburtsname, Vornamen, frühere Familiennamen und angenommene Namen;
	2.	Geburtsdatum und Geburtsort;
	3.	Staatsangehörigkeit;
	4.	Geschlecht;
	5.	Anschrift.
(5) Sensible Daten im Sinne des § 4 Z 2 DSG 2000 dürfen nicht im Zollinformationssystem und nicht im Aktennachweissystem verarbeitet werden.
Zuletzt aktualisiert am
22.08.2018
Gesetzesnummer
10004913
Dokumentnummer
NOR40191010