Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen EG ihren Mitgliedstaaten und Korea
Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 183 aus 2016,
01.07.2016
Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits
StF: BGBl. III Nr. 183/2016 (NR: GP XXIII RV 84 AB 164 S. 28. BR: AB 7746 S. 747.)
Der Nationalrat hat beschlossen:
Ziffer eins Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Erklärung1 wird genehmigt.
Ziffer 2 Die dänische, englische, estnische, finnische, französische, griechische, italienische, lettische, litauische, maltesische, niederländische, polnische, portugiesische, schwedische, slowakische, slowenische, spanische, tschechische, ungarische und koreanische Sprachfassung dieses Staatsvertrages sind gemäß Artikel 49, Absatz 2, B-VG dadurch kundzumachen, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie aufliegen.
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1 Die Erklärung wurde schließlich nicht abgegeben.
Die Notifikation gemäß Artikel 18, Absatz eins, des am 9. September 2006 in Helsinki unterzeichneten Kooperationsabkommens wurde am 13. September 2007 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt; laut Mitteilung des Generalsekretärs ist dieses Kooperationsabkommen gemäß seinem Artikel 18, Absatz eins, mit 1. Juli 2016 in Kraft getreten.
Das Kooperationsabkommen wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, Amtsblatt Nummer L 288 vom 19.10.2006 Seite 31, veröffentlicht.
Die Europäische Gemeinschaft (im Folgenden als „die Gemeinschaft“ bezeichnet)
und
DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
DIE REPUBLIK ESTLAND,
DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
IRLAND,
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK ZYPERN,
DIE REPUBLIK LETTLAND,
DIE REPUBLIK LITAUEN,
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
DIE REPUBLIK UNGARN,
MALTA,
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
DIE REPUBLIK POLEN,
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK FINNLAND,
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
die Vertragsparteien des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, im Folgenden als die Mitgliedstaaten bezeichnet,
einerseits und
DIE REPUBLIK KOREA (im Folgenden als „Korea“ bezeichnet)
andererseits,
im Folgenden zusammen als „die Vertragsparteien“ bezeichnet –
IN ANBETRACHT des gemeinsamen Interesses an der Entwicklung eines globalen Satellitennavigationssystems (nachstehend „GNSS“) für zivile Nutzung,
IN ANERKENNUNG der Bedeutung von GALILEO als Beitrag zur Navigations- und Informationsinfrastruktur in Europa und Korea,
IN DER ERKENNTNIS, dass die Satellitennavigation in Korea bereits weit fortgeschritten ist,
IN ANBETRACHT der zunehmenden Entwicklung von GNSS-Anwendungen in Korea, Europa und anderen Gebieten in der Welt –
SIND WIE FOLGT ÜBEREINKOMMEN: