Kurztitel
Bildungsinvestitionsgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 8/2017
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 2
Inkrafttretensdatum
01.09.2017
Außerkrafttretensdatum
31.08.2017
Index
70/06 Schulunterricht
Text
2. Abschnitt
Arten von Zweckzuschüssen und Förderungen des Bundes
Zweckzuschüsse und Förderungen für ganztägige Schulformen
§ 2. (1) Der Bund stellt für den Freizeitbereich im Rahmen der schulischen Tagesbetreuung, die an allen Schultagen mit Ausnahme des Samstags jedenfalls bis 16:00 Uhr und bei Bedarf bis 18:00 Uhr bzw. von 7:00 bis Unterrichtsbeginn als Frühbetreuung angeboten wird, sowie für außerschulische Betreuungsangebote an ganztägigen Schulformen auch in den Ferienzeiten in den Schuljahren 2017/18 bis 2024/25 den Betrag von insgesamt 750 Millionen Euro zur Verfügung. Dieser Betrag setzt sich aus einem fixen Anteil von 500 Millionen Euro und einem flexiblen Anteil von 250 Millionen Euro zusammen. Die den gesetzlichen Schulerhaltern als Zweckzuschuss gemäß den §§ 12 und 13 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 (F-VG 1948), BGBl. Nr. 45/1948, und den Schulerhaltern von mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten allgemein bildenden Pflichtschulen im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung als Förderung zur Verfügung stehenden Beträge verteilen sich wie folgt:

2017	2018	2019 und2020	2021 und 2022	
20 000 000	60 000 000	65 000 000	60 000 000	
2023	2024	2025		
50 000 000	35 000 000	13 000 000		

(2) Die Beträge gemäß Abs. 1 werden je Bundesland wie folgt aufgeteilt:

	2017	2018	2019 und 2020	2021 und 2022	
	Gesamtsumme
in Euro (höchstens)	Gesamtsumme
in Euro (höchstens)	Gesamtsumme
in Euro (höchstens)	Gesamtsumme
in Euro (höchstens)	
Burgenland	678 842,00	2 036 526,00	2 206 236,50	2 036 526,00	
Kärnten	1 337 792,60	4 013 377,80	4 347 825,95	4 013 377,80	
Niederösterreich	3 845 115,80	11 535 347,40	12 496 626,35	11 535 347,40	
Oberösterreich	3 374 098,40	10 122 295,20	10 965 819,80	10 122 295,20	
Salzburg	1 265 224,20	3 795 672,60	4 111 978,65	3 795 672,60	
Steiermark	2 888 040,80	8 664 122,40	9 386 132,60	8 664 122,40	
Tirol	1 686 114,00	5 058 342,00	5 479 870,50	5 058 342,00	
Vorarlberg	880 421,20	2 641 263,60	2 861 368,90	2 641 263,60	
Wien	4 044 351,00	12 133 053,00	13 144 140,75	12 133 053,00	
Österreich	20 000 000,00	60 000 000,00	65 000 000,00	60 000 000,00	

	2023	2024	2025	
	Gesamtsumme
in Euro (höchstens)	Gesamtsumme
in Euro (höchstens)	Gesamtsumme
in Euro (höchstens)	
Burgenland	1 697 105,00	1 187 973,50	441 247,30	
Kärnten	3 344 481,50	2 341 137,05	869 565,19	
Niederösterreich	9 612 789,50	6 728 952,65	2 499 325,27	
Oberösterreich	8 435 246,00	5 904 672,20	2 193 163,96	
Salzburg	3 163 060,50	2 214 142,35	822 395,73	
Steiermark	7 220 102,00	5 054 071,40	1 877 226,52	
Tirol	4 215 285,00	2 950 699,50	1 095 974,10	
Vorarlberg	2 201 053,00	1 540 737,10	572 273,78	
Wien	10 110 877,50	7 077 614,25	2 628 828,15	
Österreich	50 000 000,00	35 000 000,00	13 000 000,00	

(3) Werden die Beträge des Bundes gemäß Abs. 2 im jeweiligen Bundesland nicht zur Gänze ausgeschöpft, können diese bis in das Jahr 2025 jeweils in das nächste und übernächste Jahr übertragen werden.
(4) Die Gesamtsummen pro Bundesland stehen
	1.	zumindest zu 63,084% (fixer Anteil) für den Ausbau ganztägiger Schulformen an öffentlichen allgemein bildendenden Pflichtschulen durch Einrichtung zusätzlicher Klassen mit verschränkter oder, ab dem Schuljahr 2019/20, Gruppen mit getrennter Abfolge des Unterrichts- und Betreuungsteiles,
	2.	bis zu 36,916% (flexibler Anteil) auch für
	a)	Umwandlungen von Gruppen mit getrennter in Klassen mit verschränkter Abfolge des Unterrichts- und Betreuungsteiles,
	b)	die Auflassung bestehender außerschulischer Betreuungseinrichtungen zugunsten ganztägiger Schulformen in getrennter und verschränkter Form,
	c)	außerschulische Betreuungsangebote an ganztägigen Schulformen in den Ferienzeiten,
	d)	die Entlastung der Erziehungsberechtigten in Hinblick auf die Betreuungsbeiträge an ganztägigen Schulformen in getrennter und verschränkter Form insbesondere durch eine soziale Staffelung und
	e)	den Ausbau ganztägiger Schulformen an mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten allgemein bildenden Pflichtschulen durch Einrichtung zusätzlicher Klassen mit verschränkter oder, ab dem Schuljahr 2019/20, Gruppen mit getrennter Abfolge des Unterrichts- und Betreuungsteiles
nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zur Verfügung.
(5) Eine Verwendung der Mittel gemäß Abs. 4 Z 2 lit. c und d ist nur in jenem Ausmaß zulässig, als damit der sich aus der Zahl der zusätzlichen Schülerinnen und Schüler je Bundesland und dem Kostensatz gemäß § 3 Abs. 2 ergebende Betrag nicht überschritten wird. Die zweckgemäße Verwendung ist nachzuweisen.
(6) In den Schuljahren 2017/18 und 2018/19 werden ausschließlich Projekte gefördert, die keine Fördermittel aus der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über den weiteren Ausbau ganztägiger Schulformen, BGBl. I Nr. 192/2013, in der Fassung der Vereinbarung BGBl. I Nr. 84/2014, erhalten.
(7) Der maßgebliche Indikator für die Verteilung der Zweckzuschüsse und Förderungen auf die einzelnen Projekte ist die Zahl der zusätzlichen Schülerinnen und Schüler. Darunter ist jene Zahl an Schülerinnen und Schülern zu verstehen, um die die Zahl der Schülerinnen und Schüler in ganztägigen Schulformen durch ein Projekt erhöht wird. Im Fall der Schaffung von zusätzlichem Raum ist darunter hinsichtlich der Zweckzuschüsse bzw. Förderungen für die Infrastruktur jedoch jene Zahl an Schülerinnen und Schülern zu verstehen, die der Kapazität des zusätzlich geschaffenen Raums entspricht.
Schlagworte
Unterrichtsteil
Zuletzt aktualisiert am
16.05.2018
Gesetzesnummer
20009781
Dokumentnummer
NOR40190310