Kurztitel

Maschinen – Inverkehrbringungs- und NotifizierungsG

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 77/2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2016Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 77 aus 2015, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 96 aus 2016,

Typ

BG

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 12Paragraph 12

Inkrafttretensdatum

21.04.2018

Außerkrafttretensdatum

27.12.2022

Abkürzung

MING

Index

55 Wirtschaftslenkung

Text

4. Strafbestimmungen und Vollzug

Strafbestimmungen

1. 1.Ziffer eins
   den Bestimmungen einer Verordnung gemäß § 2 oder den Bestimmungen der EU-Verordnungen gemäß § 1 Abs. 3 zuwiderhandelt;den Bestimmungen einer Verordnung gemäß Paragraph 2, oder den Bestimmungen der EU-Verordnungen gemäß Paragraph eins, Absatz 3, zuwiderhandelt;
2. 2.Ziffer 2
   einer vollziehbaren Anordnung gemäß § 7 zuwiderhandeln;einer vollziehbaren Anordnung gemäß Paragraph 7, zuwiderhandeln;
3. 3.Ziffer 3
   entgegen § 8 Abs. 5, erster. Satz eine Maßnahme nicht duldet oder die Marktüberwachungsbehörde oder einen Beauftragten nicht unterstützt;entgegen Paragraph 8, Absatz 5,, erster. Satz eine Maßnahme nicht duldet oder die Marktüberwachungsbehörde oder einen Beauftragten nicht unterstützt;
4. 4.Ziffer 4
   entgegen § 8 Abs. 5, zweiter. Satz eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt;entgegen Paragraph 8, Absatz 5,, zweiter. Satz eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt;

Zuletzt aktualisiert am

27.12.2022

Gesetzesnummer

20009219

Dokumentnummer

NOR40187098