Kurztitel

Arbeitszeitgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 461 aus 1969, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 114 aus 2016,

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 18 b

Inkrafttretensdatum

01.01.2017

Text

Arbeitnehmer in Unternehmen der Binnenschifffahrt

Paragraph 18 b,

  1. Absatz eins,Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 4, Litera a, kann durch Kollektivvertrag zugelassen werden, dass die gemäß Paragraph 12, Absatz eins, zustehende tägliche Ruhezeit
    1. Ziffer eins
      auf mindestens acht Stunden verkürzt wird. Solche Verkürzungen der Ruhezeit sind innerhalb der nächsten zehn Kalendertage durch entsprechende Verlängerung einer anderen täglichen oder wöchentlichen Ruhezeit auszugleichen. Eine Verkürzung auf weniger als zehn Stunden ist nur zulässig, wenn der Kollektivvertrag weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Erholung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorsieht;
    2. Ziffer 2
      in zwei Abschnitten gewährt wird, wobei ein Teil der Ruhezeit mindestens sechs Stunden betragen muss. Ruhezeiten, die gemäß Ziffer eins, auf weniger als zehn Stunden verkürzt wurden, dürfen nicht geteilt werden.
  2. Absatz 2,Die Absatz 3, bis 9 gelten nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 4, Litera b,
  3. Absatz 3,Durch Kollektivvertrag kann zugelassen werden, dass die gemäß Paragraph 12, Absatz eins, zustehende tägliche Ruhezeit
    1. Ziffer eins
      auf mindestens zehn Stunden verkürzt wird. Solche Verkürzungen der Ruhezeit sind innerhalb der nächsten zehn Kalendertage durch entsprechende Verlängerung einer anderen täglichen oder wöchentlichen Ruhezeit auszugleichen;
    2. Ziffer 2
      in zwei Abschnitten gewährt wird, wobei ein Teil der Ruhezeit mindestens sechs Stunden betragen muss.
  4. Absatz 4,Die Summe der täglichen Ruhezeiten und der wöchentliche Ruhezeit nach dem Arbeitsruhegesetz (Gesamtruhezeit) darf innerhalb einer Kalenderwoche 84 Stunden nicht unterschreiten.
  5. Absatz 5,Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen innerhalb einer Kalenderwoche höchstens 42 Stunden während des Zeitraums von 23.00 Uhr bis 06.00 Uhr beschäftigt werden.
  6. Absatz 6,Abweichend von Paragraph 18, Absatz 2, letzter Satz darf die Tagesarbeitszeit zehn Stunden, in den Fällen des Paragraph 5, zwölf Stunden, überschreiten, wenn dies die Aufrechterhaltung des Verkehrs erfordert, sie darf jedoch keinesfalls mehr als 14 Stunden betragen.
  7. Absatz 7,Abweichend von Paragraph 25, hat der Aushang der Arbeitszeiteinteilung an Bord des Schiffes zu erfolgen und sind die Arbeitszeitaufzeichnungen gemäß Paragraph 26, an Bord des Schiffes zu führen. Diese haben jedenfalls zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      Schiffsname,
    2. Ziffer 2
      Name der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers,
    3. Ziffer 3
      Name der verantwortlichen Schiffsführerin/des verantwortlichen Schiffsführers,
    4. Ziffer 4
      Datum,
    5. Ziffer 5
      Arbeits- oder Ruhetag,
    6. Ziffer 6
      Beginn und Ende der täglichen Arbeits- oder Ruhezeiten.
  8. Absatz 8,Die Arbeitszeitaufzeichnungen müssen mindestens bis zum Ende des jeweils vereinbarten Durchrechnungszeitraums an Bord aufbewahrt werden. Sie sind in geeigneten Zeitabständen (spätestens bis zum nächsten Monatsende) gemeinsam von Arbeitgeberin/Arbeitgeber oder Vertreterin/Vertreter und Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer zu prüfen und bestätigen.
  9. Absatz 9,Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist eine Kopie der sie betreffenden bestätigten Aufzeichnungen auszuhändigen. Diese Kopien sind ein Jahr mitzuführen.