Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Arbeitszeitgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 461/1969 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2016
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 18
Inkrafttretensdatum
01.01.2017
Außerkrafttretensdatum
31.08.2018
Abkürzung
AZG
Index
60/02 Arbeitnehmerschutz
Text
ABSCHNITT 5
Sonderbestimmungen für Arbeitnehmer in Betrieben des öffentlichen Verkehrs
Allgemeine Sonderbestimmungen
§ 18. (1) In dem öffentlichen Verkehr dienenden Unternehmen gelten, soweit sie nicht nach § 1 Abs. 2 von diesem Bundesgesetz ausgenommen sind, die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nach Maßgabe des Abschnittes 5 für
	1.	Arbeitnehmer, die
	a)	auf Haupt- oder Nebenbahnen gemäß § 4 des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl. Nr. 60, als Zugpersonal (§ 18f Abs. 1 Z 1) eingesetzt sind, oder
	b)	in Haupt- oder Nebenbahnunternehmen sonstige fahrplangebundene Tätigkeiten ausüben;
	2.	Arbeitnehmer in Straßenbahn- oder Oberleitungsomnibusunternehmen gemäß § 5 des Eisenbahngesetzes, die
	a)	als Fahrpersonal eingesetzt sind,
	b)	fahrplangebundene Tätigkeiten ausüben oder
	c)	sonstige Tätigkeiten ausüben, die die Kontinuität des Dienstes gewährleisten;
	3.	Arbeitnehmer in Seilbahnunternehmen gemäß § 2 des Seilbahngesetzes 2003, BGBl. I Nr. 103, die
	a)	als Fahrpersonal tätig sind,
	b)	zur Unterstützung oder Sicherung der Passagiere beim Ein- und Aussteigen eingesetzt oder
	c)	mit der Lawinensicherung, Beschneiung und Pistenpräparierung befasst sind, sofern ein vorhersehbarer übermäßiger Arbeitsanfall besteht;
	4.	Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Schiffsdienst von
	a)	Hafenunternehmen im Sinne des Schifffahrtsgesetzes, BGBl. I Nr. 62/1997;
	b)	Schifffahrtsunternehmen im Sinne des Schifffahrtsgesetzes;
	5.	Arbeitnehmer im Schiffsdienst von Schifffahrtsunternehmen im Sinne des Seeschifffahrtsgesetzes, BGBl. Nr. 174/1981;
	6.	Arbeitnehmer, die in Unternehmen nach dem
	a)	Luftfahrtgesetz 1957, BGBl. Nr. 253,
	b)	Flughafen-Bodenabfertigungsgesetz, BGBl. I Nr. 97/1998,
	c)	Luftfahrtsicherheitsgesetz ‑ LSG, BGBl. Nr. 824/1992,
als Flughafenpersonal oder als Flugsicherungspersonal Tätigkeiten ausüben, die zur Aufrechterhaltung des Luftverkehrs ständig erforderlich sind;
auch wenn sie kurzfristig andere Tätigkeiten ausüben.
(2) Durch Kollektivvertrag kann zugelassen werden, daß die nach den §§ 3 oder 5 zulässige wöchentliche Normalarbeitszeit abweichend von § 4 und abweichend von der nach § 3 Abs. 1 zulässigen tägliche Normalarbeitszeit innerhalb eines mehrwöchigen Durchrechnungszeitraumes so verteilt wird, daß im wöchentlichen Durchschnitt die nach den §§ 3 oder 5 zulässige wöchentliche Normalarbeitszeit nicht überschritten wird. Dabei, sowie in den Fällen der Überstundenarbeit abweichend von § 7 Abs. 1 und 2, darf die Tagesarbeitszeit zehn Stunden, in den Fällen des § 5 jedoch zwölf Stunden, insoweit überschreiten, als dies die Aufrechterhaltung des Verkehrs erfordert.
(3) Für Arbeitnehmer, deren Arbeitsleistung Warte- und Bereitschaftszeiten einschließt, können durch Kollektivvertrag abweichend von den §§ 2 und 3 besondere Regelungen über das Ausmaß der Wochenarbeitsleistung, über die Bewertung der Warte- und Bereitschaftszeiten als Arbeitszeit sowie über die Art und Höhe der Abgeltung dieser Zeiten getroffen werden.
(4) Durch Kollektivvertrag kann eine von § 11 abweichende Regelung zugelassen werden, wenn es im Interesse der Arbeitnehmer des Unternehmens gelegen oder aus betrieblichen Gründen notwendig ist.
(5) Abweichungen nach Abs. 2 bis 4 oder §§ 18a bis 18d sind auch durch Betriebsvereinbarung zulässig, wenn für die betroffenen Arbeitnehmer kein Kollektivvertrag wirksam ist.
Anmerkung
Art. 1 Z 1 der Novelle BGBl. I Nr. 30/2004 lautet: "Im Abschnitt 5 wird nach der Überschrift "Sonderbestimmungen für Arbeitnehmer in Unternehmen des öffentlichen Verkehrs" die Überschrift "Allgemeine Sonderbestimmungen" eingefügt.". Die Überschrift im Abschnitt 5 lautet richtig: "Sonderbestimmungen für Arbeitnehmer in Betrieben des öffentlichen Verkehrs".
Schlagworte
Wartezeit, Hauptbahnbetrieb, Straßenbahnbetrieb, Hauptbahnunternehmen, BGBl. Nr. 60/1957, Straßenbahnunternehmen, BGBl. I Nr. 103/2003, Schifffahrtsunternehmen, BGBl. Nr. 253/1957, Hauptbahn
Zuletzt aktualisiert am
21.08.2018
Gesetzesnummer
10008238
Dokumentnummer
NOR40188870

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