Kurztitel

Rechtspflegergesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 560 aus 1985, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2016,

Paragraph 18

01.01.2018

Absatz eins,Der Wirkungskreis in Verlassenschaftssachen umfasst alle mit ihrer Führung zusammenhängenden Geschäfte.
Absatz 2,Dem Richter bleiben vorbehalten:
1. Ziffer eins
  die Erledigung von Verlassenschaftssachen, wenn
  1. Litera a
    die Aktiven der Verlassenschaft voraussichtlich den Wert von 200 000 Euro übersteigen,
  2. Litera b
    es sich um die Verlassenschaft eines protokollierten Einzelunternehmers oder eines persönlich haftenden Gesellschafters einer eingetragenen Personengesellschaft handelt,
  3. Litera c
    bei der Abhandlung besondere Erbteilungsvorschriften hinsichtlich bäuerlicher Liegenschaften anzuwenden sind,
  Anmerkung, Litera d, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2016,)
2. Ziffer 2
  die Entscheidung über
  1. Litera a
    die Absonderung der Verlassenschaft vom Vermögen des Erben,
  2. Litera b
    widersprechende Erbantrittserklärungen.
Absatz 3,Die Ermittlung des Wertes nach Absatz 2, Ziffer eins, Litera a, hat nach Paragraph 167, AußStrG zu erfolgen. Wird eine Bewertung zum Verkehrswert (Paragraph 167, Absatz eins, AußStrG) oder nach dem Liegenschaftsbewertungsgesetz (Paragraph 167, Absatz 2, AußStrG) vorgenommen, ist der so ermittelte Wert zu Grunde zu legen.