Kurztitel

Notariatsordnung

Kundmachungsorgan

RGBl. Nr. 75 aus 1871, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2017,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 158

Inkrafttretensdatum

26.06.2017

Außerkrafttretensdatum

31.12.2024

Abkürzung

NO

Index

27/02 Notare

Text

Paragraph 158,

  1. Absatz eins,Disziplinarvergehen sind mit einer der folgenden Disziplinarstrafen zu ahnden:
    1. Ziffer eins
      schriftlicher Verweis,
    2. Ziffer 2
      Geldbuße bis 50 000 Euro; handelt es sich um einen schwerwiegenden, wiederholten oder systematischen Verstoß gegen die Bestimmungen der Notariatsordnung, die der Verhinderung oder Bekämpfung der Geldwäscherei (Paragraph 165, StGB) oder der Terrorismusfinanzierung (Paragraph 278 d, StGB) dienen, Geldbuße bis 1 000 000 Euro,
    3. Ziffer 3
      Suspension vom Amt in der Dauer von höchstens einem Jahr,
    4. Ziffer 4
      Entsetzung vom Amt.
  2. Absatz 2,Durch die Suspension wird dem Notar auch die berufsmäßige Besorgung der im Paragraph 5, bezeichneten Geschäfte untersagt.
  3. Absatz 3,Gegen Notariatskandidaten können außer den im Absatz eins, Ziffer eins und 2 bezeichneten Disziplinarstrafen nur die Strafe der Entziehung der Substitutionsberechtigung bis zur Dauer eines Jahres und die Strafe der Streichung aus dem Verzeichnis der Notariatskandidaten verhängt werden.
  4. Absatz 4,Eine Geldbuße kann auch zugleich mit der Disziplinarstrafe der Suspension oder der Entziehung der Substitionsberechtigung verhängt werden.
  5. Absatz 5,Ordnungswidrigkeiten sind mit einer der folgenden Ordnungsstrafen zu ahnden:
    1. Ziffer eins
      Mahnung an die Pflichten des Standes,
    2. Ziffer 2
      schriftliche Rüge,
    3. Ziffer 3
      schriftliche Rüge in Verbindung mit einer Geldbuße bis 10 000 Euro.

Anmerkung

ÜR: Artikel 96, Ziffer 25,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2001,; Artikel 11, Paragraphen 9 und 15, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 141 aus 2009,

EG/EU: Artikel 9,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2017,

Zuletzt aktualisiert am

18.07.2024

Gesetzesnummer

10001677

Dokumentnummer

NOR40190361