Kurztitel

Maschinen – Inverkehrbringungs- und NotifizierungsG

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 77 aus 2015, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 96 aus 2016,

BG

Paragraph 2

21.10.2016

27.12.2022

MING

55 Wirtschaftslenkung

Absatz eins,Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft kann für Erzeugnisse gemäß Paragraph eins, Absatz 2, zur Wahrung der in den Richtlinien gemäß §1 Absatz 2, festgelegten Schutzinteressen Verordnungen erlassen.
Absatz 2,Durch die Verordnungen gemäß Absatz eins, können folgende Anforderungen geregelt werden:
1. Ziffer eins
  Anforderungen hinsichtlich des Inverkehrbringens, der Bereitstellung auf dem Markt und der Inbetriebnahme dieser Erzeugnisse einschließlich Marktüberwachung;
2. Ziffer 2
  Pflichten der Wirtschaftsakteure und nach Maßgabe der unionsrechtlichen Bestimmungen auch Pflichten anderer natürlicher oder juristischer Personen.
3. Ziffer 3
  Anforderungen für das Ausstellen dieser Erzeugnisse;
4. Ziffer 4
  Anforderungen an die notifizierten Stellen;

27.12.2022

20009219

NOR40187093