Kurztitel
Maschinen – Inverkehrbringungs- und NotifizierungsG
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 77/2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2016
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 12
Inkrafttretensdatum
21.04.2018
Außerkrafttretensdatum
27.12.2022
Abkürzung
MING
Index
55 Wirtschaftslenkung
Text
4. Strafbestimmungen und Vollzug
Strafbestimmungen
§ 12. Eine Verwaltungsübertretung, die mit einer Geldstrafe von bis zu 25 000 Euro zu bestrafen ist, begeht, wer
	1.	den Bestimmungen einer Verordnung gemäß § 2 oder den Bestimmungen der EU-Verordnungen gemäß § 1 Abs. 3 zuwiderhandelt;
	2.	einer vollziehbaren Anordnung gemäß § 7 zuwiderhandeln;
	3.	entgegen § 8 Abs. 5, erster. Satz eine Maßnahme nicht duldet oder die Marktüberwachungsbehörde oder einen Beauftragten nicht unterstützt;
	4.	entgegen § 8 Abs. 5, zweiter. Satz eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt;
Zuletzt aktualisiert am
27.12.2022
Gesetzesnummer
20009219
Dokumentnummer
NOR40187098