Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Maschinen – Inverkehrbringungs- und NotifizierungsG
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 77/2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2016
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 2
Inkrafttretensdatum
21.10.2016
Außerkrafttretensdatum
27.12.2022
Abkürzung
MING
Index
55 Wirtschaftslenkung
Text
Verordnungsermächtigung
§ 2. (1) Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft kann für Erzeugnisse gemäß § 1 Abs. 2 zur Wahrung der in den Richtlinien gemäß §1 Abs. 2 festgelegten Schutzinteressen Verordnungen erlassen.
(2) Durch die Verordnungen gemäß Abs. 1 können folgende Anforderungen geregelt werden:
	1.	Anforderungen hinsichtlich des Inverkehrbringens, der Bereitstellung auf dem Markt und der Inbetriebnahme dieser Erzeugnisse einschließlich Marktüberwachung;
	2.	Pflichten der Wirtschaftsakteure und nach Maßgabe der unionsrechtlichen Bestimmungen auch Pflichten anderer natürlicher oder juristischer Personen.
	3.	Anforderungen für das Ausstellen dieser Erzeugnisse;
	4.	Anforderungen an die notifizierten Stellen;
Zuletzt aktualisiert am
27.12.2022
Gesetzesnummer
20009219
Dokumentnummer
NOR40187093

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