Kurztitel

Personenstandsgesetz 2013

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 16/2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2016

§/Artikel/Anlage

§ 2

Inkrafttretensdatum

01.04.2017

Text

Personenstandsdaten

§ 2. (1) Personenstandsdaten einer Person sind:

1.

allgemeine Personenstandsdaten (Daten zum Personenkern);

2.

besondere Personenstandsdaten sowie

3.

sonstige Personenstandsdaten.

(2) Allgemeine Personenstandsdaten sind:

1.

Namen;

2.

Tag und Ort der Geburt;

3.

Geschlecht;

4.

Familienstand (ledig, verheiratet, in eingetragener Partnerschaft lebend, geschieden, Ehe aufgehoben, Ehe für nichtig erklärt, aufgelöste eingetragene Partnerschaft, eingetragene Partnerschaft für nichtig erklärt, verwitwet, hinterbliebener eingetragener Partner);

5.

akademische Grade und Standesbezeichnungen;

6.

Tag und Ort des Todes;

7.

Bereichsspezifisches Personenkennzeichen (bPK-ZP gemäß §§ 9 ff des E-Government-Gesetzes – E-GovG, BGBl. I Nr. 10/2004);

8.

Staatsangehörigkeit.

(3) Besondere Personenstandsdaten zur Geburt sind:

1.

allgemeine Personenstandsdaten der Eltern;

2.

Datum und Ort der Eheschließung der Eltern.

(4) Besondere Personenstandsdaten zur Eheschließung sind:

1.

Datum und Ort der Eheschließung;

2.

Grund und Datum der Auflösung und Nichtigerklärung der Ehe;

3.

allgemeine Personenstandsdaten des Ehegatten.

(5) Besondere Personenstandsdaten zur Begründung einer eingetragenen Partnerschaft sind:

1.

Datum und Ort der Begründung der eingetragenen Partnerschaft;

2.

Grund und Datum der Auflösung und Nichtigerklärung der eingetragenen Partnerschaft;

3.

allgemeine Personenstandsdaten des eingetragenen Partners.

(6) Besondere Personenstandsdaten bei einem Sterbefall sind:

1.

allgemeine Personenstandsdaten des Ehegatten;

2.

allgemeine Personenstandsdaten des eingetragenen Partners;

3.

allgemeine Personenstandsdaten der Kinder des Verstorbenen, sofern diese bekannt sind.

(7) Sonstige Personenstandsdaten sind alle Informationen, die von einer Personenstandsbehörde für eine ordnungsgemäße Vollziehung benötigt werden.