Kurztitel

Schweinegesundheitsverordnung

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 406 aus 2016,

Typ

römisch fünf

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 15

Inkrafttretensdatum

01.01.2017

Außerkrafttretensdatum

30.09.2021

Abkürzung

SchwG-VO

Index

86/01 Veterinärrecht allgemein

Text

4. Hauptstück
Evaluierungsmaßnahmen, Schluss- und Übergangsbestimmungen

Biosicherheitskommission

Paragraph 15,

Absatz eins,Zur Evaluierung sowie Vorbereitung der Verbesserung und Anpassung der Maßnahmen dieser Verordnung wird beim Bundesministerium für Gesundheit und Frauen eine Biosicherheitskommission für Schweinegesundheit (Schweinegesundheitskommission – SGK) eingerichtet.
Absatz 2,Die SGK besteht aus:
1. Ziffer eins
  einer Vertreterin/einem Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen als Vorsitzende/Vorsitzenden,
2. Ziffer 2
  einer Vertreterin/einem Vertreter des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft;
3. Ziffer 3
  je zwei Vertreterinnen/ zwei Vertreter der Landwirtschaftskammer Österreichs und der Österreichischen Tierärztekammer;
4. Ziffer 4
  je einer/eines Vertreterin/Vertreter der AGES und der Veterinärmedizinischen Universität sowie
5. Ziffer 5
  einer Vertreterin/einem Vertreter des TGD-Beirates.
Weiters ist die Landeshauptleutekonferenz berechtigt drei Expertinnen/Experten aus dem Vollzugsbereich des Veterinärwesens als Mitglieder zu nennen; die Landwirtschaftskammer Österreichs ist berechtigt vier Expertinnen/Experten aus dem Bereich der Schweinehaltung, wobei die verschiedenen Produktionsrichtung zu berücksichtigen sind, als Mitglieder namhaft zu machen.
Absatz 3,Für den/die Vorsitzenden/e und jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen.
Absatz 4,Der/die Vorsitzende ist von der Bundesministerin/vom Bundesminister für Gesundheit und Frauen zu bestellen und abzuberufen. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder gemäß Abs. 2 Z 2 bis Z 4 sowie die Experten/innen der Länder und der Landwirtschaftskammer Österreichs sind von den jeweils entsendungs- oder nennungsberechtigten Stellen bekanntzugeben und von der Bundesministerin/vom Bundesminister für Gesundheit und Frauen im Einvernehmen mit diesen Stellen zu bestellen und abzuberufen.Der/die Vorsitzende ist von der Bundesministerin/vom Bundesminister für Gesundheit und Frauen zu bestellen und abzuberufen. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder gemäß Absatz 2, Ziffer 2 bis Ziffer 4, sowie die Experten/innen der Länder und der Landwirtschaftskammer Österreichs sind von den jeweils entsendungs- oder nennungsberechtigten Stellen bekanntzugeben und von der Bundesministerin/vom Bundesminister für Gesundheit und Frauen im Einvernehmen mit diesen Stellen zu bestellen und abzuberufen.
Absatz 5,Der Wirkungsbereich der SGK umfasst:
1. Ziffer eins
  Erstellung von Vorschlägen für und Evaluierung von Leitlinien, Handbüchern und Checklisten zur Umsetzung und Kontrolle der Biosicherheitsmaßnahmen;
2. Ziffer 2
  Ausarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserung der Hygiene und anderer Tiergesundheitsmaßnahmen in der Schweinehaltung sowie
3. Ziffer 3
  Ausarbeitung von Vorschlägen zur Änderung dieser Verordnung auf Grund von Vollzugserfahrungen.
Absatz 6,Die SGK ist bei Anwesenheit von zwei Drittel der Mitglieder beschlussfähig. Eine Angelegenheit gilt als beschlossen, wenn mehr als die Hälfte der anwesenden Mitglieder zustimmt.
Absatz 7,Die Bundesministerin/der Bundesminister für Gesundheit und Frauen kann von der SGK beschlossene Vorschläge, denen die/der Vorsitzende und die vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft entsendeten Mitglieder zugestimmt haben, in den „Amtlichen Veterinärnachrichten“ als allgemein verbindliche Anordnung veröffentlichen.

Schlagworte

Schlussbestimmung

Zuletzt aktualisiert am

29.09.2021

Gesetzesnummer

20009743

Dokumentnummer

NOR40188759