Kurztitel

Glücksspielgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 620 aus 1989, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2016,

BG

Paragraph 51

01.01.2017

31.08.2025

GSpG

34 Monopole

Absatz eins,Die Veranstalter von dem Glücksspielmonopol unterliegenden Glücksspielen, ihre Organmitglieder, Beschäftigte, Vertragspartner sowie sonst für die Veranstalter tätige Personen, haben über die Spieler und deren Teilnahme am Spiel (Gewinn oder Verlust) Verschwiegenheit zu bewahren (Spielgeheimnis). Werden Organen von Behörden bei ihrer dienstlichen Tätigkeit Tatsachen bekannt, die dem Spielgeheimnis unterliegen, so haben sie das Spielgeheimnis als Amtsgeheimnis zu wahren.
Absatz 2,Die Verpflichtung zur Wahrung des Spielgeheimnisses besteht nicht
1. Ziffer eins
  in Verfahren vor Zivilgerichten und in Zusammenhang mit einem Strafverfahren gemäß der StPO;
2. Ziffer 2
  gegenüber Verlassenschaftsabhandlungs- und Pflegschaftsgerichten;
3. Ziffer 3
  gegenüber Abgaben- und Finanzstrafbehörden für Zwecke von Abgabenverfahren und verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren;
4. Ziffer 4
  wenn der Spielteilnehmer der Offenbarung des Geheimnisses ausdrücklich zustimmt;
5. Ziffer 5
  in Fällen des Paragraph 31 c, Absatz 2 und 3;
6. Ziffer 6
  in den Fällen der Paragraphen 19 und 31 sowie
7. Ziffer 7
  in Ermittlungs- und Verwaltungsverfahren nach Paragraphen 52 bis 54,

EG/EU: Artikel eins,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2016,

Zivilgericht, Abgabenbehörde

01.08.2025

10004611

NOR40189760